Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Protokoll: Fraktionssitzung 12.04.2012

 
Beginn 20:00 Uhr anwesend Martin Rieth und Dr. Tobias Schleuß

 

 — erste Sitzung im Transparenzzentrum, unserer neuen Fraktionsgeschäftsstelle in der Innenstadt (Lange-Geismar-Str. 11)

Tagesordnung

  • Begrüßung der Anwesenden, Vorstellung der neuen Räumlichkeiten und Zukunftspläne
  • Begrüßung des neuen Fraktionsgeschäftsführers
  • Außerordentliche Ratssitzung am 26.04. zum Zukunftsvertrag (EHP)
  • Fragen und Anregungen rund um unsere neue Geschäftsstelle

TOP 1: Begrüßung der Anwesenden, Vorstellung der neuen Räumlichkeiten und Zukunftspläne
Nach Begrüßung der anwesenden Mitglieder, Gäste und Pressevertreter erläuterten die Ratsherren Tobias Schleuß und Martin Rieth zunächst kurz die Gründe für eine Fraktionsgeschäftsstelle in der Innenstadt: Einerseits machten die begrenzten Öffnungszeiten des Rathauses (in der Regel bis 20 Uhr) längere Sitzungen häufig unmöglich. Darüber hinaus habe man in der Innenstadt außerdem deutlich mehr Bürgerkontakt, und mehr Bürgernähe sei ein zentrales politisches Anliegen sowohl der Piratenpartei allgemein als auch der Ratsfraktion. Entsprechend sei man auch froh über die großen Schaufenster, die das Ziel der „transparenten Politik“ auch symbolisch ausdrücken und der Geschäftsstelle schnell den Spitznamen „Transparenzzentrum“ eingebracht hätten. Martin Rieth erklärte: „Meine ersten Eindrücke sind sehr positiv. In der vergangenen Woche blieben viele Menschen spontan vor den Fenstern stehen, lasen unsere Aushänge und kamen mitunter auch herein. Wir hatten in dieser einen Woche bereits mehr Bürgerkontakt als in dem halben Jahr im Rathaus insgesamt.“
In Zukunft wird die Fraktion mit Aushängen regelmäßig über ihre Arbeit und Termine der Lokalpolitik informieren. Es wird regelmäßige Öffnungszeiten geben, zu denen Bürger mit Fragen kommen können, außerdem werden weiterhin öffentliche Fraktionssitzungen stattfinden. Für die Zukunft ist die Einrichtung eines Freifunk geplant, das heißt ein freier Internetzugang (WLAN), den jeder Bürger mit einem PC oder internetfähigem Mobiltelefon im Umkreis nutzen kann. Hierfür müssen aber noch einige rechtliche Voraussetzungen geklärt werden.
TOP 2: Begrüßung des neuen Fraktionsgeschäftsführers
Anschließend wurde als neuer Fraktionsgeschäftsführer Niels-Arne Münch vorgestellt und begrüßt – entsprechend den Farben der Piraten mit orangem Blumenstrauß und eine Tafel Orangenschokolade. Außerdem gab es einen Schlüssel zum Aktenschrank.
TOP 3: Außerordentliche Ratssitzung am 26.04. zum Zukunftsvertrag (EHP)
Wichtigster Tagesordnungspunkt war die kommende, außerordentlichen Ratssitzung am 26. April 2012 und die dort anstehende Abstimmung über den „Zukunftsvertrag“.
Einleitend fassten die beiden Fraktionsmitglieder noch einmal ihre Kritik am Zukunftsvertrag bzw. seinem Zustandekommen zusammen.
Ratsherr Tobias Schleuß betonte insbesondere den Zeitdruck unter den sowohl die Ratsherren aber auch die Debatte mit Betroffenen und Bürgern stünden und der durch das scheibchenweise Vorverlegen des Abstimmungstermins weiter verschärft werde: Zuerst sollte die endgültige Abstimmung im Juni stattfinden, dann im Mai, nun wird es Ende April. „Rot/Gün hat die Zeit verpennt“, ergänzte Ratsherr Martin Rieth. „Der Vertrag liegt seit langem vor, nichts geschah, nun wird Hochdruck gemacht, weil angeblich das Geld aus dem Landestopf ausgeht. – Dabei sind viele Sparvorschläge nicht ausgearbeitet und es besteht erheblicher Diskussionsbedarf.“ T. Schleuß: „wir müssen nun abstimmen, ohne dies fundiert zu können.“
