Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Protokoll: Sozialausschuss 07.02.2012

3. Sitzung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Datum: Di, 07.02.2012
Beginn: 16:00 Uhr Ende öffentlicher Teil: 17:30 Uhr
Raum: Sitzungsraum 126, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Tagesordnung

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
TOP 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. (außerordentlichen) Sitzung vom 10.01.2012

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung
TOP 4 Seniorenservicebüro – Vorstellung des Caritasverbandes, Seniorenservicebüro
TOP 5 Projekt „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ – Bericht der Verwaltung
TOP 6 1. Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen
2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Wohnungslosenunterkünfte in der Stadt Göttingen
TOP 7 Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen über die Verteilung der Kosten des Versicherungsamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen
TOP 8 Beratung des produktorientierten Haushaltes 2012 (2. Lesung)

TOP 9 Anfragen des Ausschusses
ca. 18:00 uhr Bürgerfragestunde

PIRATENPROTOKOLL

TOP 1 wird vom Ausschussvorsitzenden Ratsherr Dr. Klaus-Peter Hermann abgehakt, Tagesordnung dahingehend geändert, dass TOP 8 auf die nächste Sitzung am 06.03. vertagt wird.

Auch TOP 2 wird auf die nächste Sitzung am 06.03. vertagt, da das Protokoll nicht allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig vorgelegen hat.

 

TOP 3a: Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck geht erneut auf das Thema Heilsarmee ein, da verschiedene Anfragen gestellt wurden. Die Verwaltung habe ihren Standpunkt nicht geändert, (Anmerkung Kati Simon: s. Piratenprotokoll 10.01.2012) aber einige Dinge klären können. Erstens sei der Standort Untere Masch in Bahnhofs- und Innenstadtnähe wichtig. Zweitens sei die seit ca. 2 Jahren zurück gehende Anzahl der Bewohner von der Stadt nicht zu steigern. Der Stadt sei es aber gelungen, dem Träger klar zu machen, dass das Konzept geändert werden und gegebenenfalls ambulant betreut werden solle. Sowohl die Heilsarmee vor Ort als auch deren Zentrale in Köln hätten sich gesprächsbereit gezeigt, die Situation hätte sich beruhigt. Eine anderweitige Unterbringung sei nie geplant gewesen, keiner der Bewohner müsse gegen seinen Willen die Einrichtung verlassen. Die Kommunikation müsse verbessert werden.

TOP 3b:  Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck erwähnt eine Anfrage wegen der bitteren Kälte und betont, dass die Verwaltung bereit gewesen wäre, Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen, diese aber nicht nötig seien, da genug Kapazitäten vorhanden seien und kein Engpass eingetreten wäre. Ratsherr Uwe Friebe, Mitarbeiter der Straßensozialarbeit, erwähnt, dass die Unterbringung in kalten Monaten nicht anders sei als in warmen. Seine Erfahrungen mit der Stadt seien, dass im Notfall auch Hotelbetten zur Verfügung gestellt werden und die Mitarbeiter rund im die Uhr erreichbar seien. Es gäbe ca. 100 Wohnugslose in Göttingen, von denen würden fünf draußen bleiben wollen; eine Unterbringung gegen deren Willen ginge nicht. Vor allem Frauen mit Kindern würden sehr untergebracht werden können. Die Notwendigkeit der Unterbringungsmöglichkeiten bestünde 12 Monate im Jahr. „Es ist nicht schön, bei strömendem Regen draußen zu schlafen.“ Die Heilsarmee sei nicht ausgebucht.

