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Bauausschuss: Höchststrafe für den Radwegeantrag zum Baggersee Rosdorf.

Unter Tagesordnungspunkt 10 wurde heute der Antrag von der Linkspartei und mir zur Verbesserung der Radwegesituation im Bereich Rosdorf / Niedernjesa im Ausschuss behandelt.

Der Auftakt begann bereits am Morgen, als ein Vermerk der Ersten Kreisrätin (Grüne) in das Kreistagsinformationssystem eingestellt wurde. Im Fazit kommt sie zu dem folgenden Ergebnis:

Die vorgelegte Planung ist von besonderem Interesse für Naherholungssuchende, ist jedoch mit vielfältigen Problemen verbunden. Der Zugang und die Nutzung der Kiesteiche ist offiziell verboten. Ungeklärt sind die Trägerschaft der beantragten Baumaßnahme und Ihrer langfristigen Unterhaltung. Wegen unklarer Fortsetzung der Strecke am Flüthewehr Richtung Göttingen muss die Strecke zunächst gründlich und einvernehmlich mit dem NLWKN und der Stadt Göttingen abgestimmt werden. Derzeit besteht eine nutzbare Radroute zum gewünschten Ziel, die verkehrssicher befahren werden kann. Es besteht daher keine vordringliche Notwendigkeit eine alternative Linienführung zur vorhandenen Radroute zu schaffen. Denn dafür wären mindestens 260.000 € für ein Brückenwerk nötig, obwohl in unmittelbarer Nähe eine verkehrsgerechte Route sowie eine Querungsmöglichkeit über die Rase besteht. Es gibt im Rahmen des demnächst vorgelegten Radroutenplans andere Maßnahmen von größerer Dringlichkeit in Fällen, wo es keine alternativen Streckenführungen gibt. Daher wird die vorgelegte Planung als nachrangig bewertet.

In dem Vermerk wurde auf Anlagen Bezug genommen, die nicht begefügt waren. Es gibt an der Bewertugen in dem Vermerk allerhand auszusetzen:

Radfahren verboten.
Quelle: Wikipedia.org
  • Die vorgenommene Kostenschätzung ist sehr hoch. Ich meine unrealistisch.
  • Es ist nicht zutreffend, dass der Zugang zum See verboten ist. Sonnenbaden ist erlaubt. Richtig ist, dass in einer zweifelhaften Satzung das Baden im See durch die Gemeinde verboten wurde.
  • Im Rahmen der Diskussion hat der Ausschussvorsitzende eingeräumt, dass vor kurzem eine Flurbereinigung lief, so dass die Klärung der Eigentumsverhältnisse sicher ohne zu hohem Aufwand leistbar ist.
  • Vom Aspekt der Fairness ist es schwierig, über einen Vermerk als Entscheidungsgrundlage abzustimmen, dessen Anlagen nicht zum Zeitpunkt der Abstimmung vorhanden waren.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende (Grüne) betonte mehrfach, es sein ihm wichtig, den Antrag nicht weiter zu prüfen und heute abzustimmen. Er möchte dem Landkreis den mit einer weiteren Prüfung verbundenen Arbeit ersparen.

Skizze Radweg
Radweg Skizze

Wie dem auch sei: Alle Stimmberechtigten stimmten gegen den Radweg.

Ist es sinnvoll, den Antrag noch in den Kreistag einzubringen und aufrecht dem Untergang zuzuführen? Ich bin mir nicht sicher und erwarte gern Eure Hinweise zu dem Thema.

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