Satzung

 

  1. Satzung des Kreisverbandes (siehe unten, und hier (PDF))
  2. Geschäftsordnung des Vorstands

 


Ursprüngliche Version beschlossen am 16. Dezember 2009 um 21:42 Uhr.
Änderungen beschlossen am 11. Dezember 2014 und am 9. Februar 2016.

Das Originaldokument befindet sich hier (PDF).

Satzung der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Göttingen

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

  1. Der Kreisverband Göttingen ist ein untergeordneter Gebietsverband der Piratenpartei Deutschland auf Stadt- und Landkreisebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung).
  2. Der Verband führt einen Namen gemäß der Bundessatzung und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: ‘Piratenpartei Deutschland Kreisverband Göttingen’.
    Die offizielle Abkürzung des Verbands lautet: ‘PIRATENPARTEI GÖTTINGEN’.
    Die Kurzform lautet PIRATEN.
  3. Der Sitz des Kreisverbands ist Göttingen.
  4. Die Tätigkeitsgebiete des Verbands Göttingen sind die Stadt und der Landkreis Göttingen bis zur Gründung eigener Untergliederungen.
  5. Die im Verband organisierten Mitgliederinnen und Mitglieder werden geschlechtsneutral als “Piraten” bezeichnet.

§ 2 – Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Verbands ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz in Göttingen sowie dem Landkreis Göttingen.
  2. Gemäß § 3.2a der Bundessatzung können auch Piraten mit erstem Wohnsitz außerhalb des Tätigkeitsbereichs nach schriftlichem Antrag Mitglied des Verbands werden.

§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft

Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei wird durch die Bundessatzung geregelt.

§ 4 – Rechte und Pflichten der Piraten

Um eine Gleichbehandlung aller Piraten im Verband zu gewährleisten, werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Verbands durch die Bundessatzung geregelt, sofern nicht im Verband Göttingen anderweitig geregelt.

§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt und ist dem Verband Göttingen anzuzeigen.
  2. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Kreisverband Göttingen erfolgt durch Wechsel des Erstwohnsitzes in einen anderen Kreis (es sei denn es liegt ein Antrag gemäß § 2.2 vor) oder durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland.

§ 6 – Ordnungsmaßnahmen

Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen werden durch die Landes- und Bundessatzung geregelt.

§ 7 – Gliederung

Die Gliederung des Verbands regelt die Bundes- und Landessatzung.

§ 8 – (ist entfallen am 11.12.2014)

§ 9 – Organe des Verbands

  1. Organe sind der Vorstand, der Verbandsparteitag und die Gründungsversammlung.
  2. Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 16. Dezember 2009.

§ 9.1 – Der Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der 3. Vorsitzende. Gegebenenfalls werden stimmberechtigte Beisitzer von einem Verbandsparteitag oder einer Kreismitgliederversammlung gewählt.
  2. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder und Beisitzer sowie weitere Ämter können durch einen Verbandsparteitag mit einfacher Mehrheit der Anwesenden neu festgelegt werden.
  3. Der Vorstand vertritt den Verband und führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse des Verbandsparteitags.
  4. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verbandsparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder für maximal 14 Monate gewählt. Für jeden Vorstandsposten findet eine separate Wahl statt.
  5. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
  6. Die Einrichtung und Führung der Verbandsgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.
  7. Der Vorstand liefert zum Verbandsparteitag oder der Kreismitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht in Textform ab und macht diesen mit der Einladung zugänglich.
  8. Tritt der Vorstand mehrheitlich zurück, gilt er als nicht mehr handlungsfähig. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Bis dahin führt der Vorstand des nächst höheren Verbands kommissarisch die Geschäfte.

§ 9.2 – Der Verbandsparteitag

  1. Der Verbandsparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Stadt- und Landkreisebene.
  2. Die Anwesenden wählen einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer.
  3. Der ordentliche Verbandsparteitag tagt einmal jährlich. Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens vier Wochen vor dem anberaumten Termin ein.Die Einberufung eines außerordentlichen Verbandsparteitags erfolgt entweder durch Vorstandsbeschluss oder wenn ein Drittel der Verbandsmitglieder die Einberufung beim Vorstand schriftlich beantragt.
  4. Die Einberufung eines außerordentlichen Verbandsparteitags erfolgt entweder durch Vorstandsbeschluss oder wenn ein Drittel der Verbandsmitglieder die Einberufung beim Vorstand schriftlich beantragt.
    Wenn der Vorstand nach 13 Monaten noch keinen Verbandsparteitag oder keine Mitgliederversammlung einberufen hat, reicht eine Anzahl von 3 Mitgliedern aus, eine Einberufung beim Landesvorstand schriftlich zu beantragen. Der Landesvorstand ist in diesem Fall berechtigt, die Organisation des Parteitags oder der Mitgliederversammlung an diese Mitglieder zu delegieren.
  5. Der Verbandsparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstands entgegen und entscheidet daraufhin mit einfacher Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder über seine Entlastung.
  6. Über den Verbandsparteitag wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt.
  7. Der Verbandsparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Verbandsparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

§ 10 – Volksvertreterwahlen

  1. Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien des Wahlgesetzes/ -ordnung bzw. der Nds. Kom. Wahlgesetz/ -ordnung sowie den Vorgaben der Bundessatzung. Bewerber müssen ihren Wohnsitz im Wahlkreis haben und Mitglied im Verband sein.
  2. Die Aufstellung findet im Rahmen einer Versammlung der Mitglieder des Verbands statt, zu der der Vorstand in angemessener Zeit und Form alle Mitglieder einlädt. Besteht ein Wahlkreis aus mehreren Verbänden, so sind entsprechend der Wahlkreise mit benachbarten Verbänden entsprechende Versammlungen zu organisieren. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.

§ 11 – Satzungsänderungen

  1. Änderungen dieser Satzung können nur von einem Verbandsparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden.
  2. Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Verbandsparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Verbandsparteitags schriftlich beim Vorstand eingegangen ist, und entsprechend dieser Satzung den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht wurde.

§ 12 – Auflösung, Teilung, Verschmelzung

Die Auflösung, Teilung oder Verschmelzung wird durch die Landessatzung geregelt.