Stadtratsfraktion

Ratssitzung morgen zum Zukunftsvertrag – Anträge und Anfragen der Piraten-Ratsfraktion

Motiv "Wir sind Dein Fuß in der Tür zum Rathaus!"
Piraten - Dein Fuß in der Tür.


Am morgigen Mittwoch, 6. Juni, findet um 16.30 Uhr im großen Ratssaal die 7. ordentliche Ratssitzung statt.
Nachdem die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen sind, steht als wichtigster Tagesordnungspunkt die endgültige Beschlussfassung über den „Zukunftsvertrag“ (EHP) an (Ö4). Anstatt der ursprünglich erhofften 142 Millionen wird es dem Vernehmen nach nun nur 113 Millionen Euro  Entschuldungshilfe vom Land geben, trotzdem will eine Breite Mehrheit aus CDU, SPD, GRÜNEN und der letzten FDP-Abgeordneten im Rat dem EHP zustimmen. – Obwohl Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat, während des Bürgerdialogs mehrfach erklärte, unter 120 Millionen nicht zustimmen zu wollen, so auch in der von den Piraten initiierten Fragestunde am 24. April dieses Jahres. Wer wissen will, welche Anträge und Anfragen die PIRATEN für die kommende Ratssitzung vorbereitet haben, sollte weiterlesen.


Anfrage zum Stand der Planungen für Sparvorschläge aus dem EHP
Die PIRATEN-Ratsfraktion hat darüber hinaus eine mehrteilige Anfrage zum Stand der Planungen zu einigen der im EHP beschlossenen Sparvorschläge gestellt, die im Rahmen der Sitzung beantwortet werden soll. Im Einzelnen:
· V001: Welche Sportvereine und Sportverbände sollen um welche Summen gekürzt werden?
· V004: Wie ist der Stand der Planung des „mobilen Rathaus“?
· V025: Sind bereits Einrichtungen geplant, die von Kürzungen bzw. Nichtgenehmigung
betroffen sein werden?
· V033: Welche Spielplätze sind aktuell in der engeren Wahl und von einer Schließung bedroht?
· V043: Welche Gebäude sollen verkauft werden? Wenn Ja, wie weit sind die Vorbereitungen?
Gibt es bereits Gewinn/Kosten-Schätzungen?
· V049: Welche Straßen sollen kostenpflichtigen Parkraum bekommen?


Anträge für mehr Transparenz und Fortsetzung des Bürgerdialogs
Des weiteren werden unter den Tagesordnungspunkten Ö5 und Ö6 zwei Anträge der PIRATEN-Ratsfraktion zur Abstimmung kommen.
Der Antrag zur „Begründung der Nicht-Öffentlichkeit“ (Ö5) zielt darauf ab, dass die Notwendigkeit der Nicht-Öffentlichkeit von TOPs in Rats-oder Ausschusssitzungen vorab den Ratsmitgliedern begründet werden muss, da eine mündliche Begründung in der jeweiligen Sitzung selbst oft kurzfristig schwer nachvollziehbar und in jedem Fall zu spät ist um den betreffenden Teil gegebenenfalls doch öffentlich zu behandeln.
Mit dem Antrag zur „Fortsetzung des Bürgerdialogs“ (Ö6) möchte die Fraktion den im Rahmen der Debatte um den Zukunftsvertrag erstmals durchgeführten Online-Bürgerdialog zu einer dauerhaften Einrichtung machen, mit dem Bürger Vorschläge zur politischen Umsetzung an die Stadt einbringen können. Ziel ist es, durch stetigen Austausch von BürgerInnen, Politik und Verwaltung mit Hilfe moderner Medien zur Teilnahme an kommunalpolitischen Entwicklungen und Prozessen zu motivieren, das Verständnis für Entscheidungen zu fördern, sowie das Mittragen von Entscheidungen auf eine breite Basis stellen.


Anfrage zur Kostenübernahme von Renovierungsmaßnahmen im Deutschen Theater
Eine weitere Anfrage der PIRATEN-Ratsfraktion wurde bereits im Vorfeld der Sitzung von der Verwaltung beantwortet und wird daher in der Sitzung selbst nicht mehr zur Sprache kommen: Die Fraktion wollte wissen, warum der Jahresüberschuss des Deutschen Theaters in Höhe von 190.000 Euro aus der vergangenen Spielzeit nicht für die außerplanmäßigen Instandsetzungsarbeiten an den Maschinenzügen des Theaters verwendet wurde sondern stattdessen die Stadt hierfür außerplanmäßig Gelder in Höhe von 120.000 Euro zur Verfügung stellte.
Hierauf antwortete die Verwaltung, dass die Stadt Göttingen auf Grundlage des gültigen Gesellschaftsvertrags und zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks das gesamte Theatergebäude einschließlich Fundus und bühnentechnischer Einrichtungen als sogenanntes „spielbereites Haus“ kostenlos zur Verfügung stellt. „Demnach sind Investitions- und Unterhaltungskosten durch die Stadt Göttingen und nicht durch die Deutsches Theater in Göttingen GmbH zu tragen. Die notwendigen Instandsetzungsarbeiten an den Maschinenzügen betreffen die bühnentechnischen Einrichtungen und sind somit durch die Stadt Göttingen zu finanzieren. …“


Ratssitzung im großen Ratssaal am 6.6. 2012 um 16.30 Uhr

vollständige Tagesordnung
Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Ö 2 Genehmigung des Protokolls über die 5. Sitzung vom 26.04.2012
Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Ö 4 Entschuldungshilfevertrag mit dem Land Niedersachsen („Zukunftsvertrag“)
Ö 5 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Begründung von Nicht-Öffentlichkeit“
Ö 6 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Fortsetzung des Bürgerdialogs“
Ö 7 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 NKomVG
Ö 8 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 NKomVG
Ö 9 Ernennung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zu Ehrenbeamten
Ö 10 Kündigung der bestehenden Alt-Zuschussverträge im Kulturbereich (KAZ und Film-und Kinoinitiative/Kino Lumière) – EHP V019 –
Ö 11 Entgegennahme des Jahresabschlusses des Wirtschaftsjahres 2010 der Stadthalle Göttingen, Deckung des Jahresfehlbetrages 2010, Entlastung der Betriebsleitung
Ö 12 Unterrichtung des Rates über eine Eilentscheidung gem. § 89 Satz 1 NKomVG: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
Ö 13 Anfragen zur 7. Sitzung am 06.06.2012

N 14 bis N 17 (nichtöffentlich) 

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