Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Rat: Protokoll Schulausschuss 26.01.2012

2. Sitzung des Schulausschusses

Datum: Do, 26.01.2012       Status:öffentlich/nichtöffentlich
Beginn:16:00 Uhr
Ende öffentlicher Teil:18:15 Uhr
Raum:Sitzungsraum 126, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Tagesordnung

 TOP 1:         Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

TOP 2:         Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung vom 01.12.2011

TOP 3:         Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4:         Produktorientierter doppischer Haushalt 2012- 1. Beratung. Bitte bringen Sie den bereit gestellten Haushaltsplanentwurf mit. Es werden die Seiten 202-239 beraten

TOP 4.1:      Sauberkeit in Göttinger Schulen Bericht der Verwaltung

TOP 5:         Anfragen des Ausschusses

                                             

                   Bürgerfragestunde

PROTOKOLL

 

TOP 1 wird vom Ausschussvorsitzenden Ratsherr Rolf Becker abgehakt, beratende Nicht-Ratsmitglieder verpflichtet. TOP 2 wird abgehakt, bei TOP 3 gibt es keine Mitteilungen.

 

TOP 4: Auch hier wird bei der ersten „Beratung“ seitenweise vorgegangen.

S.203: Ratsherr Martin Rieth fragt bei den Punkten 06 und 07 (privatrechtliche Entgelte; Kostenerstattungen und Kostenumlagen), wie der Ausschuss an die Details der einzelnen Produkte herankommen könnte. Frau Scherf vom Fachdienst Verwaltung und finanzielle Hilfen will nachfragen, dass die Details ergänzt werden, z.B. die Verkaufserträge, Mittagessen, Kostenerstattung durch andere Träger (z.B. Land Niedersachsen). Stadtrat Siegfried Lieske, Leiter des Dezernats B – Jugend, Schule und Ordnung – möchte, dass zwischen dem Ratsherrn Martin Rieth und der Verwaltung ein direkter Kontakt hergestellt wird.
S.205:  Ausschussvorsitzenden Ratsherr Rolf Becker bittet Stadtrat Siegfried Lieske, die Veränderungen in den Leitsätzen zu erläutern: ab der Zeile „Der kommunale Raum bietet…“ sind die Leitsätze neu gefasst worden und seien jetzt wortgleich mit den Leitsätzen des Fachbereichs Jugend. Leitsätze seien nach innen und außen wirksam. Die Ziele richten sich an die Adressatengruppe Kinder und Jugendliche. Die Änderungen hätten die Intention, schon in diesem Jahr 1:1 umgesetzt werden zu können.

S.207 (Grundschulen): Die Formulierung  „sofern“ im zweiten Ziel (An den Grundschulen werden dem Bedarf entsprechend Integrationsklassen im 1. Jahrgang eingerichtet, sofern personelle Ressourcen bereit gestellt werden) klingt für Ratsherrn Martin Rieth nach großer Unsicherheit. Ausschussvorsitzenden Ratsherr Rolf Becker, dass es eine neue gesetzliche Anhörung geben werde und auch die untergesetzlichen Regelungen fehlen würden. „Personalressourcen sind nicht unser Bier!“  Ratsherr Marcel Pache stellt die Frage, was denn die Aufgaben einer sonderpädagogischen Grundversorgung an den Grundschulen seien, die laut Ziel 4 ausgebaut werden sollen. Stadtrat Siegfried Lieske weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Veränderungen im Schulgesetz bezüglich der Inklusion auch hier zum Tragen kommen; das Ziel wird geändert, sobald es genaue Vorgaben gäbe. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch erklärt, dass das Personal vom Land gestellt werden würde. Die Dame von der Verwaltung mit der leisen Stimme meint, dass ein Antrag an das Land Niedersachsen gestellt werden muss. Stadtrat Siegfried Lieske merkt an, dass das letzte Ziel –  nämlich die Planungsinstrumente- und räume der FBe Schule und Jugend miteinander abzugleichen und zu prüfen, inwieweit sie aufeinander abgestimmt werden können – schon in diesem Kalenderjahr passieren solle. Ratsherr Martin Rieth merkt an, dass ja alle Ziele kurzfristig seien, da sie nicht gekennzeichnet sind. Die Dame von der Verwaltung merkt an, dass diese noch genau bezeichnet werden müssen. Ratsherr Marcel Pache beschwert sich, dass – wie in jedem Jahr – die Nutzflächen pro Schüler zwischen den Schulformen sehr unterschiedlich seien.