TOP 4 Sylke Hoim vom Seniorenservicebüro der Caritas stellt das Seniorenservicebüro vor, das seit 2008 bei der Caritas angesiedelt ist. Sie sieht es nicht als Konkurrenz zu anderen Einrichtungen. Konzeptionell gehe es um eine allgemeine Informationsweitergabe mit vier Säulen: 1. Clearingstelle, Weitervermittlungen und eine gute Vernetzung mit den Pflegestützpunkten; 2.Netzwerkarbeit, einfache Projekte im Netzwerk auf die Beine stellen. Göttingen sei gut aufgestellt, die Kirchengemeinden sollen eingebunden werden, auch die Migrantenorganisationen werden angesprochen, die Gespräche vor Ort anbieten sollen. Es gab Gespräche mit Omar Masarwa /Awo und gute Ansätze zum Aufbau von Strukturen. 3.  Ehrenamtsarbeit: Diese sei zweigleisig zu verstehen, also Senioren als ehrenamtlich Tätige sowie ehrenamtliche Arbeit mit Senioren. Im Büro würden Ehrenamtliche betreut, also Akquise, Beratung, Schulungen und die Einsätze. Auch sei ein Freiwilliges Jahr für Senioren angedacht, 6 – 12 Monate in Kooperation mit Unternehmen und Institutionen, aber die Durchführung sei schwierig. Es handele sich um Tätigkeiten mit einem Stundenrahmen von 16 Stunden in der Woche, aber es sollen keine Arbeitsplätze wegfallen. Die Verbindlichkeit sei das Problem. Neusenioren würden schon ein bisschen mehr als Ehrenamtliche tätig sein wollen, aber Ehrenamtliche wollen nicht zeitlich verbindlich arbeiten. 4. Öffentlichkeitsarbeit mit Fokus auf Senioren

Ute Schmidthals, beratendes Ausschussmitglied für den Seniorenbeirat,fragt nach der Art der ehrenamtlichen Tätigkeiten. Sylke Hoim erwidert, dass in Göttingen ungefähr 60 Institutionen kooperieren würden und ein Netzwerk von Freiwilligen in den Göttinger Altenheimen existiere. Die Tätigkeiten wären ganz nach den Wünschen der Ehrenamtlichen, es sollen schließlich beide Seiten profitieren. Ratsherr Patrick Humke hält ehrenamtliche Arbeit für wichtig. Die Linke interessiere sich für die Abgrenzung zu professioneller Arbeit. Bei den Schulen sei ja das Land in der Verantwortung mit Lehrerstunden. Das Freiwillige Jahr für Senioren laufe nicht ganz, in Niedersachsen seien nur 70 Personen registriert. Das ganze müsse konzeptionell neu überdacht werden, es laufe schon eine geraume Zeit nicht gut. Zudem fragt er an, ob auch Altersarmut thematisiert würde. Sylke Hoim hält die Abgrenzung zu professioneller Arbeit ebenfalls für wichtig, wenn jetzt zum Beispiel ein Tischler nachmittags eine Werk-AG anbieten würde, wäre es etwas anderes als Pflegetätigkeiten. Sie wolle diese wichtige Abgrenzung als Clearingstelle im Auge behalten. Die Seniorenarbeit sei ausdrücklich keine Pflege, aber die Abgrenzung sei schon ein Problem. Die Ehrenamtlichen seien in Eigenverantwortung tätig. In den Altenheimen gäbe es Freiwilligenbeauftragte. Pauschale Aufwandsentschädigungen seien üblich, Entlohnungen grenzwertig. Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck findet die Arbeit aus Sicht der Verwaltung und des Ausschusses sehr erfreulich. In der Regel hätten die Kommunen die Trägerschaft von Seniorenservicebüros, Göttingen hätte sich anders entschieden. Da der Bonus-Freiwilligendienst bei der Caritas sei, sollten beide Büros unter das Dach der Caritas. Es sei auch schwierig für die Stadtverwaltung, Freiwillige zu finden, Wohlfahrtsverbände seien da näher dran. Es hätte ein Strukturproblem gegeben>: der Landkreis sei zuerst versorgt gewesen, die Stadt war benachteiligt. Herr Patrick Humke solle auch auf Landesebene, dass sich niemand engagiere, wenn er im Regen stehen gelassen wird. Kontakte und Verbindungen des Seniorenservicebüros sollen intensiviert werden.

