Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Rat-Protokoll der Sitzung 17.02.12

 

3. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen

 

Datum: Fr,17.02.2012 Beginn:16:00 UhrRaum: Ratssaal des neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Tagesordnung

TOP 1:         Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

TOP 2:         Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung vom 19.12.2011

TOP 3:          Mitteilungen des Oberbürgermeisters

TOP 4:         Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Einbringung der Maßnahmen des Entschuldungshilfeprogramms (EHP)“

TOP 4.1:      Erläuterung der Maßnahmen des Entschuldungshilfeprogramms (EHP)

TOP 5:          Gemeinsamer Antrag der SPD-, Bündnis90/Die Grünen-, GöLINKE- und Piraten-Ratsfraktionen betr. ‚Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus am 10.01.2012

TOP 6:                  Gemeinsamer Antrag der GöLINKE- und Piraten-Ratsfraktionen betr. ‚Beteiligung der Öffentlichkeit an der Vorbereitung der Entscheidung über den Abschluss des ‚Zukunftsvertrages‘ mit dem Land Niedersachsen – Transparenz schaffen mithilfe des Internets‘

TOP 7:         Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. ‚Neuaufstellung der Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung‘

TOP 8:                  Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. ‚Kreisfreiheit für die Stadt Göttingen – Rahmenbedingungen und Folgen‘

TOP 9:                  Antrag der Bündnsi90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‚Autofreies Wochenende‘

TOP 10:       Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. ‚Offene und gebundene Ganztagsschulen‘

TOP 11:       Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. ‚Abkürzungsverzeichnis Haushaltsplan‘

TOP 12:       Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. ‚Gründerpreis für die Kreativ- und Kulturwirtschaft‘

TOP 13:       Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. ‚Prioritätenliste zur Sanierung von städtischen Gebäuden‘

TOP 14:       Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‚Mehr Sicherheit für SchülerInnen durch Nutzung der Warnblinkanlagen an Bussen‘

TOP 15:       Kommunalstrukturen in Südniedersachsen / Status der Stadt Göttingen

TOP 16:       Berufung von beratenden Mitgliedern in die Fachausschüsse des Rates und in die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften – III

TOP 17:       Benennung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH (GWG)

TOP 18:       Erklärung des Beitritts der Stadt Göttingen zur Einkaufsgemeinschaft kommunaler Verwaltungen im Deutschen Städtetag eG

TOP 19:       Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG

TOP 20:       Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

TOP 21:       1. Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen 2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Wohnungslosenunterkünfte in der Stadt Göttingen

TOP 22:       Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen über die Verteilung der Kosten des Versicherungsamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen

TOP 23:       Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2011 – 2014 sowie der Ausbaustufenplanung

TOP 23.1:    Zuwendungsverträge mit dem Kinderhaus e.V. für betriebsnahe Kitas

TOP 23.2:    Zuwendungsvertrag mit dem Kinderhaus e.V. für die Hortbetreuung in der Herman-Nohl-Schule

TOP 24:       Benennung des neu entstehenden Platzes auf dem ehemaligen Stadtbadgelände in „Robert-Gernhardt-Platz“

TOP 25:       Bebauungsplan Göttingen -Weende Nr. 32/1, 5. Änderung „An der Sankt-Vinzenz-Kirche“- Satzungsbeschluss

TOP 26:       Bildung des selbständig nutzbaren Straßenabschnitts „Weender Straße Süd/Markt/Kornmarkt“ (Abschnittsbildung) nach dem NKAG

TOP 27:       Anfragen des Rates zur Sitzung am 17.02.2012

PIRATENPROTOKOLL

 

TOP 1 und TOP 2: Bis auf die Tagesordnung hat die Ratsvorsitzende Renate Bank sämtliche Formalia durchgewunken. Änderungen der Tagesordnung: TOP 6 wird vor TOP 5 behandelt, die TOPs 8 und 15 werden zusammenbehandelt, Top 15 zuerst. TOP 11 wird von der Piraten-Ratsfraktion zurückgezogen, da das geforderte Abkürzungsverzeichnis in der Zwischenzeit erstellt wurde.

 

Top 3: Mitteilungen des OB

Am 23.02. wird eine bundesweite Schweigeminute für die Opfer der Nazimorde stattfinden. Zentrale Veranstaltung ist in Berlin. Bedienstete der Stadt sollen teilnehmen.

