Kommunalpolitik Göttingen Kreistagsfraktion PiratenPlanet

3+1 Gespräch | Region Südniedersachsen unite!

Heute traf sich ein illustres Völkchen von ehrenamtlichen Kreistag- und Stadtratsabgeordneten, Verwaltungsbeamten und wenigen Landtagsabgeordneten um über eine Kreisfusion zwischen den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen zu diskutieren. Wir waren so um die 40 Personen. Die Luft war dick.

Kreisfusion statt Kernfusion Quelle: wikipedia.org
Kreisfusion statt Kernfusion Quelle: wikipedia.org

Der aus der Diskussion über den Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen berüchtigte Mitarbeiter des Innenministeriums gab Hinweise über die ministerielle Sicht des Umgangs mit § 14a des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz. Das war klar der interessanteste Teil der Veranstaltung, weil hier der Eindruck entstand, dass Fragen beantwortet wurden, wenn auch nicht zur jedermanns Zufriedenheit.

Ich tippe für Euch einige Dinge in Form einer FAQ, die wegen des Verfahrens und wegen der örtlichen Diskussion für mich interessant waren:

Frage: Wie viel Geld gibt es für die Kreisfusion?
Antwort: Das ist völlig unklar. Die Zahlen zwischen 39 Mio und 107 Mio sind Schätzwerte aufgrund nicht ins Detail untersuchter Höhe von Kassenkrediten. Ferner handelt es sich um Höchstbeträge (bis 75%).

F.: Wann steht fest, wie viel Geld Hannover für die Fusion springen lässt?
A.: Dies wird erst im Rahmen der Verhandlungen geklärt. Jetzt laufen erst Sondierungsgespräche.

F.: Gibt es eine Frist, bis zu der sich die Kreise entschieden haben müssen?
A.: Die Grundsatzbeschlüsse der Kreistage müssen bis zum 31.03.2013 gefasst sein.

F.: Wird erwartet, dass wie bei dem Zukunftsvertrag in der Stadt Göttingen die freiwilligen Kreisausgaben gesenkt werden?
A.: Die freiwilligen Kreisausgaben machen nur einen recht geringen Umfang aus (unter 1% bis 1,3%). Es ist denkbar, dass die Aussicht auf eine künftig effizientere Verwaltungsstruktur dazu führt, dass das Innenministerium auf Einsparungen bei freiwilligen Ausgaben verzichtet.

…und sonst so?

Ich hatte die Erwartung, dass der Kreis Osterode uns mitteilt, ob er sich zwischen Northeim & Göttingen einerseits oder Goslar andererseits entschieden hat. Das geschah nicht. Es gab auch einige, die sich über unzureichende Verwaltungsunterlagen ereiferten („Mimimimimi“!). In diesem Bereich hätte man sicher vortrefflicher agieren können, mir ist dabei jedoch unklar, wer das zu vertreten hat.

Der Göttinger Landrat gab (wohl abgestimmt mit den anderen Hauptverwaltungsbeamten) einen Zeitplan vor, der nicht von allen akzeptiert werden konnte, weil die Informations- und Beschlusslagen in den einzelnen Kreisen wohl unterschiedlich sind. Es bleibt fraglich, ob die Abgeordneten des Kreises Osterode das Zeitkorsett akzeptieren werden. Die politischen Konfliktlinien in den Kreisen Northeim und Osterode sind mir nicht klar geworden.

Über eine Bürgerbefragung wurde nur am Rande gesprochen. Von den Piraten im Kreis Northeim hörte ich, dass auch dort sich eine Bürgerinitiative gebildet hat, die einer Gebietsänderung kritisch gegenüber steht.

F: Andreas, was hältst Du eigentlich von der Kreisfusion?

A.: Ich habe dieses Thema mit den Piraten aus Göttingen noch nicht ausdiskutiert und folge daher unserem Kommunalwahlprogramm (S. 22). Unser Programm finde ich auch deswegen immer wieder lesenswert, weil ich täglich lese, Piraten haben so etwas gar nicht.