 

Anmerkung Kati Simon: Es entwickelt sich eine etwas längere Diskussion, die nicht nur mit S.207 zu tun hat. Verwaltung: Die Hauptschulen haben mittlerweile eine höhere Nutzfläche, da die Schülerzahlen stetig sinken, da einzugreifen sei schwierig. Ausschussvorsitzender Ratsherr Rolf Becker denkt drüber nach, die Aufnahmekapazitäten der Gymnasien zu beschränken. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch wünscht sich Anbauten. Ratsherr Martin Rieth stellt die Frage, ob diese Nutzflächen von vorneherein so vorgesehen waren oder sich auf die aktuelle Situation beziehen, weil dann die anderen Schulen nicht vollbesetzt seien. Stadtrat Siegfried Lieske hält diese Nachfrage jedes Jahr für berechtigt und erkennt aus den Kennzahlen, wie viele dort in die Schule gehen könnten. Ausschussvorsitzender Ratsherr Rolf Becker sieht als Träger keine gesetzlichen Möglichkeiten, wie viel Schüler in eine Schule gehen dürfen. Das Hauptproblem sei, dass es keine Anhaltspunkte gäbe. Stadtrat Siegfried Lieske fragt nach, wie viele Räume für wie viele Klassen zur Verfügung stehen und möchte, dass die Stadt sich Gedanken macht. Ausschussvorsitzender Ratsherr Rolf Becker erklärt, dass die Gymnasien 5- bis 6-zügig seien und die letzte Besenkammer gefüllt sei. Der Träger und die Schulen können sich nicht wehren, da gesetzliche Rahmenbedingungen fehlen würden. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch fügt pikiert hinzu, dass es Schulformen gäbe, die nach der Aufnahme von 180 Schülern dichtmachen würden. Anmerkung Kati Simon: Er spielt auf die Gesamtschulen an.
Ratsherr Marcel Pache fragt nach den Einsparmöglichkeiten durch die Zusammenlegung der beiden Göttinger Realschulen. Die Verwaltung sieht die Einsparmöglichkeiten eher im Bereich der Bauerhaltung und wartet auf das Endergebnis 2011. Michael Brüggemann fragt nach, wann denn mit dem Endergebnis 2011 zu rechnen sei. Die Verwaltung meint, nach der zweiten Lesung im März seien die Zahlen da, sei zwar nicht günstig, müsse man aber mit leben.

 

S.208: Ratsherr Martin Rieth fragt, warum das Verhältnis von Strom- zu Heizkosten bei den verschiedenen Schultypen so stark schwankt und ob durch eine Investition in eine bessere Isolation mittelfristig Einsparung zu erreichen sein könnten. Ob es Dämmprobleme gäbe? Ausschussvorsitzender Ratsherr Rolf Becker weist auf einen Antrag der Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion aus dem Juni 2008 hin. Daraufhin wurden alle schulischen Gebäude energetisch bewertet. Es gebe einen Aktionsplan. Man können Schulgebäude genauso wenig vergleichen wie Äpfel und Birnen. Der Unterschied sei auf die sehr unterschiedlichen Gebäudetypen zurückzuführen.

 

S.216: Hier weist Ratsherr Dr. Thomas Häntsch darauf hin, dass in den Gymnasien die Schüler zu wenig Platz hätten.

 

S.220: Ratsherr Martin Rieth fragt hinsichtlich der Zahlen zu Lehr mittel und Unterrichtsmaterial beim Ergebnishaushalt Gesamtschulen, ob die Schulen dafür ein festes Budget hätten, was im Ergebnishaushalt 2010 nicht abgerufen worden sei. Die Verwaltung erklärt, dass die Sachkosten in einem Sachkostenbudget zusammengefasst werden, diese Mittel werden den einzelnen Schulen zugewiesen. Diese können die Mittel frei einsetzen; die eingesparten Gelder stünden im Folgejahr zur Verfügung.

