Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Protokoll: Schulausschuss 01.03.2012

 

 3. Sitzung des Schulausschusses Datum: Do,01.03.2012Beginn: 16:00 Uhr  Ende: 19:30 Uhr Raum:   Sitzungsraum 126, Neues Rathaus

Tagesordnung

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

TOP 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung vom 26.01.2012

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4 Stand der Umsetzung des Qualitätsentwicklungskonzepts für den Fachdienst Küchenbetriebe – Mündlicher Bericht. Vorlage Küchenbetrieb; Präsentation Küchenbetriebe

TOP 5 Befristete Erhöhung des Anteils der nichtkatholischen Schülerinnen und Schüler an der Bonifatiusschule II in Göttingen Beschlussvorschlag Bonifatiusschule; boni-II-Anlage

TOP 6 Produktorientierter doppischer Haushalt 2012 -2. Beratung und Beschlussempfehlung. Bitte bringen Sie den verteilten Haushaltsentwurf mit. Es werden die Seiten 202-239 beraten.

TOP 7 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen; Erläuterung der Maßnahmen -Es werden die Punkte V018, V042 und V051 beraten

TOP 8 Anfragen des Ausschusses

18:00 Uhr Bürgerfragestunde

 

PIRATENPROTOKOLL

 

Noch vor TOP 1 möchte Ausschussvorsitzender Rolf Becker eine kleine Vorstellungsrunde, da er von mehreren Ausschussmitgliedern darum gebeten wurde. Anmerkung Kati Simon: Leider werden die anwesenden 6 Verwaltungsmitglieder weder namentlich noch in ihrer Funktion vorgestellt, hatten aber Schildchen auf dem Tisch. Eine weitergehende Vorstellungsrunde hätte mir einiges an Recherche erspart. Es handelte sich um Frau Schmidt (Fachbereichsleitung Schule), Anja Köchermann (keine Ahnung), Frank Seguin (Fachdienstleitung Schulverwaltung), Gabriele Nagler (Fachdienstleitung Schule), Simone Schiktanz (Schulverwaltung, Ansprechpartnerin für Sachschäden an Schülereigentum) und Heike Schaar (FB Finanzen).

TOP 1 wurde abgehakt, bei TOP 2 hatte Ratsherr Dr. Thomas Häntsch eine Anmerkung, die ich nicht verstanden habe.

TOP 3: Stadtrat Siegfried Lieske geht auf die Irritationen bezüglich der ehrenamtlichen Zweit- und Drittkräfte an Göttinger Schulmensen ein. Frau Schmidt erläutert den aktuellen Stand und erklärt, dass nach dem Ratsbeschluss die Schulträger angeschrieben und um Kontaktaufnahme gebeten worden seien. Betroffen seien 21 Schulstandorte, vier Gespräche seien geführt worden, sieben seien terminiert. Eine Schulleitung lehnt das Gespräch ab, weitere Anfragen seien noch nicht beantwortet, mehr könne man nicht sagen. Sie weist auch drauf hin, dass die Schulen mit Tischreservierungen problematisch seien, hier könne erheblich reduziert werden. Anmerkung Kati Simon: Wenn bis Beginn des nächsten Schuljahr ein wie auch immer geartetes System etabliert werden soll, wird’s langsam echt knapp mit der Zeit.

TOP 4: Frau Schmidt erläutert mit Hilfe einer Präsentation der Küchenbetriebe das Qualitätskonzept des Fachdienstes Küchenbetriebe sowie die einzelnen Umsetzungsschritte. Sie ruft in Erinnerung, dass es 2006 erst sechs Ganztagsschulen gegeben habe mit unterschiedlichen Verpflegungssystemen, unterschiedlichen Essensangeboten, Preisen etc. Seit März 2009 produziere die Rathauskantine nicht nur für Kollegen und Sitzungsdienste, sondern auch das KiTa-Essen, an dem sie vorher nur zu einem Drittel beteiligt gewesen sei. Die KiTas wurden vorher hauptsächlich vom Studentenwerk beliefert. Da die Kapazitäten mittlerweile nicht mehr ausreichten, wird in der KGS eine neue Produktionsküche gebaut. Zudem versorge die Rathauskantine seit Sommer 2009 auch die Ferienaktionen und beliefere die Schulhorte in den Ferien. Seit 2012 produziere sie auch die Schulverpflegung. Ab 01.08.2012 sei die Belieferung aller städtischen KiTas geplant. Seit 2009 sei Frau Köchermann die Qualitätsmanagementbeauftragte und es gäbe eine zusätzliche Kollegin, die das Personal vor Ort anleite. Göttingen habe auch mit dem System „Cool & Cook“ einen Standard geschaffen, der als „Göttinger Modell“ viele Probleme gelöst hätte, zum Beispiel bei der unterschiedlichen Qualität. Die Beschwerden würden aktuell gegen Null tendieren. Die geplante Einführung von Lieferscheinen sei für beide Seiten wichtig, um den bürokratischen Aufwand niedrig zu halten. Die Prüfung der Vergabe von Kapazitäten an Dritte sei schwierig, da ein echter Vergleich nur ginge, wenn man ausschreibt; dann müsse man auch abgeben. Das Studentenwerk sei geprüft worden, aber das sei Geschichte.

