Martin Rieth PiratenPlanet Pressemitteilung

Antrag „Präsentationen im Rat stehen simultan zur Verfügung“

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 23.04.2015

Am Montag 27. April 2015 liegt dem Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung (AAA oder Allgemeiner Ausschuss) ein Antrag der PIRATENPARTEI vor mit dem Titel „Präsentationen in öffentlichen Sitzungen stehen simultan zur Verfügung„.

Zentrales Anliegen dieses Antrags ist der schnelle öffentliche Zugang zu den Informationen der in den öffentlich tagenden Rats- und Ausschuss-Sitzungen vorgestellten Beamer-Präsentationen.
Hintergrund sind wiederholte Fälle, in denen nicht nur Bürgern, sondern auch Vertretern der Presse untersagt wurde, Beamer-Präsentationen abzufotografieren.

Dadurch wurde nach Ansicht der PIRATEN die Arbeit der Presse behindert.

Informationen müssen heutzutage sowohl im Detail korrekt als auch schnell veröffentlicht sein. Die Geschwindigkeit, mit der die Stadtverwaltung die in den Sitzungen zugesagten Dateien verschickt, kann mit der heutigen schnellebigen Zeit oft nicht mehr mithalten.
Im Kreistag wurde dieses Jahr eine entsprechende Regelung in Kraft gesetzt, welche das Abfotografieren von Beamerpräsentationen erlaubt. Die PIRATEN sind zuversichtlich, dass dies auch im Stadtrat gelingt.

Die bisher seitens der Stadt angeführte Begründung für die ausgesprochenen Verbote, es könnten sich Personen auf den Fotos befinden, wiegt nach Ansicht der PIRATEN weniger schwer als das Grundrecht auf Pressefreiheit.

»Die zu berichtenden Inhalte sind im öffentlichen Interesse. Digitale Bildbearbeitung, um Personen unkenntlich zu machen, ist heutzutage journalistischer Alltag«, so Martin Rieth in seiner Begründung.

Verwaltungsangestellte, die sich neben Angela Merkel aufhalten, können kaum verhindern, dass ihre Fotos ins Internet gestellt werden. Das öffentliche Interesse am Bild wiegt in solchen Fällen oftmals stärker.

Foto: European People’s Party. Hochgeladen im März 2014 auf Wikimedia Commons.
Im Gerichtssaal liegt eine andere Situation vor. Hier hat Personenschutz hohe Bedeutung.
Foto: Unites States Marshal Service.

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