 

S.226: Ratsherr Martin Rieth bemerkt eine deutliche Minderung der „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an den übrigen Bereich“ im Ergebnishaushalt der Fördermaßnahmen für Schüler. Die Verwaltung erklärt, dass der Ergebnishaushalt 2010 eine Buchung beinhalte, die nicht hierhergehöre. Das sei ein Zuschuss an die Bonifatiusschule für die Mittagsverpflegung derjenigen Kinder gewesen, deren Eltern Transferleistungen beziehen, das wäre intern und der Zuschuss hätte keinen Zusammenhang mit der Praxis.
Anmerkung Kati Simon
: HÄÄ?? Falsche Buchung, gehört da nicht hin – wird aber irgendwie doch mit dazugerechnet? Immerhin handelt es sich hier um über 45.000 Euro. Und steht im Ergebnishaushalt 2010, ist also schon länger klar. Wohin man blickt in diesem Haushaltentwurf 2012: Überall unerklärbare Fehler, gestrichene Kennzahlen, nicht dahingehörende Gelder, etliche „oops-da-ist-was-reingerutscht“s . Egal ob Flüchtigkeit, Dummheit oder Absicht – denkt mal drüber nach, was Euch blühen könnte, wenn Ihr so arbeiten würdet… :-)

 

Auf Seite 230 (Ergebnishaushalt Produkt Verpflegung der Mitarbeiter) erhitzen sich die Gemüter: Ratsherr Martin Rieth bemerkt, dass der Bereich Verpflegung der Mitarbeiter bei Kosten von ca. 400.000Euro mit 212.000 Euro bezuschusst wird. Er fragt dann, ob es sich bei den subventionierten Essen für Mitarbeiter um die Mittagessen der Lehrer handelt? Aus der Verwaltung ist als Antwort zu hören, dass dies die Kantine im Rathaus betrifft. Ratsherr Martin Rieth fragt darauf, wieso dieses Budget, dann im Bereich Schule ausgewiesen sei? Stadtrat Siegfried Lieske erklärt, dass die Schule auch die Küchenbetriebe unter sich habe.

 

Anmerkung Kati Simon: Seite 230 ist allerdings der Ergebnishaushalt für die Rathauskantine samt subventioniertem Essen für die Mitarbeiter der Stadt Göttingen. Das eingefahrene Defizit von über 200.000 €uro wird in den Ansätzen und Plänen für die Jahre 2011 bis 2015 kontinuierlich auf über 330.000 €uro gesteigert. Was dieser Posten im Fachbereich Schule zu suchen hat, ist erklärungsbedürftig und vermutlich nicht wirklich zu begreifen.

 

Ratsherr Martin Rieth stellt denn auch die Frage, wie denn die geplante Einsparung von 90.000 €uro bei der Essensausgabe in den Schulmensen mit einem zu 50% subventionierten Essen für Mitarbeiter der Stadt Göttingen zusammengehe. Die Dame von der Verwaltung mit der leisen Stimme verteidigt erst die Mitarbeiterverpflegung als soziale Leistung des Arbeitgebers, für die Summen sei jeweils das Vorjahresergebnis maßgeblich. Sie sei von der Summe aber selber überrascht und müsse da noch mal reingucken. Das sei alles übergreifend dargestellt, 2008 / 2009 seien übersichtlich dargestellt gewesen, manchmal ließe sich das alles nicht genau aufschlüsseln. Sie bittet um Nachsicht. Lehrervertreter Michael Brüggemann wirft ein, dass die Vorteile der Doppik in der Transparenz liegen sollen, da müsste das hier doch eigentlich getrennt werden. Außerdem seien die Subventionen für Essen der Mitarbeiter ein geldwerter Vorteil, der versteuert werden müsste. Ausschussvorsitzender Ratsherr Rolf Becker versteht die bisherigen Beiträge der Ausschussmitglieder so, dass die Verwaltung zur zweiten Lesung diesen Punkt genauer darstellen solle. Die Verwaltung glaubt, dass es in anderen Betrieben auch so läuft. Aber auch für die Verwaltung sei es eine Überraschung, dass die Mitarbeiterverpflegung und die Küchenbetriebe zum FB Schule gehören. Sie gehen davon aus, dass die Ausgaben günstiger seien, wenn die Kantine dazu käme. Das Schulessen und auch das Essen für fünf KiTas werde hier gekocht und zeigt sich überrascht über die hohe Unterdeckung. Für Ratsherrn Martin Rieth ist die Doppik ganz neu, er habe gedacht, dass jedem Fachbereich die eigenen Kosten verrechnet werden. Dies führe jetzt zu einem Minus im Fachbereich Schule. Die Verwaltung verspricht, die Daten auszuwerten, um eine exakte Zuordnung machen zu können. In der letzten Sitzung wären die Bereiche noch sauber getrennt gewesen. Stadtrat Siegfried Lieske regt an, die KiTa- Schul- und Mitarbeiterverpflegung getrennt auszuweisen.