 

TOP 4: Oberbürgermeister Wolfgang Meyer erläutert die strukturell unterfinanzierte Situation der Kommunen in Deutschland. Zentraler Ausgangspunkt waren die bekannten Zahlen: Göttingen hat ca. 200 Millionen Euro schulden in Kassenkrediten. Diese Zahl könnte durch den Zukunftsvertrag um bis zu 142 Millionen (also rund 75%) reduziert werden. In den Worten des OB geht es um die einmalige Chance der nachhaltigen Entschuldung“. Die Alternative wäre „in Zukunft defizitäre Haushalte mit verschärften Haushaltskonsolidierungskonzepten. … Es wäre unverantwortlich, die Gelegenheit zur Entschuldung verstreichen zu lassen.“ (komplettes Redemanuskript unter: Rede_EHP-Ratssitzung_17-02-2012.pdf) Das Entschuldungshilfeprogramm (EHP) entlaste die Kommune von Zinsverpflichtungen und Zinsanstieg. Allgemeine Voraussetzungen seien ausgeglichene Haushalte ab 23013 bis 2020 und möglichst dauerhaft auch darüber hinaus.

 

Top 4.1. zu den Maßnahmen

Die Stadt rechne laut Oberbürgermeister Wolfgang Meyer mit Mehreinnahmen von 3,5 Millionen € und Einsparungen in Höhe von 1,9 Millionen €. Davon entfielen ca. 900.000 € auf die Reduzierung von Personal- und Sachkosten. Die Verwaltung schlägt insgesamt 63 Maßnahmen vor und bringt auch Überlegungen, die sie im Laufe des Verwaltungsprozesses verworfen hat, nun in der Öffentlichkeit zur Diskussion. Die Einzelmaßnahmen sind nachzulesen unter Sparmassnahmen-broschuere.pdf,  die Bürger werden aufgefordert, sich über das Internetportal http://www.zukunftsvertrag.goettingen.de und über den „Großen Bürgerdialog“ am 22. Februar und 14. März jeweils um 19.00 Uhr im Neuen Rathaus zu beteiligen.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer stellt exemplarisch einige der vorgeschlagenen Maßnahmen vor und hält „das ganze für keinen Kahlschlag“. Zu TOP 6 führt er aus, dass die Stadt an der Registrierung festhalte, damit jeder Vorschlag pro Person nur einmal bewertet werden können. Nach vier Wochen Beteiligung der Bürger erfolge eine Auswertung; es müsse möglichst schnell im Rat entschieden werden, die Zeit dränge.

 

Anmerkung Niels-Arne Münch: Angesichts des engen Zeitplans erscheint es fraglich, inwieweit diese Bürgerbeteiligung ernst gemeint sein kann. Das Ganze hat ein bisschen ein „Geschmäckle“ einer Alibiveranstaltung. Auch ist der Zukunftsvertrag zwar möglicherweise ein richtiger Schritt, aber keinesfalls so alternativlos, wie der OB und die Verwaltung uns glauben lassen wollen. Zur vertieften Kritik der Einzelmaßnahmen und des Zukunftsvertrags generell: http://www.goest.de/

 

TOP 6: GoeLINKE-Piraten-17-2-2012-Beteiligung_Oeffent.pdf

GöLINKE und Piraten-Ratsfraktion beantragten, die Teilnahme am oben genannten Internetportal zum Zukunftsvertrag nicht nur über eine registrierte Emailadresse zu erlauben, sondern auch anonymisierte Beteiligung zu ermöglichen. Dies sei, so Ratsherr Martin Rieth (Piraten-Ratsfraktion), unter anderem für Mitarbeiter der Stadt wichtig, die sich als Bürger am Dialog beteiligen wollen, aber eben unerkannt bleiben möchten. Im Übrigen fordere auch das Telemediengesetz eine solche Regelung.

