Rat der Stadt

Überwachen und Verbieten

Rieth/Schleuß zum Artikel „Alkohol-Verbot in der ganzen Innenstadt?“ im ExtraTIP vom 12.08.2012 (Seiten 1, 4)

Drei Monate sind kaum vergangen, dass das Alkoholverbot in der Nikolaistraße gegen die Stimmen der PIRATEN beschlossen wurde. Jetzt wird offen über eine Ausweitung und Verschärfung der Hilflosigkeit diskutiert. Überlegt wird nicht ob, sondern wie man das Verbot nach Ablauf des Jahres fortsetzen soll, wenn das Gesetz eigentlich automatisch auslaufen soll.

Krawallmachern und gewaltbereiten Personen wird man nicht Herr. Diese stören sich bekanntermaßen nicht am Verbot oder sind längst über alle Berge, wenn Polizei oder Ordnungsamt anrücken. Obwohl Verbot und verschärfte Kontrollen offensichtlich ihr Ziel verfehlen: Es wird schierer Aktionismus betrieben. Mit dem Gerede von der „Jugend von Heute“, die dem Alkohol verfallen sei, werden grundlegende Probleme mit Platitüden abgetan, um ein bestimmtes Klientel zu bedienen.

Die Innenstadt, Zentrum des Kommerz am Tag und in der Nacht Zentrum des kulturellen Lebens. Was hat sich heute zu der Zeit geändert, als in der Göttinger Innenstadt zehn und mehr Diskotheken die Jugendlichen bis spät in die Morgenstunden auf die Strassen der Innenstadt trieb? Kulturelles Angebot; finanzielle Situationen der Jugendlichen; Toleranz und Alter der Anwohner; rechtliche Stellung, der auf mehr Ruhe klagenden Anwohner (Altstadtfest); Hilflosigkeit der politisch Handelnden? Ja.

Gerade haben SPD, GRÜNE und CDU in großer Einigkeit beschlossen mehrere Millionen Euro jährlich aus Kultur, Sport und Freizeit rauszukürzen, da sollen Gelder in die Hand genommen werden, die Opfer zu Tätern umzudefinieren.

Wie das?

  • mit Videoüberwachung —  trotz erkannter Erfolglosigkeit (Andernorts wird bereits wieder abgebaut)
  • mit Verboten — billig und immer einfach und nie nachhaltig

Anstatt Ursachen auf den Grund zu gehen, oder gar Toleranz zu üben, wird  nach Ausweitung des Alkoholverbotes und dem Allheilmittel  „Videoüberwachung“ geschrien. Es fehlt den Verantwortlichen an Konzepten und dem Sachverstand die Ursachen anzugehen (z.B. für  Alkoholismus in jungen Jahren, so er denn vorliegt, z.B. für  Gewaltbereitschaft), doch vielleicht ist das gar nicht gewollt. Soll hier ein Täterprofil heraufbeschworen werden, um pauschale Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen oder einem gewissen Klientel zu  zeigen man sei nicht untätig?

Parkähnliche Orte im Innenstadtbereich, wie der Wilhelms-Platz mit Kiosk, Imbiss und Sitzmöglichkeiten ohne Verzehrzwang sind die richtige Alternative für Jugendliche, wenn sonst alles gestrichen wurde. Nach der Umgestaltung des alten Stadtbad-Gelände wird wieder eine Chance vergeben worden sein.

Dass die Polizei gern zu ordnungsbehördlichen Maßnahmen greift und sich angesichts des beschlossenen Alkoholverbots in der Nikolaistraße bestätigt sieht, kann uns nicht überraschen. Wer anders ist, soll überwacht werden (siehe EU-Projekt INDECT) und letztendlich dafür bestraft werden.

Wir PIRATEN halten Überwachung und Verbote für ein Zeichen unreflektierter Handlungen und deren politische Genehmigung für intollerant und einfallslos.

Überwachung stellt immer einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Das Sammeln von Daten führt früher oder später zu Mißbrauch und wird von den Piraten abgelehnt. Statt einer weiteren Beschneidung der Bürgerrechte und  Überwachung der Öffentlichkeit fordern die PIRATEN Angebote statt Verbote.

Es wird Zeit, dass die alten Parteien und Polizei Courage zeigen und ihre Hilflosigkeit zugeben. Erst dann kann ein ergebnisoffenes Gespräch ohne Tabus geführt werden. Wir haben Ideen und sind gesprächsbereit.

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