Kommunalpolitik Göttingen Kreispolitik Göttingen Kreistagsfraktion PiratenPlanet

Breitbandinternet im Landkreis Göttingen – Trübe Aussichten, wenn Du noch nicht angebunden bist.

Auch heute bringe ich mit meinem Blogeintrag wieder piratige Kommunalpolitik in das Internet.

Sanduhr -Quelle: wikimedia.org
Sanduhr -Quelle: wikimedia.org

Das passt umso besser, als die Telekom im Wirtschaftsausschuss Auskunft über den Sachstand des Breitbandausbau gab. Daneben war der Antrag auf Schaffung neuer Bahnhaltepunkte den Besuch im Ausschuss wert.


Sachstandsbericht der Telekom über den Breitbandausbau im Landkreis Göttingen

Der Saal war voll mit Medienvertretern und anderen Interessierten. Der Sprecher des Landrates machte als erstes klar, dass der Landkreis nichts mehr so richtig mit der Angelegenheit zu tun haben will. Wir nennen das jetzt ‚mal Klärung der Zuständigkeit.

Nach seiner Meinung gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Versorgungauftrag zur Versorgung mit schnellem Internet. Er sieht die Unternehmen in der Pflicht. Meine Erinnerung an Vorlesungen, wie Wirtschaft funktioniert, lauteten vom Grundtenor irgendwie anders. Ich meine mich zu erinnern, dass Unternehmen nur dann tätig werden, wenn sich das wirtschaftlich lohnt. Vielleicht ist das schon zu lange her…

Jedenfalls wurde der nun nach Aussage der Telekommitarbeiter abgeschlossene Ausbau staatlich gefördert. Das Land Niedersachsen machte dies 2008 im Rahmen der „Breitbandinitiative“ des Konjunkturpaketes II . Der Kreis hatte sich damals nur mit Gemeinden zusammen geschlossen, um die erforderliche Kofinanzierung zu erbringen. Hier hatte der Landkreis sich den Hut aufgesetzt, um die Koordination zu regeln.

Netzwerk - Quelle: wikimedia.org
Netzwerk - Quelle: wikimedia.org

Was sehr seltsam ist: Der Landkreis kennt nach eigener Aussage nicht die genauen Modalitäten zur Ausschreibung der Förderung sondern erhält die Informationen über den erfolgreichen Bieter, die Deutsche Telekom AG. Die wiederum sagt, es sollten 65% der unterversorgten Bereiche mit 2 Mbit-Bandbreite versorgt worden. Es gibt keinen Anspruch auf Versorgung des gesamten Kreisgebietes.

Die Mitarbeiter der Telekom sind der Meinung, ihren Teil des Vertrages erfüllt zu haben. Es wurden 24 Baumaßnahmen durchgeführt. Damit werden sogar mehr als 65% der Adressen versorgt. Die Telekom ist auch der Meinung, dass die Art der Versorgung (Festnetz, Glasfaser, Mobilfunk) nicht vorgeschrieben war. Sie bezeichnet das als „technikneutral“.

Die Fragerunde der anwesenden Kundinnen und Kunden der Telekom hat in erster Linie ein ernüchterndes Bild von deren Dienstleistungsqualität ergeben. Es wurde geschildert, dass die Daten der Kundenberater sehr unterschiedlich sind zu den Daten, die tatsächlich am Anschluss gemessen werden können. In Gebieten, die über Mobilfunk angebunden werden, sei der Tarif so bemessen, dass bereits nach geringer Inanspruchnahme die Geschwindigkeit gedrosselt wird. In einigen Fällen erhalten Kunden bis zu 8 Auftragsbestätigungen mit abweichenden Daten, obgleich sie keinen Kontakt mit der Firma hatten. Die Gemeinden, denen die Kofinanzierung oblag, haben noch keine in sich schlüssigen Abrechnungsunterlagen. In einen Dorf stehen Kästen für Glasfaseranbindung, diese werden jedoch nicht genutzt und die Kunden werden auf schwachbrüstigere Funkanbindungen verwiesen.

