Geschäftsordnung des Vorstandes

Geschäftsordnung des Vorstandes des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen

§1 Allgemeines

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
(2) Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt der Vorstand einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
(3) Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten sich vorher mit dem Rest des Vorstandes zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Entsprechend getroffene Entscheidungen sind zu protokollieren.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

§2 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute/Finanzen

(1) Der beauftragte Kassenwart vertritt den Verband gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten.
Der beauftragte Kassenwart informiert den Kreisvorstand auf den Vorstandsitzungen und erstellt regelmäßig Berichte (mindestens 1/4 jährlich). Über die (regelmäßige) Veröffentlichung entscheidet der Vorstand.
(2) Verfügungsberechtigt über die Konten des Kreisverbandes sind zwei Personen. Der beauftragte Kassenwart sowie der erste Vorsitzende. Im Falle, dass der erste Vorsitzende der Kassenwart ist, wird eine zweite Verfügungsberechtigte Person beauftragt.
(3) Jedes Vorstandsmitglied ist, im Rahmen seiner Aufgaben, berechtigt, Ausgaben unter 50 € allein zu genehmigen.

§3 Entscheidungsfindung

(1) Alle Entscheidungen im Vorstand werden im Konsens getroffen, sollte dieser nicht gelingen, mit absoluter Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder (inkl. der Beisitzer).
Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich festzuhalten.
(2) Jeder Pirat des Verbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden:

  • in Textform an den Vorstand bis 72 Stunden vor Beginn der Sitzung
  • persönlich oder in Beauftragung auf einer offenen Vorstandssitzung. Der Vorstand kann entscheiden, dass der Antrag wegen Fristunterschreitung erst auf der nachfolgenden Vorstandssitzung behandelt wird.

(3) Die Basis kann um ein Meinungsbild bzw. eine Beschlussempfehlung gebeten werden, wenn der entsprechende Sachverhalt in der Einladung zur Vorstandssitzung aufgeführt wurde und somit genug Zeit vorhanden war, sich zu informieren. Als Beteiligung am Meinungsbild zählen auch E-Mails an die Vorstandsadresse, wenn diese in der Vorstandssitzung vorgelesen werden dürfen.

§4 Vorstandssitzungen

(1) Vorstandsitzungen finden regelmäßig statt, mindestens einmal im Quartal.
(2) Die Termine werden frühzeitig geplant und eine Einladung erfolgt spätestens 3 Werktage im Voraus. Sie enthält soweit möglich eine Übersicht der geplanten Tagesordnungspunkte und wird auf die öffentliche Mailingsliste versandt und auf der Webseite bekanntgegeben. Telefonkonferenzen sind möglich.
(3) In Eilfällen und mit Mehrheitsbeschluss kann die Einladungsfrist auf 24h verkürzt werden.
(4) Von jeder Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und in der nachfolgenden Sitzung den anwesenden Vorstandsmitgliedern zur Genehmigung vorgelegt oder per Umlaufbeschluss genehmigt.
(5) Das Protokoll enthält das individuelle Abstimmverhalten der Vorstandsmitglieder.
(6) Jeder Gast hat Rederecht. Der Vorstand kann durch Beschluss Gäste von einer bestimmten Sitzung, oder Teilen davon, ausschließen bzw. das Rederecht entziehen. Audio-/Videoaufzeichnungen und -übertragungen von Vorstandssitzungen sind zulässig, sie können durch Beschluss untersagt werden. Die Persönlichkeitsrechte der Anwesenden sind zu beachten.

§5 Beauftragungen des Vorstandes

(1) Der Vorstand bestimmt ein mit Datenschutzbelehrung ausgestattetes Vorstandsmitglied, dem die Aufgabe, die Mitgliederdaten zu pflegen, primär obliegt.
(2) Der Vorstand bestimmt einen Kassenwart.
(3) Dem Vorstand steht es frei, weitere Beauftragungen zu bestimmen.

§6 Schlussbestimmungen

(1) Die Gültigkeit der Geschäftsordnung ist nicht auf die Amtszeit des Vorstands beschränkt.
(2) Die Geschäftsordnung ist bis zur Annahme einer neuen Geschäftsordnung gültig.

§7 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme in Kraft. Gleichzeitig wird die vorhergehende Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt.