PiratenPlanet Pressemitteilung

Arbeitsrecht – Whistleblower brauchen Schutz

Unterstützen auch Sie die Petition!

Auf Antrag der Göttinger Piraten hat der Landesverband der Piraten in Niedersachsen am Mittwoch, 19. Januar beschlossen, die Petition von Simon Stützer für bessere gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern zu unterstützen. Wir rufen zur Unterzeichnung der Petition auf.

  • Verweis zur Petitionsseite des Bundestages.

Ein Whistleblower ist jemand, der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

Simom Stützer vertritt die Überzeugung, dass Whistleblower, also Angestellte und Beamte, die auf Rechtsbrüche hinweisen wollen, „ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft“ sind. Weil jedoch die „Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing für den juristischen Laien nicht verständlich“ sei, gebe es in Deutschland eine „nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit“. Jeder Whistleblower begebe sich deshalb in „straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten“. Die Petition fordert daher einen „generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen“.

Mitarbeiter, die auf Rechtsbrüche hinweisen, riskieren ihre Arbeitsstelle. Anders als etwa in den USA oder Großbritannien gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung zum Schutz sogenannter Whistleblower. In der Rechtsprechung stellen die Gerichte die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber meist über andere Interessen. Beispiele dafür gibt es zahlreiche, unter anderem den Fall des Lkw-Fahrers, der der Polizei gemeldet hatte, dass Schlachtabfälle als Fleisch- und Wurstwaren etikettiert worden waren. Vom damaligen Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) wurde er für seine Zivilcourage im „Gammelfleischskandal“ mit einer Goldmedaille ausgezeichnet, doch seinen Job verlor er trotzdem.


1 Kommentar zu “Arbeitsrecht – Whistleblower brauchen Schutz

  1. /sign

    Schade das ihr kein Platz findet für den Aufruf der Piratenpartei-Niedersachsen die Petition zur Entkriminalisierung von Cannabis zu unterstützen.

    Auch dieser Antrag an den Landesvorstand kam aus Göttingen, wen auch von einem Nicht-Pirat

    Die PM des LaVo: http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/piraten-niedersachsen-unterstutzen-die-online-petition-zur-entkriminalisierung-von-cannabis-konsum.html

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