Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Rat: Allgemeiner Ausschuss 23. Januar 2012

1. -konstituierende- öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

Datum: Mo, 23.01.2012
Status: öffentlicher Teil
Zeit: 16:30 – 17:45
Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit

und der Tagesordnung

TOP 2 Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG der beratenden Ausschussmitglieder

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‚Handlungstransparenz und

Berichterstattung der Unteren Straßenverkehrsbehörde‘

TOP 5 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die

Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011

TOP 6 Beratung über den produktorientierten doppischen Haushalt 2012:

Teilhaushalte des Bereichs des Oberbürgermeisters und des FB Ordnung (1.

Lesung)

TOP 7 Anfragen des Ausschusses

Nachtragstagesordnung, Öffentlicher Teil

TOP 7.1 Weisung an die Vertretungen der Stadt Göttingen für die Verbandsversammlung

des Sparkassenzweckverbandes

 

 PROTOKOLL

 

Tops 1 und 2: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch erläutert den neu ins Leben gerufenen Ausschuss als Querschnittsausschuss. Der Ausschuss ist mit denselben Mitgliedern besetzt wie der Verwaltungsausschuss, der nicht öffentlich ist. Der zum Großteil öffentliche Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung sei ein hohes Gut, um die Öffentlichkeit zu informieren. Er sei Beschluss empfehlend, würde dies an die anderen Ausschüsse weiterreichen, in denen dann abgestimmt werden könne. Er merkt an, dass nach seiner Erfahrung auch zu den GOs keine Beschlussfassung erfolgen könne, da man Sorgfalt vor Tempo walten lassen solle. Die Tagesordnung wurde etwas umgestellt, nach TOP 3 wurde TOP 6 beraten, TOP 4 blieb irgendwie außen vor.

 

Top 3: Die Gleichstellungsbeauftragte Christine Müller verteilt das neue Programm der „Frauenförderung in der privaten Wirtschaft“. Zielgruppe seien Frauen und Männer, die nach der Elternzeit zurück in den Beruf wollen.

 

TOP 6: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch beschließt, beim Haushalt seitenweise vorzugehen.

Quellen: Haushalt Göttingen

34, 35, 36, 37, 38 STOPP! Ratsfrau Karin Schultz (Vertreterin von Ratsherr Fritz Güntzler in diesem Ausschuss) wundert sich über Punkt c in den Leitsätzen des Referates des Oberbürgermeisters. „Die Verwaltung stellt vor Aufstellung des Haushaltes 2012 im Jahr 2011… den Plan… vor“. OOPs meint die Verwaltung, da ist wohl was reingerutscht, was da nicht reingehört, alle sind sich einig, das könne so nicht stehen bleiben. Das wird zu Protokoll genommen.

39, 40, STOPP! Eins der Ziele: „Mindestens 50% aller Ausschreibungen sollen elektronisch erfolgen“ – aber als Kennzahl nicht vorhanden! Ratsfrau Karin Schultz war nach eigenen Angaben fleißig in den Praxisforen: „Ziele müssen mit Kennzahlen verbunden werden, um besser steuern zu können“. Ratsherr Gerd Nier merkt an, dass dieses Problem nun in jedem Fachausschuss bestünde, dass die Verwaltung eigenmächtig im Vorgriff Kennzahlen rausgenommen hätte und meint, dass deutlich mehr Kennzahlen wieder reingenommen werden sollten. Anmerkung Kati Simon: Recht hat er! Mein Eindruck nach einigen Ausschusssitzungen ist, dass die Verwaltung für Verschleierung und Durcheinander steht.

Ratsfrau Helmi Behbehani möchte zudem wissen, in welchen Bereichen die dazugehörigen Einsparungen zu finden seien.

