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Bürgerbegehren: Piraten werfen Grünen Wahlbetrug vor

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 20.12.2015

Die Piraten werfen den Göttinger Grünen vor, bei ihrer am Montag 14.12.2015 im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten getroffenen Entscheidung ihre Wählerinnen und Wähler betrogen zu haben. Die Grünen lehnten es einstimmig ab, die Stadtbevölkerung über den Schutz von Bäumen auf dem IWF-Gelände zu befragen oder gar abstimmen zu lassen.

Im Wahlprogramm der Grünen zur Kommunalwahl 2011, auf dessen Grundlage die Partei mit einem Stimmenanteil von 28 % in den Stadtrat gewählt wurde, wurden auf Seite 47 zur Frage von Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen unmissverständliche Festlegungen für die Ratsarbeit getroffen:
Wir werden uns dafür einsetzen, dass derartige Bürgerbefragungen [wie zur Südumgehung] zu politisch strittigen Themen zukünftig selbstverständlicher und bei entsprechendem Bedarf auch häufiger zur Anwendung kommen und gegebenenfalls von BürgerInnen selbstständig initiiert werden können.

Dieser Einsatz blieb nun aus, als es um das umstrittene Bauprojekt auf dem IWF-Gelände ging. Eine Bürgerinitative setzt sich dort dafür ein, die geplante Wohnbebauung auf das bestehende Baufeld zu beschränken und ein daneben liegendes Waldgebiet auf dem Grundstück unter Naturschutz zu stellen. Die Grünen lehnten sowohl eine Bürgerbefragung als auch ein Bürgerbegehren ab. Mitglieder der Bürgerinitiative hatten versucht, einen solchen Urnengang selbständig zu initiieren.

Der Ausschussvorsitzende Ulrich Holefleisch (Grüne) tat den Einsatz für den Baumbestand als einen Missbrauch des Instruments des Bürgerbegehrens ab. Die Anwohner würden sogenannte Partikularinteressen vertreten. In der Abwägung mit den wirtschaftlichen Interessen eines Großinvestors liege der Schutz des Baumbestandes nicht im allgemeinen Interesse der Stadt, befand die Partei, bei der man inzwischen dazuschreiben muss, dass sie ursprünglich aus der Umweltbewegung hervorgegangen war.

Wenn eine Partei nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was sie vorher versprochen hat, ist das reiner Wahlbetrug. Die Auffassung, sich als gewählte Ratsmitglieder selbst über das eigene Wahlprogramm zu erheben und der Stadtbevölkerung das Recht absprechen zu können, selbst zu entscheiden, was im allgemeinen Interesse der Stadt liegt, ist an Arroganz kaum zu überbieten„, so ein nicht genanntes Mitglied der Piratenpartei.
Es zeigt, wie weit sich die Grünen inzwischen von ihrer eigenen Basis und von ihren Idealen entfernt haben. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Grünen derart unfair verhalten und wir hoffen inständig, dass dies bei der nächsten Wahl Konsequenzen haben wird.

In Bayern oder Hessen wäre die Initiative längst dabei, Unterschriften zu sammeln. Niedersachsen gehört zu den wenigen Bundesländern, wo Bürgerbegehren zu umstrittenen Projekten kaum möglich sind. Die Piraten treten für eine Gesetzesänderung ein.

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