Gerd Nier (GöLINKE), stimmte dem zu und nutzte die Gelegenheit, um einen Fingerzeig für mögliche Alternativen zum Sparpaket zu geben: So habe das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil die gegenwärtige Finanzierung der Kommunen für verfassungswidrig erklärt und eine Korrektur bis 2014 gefordert. Analog könne man auch in Niedersachsen den Weg der Klage gehen, um eine Korrektur des kommunalen Finanzausgleichs zu erzwingen. Sascha Völkening (Bündnis 90 /Die Grünen) erklärt, dass sich die Fraktion gründliche beraten habe und meint, dass möglichst viele an der Bürgerbeteiligung teilnehmen sollen. Die nicht anonyme Registrierung würde vielleicht einige Bürger abschrecken, aber es habe was für sich, wenn man wisse, wer dahinterstehe. Die Fraktion habe unterschiedlich abgestimmt. Dr. Klaus-Peter Hermann (SPD) habe es sich nicht leicht gemacht und meint, man müsse sich der kontroversen Diskussion stellen und Chancen und Risiken abwägen und fragt, ob der Rat überhaupt für dieses Thema zuständig sei. Er sähe keinen Handlungsbedarf, die SPD lehne den Antrag ab.

 

Abstimmung: Die Grünen stimmten ohne Fraktionszwang individuell ab, SPD, CDU und die letzte verbliebene Abgeordnete der FDP stimmten gegen den Antrag. Insgesamt bei 6 Ja-Stimmen (Piraten-Ratsfraktion, GöLINKE, einzelne von Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.

TOP 5:  Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus anlässlich des Auftritts von Schünemann; gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, GöLINKE und Piraten-Ratsfraktion

Inter-17-02-2012-Resolution-Polizeieinsatz-10-1.pdf

Civar Akad (GöLINKE) brachte den Antrag ein und verweist nach einigen Seitenhieben auf CDU und RCDS darauf, dass er vor Ort gewesen sei und auch Bericht erstattet habe. Er verweist zudem auf die Berichterstattung des NDR und auf die Videos, die bei der Veranstaltung gemacht wurden.

Martin Rieth (Piraten-Ratsfraktion) führte in seiner Rede aus, die Universität sei ein geschützter Bereich für Lehre und Forschung, weder Innenminister Schünemann noch Polizei gehörten dort hin. Im weiteren würde keine aktuell regierende Partei die nötigen Grundlagen dafür schaffen, das in solchen Fällen eine in der Resolution geforderte „Lückenlose Aufklärung“ überhaupt möglich sei. Prof. Dr. Fritz-Wilhelm Neumann (SPD) unterstützte den Antrag auf Direktbeschluss und betonte, es ginge weniger um eine Kritik an den einzelnen Polizisten, sondern in erster Linie um Kritik an denjenigen, die dieses Szenario entstehen ließen. Rolf Becker (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärte in seiner Rede, die plötzliche Saalschließung bei einer als öffentlich angekündigten Veranstaltung, obwohl noch nicht alle Plätze besetzt seien, belege, dass es sich um eine „geplante Eskalation“ gehandelt habe.

In seiner Gegenrede wies Ratsherr Fritz Güntzler (CDU/FDP-Gruppe) darauf hin, die verletzten Polizisten belegten, dass es sich nicht um friedliche Demonstranten gehandelt habe. Außerdem hätten die Asten ausdrücklich einen allgemeinpolitischen Auftrag, dies solle auch so bleiben und folglich müsse der RCDS auch das Recht haben, einen Innenminister zu einer politischen Veranstaltung in die Uni einzuladen.

Im Übrigen sei er enttäuscht, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder den Antrag sofort abstimmen wolle und nicht zunächst zurück in einen Ausschuss verweise. Dort hätte man Gelegenheit, die Beteiligten zu hören und so „Licht in die Angelegenheit“ zu bringen. Zwischenrufe anderer Ratsherren entgegneten, die Polizei würde erfahrungsgemäß so oder so nicht kommen.

 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

TOP 7: Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung SPD-17-2-2012-Erwachsenenbildung_und_Beschaeft.pdf

Der Antrag wurde nach kurzer Debatte einstimmig auf Vorschlag der Verwaltung in den Kulturausschuss überwiesen. Im Kreistag wird der Antrag  am 28.02. als Gruppenantrag gestellt werden.