Anmerkung Kati Simon: Könnte also sein, dass es günstigere Anbieter gibt, was man aber nicht wissen will, da man das alles selber machen möchte – um wen geht es hier eigentlich, um eine gesunde und kostengünstige Versorgung und Verpflegung unserer Kinder oder um den Erhalt der Rathauskantine und höher dotierte Stellen bei der Stadt Göttingen – potentielle neue Niedriglohnstellen in den Essensausgaben sollen ja durch ehrenamtliche Kräfte vermieden werden. Und die Preise steigen… und steigen… und steigen.

Zur Optimierung des Personaleinsatzes führt Frau Schmidt aus, dass die Kollegen extrem flexibel geworden seien und dadurch auch glücklicher und zufriedener. Vor allem in den Zeiten zwischen 12.00 und 14.00 würde jede Hand gebraucht, deshalb gäbe es vermehrt Teilzeitstellen. Das Einrichten eines Vertretungspools sei nötig gewesen, weil täglich rund 10 Kollegen krank seien. Anmerkung Kati Simon: Der Krankenstand zeugt in der Tat von Glück und Zufriedenheit der flexiblen Teilzeitkräfte… :-)

Zum bargeldlosen Bestell- und Abrechnungssystem führt Frau Schmidt aus, dass die notwendigen Personalkapazitäten nicht immer bereit gestellt werden konnten, aber die europaweite Ausschreibung so gut wie fertig sei. Das sei ja fast wie eine Diplomarbeit gewesen, sie hätten auch aufpassen müssen, dass keiner die Idee klaut, das müsse mal angesprochen werden. Als Pilotprojekt laufe es seit zwei Jahren am THG und im HG-Haupthaus, bei der Umsetzung hätten FKG, MPG und die KGS Priorität.

Anmerkung Kati Simon: Kein halbes Jahr mehr bis zur Umsetzung, aber die Ausschreibung ist immerhin so gut wie fertig. Bravo. Sehn wir´s sportlich und freuen uns auf das Chaos nach den Sommerferien. Ich erinnere mich dunkel an die Einführung am THG :-(

Zur Rathauskantine allgemein erläutert Frau Schmidt, dass die Mitarbeiterverpflegung nur noch die Hälfte des Aufgabenbereiches darstelle. Durch den Ganzjahresbetrieb würden Synergieeffekte genutzt, so bräuchten in den Ferien die Schulkantinen nicht betrieben werden. Auch werde die Küche gebraucht; auch wenn das Mitarbeiteressen wegfiele seien ja noch weitere Ganztagsschulen geplant.