41, STOPP! Hier die Antwort auf obige Frage, dass die Einsparungen in der ILV (Interne Leistungsverrechnung hinterlegt seien, so zum Beispiel Papier und Porto. Ratsfrau Karin Schultz wundert sich über 21,00 € Kosten für eine Veranstaltung 2010 und den Ansatz von 16.000 € für 2011 sowie über die immensen Differenzen von Bewirtungskosten sowie sonstige Dienstleistungen über die einzelnen Jahre. Was sonstige Dienstleistungen denn bedeute? Das seien eingekaufte Dienstleistungen, meint die Verwaltung und könne die Differenzen im Übrigen nun nicht im einzelnen erklären. Ratsfrau Helmi Behbehani findet die Antwort seitens der Verwaltung zwar nachvollziehbar, fände aber präzisere Antworten in diesen Bereichen sinnvoll für die Steuerung und Reduzierung der Ausgaben. Darob meinte die Verwaltung, dass die Angaben noch präziser kommen würden. Die Produkte seien alle neu sortiert worden, sie müssten noch genauer in die Buchungen gucken. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch möchte die einzelnen Kostenträger ausgewiesen haben. Antwort der Verwaltung: „Wir sind ja noch am Üben!“

Anmerkung Kati Simon: was für ein Armutszeugnis! Ungenaue Zahlen, die selbst für die Verwaltung an einigen Stellen nicht nachvollziehbar sind, die Kennzahlen sind in ein schwarzes Loch gefallen; das ist also die Ausgangslage für Kürzungen der freiwilligen Leistungen der Stadt Göttingen! In allen Ausschüssen dasselbe Theater: Die übende Verwaltung. Ganz doll.

42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, STOPP! Ratsfrau Helmi Behbehani  bezieht sich auf die Kampagne „Heimspiel“ und will den Plan wegen des doppelten Abijahrgangs 2011 und der vielen Neustudierenden hochgesetzt haben. Die Verwaltung meint, dass ja intensiv geworben würde. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch  merkt an, dass man für die Öffentlichkeitsarbeit Ziele überlegen und Kennzahlen generieren solle.

51, 52, 53, 54, 55, STOPP! Ratsfrau Karin Schultz möchte wissen, was hinter dem Anstieg der Zuschüsse an private Unternehmen steckt. Ratsfrau Helmi Behbehani  merkt an, dass dies an anderen Stellen wieder auftauche. Die Verwaltung versucht, die hohen Zahlen mit der Kofinanzierung eines Topfes (vermutlich EU-Förderung?) zu erklären, der ausgeschöpft werden wollte. Es sei unterm Strich immer weniger gewesen. Ab 2014 gäbe es diesen Topf auch vermutlich gar nicht mehr. (Anmerkung Kati Simon: steht aber noch in der Planung.) Die Angaben seien sachlich und präzise, so die Verwaltung weiter, das sähe man auf der Seite 57, die an dieser Stelle korrespondiert.

58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, STOPP! Ratsfrau Helmi Behbehani vermisst einen Stufenplan für die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Die Verwaltung meint, dies sei nur begrenzt steuerbar und hofft, dass das Gleichstellungsgesetz in Fachbereich 11 – Personal – ausgewiesen sei. Ratsfrau Helmi Behbehani findet den geplanten Anstieg des Anteils der Frauen in Führungsposition von 2010 27% auf 30% in 2011 / 2012 eher bescheiden.

Anmerkung Kati Simon: Die Teilfinanzhaushalte Referat 04 Recht und Referat 05 Büro für Integration wurden auch seitenweise aufgerufen, aber keiner hat mehr Stopp geschrieen. Nun also direkt zum Fachbereich 32 – Ordnung.

148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, STOPP! „Für die Vorbereitung der Landtagswahlen 2013 seien die Mittel erst für das Wahljahr eingestellt worden. Da diese aber im Januar stattfinden, seien die Mittel schon 2012 einzustellen“, merkt Ratsfrau Helmi Behbehani  an. „Da erst 2013 die Kostenerstattung vom Land käme, steht dieser Posten bei 2013“, so die Verwaltung. Die Posten seien aber für 2012 vorgesehen, die Vorbereitungn und Vorarbeiten liefen an. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch  bemängelt auch hier ein Kennzahlenloch.

