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Montagstreffen vom 23.03.2015

Strukturierung der Montagstreffen

Unsere Montagstreffen sollen in Zukunft etwas strukturierter ablaufen. Themen sollten vorher bekannt gemacht werden (keine strenge Tagesordnung, aber schon ein thematischer Rahmen). Wer über ein bestimmtes Thema sprechen möchte, kann dem Vorstand schreiben.
Und es sollte eine Art Protokoll geschrieben werden, damit die, die nicht kommen konnten, wissen, was besprochen wurde.
Die Montagstreffen sind fast sowas ähnliches wie ein Organ der Partei, weil viele politische Inhalte hier besprochen werden und sich danach in der inhaltlichen Arbeit von Vorstand und Mandatsträgern durchaus widerspiegeln.

Wichtigste Themen von heute waren:
Abschiebung nach Bulgarien
Umzug Webseite
Golfplatz


Abschiebung nach Bulgarien

Thema wird von Martin eingebracht. Klage der Ratsfraktion gegen die Ausländerbehörde? Gegen wen würde zu klagen sein? Ausländerbehörde oder Innenministerium?
Es gibt Rechtsunsicherheit: die Behörde muss sich entscheiden, entweder dem EU-Gericht oder dem Innenministerium zu folgen. Die Fraktion würde gegen die Stadt klagen. Nicht gegen die Mitarbeiter der Behörde persönlich, sondern diffus gegen den Verwaltungsapparat. Ob persönlich Mitarbeiter hinterher belangt werden, müssen dann die Gerichte klären.
Martin und Kati sind der Meinung, dass die Stadt mehr tun sollte, um eine Abschiebung nach Bulgarien zu verhindern. Der Meinung schließen sich alle an.

Umzug Webseite

Martin hat Backups von heute. Beide ppgoe.de und piratenpartei-goettingen.de sollen auf Strato-Account umgezogen werden.
Vorstand ist geschlossen anwesend und dafür. Theoretisch könnten mails verloren gehen, morgen sollte es aber okay sein.

Golfplatz

Francisco berichtet, dass goest die Positionen der Parteien zum Golfplatz südlich von Geismar dargestellt hat und bei den Piraten keine Position bekannt war. Im Umweltausschuss habe Herr Joger am 19.3. bei der Debatte zum Flächennutzungsplan bemängelt, dass die Stadt durch den Verkauf des Geländes an die GöSF am Bürger vorbei vollendete Tatsachen geschaffen habe.
Martin berichtet aus dem Stadtrat, und beschreibt 2 Ebenen.
Mauschelebene: Es gab ein gemeinsames Treffen der GöSF-Vertreter mit den Grünen und den Ratspiraten, zu dem der Golfplatz-Vertreter nicht gekommen war. Der kam später zu einem anderen Termin, da waren aber nur die Grünen da. Auf die Weise wurden die Piraten bislang noch nicht richtig informiert.
Inhaltliche Ebene: sind wir für einen Golfplatz oder nicht?
Welche alternative Nutzungen sind möglich?
Was verdient die Stadt Göttingen dabei?
Auf einem Golfplatz kann man nicht spazierengehen. Die Flächen sollen laut Werbung größtenteils begehbar bleiben. Wir halten das für wenig realistisch. Golfbälle fliegen sehr schnell.
GöSF wollen zwar Handicap (gewisse Platzreife) haben, aber keine Mitgliedschaft soll nötig sein.
Zugänglichkeit soll gewährleistet sein.
Thema Südspange: dort wurden die Bürger gefragt. Warum nicht hier, wo ist der Unterschied? Bei einer Straße werden hinterher Gewerbegebiete angesiedelt und mehr Natur zerstört. Sollte man abwägen, ob man eine Bürgerbefragung fordern möchte.
Umweltaspekte: erstmal sollten wir wissen, ob wir überhaupt dafür sind. Danach sollten die Umweltaspekte betrachtet werden.

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