TOP 15/TOP 8: (Auf Vorschlag der Verwaltung zusammen) Kommunalstrukturen Niedersachsen, Status der Stadt Göttingen, Prüfung einer Kreisfreiheit der Stadt Göttingen

TOP 15 und TOP 8 behandelten inhaltlich ähnliche Anträge zu den Verhandlungen über eine Kreisfusion in Südniedersachsen und einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Göttingen. Im Rahmen einer für mich etwas verwirrenden Diskussion wurde der Antrag der CDU/FDP-Gruppe zurückgezogen. Der letztlich beschlossene Antrag (status-goettingen.pdf) „begrüßt die Überlegungen zur Neuordnung des Raumes Südniedersachsen“.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer wies in seiner Rede darauf hin, die drei Landkreise würden bis 2030 voraussichtlich um rund 100 000 Bürger von derzeit 500 Tausend auf rund 400 Tausend Menschen schrumpfen, wobei die Stadt Göttingen ihre Größe möglicherweise halten könne (abhängig von Entwicklung der Studentenzahlen etc). Dieser Wandel mache eine Neugliederung des Raumes Südniedersachsen erforderlich.

 

Gerd Nier (GöLINKE) sprach sich gegen eine Kreisfusion aus, da er bei einem Großkreis eine Bürgerferne befürchte. Eine verbesserte Kooperation könne auch unterhalb einer Fusion stattfinden. Bei einer entsprechenden Prüfung würde er eine kreisfreiheit nicht ausschließen. Wichtiger sei es, eine gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Landkreis voranzutreiben. Die GöLINKE wolle einen Bürgerservice erhalten, der diesen Namen verdient. Frank-Peter Arndt (SPD) begrüßt das Nachdenken über eine Großfusion, da eine Verwaltungsreform dringend notwendig sei.

In einer Einzelmeinung stellte Maria Gerl-Plein (Bündnis 90/Die Grünen) heraus, die Kleinstaaterei müsse aufhören, hält eine Kreisfreiheit der Stadt Göttingen jedoch für keine gute Alternative. Der Antrag des Oberbürgermeisters wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

 

TOP 9: Autofreier Sonntag B90-17-2-2012-autofreier_Sonntag.pdf. Die SPD begrüßte den Antrag und möchte viele Mitveranstalter gewinnen. Felicitas Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe) betont in einer sehr polemischen aber doch humorvollen Rede, dass sie keine Restriktionen für die Bürger möchte. Ulrich Holefleisch (Bündnis 90/Die Grünen) wird ausfallend, als sie sich nach ihrer Rede mehr mit ihrem Sitznachbarn beschäftigt und ihm vermeintlich nicht zuhört. Helmi Behbehani (SPD) gibt Ulrich Holefleisch Recht, sich dem Thema zu stellen, man sollte aber doch die entstehenden Kosten im Hinterkopf behalten und möchte den Antrag in den Hauptausschuss überweisen. Antrag einstimmig in den Bauausschuss überwiesen.

 

TOP 10: Offene und gebundene Ganztagsschulen LINKE-17-2-2012-gebundene-Ganztagsschulen.pdf

 

Gerd Nier (GöLINKE) bringt den Antrag ein und kritisiert, dass das niedersächsische Kultusministerium keine gebundenen Ganztagsschulen genehmige. Dadurch werden die Kosten einseitig auf die Kommunen abgewälzt. Er wolle das Land in die Pflicht nehmen, gebundene Ganztagsschulen in die Praxis aufzunehmen. Offene Ganztagsschulen bekämen wesentlich weniger Lehrerstunden bezahlt als gebundene Ganztagsschulen (Anmerkung Kati Simon: Falls jemand die genauen Zahlen hat, bitte melden! Ich habe sie in der Ratssitzung akustisch nicht verstanden.) Rolf Becker (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich dafür aus, den Antrag an den Schulausschuss zu überweisen. Die gebundenen Ganztagsschulen seien hervorragend, es wäre begrüßenswert, wenn das Land mehr von ihnen genehmigen würde. Man solle eine Vielfalt der Modelle zulassen, es gäbe mit den einzelnen Trägern aufgebaute ganz individuelle Ganztagsschulen, man solle einen differenzierteren Antrag an das Land stellen. Dr. Thomas Häntsch (CDU/FDP-Gruppe) schließt sich Rolf Becker an, den Antrag an den Schulausschuss zu überweisen. Die offenen Ganztagsschulen gingen auch nicht nur bis 13.00 Uhr, man solle mit den Eltern diskutieren, ob gebundene Ganztagsschulen in Göttingen sinnvoll seien. Tom Wedrins (SPD) schließt sich dem Vorschlag an. Das Thema gebundene Ganztagsschulen sei durch die reale Genehmigungspraxis komplexer geworden, es müsse eine gleiche Grundlage für alle Schulformen hergestellt und die Ungerechtigkeiten dringend beendet werden.