 

S.231: Ratsherr Marcel Pache möchte Details zu dem bargeldlosen Bestell- und Abrechnungssystem der Schulmensen erfahren. Die Verwaltung erläutert, dass das Abrechnungssystem ausgeschrieben wird, die Vorbereitungen würden laufen, und sie hoffen, nach den Sommerferien an allen Schulen damit anfangen zu können. Die Verwaltung sieht das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) als große Herausforderung und möchte es im neuen System integriert haben. Das ganze ist sehr aufwendig und mit hohen Kosten verbunden. Lehrervertreter Michael Brüggemann sieht jetzt schon Probleme mit der bargeldlosen Abrechnung (THG, HG-Haupthaus)
Anmerkung Kati Simon: Kann ich aus eigener leidvoller Erfahrung im THG bestätigen und ob das denn in so großem Stil und bis zum kommenden Schuljahr realistisch sei. Die Verwaltung erklärt, dass Ende Februar die Ausschreibung erfolge, im Juni gibt es den Zuschlag, dann wird gleich mit der Umsetzung begonnen. Die Anbieter der Markt vorhandenen Systeme seien den Anforderungen gewachsen.
Anmerkung Kati Simon: Ich sag mal MAUT.

Ratsherr Marcel Pache möchte darüber hinaus den neuesten Stand über den Einsatz von ehrenamtlichen Kräften in der Essensausgabe der Schulmensen erfahren. Die Verwaltung wird die Angelegenheit prüfen, das ganze hätte ja hohe Wellen geschlagen. Sie wollen möglichst mit jeder Schule über die Rahmenbedingungen vor Ort sprechen, da jede Schule anders sei. Zur Zeit läuft die Bestandsaufnahme, nach zwei Wochen soll die Umsetzung beginnen. Frau Stobbe vom Stadtelternrat fragt die Verwaltung, ob diese direkt in die Schulen geht oder Anfragen startet. Verwaltung: „Wir haben unsere Mensen vor Ort und bieten Unterstützung der in jeder Schule zu bringenden Aufgabe.“ Frau Stobbe: „Sie fragen also ganz gezielt die Mitarbeiter?“ Ratsherr Dr. Thomas Häntsch: „Sie ermitteln also den Bedarf. Wie rekrutieren Sie die Ehrenamtlichen?“ Verwaltung: „Ich gar nicht.“

Anmerkung Kati Simon: Liebe Ratsherren, wie wäre es mit einer Anfrage, ob wegen der hohen Defizite bei der Verpflegung der Mitarbeiter der Stadt Göttingen nicht eher in diesem Bereich auf ehrenamtliche Kräfte zurückgegriffen werden könnte. Hier die flink berechneten Defizite (Defizit geteilt durch Anzahl der ausgegebenen Mahlzeiten) pro Essen Rathauskantine: 2010 -3,38€; 2011 -4,15€; 2012 -5,07€.  Und jetzt noch die Schulessen: 2010 -1,12€; 2011 -1,48€; 2012 -1,15€.

 

S.237: (FB Schule, Investitionsprogramm) Ratsherr Marcel Pache befindet, dass die Gelder gleichmäßiger verteilt werden sollen und fragt, was die einzelnen Posten „bewegliches Vermögen“ der Schulen bedeuten. Herr Donth vom Fachdienst Hochbau erläutert, dass die Schulen ihr Budget schülerabhängig bekämen und dies zum Beispiel für EDV und Inventarsanierung ausgeben. Bei schlechter Ausstattung und bei bestimmten Extrabedarfen gäbe es Extramittel. Lehrervertreter Michael Brüggemann fragt, ob der vorliegende Finanzplan mittelfristig sei oder mit diesem Haushalt beschlossen würde. Verwaltung: Man beschließe den Ansatz der Folgejahre bis 2015. Dies sei Ausgangspunkt der Beratungen. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch sieht ein gewisses Ungleichgewicht und Ungerechtigkeit zwischen den Schulen und meint, dass die Gesamtschulen bevorzugt werden, vor allem was die IT-Ausstattung angehe. Lehrervertreter Michael Brüggemann stellt fest, dass die Kostenstellen offenbar historisch gewachsen seien und dass man in Zukunft vielleicht eine gewisse Standardisierung der Produkte vornehmen sollte, vor allem bei den Investitionsnummern. Die Verwaltung verspricht, in Zukunft darauf zu achten, die Bezeichnung der Investitionen zu vereinheitlichen, damit man bei den einzelnen Schulen die Begriffe wiederfindet.