 

TOP 5: Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck kündigt den Bericht der Verwaltung über das Projekt „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ an. Dies sei ein ESF-Projekt, das von 2011 bis 2013 an ca. 100 Standorten mitfinanziert würde. Die Stadt Göttingen sei eins der Standorte, die den Zuschlag bekommen haben. Frau Annette Andresen wurde für zwei Jahre von ihren Aufgaben freigestellt, um sich ganz dem Projekt zu widmen. Der Fachbereich Soziales habe 2008 Zahlenmaterial erhoben und einen Masterplan gegen Kinderarmut erstellt (Masterplan-gegen-Kinderarmut; Vortrag_Dez.C_-_Kinder_brauchen_Chancen_25.3.11). Eine der Ursachen der Kinderarmut sie die Tatsache, dass Teilzeitbeschäftigungen nicht armutsfest seien. Frau Andresen stellt nun das Projekt mit einer Power-Point-Präsentation vor. (Anmerkung Kati Simon: Die vorgestellten Zahlen betreffen nur die Eltern, die im Datenbanksystem comp.ASS der Stadt Göttingen erfasst sind, also nur ALG-II-bezieher/innen. Die Hauptzielgruppe in Göttingen sind auch nur die Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug, was aber auf den ersten Blick nicht so ersichtlich war.) Annette Andresen: Jedes 3. Kind wachse in einer Ein-Elternfamilie auf. Zusammen mit der Gleichstellungsbeauftragten Frau Christine Müller ist sie seit 2009 maßgeblich am „Runden Tisch Alleinerziehende“ beteiligt. Die substantielle Lebenssituation Alleinerziehender soll verbessert, über Qualifizierungen Vollzeitjobs erlangt werden. Der Runde Tisch habe sich etabliert, es seien tolle Projekte entstanden. Ein Flyer zeuge von der Beratungsvielfalt (flyer_alleinerziehend). Über den Runden Tisch sei das Förderprojekt entstanden. Das Projekt „Chancen und Wege – Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ hat eine Laufzeit vom 10.07.2011 bis zum 30.06.2013. Vom Gesamtvolumen von 250.000 € seien 199.000 € ESF-Fördermittel. Bundesweit gebe es 102 Netzwerkprojekte, davon 9 in Niedersachsen; in Northeim gibt es ein „Schwesterprojekt“. Das Göttinger Netzwerkprojekt ist eine Kooperation von Stadt und Landkreis Göttingen, der AWO, der Kindertagespflege sowie der Agentur für Arbeit. Anmerkung Kati Simon: Laut dem in der Sitzung verteilten Projektflyer – der noch nicht digital im Netz ist –  ist mit Stand zum 01.09.2011 die Anzahl der Kooperationspartner auf 25 angewachsen.

Annette Andresen: Der Projektauftrag sei die Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von Alleinerziehenden. Die Kernpunkte des Projektes seien am Runden Tisch entstanden:

  • Flexible Kinderbetreuung: Neue Modelle entwickeln und bewährte Modelle nutzen.

Zum Beispiel hätte die AWO in Bovenden eine verlässliche Samstagsbetreuung eingerichtet und Alleinerziehendenfrühstücke ins Leben gerufen. Hierher gehört auch das Thema Institutionsunterstützende Tagespflege.

  • Weniger Bürokratie – „das ist ein ganz dickes Brett!“ Bis zu 8 Formulare müssen Alleinerziehende ausfüllen und an die entsprechenden Behörden weiterleiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck merkt an, dass die Verwaltung glaube, dass viele Familien ihre gesetzlichen Rechte nicht nutzen. Die Stadt wolle die Verfahren vereinfachen. Annette Andresen: Die erstellte Basismappe soll in den Beratungsstellen und in der Verwaltung ausliegen. Geplant sei ein Internetportal, in dem alle Anträge zum Herunterladen bereitstehen.