Abstimmung: einstimmig in Schulausschuss überwiesen.

 

 BÜRGERFRAGESTUNDE

 

Anmerkung Kati Simon: Da die anwesenden Bürgerinnen und Bürger fast zwei Stunden Zeit hatten, sich mit dem gedruckten und verteilten Maßnahmekatalog der Stadt Göttingen zu beschäftigen, wurde es doch recht turbulent. Man verzeihe der Protokollantin auftretende Lücken, falsche Namensschreibungen und unter Umständen ungenaue Wiedergaben. Bitte melden, wenn etwas richtig gestellt werden muss!!!

 

a. Bürgerfrager Herr Kunze wendet sich an Sabine Morgenroth (Bündnis 90 / Die Grünen) warum Fußgänger nicht einbezogen werden, wenn es um die Kontrolle von Straßenschäden und Mängeln geht, im Gegensatz zu den Radfahrern und warum die Reklame an den Busfenstern auch in den Bussen überhand genommen habe. Sabine Morgenroth will die Anregungen aufnehmen und sich dafür einsetzen, dass die Reklame an den Busfenstern verschwinde. Ulrich Holefleisch (Bündnis 90/Die Grünen) erwidert, dass die Verträge sowieso auslaufen und dass sich dann aber die Buspreise geringfügig verteuern werden. Herr Kunze merkt an, dass die Buspreise so oder so erhöht werden.

Der Vorsitzende des Schulelternrats Claus-Peter Siebert empört sich über den Vorschlag VO 42 der Stadtverwaltung, die Preise für das Schulessen in zwei Etappen zu erhöhen. Den Ratsbeschluss zu den ehrenamtlichen Zweit- und Drittkräften bei der Essensausgabe in den Schulmensen habe er in der Broschüre vergeblich gesucht. Stadtrat Siegfried Lieske, Dezernent der städtischen Fachbereiche Jugend, Schule und Ordnung, wisse von der Arbeitsgruppe, die die Eltern eingerichtet hätten, um Ehrenamtliche zu gewinnen. Die Bezuschussung der Essen für die Kinder sollte nicht geringer ausfallen als die Bezuschussung der Essen der Rathausmitarbeiter in der Rathauskantine. Die Eltern würden vor vollendete Tatsachen gestellt und vorgeführt. Das würde mit den Eltern so nicht laufen, er verlange eine Erklärung, wie dem Abhilfe geschaffen werden soll. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer erklärt, das sei ein Vorschlag der Verwaltung. „Man kann nicht erwarten, dass Sie das erfreut, die Preise laufen weg.“ Der Vorschlag ginge in die Beratung, er habe schon gemerkt, dass im Rat kritisch diskutiert würde, aber nicht alles lande beim OB. Schuldezernent Siegfried Lieske kritisiert den Vergleich mit der Rathauskantine und verweist auf den Bürgerdialog am 22.02.

b. Dr. Peter Kasten, attac Göttingen, sieht die Ursachen der Stadtverschuldung in der chronischen Unterfinanzierung durch Bund und Land. Er fragt, was die Fraktionen im vergangenen Jahr getan hätten, um Einfluss auf das Bundesparlament und die Landesparlamente zu erreichen. Rolf Becker (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf eine Landesveranstaltung im August letzten Jahres mit Jürgen Trittin. Gerd Nier (GöLINKE) verweist auf die Forderung seiner Partei im Bundestag, die Finanzierung der Kommunen wieder auf 20% zu erhöhen. Dies hätte aber keine Chance auf eine Mehrheit. Die Diskussion über einen verbesserten Finanzausgleich würde weiter geführt. Auch Fritz Güntzler (CDU/FDP-Gruppe) war nach eigenen Angaben nicht untätig. Helmi Behbehani (SPD) sieht einen Einfluss ihrer Partei erst bei veränderten Verhältnissen im Bundestag. Es gäbe auch erhebliche Mängel in der Bildungsfinanzierung, der Schulbereich sei extrem unterfinanziert.

c. Bürger Hubert Schmiedel: „Welche Immobilien sollen verkauft werden?“ (VO 43) Antwort Verwaltung: Das sei noch nicht entschieden. Zwischenruf: Wie denn dann schon die Höhe der geplanten Einnahmen feststehen könne?

