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Piraten widersprechen Stadtverwaltung: kein ehrlich gemeintes Beteiligungsverfahren am Holtenser Berg

BürgerbeteiligungIn der Diskussion über das Bauplanverfahren am Holtenser Berg widersprechen die Göttinger Piraten der Stadtverwaltung. Stadtsprecher Johannson hatte auf das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren der Bauleitplanung verwiesen und angedeutet, nach den Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre könnten die Piraten die Schlussfolgerung ziehen, Einwände der Bürger bei umstrittenen Bauvorhaben würden berücksichtigt.

Was die Erfahrung aber tatsächlich zeigt, ist, dass bei umstrittenen Bauvorhaben immer genau das Gegenteil passiert. Alle Änderungsvorschläge im Auslegungsverfahren werden gnadenlos abgebügelt – jeder einzelne mit einer anderen Ausrede. Genau deswegen sprechen die Piraten von unfairem Verhalten.

Daniel Isberner (2016)»Zu behaupten, im Verfahren könnten Bürger sich beteiligen, ist zutiefst unehrlich. Keinerlei Erfolgsaussicht ist zu erwarten. Es ist genau diese Unehrlichkeit, die uns am meisten stört«, so Daniel Isberner, Kandidat der Piraten für den Stadtrat.
»Wir sehen überhaupt keinen Grund anzunehmen, warum in diesem sogenannten Beteiligungsverfahren auf dem Holtenser Berg die Wünsche vor Ort auch nur minimal mehr berücksichtigt werden sollten als bei anderen umstrittenen Bauprojekten auf dem Leineberg, im IWF-Bauverfahren, auf dem Fassberg oder am Groner Tor.«

2012 wurden seitens der Verwaltung im gesetzlichen Auslegungsverfahren auf dem Leineberg null von 50 Einwänden von Bürgern und Naturschutzverbänden anerkannt. 2014 berücksichtigte die Verwaltung genau einen von 426 inhaltlich unterschiedlichen Einwänden und Anregungen im umstrittenen IWF-Bauvorhaben am Nonnenstieg. Auch Gebiete mit Ortsräten wurden nicht besser behandelt, denn Änderungswünsche des Ortsrates Nikolausberg zu Planungen am Fassberg wurden 2014 ebenfalls nicht beachtet.
Am Groner Tor hatten SPD, CDU und Grüne 2015 mit einem billigen Trick schließlich sämtliche Bürgerbeteiligung ausgeschlossen. Die Liste wird immer länger.

Es wäre vermeidbar gewesen, das von Bürgern angeregte Bauprojekt in Holtenser Berg Nord durch ein unsensibles und kontraproduktives Verhalten der Stadtverwaltung innerhalb eines Jahres überhaupt zu einem umstrittenen Bauplanungsverfahren zu machen.

„Wohnungsbau jetzt“ lautete ein wichtiger Beschluss zur Verbesserung des Wohnraumangebotes, den die Piraten mitgetragen haben. Niemals würden die Göttinger Piraten jedoch einer Wohnungsbaupolitik zustimmen, die frontal gegen die eigene Bevölkerung vor Ort gerichtet ist und deren Nöte und Sorgen zu nahezu 100 % ignoriert werden.

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