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Antrag im Kreistag – Gruppenlose Abgeordnete besser einbinden.

Für die konstituierende Sitzung des Kreistages am 2. November 2011 hat Andreas Schelper, Abgeordneter der Piratenpartei Göttingen (1.11.2011 – 31.10.2016) im Kreistag Göttingen, den folgenden Antrag eingereicht:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für die Einladung zur Kreistagssitzung, die mich am Montag, 24.10.2011 erreichte. Zu der Sitzung möchte ich im Zusammenhang mit der Bildung des Hauptausschusses (Kreisausschuss), Ziffer 9 auf der Einladung folgenden Antrag stellen:
Der Kreistag möge beschließen: „In der laufenden Legislatur können fraktions- und gruppenlose Mitglieder des Kreistages gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG abweichend von § 5 der Hauptsatzung des Landkreises Göttingen auf Wunsch Mitglied mit beratender Stimme im Kreisausschuss werden.“

Foto des Verwaltungsgebäudes des Landkreis Göttingen in der Stadt Göttingen
Das Kreishaus

Begründung:
Das neu eingeführte Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen soll zivilggesellschaftliche Beteiligung neben Beruf und Familie fördern. Dies geschieht in erster Linie durch verbesserte Teilhabemöglichkeiten. Als gruppen- und fraktionsloses Mitglied des Kreistages ist es lediglich möglich, sich einem Ausschuss anzuschließen, der nicht der Kreisausschuss ist.

Dies führt dazu, dass diese Personen im wesentlichen von der wichtigen Ausschussarbeit in anderen Gremien ausgeschlossen sind. Durch die kurze Zeit zwischen Einladung und Sitzung des Kreistages ist es auch nicht möglich, sich entscheidungsrelevante Informationen rechtzeitig aus anderen Quellen zu beschaffen.

So werden in der konstituierenden Sitzung eine Vielzahl von Gremienbesetzungen bestimmt, ohne dass aus den Sitzungsunterlagen mit hinreichender Sicherheit auf die Qualität und Effizienz der Arbeit und Ergebnisse der Gremien in der vergangenen Periode geschlossen werden kann. Es ist für die kommende Sitzung, in der der Haushalt eingebracht wird, zu erwarten, dass dies ebenso ist.

Aus diesem Grunde ist es gerade für fraktions- und gruppenlose Abgeordnete wichtig, in dem bedeutenden Querschnittsgremium Kreisausschuss um ergänzende Informationen zu bitten. Ein Fragerecht räumt die Hauptsatzung in der jetzigen Form jedoch nicht ein (vgl. § 5).

Mit diesem Antrag wird nicht der Wunsch verfolgt, für eine Legislaturperiode ein „lex Piratenpartei“ zu manifestieren. Der zu treffende Beschluss begünstigt alle Abgeordnete, die sich im Laufe der Legislatur entschließen, nicht mehr in einer Gruppe oder Fraktion organisiert zu sein, soweit darauf hin eine Neubesetzung der Ausschüsse erfolgt. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass in der jetzigen Wahlperiode die Hauptsatzung an das neue Kommunalverfassungsrecht angepasst wird. Ich werde mich im Rahmen der Aktualisierung auch hier dafür einsetzen, dass die angestrebte Regelung Bestand über die vor uns liegende Wahlperiode hinaus hat.

§ 71 Abs. 10 NKomVG lässt diese Entscheidung zu.

Hierfür bitte ich um einen einstimmigen Beschluss des Kreistages.

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