Kreisverband Protokolle des Kreisverbandes

Montagstreffen vom 29.02.2016

Anwesend waren 8 Leute, darunter zwei neue Parteimitglieder.

Teilprotokoll: Francisco

1. Aufstellungsversammlung 11.03.2016 in Dransfeld

2. Landratswahl: Piraten-Wahlempfehlung?

3. Diskussion: Kampagnen-Workshop // Gelder aus dem Landesverband


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1. Aufstellungsversammlung 11.03.2016 in Dransfeld

Francisco soll nochmal in Franks Piraterie anrufen und den Termin absichern. Shuttle-Service wird gebraucht, etliche haben kein Auto.

2. Landratswahl: Piraten-Wahlempfehlung?

Wir wollen die 4 Landratskandidaten einladen und uns nach Gesprächen mit ihnen entscheiden, ob wir selbst einen Kandidaten aufstellen wollen oder einen der vier Kandidaten (Theuvsen CDU, Oldenburg FDP, Fascher LINKE und Reuter SPD/GRÜNE) unterstützen.

Es wird vorgebracht, dass die Aufgabe der Piraten schwerpunktmäßig eher in einer Kontrolle liegen sollte und vielleicht eher nicht darin, andere Parteien zu unterstützen. Gestaltung könne andererseits aber auch darin liegen, im Rahmen von Kompromissen mit anderen Parteien den eigenen Zielen näher zu kommen, und für diese in der Öffentlichkeit zu werben.

Festgestellt wird, dass wir relativ wenig Konflikte mit dem Landkreis hatten in den letzten Jahren. Die Arbeit des Landrats wird als größtenteils unproblematisch gesehen. Pferdehof Waake war eine Ausnahme, ist aber beigelegt. Außer einer Attacke gegen die Piraten (wenns ihm Spaß macht…) hat der Landrat richtig gehandelt (auch wenn wir ihm das Ergebnis der Untersuchung nicht glauben, mehr war aber auch nicht zu erwarten – wenn hinterher der Pferdehof bleiben kann, haben wir unser Ziel erreicht). Rosdorfer Baggersee wäre sicherlich ein mögliches Thema.

Eine kurze Wahlanalyse aus Kommunalwahlen 2011 und Europawahl 2014 in den Kreisen Göttingen und Osterode zusammengefasst ergibt, dass Rot-Grün 2011 noch 55 % bekommen hatte, 2014 nur noch 50 %, mit Verlusten an die AfD, die jetzt noch stärker ausfallen dürften. Die Grünen haben ihr Pulver schon verschossen und es könnte gut sein, dass etliche Grünen-Wähler im ersten Wahlgang Eckhard Fascher wählen, der lange Jahre in der Grünen Hochschulgruppe an der Uni mitgearbeitet hatte und der zumindest soviel Rückhalt im linken Spektrum hat, dass der bei der OB-Wahl die kompletten 6,5 % abgreifen konnte, die die Linken bei Kommunalwahlen hatten. Wenn da jetzt noch Grünen-Wähler hinzukommen, die Reuter nicht im ersten Wahlgang wählen wollen, wird eine Stichwahl immer wahrscheinlicher.
Frau Oldenburg (FDP) soll in jedem Fall eingeladen werden, auch wenn wir ihr Verhalten in der Golfplatz-Diskussion sehr kritisch sehen. Sie hatte in einer Ausschuss-Sitzung, in der die Linken nicht anwesend waren, zusammen mit 4 Ratsmitgliedern der SPD gestimmt und ein Patt verursacht, was aus mehreren Gründen fragwürdig war. Erstens ist sie als Einzel-FDP-Abgeordnete zwar in einer Fraktionsgemeinschaft mit der 12 Ratsmitglieder starken CDU, nimmt aber im Ausschuss ihr Stimmrecht als eines von drei Mitgliedern der CDU-FDP-Gruppe wahr. Die Mehrheitsverhältnisse wurden stark verfälscht. CDU, Grüne, Linke und Piraten sind alle gegen den Golfplatz und vertreten damit über 60 % der Bevölkerung. Dennoch gelingt es der SPD, mit 33 % der Stimmen plus 3 % FDP und einer geschickt agierenden Verwaltung, sich in der Golfplatz-Frage durchzusetzen. In einem solchen Fall sollte man sich enthalten.

3. Diskussion: Kampagnen-Workshop // Gelder aus dem Landesverband

Isi: Satzung Niedersachsen verweist bezüglich der Spenden-PartFin-Verteilung auf die Bundessatzung, die Bundessatzung verweist auf die Landessatzungen.
Wir haben durchaus eine Handhabe, weil entweder man kann dann auf vergleichbare Regelungen berufen (NRW als Beispiel, dort würden wir etwa 30 % bekommen), oder auf die Bundesregelung zur Verteilung bei den Mitgliedsbeiträgen.

Die Teilnehmer sind sich einig, dass wir uns weiter drum kümmern sollten. Am Mittwoch steht ein Mumble mit dem Landesvorstand an, wo wir uns beteiligen und unsere Position vertreten wollen.

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