 

Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Klaus-Peter Hermann bedankt sich und findet die Leistung bislang enorm. Abschließend weist Annette Andresen darauf hin, dass zwar die Haupzielgruppe des Projektes Alleinerziehende im SGB-II-Bezug seien, aber sich auch andere an sie wenden können. Sie fragt in die Runde nach Kontakten zu Arbeitgebern; falls die Ausschussmitglieder geeignete Kontakte hätten, könnten sie sich gerne an sie wenden.  Ratsherr Patrick Humke weist darauf hin, dass diese Entwicklung der Sozialgesetzgebung zu schulden sei und fragt 1. nach Bedarf und Umfang der Randzeitenbetreuung und 2. ob sich die Hotline vor Anrufern noch retten könne. Annette Andresen sieht die Randzeitenbetreuung als großes Thema und stellt einen heterogenen Bedarf fest. Eine genaue Bedarfsermittlung sei nahezu unmöglich; wenn man den Bedarf habe, sei er schon wieder veraltet. Der Bedarf sei nicht zu beziffern. Sie versuche, Modelle zu entwickeln und an die Betriebe heranzutreten; im Einzelhandel zum Beispiel seien es die Abendstunden, die abgedeckt werden müssen, in der Pflege vornehmlich die Wochenenden. Zur Hotline: „das bin ja ich“, informell sei sie es schon lange, noch wenige Anrufe; die Beratungsstellen suchen den Kontakt mit ihr, der Runde Tisch funktioniere.

Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck sieht das Projekt ein Stück weit als Armutsbegrenzungsstrategie und als Herausforderung an alle, das Projekt zu unterstützen.

Anmerkung Kati Simon: Annette Andresen hat sehr engagiert und mit viel Herzblut den Kampf gegen die Bürokratie für die Ein-Elternfamilien aufgenommen und im vergangenen halben Jahr viel geschafft. Chapeaux! Auf dass sie ihre Energie und Kampfbereitschaft noch lange aufrecht erhalte!

 

TOP 6: Vorlage Obdachlose

Satzung Unterbringung 01.05.2012

Satzung über die Erhebung von Gebühren

Fachbereichsleiter Gruß möchte mit den vorgelegten Satzungen eine größere Rechtssicherheit für die Stadt Göttingen, laut Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck wird in den Satzungen ohnehin nur das festgelegt, was die Stadt ohnehin praktiziere. Ratsherr Patrick Humke fragt beim § 4 der Satzung 1 nach der Definition von „Dringlichkeit“, die das Betreten der Unterkünfte ohne Voranmeldung rechtfertigen.

Fachbereichsleiter Gruß nennt als Grund „Gefahr in Verzug“, wenn zum Beispiel im Rosenwinkel die Öfen in Brand geraten. Ansonsten kündigen die Hausmeister Besuche in der Regel ein bis zwei Tage vorher an. . Ratsherr Patrick Humke stellt eine Deckung mit den Regelugen anderer Kommunen fest. Zu Satzungsvorlage 2 erläutert Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck, dass sich die Gebühren an den anderen niedersächsischen Kommunen orientierten. Ratsherr Patrick Humke fragt zu den §§ 2 und 3, wie die Rechnungsstellung aussehe und bittet um ein praktisches Beispiel. Fachbereichsleiter Gruß erklärt, dass es auf die Kosten der Unterkunft angerechnet und auch so berechnet würde. Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck führt weiter aus, dass Unterkünfte ohne Heizung bloße Theorie seien, hier seien alle Varianten für alle nur denkbaren Fälle aufgeführt.  In § 2, Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck erklärt diese mit der kurzfristigen Unterbringung der Personen sowie der zeitweiligen Überbelegung.

Anmerkung Kati Simon: Ich verstehe trotzdem nicht, warum die Quadratmeterpreise im Hartjenanger und im Neuer Weg inklusive Nebenkosten bei 9,30 € liegen. Nicht ganz Ostviertelquadratmeterpreise aber immerhin!