Nach einer kurzen Debatte über die niedrigeren Preise an der IGS in Bovenden erläutert Frau Schmidt, dass die Mensa in Bovenden einen externen Caterer habe, der keine Vollkostenabrechnung machen müsse, da es sich um einen sozialen Träger handele, der den Personalkostenzuschuss aus den Sozialkassen erhalte. Das System in Göttingen sei einzigartig. Frau Köchermann erklärt, bei einer Umstellung von Tisch- auf Tablettservierung können die Kräfte im Dialog an der Theke mehr Einfluss nehmen, genauer portionieren und müsste weniger Essen bereitstellen. Frau Stobbe vom Stadtelternrat findet es verwirrend, dass Landrat Reuter gesagt habe, der Landkreis bezahle Essensgeld für Schüler aus dem Landkreis an die Stadt und sie diese Zahlen nicht fände. Ausschussvorsitzender Rolf Becker verspricht, dass dieser Punkt bis Erstellung des Protokolls geklärt werden könne. Frau Stobbe beginnt eine Diskussion darüber, dass die subventionierte Mitarbeiterverpflegung im Fachbereich Schule zu Buche schlägt. Frau Schmidt erklärt, dass bis zum 01.05.2007 die Rathauskantine im FB Bau und Immobilien zu finden war, seither gehört sie zum FB Schule. Sie seien froh, dass die Rathauskantine in das System integriert werden konnte. Ausschussvorsitzender Rolf Becker erklärt, dass es der Wunsch der Politik gewesen sei, den Küchenbetrieb im FB Schule einzubinden. Er meint, dass diese Diskussion nicht die letzte gewesen sei, er wolle jetzt einen Strich drunter machen und nimmt das ganze zur Kenntnis. Er bedankt sich bei den Vortragenden und meint, dass der Auftrag des Ausschusses (Qualitätskonzept) umfänglicher ausgefallen sei, als man gedacht habe und dass es jetzt eine solide Datenbasis gebe.

 

TOP 5:

Anmerkung Kati Simon: Es ist im Niedersächsischen Schulgesetz geregelt, dass in den katholischen Schule 70 % der Schülerinnen und Schüler katholisch sein müssen. Ausnahmegenehmigungen werden vom Land erteilt, wenn sich die Kommune einvernehmlich äußert. Die letzte Ausnahmegenehmigung (50% nichtkatholische Schüler) für die Bonifatiusschule II (Haupt- und Realschule) läuft Ende dieses Schuljahres aus. Die Stadt Göttingen erklärt sich für eine Ausnahmeregelung bis zum Erreichen der Quote 70/30 bereit, wenn ab dem nächsten Schuljahr ausschließlich katholische Schüler aufgenommen werden. Die Bonifatiusschule möchte dagegen juristisch geklärt haben, ob die sich 70/30-Quote nicht nur auf die neuen Klassenstufen 5 bezieht, bis in der gesamten Schule die Quote erreicht ist.