 

Ende der 1. Lesung

 

Ausschussvorsitzender Ratsherr Rolf Becker weist darauf hin, dass die zweite Lesung am 01.03.2012 nachmittags stattfindet, wohingegen der Finanzausschuss am selben Tag vormittags tagt, aber in der Enderstellung des Haushaltes für den Rat das ganze fusioniert werde. Stadtrat Siegfried Lieske bedankt sich für die Anregungen in der Diskussion.

 

TOPs 4.1 und 5: Herr Melzer, Leiter des Fachbereichs 80 Gebäude- und Immobilienwirtschaft, entschuldigt die einmonatige Verzögerung des Berichts über die Sauberkeit an Göttingens Schulen, da die aktuellen Zahlen neu erfasst und bearbeitet werden mussten. Das Messen der Qualität der Reinigung in den Göttinger Schulen sei schwierig, theoretisch kann man eine gefühlte Note sechs vergeben. Qualität lasse sich nur schwer greifen, deshalb wurde eine Umfrage bei den Schulleitungen gemacht, die in der Anlage des Berichts enthalten ist.

Siehe: Bericht Reinigungallris. Die, dass die Reinigungskräfte überfordert seien, stimme nicht ganz. Nach der Umfrage wollten sie mit allen Schulen sprechen, zuallerst mit den, die die schlechtesten Noten bekommen haben. In der Zusammenwirkung von Bau und Reinigung versuchen sie, jeden ihnen bekannten Mangel zu beheben. Wenn man die Schulen täglich reinigen würde und nicht im 2,5er Rhythmus, würde dies jährliche Mehrausgaben von 320.000 € bedeuten. Sie würden sich um möglichst gute Reinigungsergebnisse bemühen. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch meldet wegen des umfangreichen Papiers Beratungsbedarf an. Er findet es positiv, dass sich etwas bewegt habe, aber es sei nicht auf die eigentlichen Punkte der Anfrage eingegangen worden.

CDUFDP 26.1.2011 Qualitaetssicherung Gebaeudereinigung

Dass zwei Drittel der Ergebnisse mit „gut“ abgeschnitten hätten, läge daran, dass die Schulleiter kein allzu schlechtes Zeugnis ausstellen wollten. Zu den Vertretungsregelungen hätte er sich klarere Aussagen gewünscht. Fazit Seite 6: nach Abschluss aller Gespräche komme der neue Bericht, jetzt haben wir schon ein halbes Jahr gewartet. Fachbereichsleiter Melzer erwidert, dass sie das Ganze wegen des Erfolges machen und nicht wegen der Aktion. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch möchte die Richtwerte verändert wissen. Frau Stobbe vom Stadtelternrat vermisst die IGS und die Schule am Tannenberg in dem Bericht. Bei der IGS seien 12 Stellen für die Reinigung angegeben, fdaktisch wären es aber bloß 9, klar dass die Reinigungskräfte das dann nicht schaffen; bei Krankheit gäbe es keine Vertretung. Fachbereichsleiter Melzer erwidert, dass in der Schule am Tannenberg am 11.01.2012 eine Begehung stattgefunden hätte. Das Ergebnis der Fremdreinigung sei nicht so gut ausgefallen um nicht zu sagen es sei richtig schlecht. Es hätte eine abmahnung gegeben, gestern war der Nachbesichtigungstermin, die meisten Mängel seien jetzt beseitigt. Mitte Februar werde es erneut eine Schulbesichtigung geben. In der IGS seien sie in der Tat noch nicht gewesen, er böte eine gemeinsame Begehung an. Beim Reinigungsdienst der Stadt sei über längere Zeiträume sogar eine Person über Plan beschäftigt gewesen, diese sei dann aber krank geworden. So wolle die Stadt noch eien weitere Kraft zur Verfügung stellen, um die Personalsituation zu verbessern. Gabriele Prang als Vertreterin der Lehrkräfte merkt an, dass es in den Schulen nicht so positiv aussähe wie dargestellt. Die Reinigungskräfte machen häufig Überstunden. Man müsse auch die Nutzung der Schulen mit berücksichtigen, zum Beispiel gäbe es immer mehr Ganztagsschulen, die dann ja  auch mehr genutzt würden. Es reiche nicht aus und man solle mehr Zeit in die Reinigung investieren. Ausschussvorsitzender Ratsherr Rolf Becker möchte den ausführlichen Bericht deutlich vor dem Sommer erhalten und auch über Vertretungsregelungen, die Nutzung der Gebäude und den Investitionen im Sanitärbereich informiert werden. Ansonsten wurde der Bericht zur Kenntnis genommen.