Als harte Fakten konnte man nur festhalten, dass

  • der Ausbau abgeschlossen ist und
  • die Bilanzierung durch das Wirtschaftsministerium erst im Sommer erfolgt.

Damit schauen Kundinnen und Kunden, die noch nicht angebunden sind, in die Röhre. Das ist sehr ernüchternd. Die Aussicht, über die Gemeinde an die Telekom heran zu treten, verblieb vage.

Als Urgöttinger, der seine Jugend im Landkreis verbacht hat, ist das eine miserabele Perspektive. Ich kann mir nicht vorstellen, in ein Dorf im Landkreis Göttingen zurück zu ziehen, wenn ich die Aussicht hätte, dort keinen Internetzugang auf dem Stand der Technik zu erhalten. Ich kann die Enttäuschung der Ortsbürgermeisterinnen und -bürgermeister gut verstehen.

Die Forderung nach freiem Zugang zu digitaler Kommunikation (das heißt nicht: Internet für lau) ist ein Grund für mich, Pirat zu sein. Dies gilt in der Stadt als auch auf dem Land. Insofern werden wir uns nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn es um einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag geht.

Schaffung von ortsnahen Bahnhaltepunkten

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag hat beantragt, prüfen zu lassen, ob neue Bahnhaltepunkte geschaffen werden können. In dem Antrag werden Bovenden, Weende, Rosdorf und Obernjesa genannt.

Die Verhandlungen sollen mit der Gemeinde Rosdorf, dem Flecken Bovenden, der Stadt Göttingen und der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG – Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr) geführt werden.

Die Nachfragen der anderen Parteien zu diesem Prüfauftrag gingen eigentlich in die Richtung, dass keiner so recht daran glaubt, dass sich dies finanzieren lässt. Es handelt sich immerhin um viele Bahnhöfe, die einmal aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben wurden. Geradezu entschuldigend meinte ein Ausschussmitglied, es sei ja nur ein Prüfauftrag; wenn die Prüfung ergibt, dass es zu teuer sei, werde halt nichts draus.

Und so stimmten alle Mitglieder bis auf drei Enthaltungen für den Antrag. Es ist ja nicht zu befürchten, dass die Maßnahme realisiert wird.

2 Kommentare zu “Breitbandinternet im Landkreis Göttingen – Trübe Aussichten, wenn Du noch nicht angebunden bist.

  1. Bezüglich der Prüfung der Schaffung neuer Bahnhaltepunkte stellt sich mir die Frage, ob das nur als Paket geprüft wird oder ggf auch der Aufwand für die einzelnen potentiellen Stationen für sich betrachtet wird.

    Ich denke daß diese höchst unterschiedlich ausfallen dürften, so müßte in Weende auch ein Zugang zu einem Haltepunkt geschaffen werden, da die Bahnstrecke quasi im Nichts liegt. In Bovenden steht zwar noch das Bahngebäude, ist aber durch den Tunnel und Lärmschutzwälle von der Strecke getrennt. In Rosdorf hingegen ist nicht nur das Bahngebäude vorhanden, auch Wege, Straßen und sogar zusätzliche Gleise existieren noch. Hier müßten nur neue Bahnsteige geschaffenn werden, die Kosten dürften gering sein.

    Die laufenden Kosten nach Schaffung der Infrastruktur dürften indess ohnehin gering sein, da wird ein Automat hingestellt der unterhalten werden muß und gelegentlich muß mal jemand Unkraut jäten. Durch Fahrzeitoptimierung würde diese nicht länger ausfallen, so daß nicht mehr Fahrbetriebskosten anfallen müßten.

    Andreas

  2. Breitbandausbau, wenn ich das schon höre… Die Telekom lässt immer noch alte Kabel produzieren um die alte Technik weiter zu verbreiten. Seit dem der Verkauf der Telekom USA nicht geklappt hat, ist die Produktion für neue Technik fast gegen 0 und viele meiner Kollegen gekündigt wurden.

    Achso, nur zur Info. Die Technik wird in Göttingen durch Zeitarbeiter gebaut, für keine 8€ die Stunde.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.