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Bauplanung Holtenser Berg Nord: Piraten kritisieren verfehlte und unfaire Kommunalpolitik

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten fordern den Stadtrat auf, die kritische Entscheidung des Ortsrates Holtensen bezüglich der Planung eines Baugebietes in Holtenser Berg Nord zu berücksichtigen. Sie sehen ein gleichzeitiges Versagen der Stadtpolitik auf mehreren Ebenen. Dabei geht es um Demokratie, Verkehrspolitik und um Fairness und Respekt vor dem Bürger.

Zunächst stellt sich die Frage, warum der Ortsrat Holtensen überhaupt berechtigt ist, ein demokratisch legitimiertes Urteil darüber abzugeben, was im räumlich getrennten Nachbarviertel Holtenser Berg gebaut werden darf und was nicht. Die Bewohner von Holtenser Berg haben dagegen kein Recht, sich im Rahmen eines demokratisch gewählten Stadtteilgremiums zu äußern.
Die Holtenser Ortsratsgrenze verläuft willkürlich mitten durch die vor 1970 unbebaute Landschaft von Holtensen nach Weende, und zieht sich unmittelbar nördlich der Bebauung in Holtenser Berg entlang. Die neue Baufläche im Norden von Holtenser Berg fällt deswegen in das Gebiet von Holtensen. Anträge von Piraten und Grünen, die Stadtviertelvertretungen den heutigen Realitäten anzupassen, hatten SPD und CDU 2015 im Rat abgelehnt.

Davon unbeachtet ist es durchaus berechtigt, wenn der Ortsrat Holtensen bemängelt, vor einer Ansiedlung vieler Menschen in einem neuen Baugebiet müsste erstmal eine durchdachte Verkehrsplanung vorliegen. Doch eine begleitende Verkehrsplanung gibt es nicht im Rahmen der Debatte über den Flächennutzungsplan und die großflächige Ausweisung neuer Baugebiete an den Stadträndern.
Während immer mehr Baugebiete für Einfamilienhäuser in den Randgebieten und Orten wie Groß Ellershausen und Hetjershausen ausgewiesen werden sollen, welche unweigerlich erheblich mehr Pkw-Verkehr von dort in die Innenstadt erzeugen, werden gleichzeitig in der Kernstadt die Verkehrsräume wie am Groner Tor enger gefasst, Straßen verengt und Kfz-Spuren reduziert. Um die durch diese kopflose Politik erzeugten motorisierten Verkehre dann überhaupt noch durch die Stadt zu bekommen, müssen die Grünphasen an den Ampeln für die Fußgänger auf das gesetzliche Minimum von wenigen Sekunden verkürzt werden, wie zuletzt geschehen am Weender Tor. Dort wurden 2014 die Fußgänger-Grünphasen von vorher 33 Sekunden auf 7 Sekunden herabgesetzt.

Nicht zuletzt geht es um das Thema Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt. Auf zwei öffentlichen Bürgerforen hatte die Stadt 2015 in Holtensen ihre Planungen vorgestellt, um zu erfahren, wie die Bürger zu den geplanten Baugebietsausweisungen stehen. Für Holtenser Berg war von Bürgern auf dem ersten Forum im Juli 2015 vorgeschlagen worden, ein kleines Gebiet am Nordrand zu bebauen. Nachdem die Stadt auf dem zweiten Bürgerforum im November 2015 erkannt hatte, dass die Bürger auch mit einem geringfügig größeren Baugebiet einverstanden waren, zeigte sie am 21.4.2016 eine zunächst um weitere 30 % vergrößerte Fläche, am 19.5.2016 legte sie dem Bauausschuss schließlich eine kurzum nochmals auf das doppelte erweiterte Fläche zur Abstimmung vor. Die SPD drängte darauf, sofort abzustimmen. Nur die CDU wies darauf hin, dass der Ortsrat Holtensen noch formal zustimmen müsse.

Die Piraten kritisieren dieses Vorgehen als eine unfaire Art, mit Bürgern umzugehen. Ein solches Verhalten nährt immer weiter das tiefsitzende Misstrauen der Bürger gegenüber der Stadt und ihren gewählten Vertretern. Diejenigen, die der Stadt im Vertrauen diesen Vorschlag unterbreitet hatten, werden dies nun bitter bereuen.

2015--2016-holtenser-berg4Bauplanung in Holtenser Berg Nord (mittige Flächen am oberen Kartenrand).
1 – 2.7.2015: Karte des ersten Bürgerforums Holtensen. Bürger schlugen dort vor, die südliche Fläche des rot eingezeichneten Areals 16.7 zu bebauen.
2 – 3.11.2015: Präsentation im zweiten Bürgerforum Holtensen. Die hier gelb eingetragene südliche Fläche von 16.7 wurde nach Westen erweitert und als 16.7.1 bezeichnet.
3 – 21.4.2016: Vorstellung im Bauausschuss. Nochmalige Erweiterung der nun grün eingetragenen Fläche um weitere 30 % nach Westen.
4 – 19.5.2016: Vorstellung und Beschluss im Bauausschuss. Erweiterung der Fläche ohne Bürgerbeteiligung um weitere 100 % nach Norden um eine völlig neue und vorher nie diskutierte Fläche 16.7.1.2, ebenfalls grün eingezeichnet.

 

Legende:
Rot:         „keine Bebauung vorgesehen“ (in Karte 4 nicht angezeigt)
Dunkelgrün:     „Wohnbebauung“
Hellgrün:     „Flächen des Baulandmanagements“
Gelb:         „Neue Vorschläge aus der ersten Runde der Bürgerforen“
Grau:         „Gewerbeflächen“ (in Karten 1 und 2 nicht angezeigt)
Braun:     „Mischgebiete (Gewerbe, Wohnen)“

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