Bürgerfragestunde

  • Bürgerin zu Fachbereichsleiter Melzer: „Wie ist die Befragung der Schulleitungen abgelaufen? Melzer: Es wurden Fragebögen versandt und alle Schulen angeschrieben. Bürgerin: Gibt es eine feste Arbeitsbeschreibung?“ Melzer: Es sei ein Flächenabfassungskataster zu leisten, das für jede Schule zusammengestellt wurde.
  • Rolf Ralle, Mitglied der kollegialen Schulleitung der IGS Göttingen, bemerkt, dass der Bericht wenig mit seinem eigenen Erleben zu tun habe. Seit 2009 habe er die Zusage, dass der Reinigungsbereich aufgestockt werde, 2010 hat er wegen der alten Mängel einen Brief an den Fachdienst geschickt. Sie hätten nur 9 von 12 zugesagten Reinigungskräften zur Verfügung, darunter seien zwei schwerbehinderte Frauen, als stünden de facto 7 – 8 Reinigungskräfte zur Verfügung. Die Antwort auf seinen Brief hätte lediglich auf Zahlen und den knappen Haushalt verwiesen. Am 13.12.2010 habe er Herrn Melzer gebeten, zu kommen und sich das selber anzuschauen. Es gab kein Gespräch. Auf den Fragebogen habe er ganz bewusst eine 6 notiert, da er ihn als Provokation empfunden habe. Seine Kommunikation zu dem Fachdienst habe überhaupt nichts mit Melzers Ausführungen zu tun. Fachbereichsleiter Melzer gibt an, Reinigung sei nur ein kleiner Teil des Fachbereichs, er kümmere sich mehr um das Personal. Er fände die Geschehnisse mehr als bedauerlich und würde sich jetzt persönlich kümmern und käme nächste oder übernächste Woche in die Schule.  Rolf Ralle kritisiert, dass es seit sechs Jahren keine Grundreinigung in der IGS gegeben habe. Melzer: „Mag sein.“ Chor einiger Anwesender: „IST SO!“ Melzer: „Wenn es so gewesen ist, dann kann es das nicht sein.“
  • Bürgerfrager Kunze: „Wie viele Schüler spielen an Göttinger Schulen Musikinstrumente? Ich behaupte, dass diese Schüler weniger anfällig für Straftaten sind.“ Antwort: „Es liegen keine Erhebungen vor.“
  • Bürgerfrager Kunze: „Wie hoch ist die Anzahl der Schulschwänzer und wie wird das aufgespürt?“ Stadtrat Siegfried Lieske antwortet, dass das mindestens ebenso den Fachbereich Jugend beträfe. Es gäbe eine Vereinbarung mit einzelnen Schulen, diese klappe aber nicht immer. Alle weiterführenden Schulen außer den Gymnasien kämen aber vor. Der Fachbereich Ordnung habe das Thema im Fokus, es sei auch in Göttingen ein Problem. Bürgerfrager Kunze: „Kontrolliert die Stadt?“ Lieske: „Das können wir nicht.“
  • Bürgerfrager Kunze: „ich habe vor 14 Tagen schon im Jugendhilfeausschuss den vermatschten Spielplatz im Cheltenhampark angesprochen. Der Fachbereich Jugend wollte mit dem Fachbereich Stadtgrün Maßnahmen ergreifen.

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