Martin Rieth

LKA – der rechtsfreie Raum

Bundestrojaner
© CC-BY-SA fornax@wikipedia

Durch den Bundestrojaner kennen wir Bürger nun wieder eine Grenze weniger. Innenministerien und Landeskriminalämter (Legislative und Exekutive) achten weder Grundgesetz noch Würde oder Privatsphäre.

Orwell war Optimist“ heisst es und tatsächlich ist es mal wieder schlimmer, als wir geahnt hatten.
Mit Steuergeldern finanziert wurde ein Werkzeug beschafft und genutzt, welches geltendes Recht und Gesetz verletzt. Die Verantwortlichen werden von einer anonymen Masse an Mittätern gedeckt, bis die Beweislage niederschmetternd und jedwedes Leugnen zwecklos geworden ist.

Hier ist gesetzlich verankerte Transparenz statt Hinterzimmerpolitik ist angesagt. Die „rückhaltlose Aufklärung“ läuft regelmässig und vergeblich ins Leere. Einmal mehr wird klar ersichtlich wie wichtig der Schutz von Whistleblowern für unsere Demokratie ist. Längst überfällig ist unsere Forderung nach Schutz dieser mutigen Bürger, die z.B. durch das Leaken illegaler Software einen öffentlichen Diskurs ermöglichen und uns die wahren Täter offenbaren.
Staatstrojaner
© CC-BY-SA mellowbox@flickr

Wie viele Personen durch infizierte Rechner überwacht wurden ist unklar. Der Bundetrojaner hat eine eingebaute Selbst-Löschfunktion. Wenn Sie ein aufrechter Bürger sind und nichts zu verbergen haben, dann sprechen Sie in ihr eingebautes Mikrophon und schauen Sie in ihre eingebaute Kamera. Fragen Sie Merkel, Friedrich, McAllister oder Ihren Abgeordneten nach gesetzlich verankerter und politisch gelebter Transparenz. Fragen Sie aber auch konkret, ob die jeweiligen Landeskriminalämter in den letzten Tagen auf zehntausenden Rechnern die Selbst-Löschung der Bundestrojaners ferngesteuert ausgelöst haben.

Wenn früher Polizisten verdächtigt wurden einem verdächtigten Drogenhändler Beweise unterzuschmuggeln, um eine einfache Verhaftung durchführen zu können, müssen wir diesen Verdacht in Zukunft bei jeder Anzeige von Computerkriminalität zulassen. Indizien-Beweise wie eine gefundene Hanfanbau-Anleitung auf der Festplatte bedeuten glaubhaft für die Zukunft immer auch „begründeten Zweifel„.
Warum ich nicht von Kinderpornos und Bombenbauanleitungen spreche, wie es die Sprachrohr-Presse des Herrn Schäuble und seiner Mittäter immer wieder so gerne tut? Nun weil für das Übertreten von Grundgesetzen beim LKA bereits der Verdacht auf Drogenhandel ausreicht. Die Grenzen der entdeckten Missachtung von Recht und Gesetz (ja das sind zwei verschiedene Dinge) sind zur Zeit nach unten hin offen. Widerwillig wird bereits zugegeben, dass unter anderem verdächtigte Kleiderdiebe und Arzneimitteldiebe neben einem verdächtigten Drogen-Dealer überwacht wurden.
Orwell war Optimist
CC-BY-SA mellowbox@flickr

Die Anzahl an Personen, deren Rücktritt hier gefordert werden muss ist zu groß für einen Aufruf. Innenminister und LKA-Direktoren sind sicherlich ein guter Anfang einer langen Kette von Kandidaten. Aber warum sollen wir eigentlich mit einem Rücktritt zufrieden sein? Ich wäre mit Haftstrafen zufrieden. Kriminelle sollen auch vor Gericht landen und nicht im Ruhestand.

 

Fazit: Wir  brauchen in Deutschland ein deutliches Gesetz zur Nichtanerkennung von illegal erlangten Beweismitteln. siehe Beweisverwertungsverbot
Solch ein Gesetz würde bei Verwendung eines illegalen Bundestrojaners automatisch den Verdächtigten von dadurch erlangten Beweisen freisprechen. Ermittlungsbehörden können durch illegal erlangte Beweise keine Erfolge erhoffen. Aktuell wird „der Zweck heiligt die Mittel“ als Ermittlungsweg durch den Gesetzgeber geduldet und damit effektiv gefördert.

 

Forderungen für die Zukunft:
  • Verbot jedweder Form von Online-Durchsuchung
  • Grundsätzliche Nichtanerkennung von illegal erlangten Beweismitteln
  • Uneingeschränkte gesetzliche Unschuldsvermutung

Aber auch Schulung von Beamten zur Bedeutung des existierenden Grundrechts auf „Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.

Und auch mal wichtig:

  • Der Staat möge sich offiziell beim CCC für deren Arbeit bedanken

Ich machs gleich: Vielen Dank an den CCC für ach so viel.

Quellen: (unvollständig und ohne bestimmte Reihenfolge)

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