156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, STOPP! Spielhallen: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch merkt an, dass hier Kennzahlen hinmüssten (Thema Spielhallen)

167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, STOPP! Die Antwort der Verwaltung auf die Frage nach dem beweglichen Vermögen des Fachbereichs Ordnung lautet: Ersatzbeschaffung Überwachungs- und Ampelanlagen. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch merkt an, dass Rotlichtverstöße an Ampeln seltener geworden sind, seit  die Blitzampeln in den Navis ausgewiesen werden. Die Verwaltung gibt an, dass neue Kreuzungen und Ampeln für Rotlichtüberwachung vorbereitet werden und Umbauten vorgesehen seien.

Zum 10-seitigen Investitionsprogramm 2011 – 2015  (Seiten 531-541) kam nur die Frage vom Ausschussvorsitzenden Ulrich Holefleisch, ob auf Seite 531 die vorgesehenen 1,5 Millionen nur die Soft- und Hardware zum Ausbau des E-Governments beträfen. Die Verwaltung gab zur Antwort, dass die Umstellung auf papierlose Kommunikation bei Ordnungswidrigkeiten auf alle Bereiche ausgedehnt werden solle.

 

TOP 5: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch stellt fest, dass GOs das Binnenverhältnis von Politik und Verwaltung ordnen. Er stellt sich auch kritisch die Frage, ob man die neuen Medien beim E-Government nicht mehr zur Kommunikation und Interaktion mit den Bürgern einsetzen können, viele Bürger würden sich nicht beteiligt fühlen.

Es beginnt ein Durchsehen der Änderungsanträge für die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011.

Quelle: 120123_antraege-gos-2011

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer schlägt einen Schnelldurchlauf vor. Ratsherr Martin Rieth protestiert, da er sich für den heutigen Tag vorbereitet habe.

§1, Absatz 3: Mailinglisten: Ratsfrau Helmi Behbehani möchte als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion grundsätzlich eine Grenze bei den Personalkosten ziehen, also mehr Transparenz ohne Mehrkosten. Ratsherr Martin Rieth findet, dass beim vorliegenden Antrag eher von Verteilerlisten gesprochen werden müsse, dann würden nur einmalige Kosten für die Anleitung entstehen. Es gäbe schon eine Funktion im vorhandenen System, die eine Automation ermögliche. Mailinglisten könnten unmoderiert selber laufen und die Bürger auch miteinander in Kontakt kommen. Den Leuten muss aber klar sein, dass sie untereinander diskutieren. Ratsherr Holger Welskop dachte, dass die Bürger Informationen zu Sitzungen erhalten sollen, zu denen sie dann hingehen könnten. Wenn die Bürger auch untereinander dort kommunizieren, könnte dies leicht zu Missverständnissen führen, die dann hochgezogen werden und stellt die grundsätzliche Frage, ob denn jetzt alle Punkte so gründlich durchgegangen werden sollen. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch schlägt vor, dass alle mit den Infos in ihre Fraktionen zurück gehen und danach eine Beschlussfassung erfolgen solle. Die Verwaltung bittet darum, eine Diskussion mit Herrn Johansson zu führen, hat rechtliche Bedenken. Es mache wenig Sinn, ohne Fachleute zu diskutieren. Ratsherr Frank-Peter Arndt meldet generellen Beratungsbedarf an und bittet darum, die Punkte einzeln aufzurufen und nicht kleinteilig zu diskutieren.

§2, Absätze 2 und 3: Ergebnis: jede Fraktion solle sich beraten.

