Kreistagsfraktion PiratenPlanet Pressemitteilung

Beschäftigungspakt 50+ / Erfahrung zählt / Eine Erfolgsgeschichte? nachgehakt!

Eine Pressemitteilung des Landkreises Göttingen hat mich veranlasst, einige Punkte der darin geschilderten Erfolgsgeschichte abzuklopfen.

Ein Bild aus dem 19. Jahruhundert zeigt einen greisen Mann in niedergedrückter Haltung.
Ferdinand Hodler (1853–1918) Arbeitslos, Quelle: Wikimedia Commons

Die Pressemitteilung wurde für mich recht unreflektiert in Teilen der Göttinger Presse übernommen. Einige der Fragen können auch im Hinblick auf die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen interessant sein. Lassen sich eigentlich durch Wirtschaftsförderung nachweislich Arbeitsplätze schaffen? Sind die geförderten Betriebe besonders eifrig bei der Einstellung älterer Beschäftigter? Und spart man durch den erhöhten Einsatz von Vermittlern überhaupt Geld und wer genau zahlt das?

Auf die Antwort bin ich schon gespannt. Der Text meiner Anfrage im Kreistag lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

für die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beschäftigungspaktes 50+ bedanke ich mich recht herzlich.

 

Die Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises Göttingen sollte nach meiner Auffassung nicht ausschließlich dem Zweck dienen, einen positiven Eindruck in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Vielmehr sollten Presseveröffentlichungen eine realistische Einschätzung des Politikfeldes – hier der Situation älterer Menschen ohne Beschäftigung – ermöglichen.

 

Zu der Veröffentlichung auf der Seite des Landkreises Göttingen vom 27.12.20111 (aufgegriffen vom ExtraTip2) ergibt sich ergänzender Informationsbedarf hinsichtlich der präsentierten Zahlen und Daten.

 

Bitte beantworten Sie mir die folgenden Fragen:

  1. Wie viele der 830 vermittelten Menschen waren Frauen, wie viele waren Männer?
  2. Die Formulierung „sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis“ deutet an, dass auch Teilzeitbeschäftigungen darunter gefasst wurden, deren Entgelt nur knapp über 400 EUR beträgt. Dies wird in der Regel nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Wie viele der 830 vermittelten Arbeitssuchenden waren nach der Vermittlung weiterhin von ergänzenden Transferleistungen abhängig?
  3. Wie hat sich die von den Mitarbeitern der 50+-Initiative zu betreuende Fallzahl in dem Betrachtungszeitraum der Veröffentlichung entwickelt.
  4. Wie hoch ist der Einspareffekt für den Haushalt des Landkreises Göttingen und wo wirkte sich dies bei der Haushaltsrechnung aus?
  5. Wie hoch sind die Kosten der Maßnahme (einschließlich der Personalkosten) in absoluten Zahlen und wer trägt die Kosten (Landkreis, Land, Bund, EU)?
  6. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist auch Ziel der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Landkreis Göttingen für die mehr als 3 Mio EUR an Fördermittel aufgewendet wurden (vgl. Drucksache B 0249/2011 vom 4.11.2011). Wie viele der vermittelten Menschen wurden in Betriebe im Landkreis Göttingen vermittelt, die eine Förderung aus diesem Maßnahmenbündel in dieser und der abgelaufenen Legislatur erhalten haben.

 

Soweit es nicht möglich ist, für die anderen betroffenen Kreise Material zu liefern ist es ausreichend, sich bei der Beantwortung meiner Fragen auf die Lage im Landkreis Göttingen zu beschränken.

 

Vielen Dank für die weiter führenden Informationen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Die Anfrage im Volltext ist hier verlinkt (.pdf, 200 kB).

0 Kommentare zu “Beschäftigungspakt 50+ / Erfahrung zählt / Eine Erfolgsgeschichte? nachgehakt!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.