Kreistagsfraktion PiratenPlanet

Budgets Jobcenter, Sozialamt, Kreiszuwendungen und angemessener Wohnraum im Sozialausschuss

In diesem Blogbeitrag erfahrt Ihr etwas über die gestrige Sitzung des Sozialausschusses des Landkreises Göttingen. Die Themen Kosten der Unterkunft für Bezieher von AlG-II und der Umgang mit den Zuschussanträgen an den Landkreis haben mich in erster Linie dazu bewogen, die Sitzung des Sozialausschusses zu besuchen.

 

Zu den Standardtagesordnungspunkten Beschlussfähigekeit und dergleichen tippe ich nichts.

4. Mitteilungen und Berichte

Der Dezernent verteilte einen Bericht über Bereiche, in denen Bürgerarbeitsplätze geschaffen wurden. Die Übersichten wurden nur den Ausschussmitgliedern ausgehändigt, so dass ich dazu nichts tippen kann.

5. Einbringung des Budgets 2012 des Amt 50 – Amt für Soziales

Generell wurde zu den Budgets ausgeführt, dass es sich um die erste Behandlung handelt. In guter Bundestagsmanier sprach der Vorsitzender von „Erster Lesung“. Ein endgültiger Beschluss werde erst in der kommenden Sitzung getroffen. Sein Anliegen, daher möglichst wenig zu diskutieren, wurde nicht so recht beherzigt, wenn ich die Situation richtig einschätze.

Die Verwaltung berichtete über Änderungen des Budgets. Die Diskussion drehte sich um die nicht ausreichende finanzielle Ausstattung durch das Land. Es wird über weiteren Gesetzesanpassungsbedarf berichtet. Mir ist nicht so richtig klar, ob das Land eigentlich ausreichend finanziell ausgestattet ist. Da regieren die Anderen.

6. Einbringung des Budgets 2012 des Amt 56 – Jobcenter Landkreis Göttingen

Die einzelnen Produkte werden vorgestellt. Die Zuwendungen von anderen staatlichen Stellen sinken. Die Steigerung von Personalkosten sind gestiegen, weil die Heranziehungsvereinbarungen mit den Gemeinden außerhalb der Stadt Göttingen aufgehoben wurden und die Mitarbeiter (teilweise vorübergehend) zum Landkreis wechselten. Es soll auch die Zuwendung des Bundes sinken. Es gibt eine Kürzung der Mittel durch die Eingliederungsmittelverordnung. Über Berlin wird auch geschimpft – da regieren auch die Anderen.

Auch über die Philosophie des Landkreises wird gesprochen.

7. Landkreis Göttingen (Amt 56) vorliegenden Anträge auf Kreiszuwendungen

Es ist eine über 150 Seiten starke Übersicht als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt bei mir eingegangen. Ein Antrag ist bislang nicht erfasst, sagt ein Ausschussmitglied. Der genaue Umgang mit den Anträgen soll in der nächsten Sitzung beraten werden. Es wird von weiteren Anträgen gesprochen, die noch eingereicht werden. Diese können auch noch berücksichtigt werden.

Über die Qualität der einzelnen Anträge wurde nicht diskutiert. Nach meiner Meinung gab es hier hinsichtlich der Schlüssigkeit der Begründungen für die Zuschüsse sehr große Unterschiede.

Die Summe der beantragten Mittel beträgt etwas über 105.000 EUR, zur Verüfung stehen im Entwurf 60.000 EUR.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

8. Kosten der Unterkunft anheben – plus 10% zur Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG

Dieser Antrag wurde durch die Linkspartei eingebracht.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag zurück zu stellen, bis eine weitere Informationsveranstaltung durchgeführt wurde. Bei dieser am 20. Januar geplanten Veranstaltung sollen verschiedene Unternehmen ihre Angebote für die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten vorstellen.

Der Dezernent ist der Meinung, dass der Antrag nicht gesetzlich „toleriert“ wird. Dies wird von einem Ausschussmitglied bestritten. Die Verwaltung ergänzt, es handele sich um Rechtsprechung, die die Angemessenheit der Unterkunftskosten regelt. Der Informationstermin sei nach Meinung eines Ausschussmitgliedes zu früh. Er bittet um ergänzende Zahlen.

In der Tat stellt sich die Frage, ob ein teures Gutachten nicht mehr Kosten erzeugt, als eine geringe Anzahl von Personen, die die derzeit geltende Angemessenheitsgrenze knapp überschreiten.

Der Dezernent verspricht, nach Möglichkeit die Zahlen zu liefern.

Ein weiteres Ausschussmitglied dringt darauf, den Beschluss gerade für die Übergangszeit bis zum Vorliegen der Ergebnisses eines möglichen Gutachtens zu fassen.

Die Angelegenheit wird vertagt.

9. Integrationsbudget 2011 – Verteilung auf die Deckungskreise

Eine Tischvorlage wird nachgereicht.

Der Dezernent greift ein Ausschussmitglied scharf an, der fordert, dass 1-EUR-Jobs zugunsten von Qualifizierungsmaßnahmen reduziert werden sollen. Es wird viel von zwingenden Vorgaben gesprochen.

10. Planung Integrationsbudget 2012 – Verteilung der Deckungskreise

Es werden einige Vorschläge für Arbeitsplatzförderung durch innovative Projekte gemacht. Hier gäbe es aktuelle Fördermöglichkeiten von anderen staatlichen Stellen. Dies wird von dem Dezernenten als zu risikoreich befunden.

11. Anfragen und Anregungen

Es gibt Anfragen von Besuchern der Sitzung.

  • Ein Besucher bittet die Fraktionen darum, Anträge die Mehrkosten verursachen, nur noch mit Deckungsvorschlag einzureichen. Den Vorschlag finde ich gut. Allerdings findet sich ohnehin bereits jetzt bei vielen Vorlagen bereits ein Kostenhinweis in den Unterlagen.
  • Was ist mit Bewerbern passiert, die keinen Bürgerarbeitsplatz bekommen haben, fragt eine Besucherin. Von 600 Aktivierungen wurden etwa 200 Personen in die Bürgerarbeit eingestellt. Die anderen sollen mit anderen Maßnahmen „versehen“ werden, um für den Arbeitsmarkt besser befähigt zu werden, erläutert der Dezernent. Von den Projekt sind bislang 40 Personen in Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden. FWG findet die Bürgerarbeit besser als Regelung zu 1-EUR-Jobs.

Im Nicht öffentlichen Teil wurden im Wesentlichen Ausschreibungen des Landkreises aus dem sozialen Bereich behandelt.

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