Am Montag, 5. November 2012 wird ab 15 Uhr im Integrationsausschuss des Landkreises Göttingen (Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen) ein Satzungsentwurf über die Bildung und Tätigkeit des Beirates für Integration und Migration im Landkreis Göttingen diskutiert. Die Tätigkeit eines Beirates ist unspektakulär. Beiräte sollen die Verwaltung und den Kreistag sachkundig beraten. In vielen Bundesländern und auch in einigen Kommunen Niedersachsens wird der Integrationsbeirat von den Migranten direkt gewählt. Im Landkreis Göttingen soll der Kreistag über die Besetzung bestimmen.

Bild mit Piraten - CC - BY - Quelle: piratenpartei.de

Wegen der nur sehr gering ausgeprägten Mitwirkungsmöglichkeiten und dem vollständigem Fehlen eigener Zuständigkeiten habe ich dies nach kurzer Diskussion auf dem letzten Piratentreffen akzeptiert. Es sind uns allerdings einige Dinge eingefallen, die ich mit meinen Änderungsvorschlägen zum vorliegenden Satzungsentwurf verbessern möchte. Ich habe vorgeschlagen, zu bestimmen, dass

  • im Beirat ausschließlich Personen mit Migrationshintergrund vertreten sind, Jugendliche ab Vollendung des 15. Lebensjahres dort vertreten sein dürfen,
  • der Bestimmung der Personen durch den Kreistag ein Verfahren von Interessenbekundungen voran gestellt wird, welches Grundlage für die Entscheidung des Kreistages ist. Hierbei sollen auch die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Göttingen besonders angesprochen werden.
  • Nur Personen, die nicht bereits ein Mandat in einer anderen kommunalen Vertretung haben, sollen als Beiratsmitglied zugelassen werden,
  •  eine Aufwandsentschädigung wird nur für die tatsächliche Teilnahme an den Sitzungen gewährt und
    eine Definition des Begriffes Migrationshintergrund aufgenommen wird.

Ferner soll in der Satzung klargestellt werden, dass der Beirat eigene Presseerklärungen abgeben darf.

Den Antrag als .pdf-Datei findet Ihr hier verlinkt.

Für die Hinweise zur Vorbereitung meines Antrages bedanke ich mich bei Omar, Joachim & Emilio von den Piraten aus Berlin (Spandau).

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