Der Vertreter des Bistums Hildesheims erwähnt zwei juristische Gutachten, die einstimmig aussagen, dass bei dem Zwang, ausschließlich katholische Schüler aufzunehmen, die Ausnahmeregelung rückwirkend außer Kraft gesetzt würde, was juristisch nicht ginge. Frau Schmidt hält dem entgegen, dass sie aus dem Ministerium die Bestätigung erhalten habe, dass „unser Denken richtig“ sei. Ratsherr Martin Rieth merkt an, dass er aus den Unterlagen herausgelesen habe, dass bei drei Realschulen die Stadt keinen weiteren Bedarf mehr habe und würde einfach mal unterstellen, dass die Bonni rausgedrängt werden solle. Er habe aber das Gefühl, dass gerade mit der Einführung von G8 eine größere Nachfrage nach Realschulen entstehen könnte und fragt an, ob es Erkenntnisse gäbe bezüglich des Bedarfs und welches Interesse die Stadt habe, dass mehr katholische Kinder aufgenommen werden.  Anmerkung Kati Simon: Während der gesamten Debatte wird deutlich, dass die neue (mit der ehemaligen Persson-Realschule zusammengelegte) Voigtschule nicht vollständig ausgelastet ist. Die Bonifatiusschule hat – mitten in der Stadt gelegen – nun einen entscheidenden Standortvorteil. Warum die beiden Göttinger Realschulen ausgerechnet in Weende zusammengelegt wurden und nicht in der Stadt, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ratsherr Tom Wedrins merkt an, dass die Ausschussmitglieder in der Diskussion auseinanderhalten sollten, was sie wünschen und beschließen. Die Quote sei zwingend, in der Frage der Ausnahmeregelung gäbe es einen bestimmten Zeitpunkt, an dem die Quote zurückgeführt werden müsse. Die Anmeldequoten an der fusionierten Voigt-Realschule würden keinen Anstieg verzeichnen. Sie könnten sich der Beschlussvorlage so anschließen. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch erwidert, dass ein solcher Beschluss das Ende der Bonni bedeuten könnte und ob man nicht 5 Jahre warten könne und nur in den neuen Jahrgängen die Quote 70/30 fordere. Ausschussvorsitzender Rolf Becker würde gern den Blick darauf werfen „wer wir hier sind“. Man hätte unterschiedlich ausgelastete Schulstandorte; der Standort Bürgerstraße sei ausgelastet, die Voigtrealschule nicht. “Wie gehen wir mit dem Thema Schulstandorten um, während wir gleichzeitig ums EHP ringen?“ Das Argument mit dem Migrationshintergrund im Antrag der Diözese gehe ihm „auf den Keks“, die Voigtrealschule leiste mehr für die Migranten. Ratsherr Prof. Dr. Fritz-Wilhelm Neumann fühlt sich nicht gut vorbereitet, verweist auf die Beschlussvorlage und fragt nach den Zahlen bei der Bonni. Ratsherr Tom Wedrins möchte nun die katholische Seite in Schutz nehmen und möchte die vom Ratsherrn Dr. Thomas Häntsch vorgeschlagene Klausel (70/30 für die neuen Jahrgänge) als Kompromiss in die Beschlussvorlage hinein nehmen. Die Verwaltung möge diese Option juristisch sorgfältig prüfen lassen, da es sich immerhin um die dritte Runde handele. Denn wenn etwas Falsches beschlossen werde, könne sich das Land u. U. rausziehen. Frau Schmidt verweist darauf, dass in der Voigtrealschule bei 61 Neuanmeldungen noch Kapazitäten frei wären, oben gehen viele Klassen raus, unten kommen nur wenige Kinder nach. Die Bonni habe das neue Schuljahr mit 73 Schülern begonnen. Ratsherr Gerd Nier bittet um Nachsehen, dass er nicht so eingearbeitet sei, möchte alles noch mal juristisch überprüfen lassen, erkennt Beratungsbedarf und möchte keine sofortige Entscheidung. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch kann sich mit dem Beschlussvorschlag nicht anfreunden, da die Voigtrealschule zwar Platz in den unteren Jahrgängen habe, aber überleben könne; die Bonni würde sterben. Sie sei aber auch wegen der Lage interessant. Ratsherr Martin Rieth fragt, ob es das Interesse der Stadt sei, die 70/30 herzustellen. Ausschussvorsitzender Rolf Becker äußert das Interesse an einer möglichst ökonomischen Ausstattung des Schulbetriebs. Ratsherr Martin Rieth sieht, dass die Bonni wohl mittelfristig geschlossen werden muss. Ratsherr Gerd Nier sieht keine Eilbedürftigkeit, meldet Beratungsbedarf innerhalb einer überschaubaren Zeit an und bittet heute von einer Beschlussfassung abzusehen. Frau Schmidt möchte das Verfahren wegen der baldigen Schulanmeldungen beschleunigen, Stadtrat Siegfried Lieske möchte sich in der Ratssitzung im März damit befassen. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch wirft ein, dass es bis dahin nur noch zwei Wochen seien. Ratsherr Tom Wedrins betont, 70/30 sei der Normalzustand und auch im Interesse der Stadt, sonst gebe es einen Rückzug aus der Finanzierung und das könnte die Schließung der Schule bedeuten. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch  fragt nach dem technischen Vorgehen und bekommt die Antwort, dass heute die Ratssitzung vorbereitet wurde, die Unterlagen und Änderungsanträge noch kommen und im Rat der Beschluss gefasst werde.

 

TOP 6: Haushaltsberatung mit fröhlichem Seitenzahlenvorlesen, debattierte Punkte werden zurück in die Fraktionen zur Beratung mitgenommen. Eine größere Debatte entspinnt sich, als Ratsherr Gerd Nier fordert, auf S. 231 die ehrenamtlichen Zweit- und Drittkräfte für die Schulmensen zu streichen und die halbe Koordinationsstelle gleich mit. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch stimmt dem zu. Frau Schmidt weist auf den Ratsbeschluss hin, sich mit dem Thema zu beschäftigen, das Ziel könne ja gestrichen werden, die Personalstelle stünde nicht im Stellenplan, aber der Ratsbeschluss müsse ausgeführt werden; eine Streichung des Punktes käme nicht in Frage. Ratsherr Tom Wedrins sieht durch Sparvorschläge neue Aspekte, man solle sich das mit den ehrenamtlichen Kräften unter dem Eindruck des EHP gut überlegen. Ausschussvorsitzender Rolf Becker möchte den Ratsbeschluss erstmal abgearbeitet haben. Ratsherr Gerd Nier sieht in dem Ratsbeschluss einen klaren Auftrag, dass die Verwaltung organisieren solle, keinen Prüfauftrag und möchte wissen, ob man mit den Elternvertretern und den Schulen gesprochen habe. Michael Brüggemann meint, wenn es um das Überprüfen ginge, möge man das so hinschreiben. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch möchte im Schulausschuss beraten und abstimmen und es nicht dem Finanzausschuss überlassen. Stadtelternratssprecherin Susanne Stobbe weist darauf hin, dass es ganz klare Voten seitens der Schulen gäbe, die Elternschaft der Gesamtschulen stünde nicht zur Verfügung. Ausschussvorsitzender Rolf Becker meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an. Stadtrat Siegfried Lieske betont noch einmal das Wort vorbereiten im Ratsbeschluss. Ausschussvorsitzender Rolf Becker will die Angelegenheit bis zur Ratssitzung beraten, da der Antrag nicht vorgelegen habe, er teile die Bedenken des Ratsherrn Dr. Thomas Häntsch nicht.

