Pressemitteilung der Ratsfraktion, 29.01.2016, darunter Pressemitteilung des Kreisverbandes, 30.01.2016

Hetze und Respektlosigkeit nun auch vom DGB. Laut einer GT-Meldung vom 28. Januar (Printausgabe 29. Januar) sagte Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen, bei den Planungen zu einer Umnutzung des ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Masch 10 habe die linke Initiative OM10, die das Haus im November besetzt hat, keinerlei Anspruch auf Miteinbeziehung. Er äußerte sich abschätzig über „Flausen im Kopf“ der Menschen, die in dem seit vielen Jahren leer stehenden Gebäude seit Wochen aktive Flüchtlingshilfe leisten und grundsätzlich für alle Wohnungssuchende Unterstützung anbieten.

Der DGB plane angeblich die Renovierung des Hauses und eine anschließende Nutzung als sozialer Wohnraum. Mit seiner Formulierung, ein „richtig tolles Haus für Studierende und Auszubildende“ schaffen zu wollen, spielte Tölle diese Gruppe Wohnungssuchender gegen wohnungssuchende Flüchtlinge und Obdachlose aus, was inakzeptabel ist.

Ansicht des besetzten Hauses in der Oberen Masch-Straße am 6. November 2015.

Tölles Argument, „wegen ‚Ärger mit Anliegern‘ müsse man aber ‚bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist'“, zeugt von einer ignoranten Haltung den Aktivisten gegenüber und verwendet damit das Unwort des Jahres 2015, um die Besetzer herabzuwürdigen.
»Ich muss auch mal aussprechen, dass meine Neigung, Herrn Tölle in Göttingen zu haben, nicht so ausgeprägt ist«, so Fraktionsvorsitzender Martin Rieth in einer Stellungnahme vom Freitag, 29. Januar.

»Tölles Einschätzung ist inhaltlich falsch«, reagierte Dr. Meinhart Ramaswamy empört. »Die Wortwahl ist politisch unpassend und diskreditierend, denn es gibt große Zustimmung überall in der Stadt gegenüber den Besetzern. Wie wäre es, wenn Herr Tölle diese Inititative ernst nähme und mit den Besetzern sprechen würde? Wir empfehlen dem DGB, sich schnellstens von den Äußerungen dieses Vorsitzenden zu distanzieren

Soweit die Pressemitteilung der Ratsfraktion vom 29. Januar 2016.

Pressespiegel vom Samstag 30. Januar 2016:

GT, 28.01.2016 (Printausgabe 29.01.2016): Göttingen: DGB erteilt Besetzern eine Abfuhr
StadtRadio, 29.01.2016: DGB-Vorsitzender Tölle erntet viel Kritik für seine Aussagen zum besetzten DGB-Haus
GT, 30.01.2016: Kritik an DGB-Vorstoß zur „OM10“ in Göttingen
GT, 30.01.2016: Freiwillige helfen gestrandeten Flüchtlingen
GT, 30.01.2016 (nur Printausgabe): Reaktion der Besetzer der „OM10“
HNA, 30.01.2016: Besetztes Haus in Göttingen: DGB setzt auf freiwilligen Auszug
GT, 30.01.2016 (nur online): Jusos fordern „interne Konsequenzen“ beim DGB

Der Kreisverband der Piratenpartei stellte sich am Samstag 30. Januar nochmals in einer weiteren Pressemitteilung ausdrücklich hinter die Stellungnahme der Ratsfraktion und unterstrich nochmals das hohe Ansehen der Arbeit der Flüchtlingshelfer in der Oberen Masch-Straße 10. Als besonders problematisch wurden dabei die Aussagen Tölles betrachtet, in der Göttinger Altstadt gebe es quasi keine Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Die Pressemitteilung des KV im Wortlaut:

„Der Göttinger Kreisverband der Piraten widerspricht den Aussagen des niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle, der Pressemeldungen zufolge am vergangenen Donnerstag 28. Januar 2016 behauptet hatte, es müsse ausgesprochen werden, dass die Neigung der Bevölkerung, Flüchtlinge in der Göttinger Altstadt zu haben, „nicht so ausgeprägt“ sei.
Der Kreisverband stellt sich ausdrücklich hinter eine Stellungnahme der Ratsfraktion, die Tölles Äußerungen bereits am vergangenen Freitag kritisiert hatte.

»Diese Einschätzung des DGB-Funktionärs aus Hannover diskreditiert die gesamte Göttinger Bevölkerung und stellt sie unter den Generalverdacht, Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen«, so Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy, der zudem Tölles Wortwahl gegenüber den Besetzern („Flausen im Kopf“) kritisierte.
»Die Wortwahl ist politisch unpassend und diskreditierend, denn es gibt große Zustimmung überall in der Stadt gegenüber den Besetzern. Wie wäre es, wenn Herr Tölle diese Inititative ernst nähme und mit den Besetzern sprechen würde? Wir empfehlen dem DGB, sich schnellstens von den Äußerungen dieses Vorsitzenden zu distanzieren.«

Der niedersächsische DGB-Vorsitzende scheint weder die Göttinger Verhältnisse zu kennen noch sich vorstellen zu können, dass es in einer Großstadt viel Verständnis für die Nöte von Flüchtlingen gibt, und wie hoch das vielfältige Engagement in der Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt anerkannt wird.

Auch in der Göttinger Altstadt ist die Bereitschaft groß, Flüchtlingen zu helfen und sich im Rahmen des freiwilligen sozialen Engagements selbst einzubringen.
»Die Aktivisten des besetzten Hauses in der Oberen Masch-Straße 10 leisten vorbildliche Arbeit, sind aber keinesfalls die Einzigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen«, so Ramaswamy.

Das Haus Obere Masch-Straße 10 war am 5. November 2015 besetzt worden, nachdem es 9 Jahre lang leer gestanden hatte. Seitdem wird dort Flüchtlingen geholfen, die in Göttingen nachts gestrandet sind. Auch Deutschkurse für Flüchtlinge werden in den Räumlichkeiten angeboten. Die Arbeit der Flüchtlingshilfe war seitens der Gewerkschaft vor Ort bislang begrüßt worden.
Tölle hatte nun angekündigt, das Haus renovieren zu wollen, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende zu schaffen. Auch die Mittel hierfür seien DGB-Angaben zufolge bereits im Haushalt der Verwaltungsgesellschaft eingestellt.“

Soweit die Pressemitteilung des KV. Sie reiht sich ein in einen Sturm empörter Reaktionen aus weiten Teilen der Göttinger Stadtpolitik, darunter Grüne, Linke, Jusos, lokale Gewerkschaftsgruppen und Initiativen.

Pressemeldungen zufolge sind es rund 30 Freiwillige, die sich die nächtlichen Schichten teilen und Flüchtlinge, die nachts am Göttinger Bahnhof gestrandet sind, praktische Hilfe, Tee und eine warme Übernachtungsmöglichkeit anbieten. Es komme vor, dass ganze Familien die Nacht am Bahnhof verbringen müssen, weil sie morgens um 7 Uhr einen Termin in Friedland haben.

Bislang unkommentiert blieb eine weitere Aussage Tölles, die am 29. Januar in der HNA wiedergegeben wurde: „Fakt ist, dass das Haus der Arbeiterbewegung gehört“.