§3, Absatz 4: Ratsherr Gerd Nier meint, dass die Frage der Ausschussvorsitzenden an die anwesenden Einwohner, ob ein Anhörungsbedarf besteht, von den einzelnen Vorsitzenden unterschiedlich gehandhabt würde. Der Anhörungsbedarf solle zu Recht übergehen und nicht von der Gnade der Vorsitzenden abhängen. Ratsherr Martin Rieth möchte die Bürgerfragestunde an den Anfang der Sizungen stellen. Ratsfrau Helmi Behbehani merkt an, dass die Besucher von Ausschüssen unterschiedliche Absichten hätten., jeder Ausschuss hätte seine eigene Dynamik. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch möchte mehr Fingerspitzengefühl bei den Vorsitzenden erreichen und schimpft über die Ortsräte.

§17: (Niederschrift) Protokoll: Ratsherr Martin Rieth bemängelt, dass die Vorlagen als Grafik eingescannt sind und als temporäre Dateien nicht zum Verlinken taugen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, permalinks zu generieren, dies sei nahezu kostenfrei möglich.

Antrag neu (6): Barrierefreiheit der homepage: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch sieht das als Signal nach außen, zur besseren Kommunikation mit den Bürgern.

Vertagung der Diskussion auf eine noch anzuberaumende Sondersitzung.

 

TOP 7.1: Zwei neue Vorstandsmitglieder des Sparkassenzweckverbandes sollen bestätigt werden.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer betont, dass normal einvernehmlich abgestimmt werde. Zwei Vorstandsmitglieder scheiden aus. Es gab ein aufwändiges Verfahren mit einem Beratungsbüro. Maren Kolshorn, beratendes Mitglied für Frauenprojekte, fragt im Hinblick auf zwei männliche Vorstandsmitglieder, wie denn hier die Gleichstellung berücksichtigt sei. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer gibt an, dass nur sehr wenige Bewerbungen von Frauen vorlagen, dies sein ein Problem der Sparkasse. Sie hätten sich alle Bewerber genau angeguckt. Das externe Büro hätte sorgfältig gearbeitet. Stadt und Verwaltungsrat hätten schon gerne eine Frau gesehen. Ratsfrau Helmi Behbehani kann das bestätigen und findet den Zustand gerade bei den Banken in Bezug auf Führungspositionen von Frauen mittelalterlich.
Anmerkung Martin Rieth: Ich habe hier angefragt, dass hier von Ratsmitgliedern eine Entscheidung getragen werden soll, deren Inhalt nicht überpfrübar ist und die Personen unbekannt sind.

Die inhaltliche Diskussion des von der Frauenbeauftragten Christine Müller erwähnten Gleichstellungsplans findet nach der Sitzung statt.

2 Kommentare zu “Rat: Allgemeiner Ausschuss 23. Januar 2012

  1. Klabauter

    Also die Kennzahlen sind ohnehin der letzte Quatsch. Für die Verschleierung ist wohl eher derjenige zuständig, da auf diese Pseudorationalität besteht. Kann die Stadt denn überhaupt Einfluss auf die Anzahl der Rotlichtverstöße und die Höhe der Bußgelder nehmen? Diese Zahlen sind nicht anders zu bewerten wie die immer wieder präsentierten Arbeitslosenstatistiken. Ob man daraus so einen Skandal machen muss…

    • Jupp. Ich habe das Gefühl, dass die Verwaltung in JEDEM Ausschuss gebeten wurde, das Augenmerk auf „von der Politik steuerbare“ Kennzahlen zu richten. In einem Ausschuss wurde sogar deutlich daraufhingewiesen, dass die Verwaltung es sich zu leicht macht mit den Kennzahlen.
      Insgesamt ist das jedoch ein Bereich, zu dem wir wohl frühestens nächstes Jahr anfangen werden mitzuarbeiten und eigene Anträge einzureichen.
      Wenn du Vorschläge hast, wie die Durchsetzung eines politischen Ziels verfolgt werden kann, ohne dabei auf Kennzahlen zu setzen, dann jetzt.

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