 

TOP 7: Stadtrat Siegfried Lieske stellt die drei Maßnahmen (V018, V042, V051) Entschuldungshilfeprogramms vor, die den Schulausschuss betreffen und gibt bekannt, dass es zu einer Sondersitzung kommen könnte.

V051: Streichung der Zuschüsse für Schulwanderungen / Lehrfahrten: Er erläutert, dass die Streichungen dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung geschuldet sind, die diese Kosten nun übernimmt. Frank Seguin von der Fachdienstleitung Schulverwaltung erklärt, dass diese Summe bisher von der Stadt den Schulen als zweckgebundene freiwillige Leistung zur Verfügung gestellt wurde. Der Bund hätte mit dem mit dem BuT das Leistungsspektrum und auch den Kreis der Berechtigten erweitert. Gabriele Prang, vom Rat benanntes Mitglied als Vertretung der Lehrkräfte,  fragt nach, ob das BuT auch in Anspruch genommen werde, ob die Eltern das verstünden, vielleicht sollten die Eltern besser beraten werden. Ausschussvorsitzender Rolf Becker führt Probleme bei der Umsetzung an und meint, die Schulen sollten in die Lage versetzt werden, die Eltern an die Hand zu nehmen. Ratsherr Gerd Nier beklagt, dass für jede Maßnahme des BuT Einzelanträge gestellt werden müssen; das sei zeitaufwändig und eine Beratung notwendig. Auf eine Frage von Ratsherrn Dr. Thomas Häntsch antwortet Frank Seguin, dass von den 17.000 €  zugesagten Zuschüssen nur 11.000 € abgerufen worden seien.

V018: Verbesserung der Betriebsergebnisse der Rathauskantine: Ratsherr Gerd Nier fragt nach, ob es eine Stellungnahme des Personalrats gäbe, da ja das Personal betroffen sei. Frau Schmidt erläutert, dass es sich hierbei um zwei verschiedene Leistungen handele, z.B. das Frühstücksbuffet. Der Personalaufwand sei hoch und durch Automaten zu optimieren. Dann gebe es die sonstigen Dienstleistungen, man könne sich auch noch andere Einsparmöglichkeiten vorstellen. Der Budgetabschluss 2011 läge aber noch nicht vor. Frau Schmidt bittet um mehr Zeit.