Ratsfrau Karin Schultz fragt nach, ob das bei den Gebühren bislang auch so gehandhabt wurde, die Verwaltung bejaht. Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck bestätigt, das der Status Quo mit diesem Regelwerk verschriftlicht werden solle. Ute Schmidthals, beratendes Mitglied für den Seniorenbeirat, fragt, wie das Verfahren sei, wenn ein Obdachloser während der Nacht käme und ein Bett bräuchte. Fachbereichsleiter Gruß erläutert, dass in einer solchen Situation wenn ein Mensch in finanzieller Not am Bahnhof ankommt, die Bahnpolizei einen Übernachtungsschein für die Heilsarmee ausstellen würde; Frauen bekämen einen Übernachtungsschein für ein Hotel. Diese würden dann mit der Stadt abrechnen. Gemeinschaftsunterkünfte seien die Heilsarmee und die Häuser im Rosenwinkel. Ratsherr Pasquale Perriello erscheinen die Kosten sehr hoch.  Fachbereichsleiter Gruß gibt an, dass die Immobilien von der Städtischen Wohnungsbau angemietet seien, die Lage sei abgecheckt. Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck verweist auf einen stadtinternen Kreislauf und dass man Herrn Köhler fragen solle, warum das so ist. (Anmerkung Kati Simon: Vermutlich meint sie den Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau GmbH, Rolf-Georg Köhler. Hier noch spaßeshalber der Aufsichtsrat: Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, Stadt Göttingen; Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann, Stadt Göttingen; Vorstandsvorsitzender Rainer Hald, Sparkasse Göttingen; Prof. Dr. Jörg Magull; Brigitte Eiselt; Dr. Klaus-Peter Hermann; Karl Semmelroggen; Michael Höfer; Martin Gilewski. Ein Schelm, wer… !)

Fachbereichsleiter Gruß verweist darauf, dass es sich hier um ein Nutzungsentgelt handele und nicht um Mietzahlungen. Die Wohnungen seien möbliert und würden nicht immer so hinterlassen, wie sie übergeben wurden. Mohamed Mansour Al Masri, beratendes Mitglied für den Integrationsrat, sagt, dass es ja keine Obdachlosen seien in diesen Einrichtungen. Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck erwidert, dass es nicht so weit käme, da Sozialdienst und Polizei die Menschen in die Einrichtungen vermitteln würden.

 

Abstimmung: Beide Satzungen einstimmig angenommen.

TOP 7: vorlage-versicherungsamt

Vereinbarung_zwischen_Stadt_und_LK_Goettingen

Fachbereichsleiter Gruß befindet das Thema für trocken und mit keinen finanziellen Auswirkungen behaftet. Er wisse, dass Herr Ballhausen, Amtsleiter des Amtes für Soziales des Landkreises Göttingen, schon unterschrieben habe. Die Verteilung erfolge nach Einwohnerschlüssel. Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Klaus-Peter Hermann fragt, warum die Angelegenheit überhaupt im Fachbereich Soziales gelandet sei. Fachbereichsleiter Gruß und Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck erwidern unisono, dass es vor zwei bis drei Jahren umgeswitcht worden sei. Auf die Frage von Ratsherrn Ernst Gottwald, was denn der Unterschied zwischen früher und jetzt sei, antwortet Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck, dass es inhaltlich identisch sei, aber früher separat geregelt worden wäre.

Abstimmung: Vereinbarung einstimmig angenommen

TOP 8 vertagt auf 06.03.2012

TOP 9: nichts

 Bürgerfragestunde

Bürgerfrager Herr Kunze erwartet wegen der Umstellung auf digitales Fernsehen am 30.04. 2012 eine Klagewelle gegen die Ämter. Nach seinen Vermutungen würden die Menschen die Kosten von rund 100,00 € für einen neuen Receiver von den Ämtern einfordern, diese seien verpflichtet, dies den Kunden zu bezahlen. Die Verwaltung findet es schwierig zu sagen, wie viele dies betreffen könnte, da in den Mietwohnungen die Receiver oftmals von den Vermietern bereit gestellt würden. Anmerkung Kati Simon: Schön wärs!

Herr Kunze wollte den Ausschuss ein bisschen auf diese Problematik vorbereiten.

 

Ende öffentlicher Teil: 17.30 Uhr

 

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