d. Bürgerfrage: „Was ist wichtiger: Fraktionsdisziplin oder Freibad Weende?“ Bürgermeisterin Katharina Lankeit (SPD) merkt an, dass die Ratsmitglieder das EHP auch erst heute bekommen hätten, für die Diskussion sei der Bürgerdialog am 22.02. da, die Themen müssten sie selber noch in der Fraktion und Partei diskutieren. Anmerkung Kati Simon: Das ist schon ein Ding, dass die Ratsmitglieder erst in der Ratssitzung von den geplanten Maßnahmen erfahren, die zu dem Termin schon in gedruckter Form vorliegen. Die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und in den Ausschüssen soll schnell schnell vor sich gehen, damit die Stadt noch ein paar Euronen aus dem Entschuldungshilfeprogramm abbekommt. Dabei ist noch nicht einmal der Haushalt 2012 durch die Ausschüsse gelaufen. Auch bei dem diesjährigen Haushalt gibt’s viel Verqueres und Undurchsichtiges. Das EHP geht erst ab 2013 los, Zahlen aus den Vorjahren muss man sich mühselig zusammenklauben. Transparenz geht gegen Null – woran sollen sich die Bürgerinnen und Bürger eigentlich beteiligen und haben sie überhaupt einen Einfluss? Die Stadt hat jetzt eine Chance, Bürgernähe zu beweisen.

e. Vertreterin von H+G Göttingen e.V. (Haus und Grund) verweist auf einen Tippfehler auf Seite 11 der Broschüre: Nicht 700.000 €, sondern 2,7 Millionen Euro sei die korrekte Berechnung.

f. Bürgerin Plamert (?) „Was tun Sie dafür, dass kein Kind mehr scheitert?“ Gerd Nier (GöLINKE)  verweist auf die Bildungsverantwortlichkeit von Bund und Ländern. Fritz Güntzler (CDU/FDP-Gruppe) verweist auf die stabilere Unterrichtsversorgung und die größere Schüler-Lehrer-Relation.

g. Bürger Ulrich Eberhard: Fragt nach den Kosten der Website für die Bürgerbeteiligung und wer das lese und auswerte. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hat keine Zahlen, Pressesprecher D. Johannson sei nicht anwesend, „aber erstmal wollen wir, dass was draus wird“.

h. Bürgerfrage: Wie bindend ist das Entschuldungshilfeprogramm, wenn bei den nächsten Landtagswahlen die Regierung wechseln sollte?“ Oberbürgermeister Wolfgang Meyer versteht das EHP als Gesetz.

i. Bürgerfrage: „Wie positioniert sich der Rat zu der heutigen Abschiebung von Leonardo um 22.00 Uhr?“ Oberbürgermeister Wolfgang Meyer: „Wir sind nicht Herr des Verfahrens, das ist der Landkreis“ Abschiebungen seien immer ein Problem.

j. Bürger Herr Kühn: Auch wenn´s nervt, EHP, Broschüre Seite 39 gibt es eine Alternative „alles andere wäre schlimmer“. Warum werden keine klaren Alternativen aufgezeigt, sind die Zahlen theoretisch oder Sollwerte. Warum steht da nicht, das macht soundsoviel % vom Ganzen? 142 Millionen vom Land, ich kann mir nicht vorstellen, dass das Geld geschenkt wird, hängt das von der Kreisfusion ab? Und was sind die Ursachen der Verschuldung? Was ist in den letzten 20 – 30 Jahren in dieser Stadt passiert? Zum Beispiel ist jetzt ein Logistikcenter geplant, eine Investition der Steuerzahler – und dann Jobs im Niedriglohnsektor! Martin Rieth (Piratenfraktion) merkt an, dass Alternativen wohl nicht angedacht seien. Zwischenruf Gast: „Alternativlos war vor zwei Jahren das Unwort des Jahres!“ Oberbürgermeister Wolfgang Meyer meint, die Alternative wäre „so weiter“ mit Kassenkrediten und steigenden Zinslasten. Es hätte Investitionen gegeben in Schule, Bildung und Kinderbetreuung. „Das Geld vom Land sollten wir uns nicht durch die Lappen gehen lassen.“

k. Eine Vertreterin der Leinebürger fragt, wie man bei den Defiziten Millionen in das GVZ stecken könne. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verweist auf eine von der Stadt erstellte Kosten-Nutzen-Analyse, auf die Förderung vom Land und die Arbeitsplätze im Gewerbebereich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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