V042: Reduzierung des Zuschussbedarfs beim Schulessen (Anmerkung Kati Simon: Hübsche Variante des etwas unschöneren Ausdrucks PREISERHÖHUNG) Stadtrat Siegfried Lieske bezieht sich auf den Vortrag von Frau Schmidt, lobt die unglaublich leistungsfähigen Schüler und Lehrer in dieser Stadt, lobt den Support der Stadt und die sehr gute Qualität des Schulessens. (Anmerkung Kati Simon: Er verkauft uns wortreich noch mal das System Schulessen.) Auch die Preise könnten sich sehen lassen, man wollte auch diesen Vorschlag machen. Die Diskussion auf den Straßen, den Sitzungen und dem Internetforum gefalle ihm, weil er sieht, dass in Göttingen die Bildung ein wichtiger Faktor ist. (Anmerkung Kati Simon: Das hätte er vielleicht auch merken  können, ohne die Schulessenspreise erhöhen zu wollen.) Susanne Stobbe erwähnt, dass sie weiter wären, wenn Stadtrat Lieske den Dialog mit der Elternschaft so angefangen hätte. Aber erst die ehrenamtlichen Drittkräfte einführen zu wollen um die Preise stabil zu halten  und diese dann doch zu erhöhen, das sei nicht dialogfähig. Claus-Peter Siebert, Vorsitzender des Stadtelternrats, äußert Verständnisprobleme: Gäbe es eine weitere Preiserhöhung, wenn die ehrenamtlichen Kräfte nicht gefunden werden? Der Stadtelternrat habe ein Arbeitsgruppe von 7 verschiedenen Schulformen ins Leben gerufen und geprüft, ob es Möglichkeiten gibt. Die AG hätte ihren Auftrag erfüllt, es gäbe keine Ehrenamtlichen. Bei den beiden Göttinger Gesamtschulen gehöre das Mittagessen zum Schulkonzept, die Eltern verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, die Kinder am Mittagessen teilnehmen zu lassen. Stadtrat Siegfried Lieske bemerkt, dass der Einsatz von ehrenamtlichen Zweit- und Drittkräften in den Schulmensen nicht zum EHP gehöre. Es sei eine ganz schwierige Situation und er wehre sich gegen den Vorwurf der mangelnden Dialogbereitschaft. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen sind den Mitgliedern des Rates auch erst bei der Ratssitzung bekannt geworden, sie haben es erst dann erzählen dürfen. Es seien in der Tat zwei Maßnahmen, die in der Sachdiskussion zusammen gehören. Was im politischen Prozess am Ende dabei rauskomme, wisse man nicht. Er weist auch darauf hin, dass die dann fehlenden Gelder an anderer Stelle kompensiert werden müssten. Frau Schmidt weist darauf hin, dass die Stadt an die Preise des Studentenwerks nicht herankäme, da die Essensmengen kleiner seien. Die Entscheidung über den Preis werde der Rat bestimmen. Ratsherr Dr. Thomas Häntsch bemerkt, dass die aktuelle Frage bestehen blieb, wie denn die Küchenhelfer gefunden werden sollen. Ratsherr Gerd Nier erwähnt, dass bei seinem Einstieg in den Schulausschuss Ratsherr Tom Wedrins erklärt habe, wenn es keine ehrenamtlichen Kräfte gebe, werden die Essenspreise erhöht, als wenn man die 4,5 Stellen nicht einspare, könne man das nur über die Erhöhung der Essenspreise kompensieren. Ausschussvorsitzender Rolf Becker betont, dass das was an den Preisen verändere und man sich jetzt schon das gesamte Thema angucken müsse. Ohne Zukunftsvertrag entstünde hier eine ganz andere Situation, dass nämlich statt der anvisierten 5,4 Millionen 9 Millionen eingespart werden müssten. Es gebe vom Innenministerium bestimmte Vorgaben bezüglich der freiwilligen Leistungen. Ratsherr Tom Wedrins erwidert Ratsherr Gerd Nier, dass er nicht gesagt hätte, dass sie das machen, er habe nur die Argumente der Verwaltung aufgegriffen. Bei einer zweistufigen Preiserhöhung würde es für Eltern eng werden, die knapp oberhalb der BuT-Berechtigungsgrenze liegen. Claus-Peter Siebert, Vorsitzender des Stadtelternrats, erwähnt, dass sich die Arbeitsgruppe die Köpfe darüber zerrieben habe; den Eltern fiele nichts mehrt ein. Man hätte einen anderen Dialog führen können, es sei schwierig, den Eltern beide Visionen zu erklären, nämlich den Einsatz von ehrenamtlichen Kräften sowie die Erhöhung der Essenspreise. Es gebe nur ausweichende Antworten im Dialog mit Eltern und Schulleitern. Susanne Stobbe bemerkt abschließend, dass man authentisch und transparent miteinander umgehen könnte. Die Infos kämen nur stückchenhaft. Der Stadtelternrat sei der Vermittler zwischen den Eltern und der Politik. Die Elternschaft sei jetzt angeschoben; sie seien zwar grundsätzlich bereit, am Sparprogramm teilzunehmen, aber der Prozess sei verkehrt.

 

Bürgerfragestunde während TOP 6, 18.00 Uhr

Die Jugendgruppe der Falken übergibt den Ausschussmitgliedern ein Positionspapier zum Zukunftsvertrag. Der Zukunftsvertrag beschäftige auch die Jugendlichen, die Stadt solle ihn nicht abschließen.

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