Eine Bemerkung tippe ich für Euch noch zum Schluss. Neulich hatte ich im Rahmen eines Gespräches einen kritischen Hinweis darauf, dass einige Dinge, die bei uns auf der Seite veröffentlicht werden, objektiv nicht richtig sind. Dazu möchte ich ausführen, dass ich mich schon um eine gewisse Objektivität bemühe. Die einzelnen Artikel stellen jedoch meine Sicht der Dinge dar. Im Idealfall versuche ich das zu trennen. Wahrnehmung als solches ist aber eine Sache für sich …

Wenn Du bis hier gelesen hast: Vielen Dank!

Aktualisiert: Sitzungsunterlagen, Grammatik

4 Kommentare zu “3+1 Gespräch | Region Südniedersachsen unite!

  1. Stefan Schneider

    Hallo Piraten,

    ich hoffe, dass wir Euch auch noch mit ins Boot bekommen. Allerdings werde ich erstmal 2-3 Infos ergänzen…

    Osterode hat am 20.04.12 ein Bürgerbegehren gegen die Kreisfusion eingereicht.
    Northeim hat am 26.04.12 ein Bürgerbegehren eingereicht.

    Göttingen wird (voraussichtlich Ende Mai 2012) ein entsprechendes Bürgerbegehren einleiten, indem es um die Frage geht, ob die Bürgerinnen und Bürger eine Fusion wollen oder nicht. Der Zeitpunkt der Abstimmung ist auf den 20.01.2013 (Landtagswahl) geplant um zusätzliche Kosten zu vermeiden.

    Bis dahin werden wir die Einwohner umfassend informieren und aufklären, was der Landkreis derzeit nicht tut, während er die Fusionsverhandlungen massiv vorantreibt.

    Ich hoffe mal, dass Ihr Euch auch für eine verbindliche direkte Demokratie einsetzt und das Bürgerbegehren unterstützt.

    Stefan Schneider
    Bürgerinitiative ProGö

    • Guten Tag Herr Schneider,

      wie abgesprochen werde ich mich mit Ihnen und Ihrer Initiative in Verbindung setzen, damit Sie sich uns den Piraten vorstellen können. Gestern hat die Vorbereitung der morgigen Kreistagssitzung Vorrang gehabt. Hier stehen Anträge zur Form der Bürgerbeteiligung in drei Anträgen von der Linkspartei, der CDU und der Mehrheitsgruppe (SPD, Grüne) zur Abstimmung. Welchen Antrag unterstützen Sie?

      Ihre Seite ist ja nun sehr aufgepeppt und mit einigen Köpfen garniert. Glückwunsch!

  2. Stefan Schneider

    Hallo Herr Schelper,

    wir sind, wie bereits erwähnt, für die komplette Beteiligung der Bürger in verbindlicher Form.

    Dies wird nur durch eine verbindliche Bürgerbefragung ausgelöst, die wir hier nur in Form eines Bürgerentscheids sehen.

    Zunächst müssen die Bürgerinnen und Bürger ja erstmal informiert werden, was wir in der bisher dargestellten Informationspolitik des Landkreises weder heute noch in Zukunft als gewährleistet sehen und auch wenn diese mal irgendwann erfolgt, liegt aufgrund der bisherigen Vorgehensweise wahrscheinlich eine Verschleierungstaktik und eine pro-rot/grüne Bürgerinformation zugrunde.

    Aus der Sitzung des Arbeitskreises im Unterausschuss war ja klar ersichtlich, das gar keine „echte“ Beteiligung erwünscht ist. Statt dessen wurde ja erstmal eine Meinungsumfrage ins Gespräch gebracht …

    Warum sollen die Bürger nicht einfach mit JA oder NEIN antworten dürfen ? Wo liegt dort bei umfangreicher Aufklärung das Problem ?

    Unsere BI bringt alle Zahlen auf den Prüfstand und stellt diese zur Verfügung.

    • Stefan Schneider

      PS.

      Wir sollten vielleicht mal dieses förmliche „Sie“ weglassen.

      Im Facebook oder so würden wir uns auch nicht unmodern siezen.

      Ich spreche jetzt zwar hier niemanden mit Nickname an, aber irgendwie finde ich das angenehmer, wenn man nicht altmodisch miteinander umgeht.

      Nur ein Vorschlag…

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