1. Antrag: Die Ratsfraktion wird in der kommenden Ratssitzung daher beantragen, den Zukunftsvertrag nicht insgesamt abzustimmen, sondern über jeden Vorschlag einzeln zu befinden. „Das wird natürlich sehr lange dauern, aber darauf kommt es nicht an. Es ist an der Zeit, sich endlich die Zeit zu nehmen, die nötig ist.“ 2. Antrag: Sollte der 1. Antrag abgelehnt werden, wird die Fraktion beantragen, die Sparbeschlüsse zumindest nach Bereichen gruppiert abzustimmen.
M. Rieth erklärte zu den beiden Anträgen, aus der Verwaltung habe er gehört, die Einzelmaßnahmen müssten, sobald sie konkretisiert wären und der Haushalt 2013 zu Abstimmung anstünde, so oder so noch einmal abgestimmt werden. „Es fehlen einfach Informationen. Die Verwaltung will die Einzelmaßnahmen erst nach der Verabschiedung konkreter diskutieren.“ Er lehne es ab, in der kommenden Ratssitzung eine Vorentscheidung zugunsten von Sparmaßnahmen zu treffen, deren genauer Inhalt noch gar nicht bekannt sei.
Ein Beispiel hierfür ist die von der Stadt geplanten Verkäufe von Grundstücken: Welche Grundstücke dies im Einzelnen seien, sei noch immer nicht bekannt. Häufig würde das Gebäude der Kinder- und Jugendberatungsstelle im Düstere-Eichen-Weg 19 genannt.
(Anmerkung Niels-Arne Münch: was letztlich auf eine weitere Kürzung im sozialen Bereich hinausliefe – diesmal durch die Hintertür. Da die Einrichtung in meiner Nachbarschaft liegt, hatte ich vor einigen Tagen Gelegenheit, mich mit einem der dort arbeitenden Therapeuten zu unterhalten: Demnach ist offenbar geplant, nach dem Verkauf des Gebäudes die Beratungsstelle in ein Gebäude am Groner Tor „umzuziehen“. Dies liefe meines Erachtens auf eine erhebliche Verschlechterung der „sozialen Infrastruktur“ hinaus – sowohl für Kinder und Jugendliche aus dem Ostviertel, aber auch für Patienten aus „sozialen Brennpunkten“ wie der Gegend um das Groner Tor, die dann eine Gelegenheit weniger hätten, ihr Viertel zu verlassen und stärker als bisher „ghettoisiert“ wären.)
Zum Verfahren in der anstehenden Ratssitzung selbst kritisierte M. Rieth darüber hinaus, dass es – anders als sonst üblich – möglich sei, Anträge erst in der Sitzung selbst zu stellen, die also teilweise auch erst in der Sitzung selbst bekannt würden. Eine angemessene Vorbereitung sei so unmöglich.
Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zwischen den Ratsherrn und anwesenden Göttingern zum Sinn und Unsinn des Zukunftsvertrags.
Meinhart Krischke Ramaswamy (Piraten Göttingen)  fragte, ob die Ratsherren inzwischen genauere Informationen zu den geplanten Sparmaßnahmen hätten. T. Schleuß antwortete, dies sei nur punktuell“ der Fall und kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Terminschieberei der Verwaltung als „Zumutung“, die es ehrenamtlich und daher oft anderweitig berufstätigen Ratsmitgliedern erheblich erschwere, entsprechende Informationsveranstaltungen zu besuchen. Zuletzt betraf dies vor allem eine Veranstaltung zur Fusion des Jungen mit dem Deutschen Theater.
Einigkeit bestand, dass es wünschenswert wäre, in einer so wichtigen Entscheidung wie dem Zukunftsvertrag die entscheidende Abstimmung geheim durchzuführen, um so ein authentischeres Ergebnis frei vom Fraktionsdruck zu erhalten. Bedauerlicherweise lässt es die Geschäftsordnung des Rates nicht einmal zu, einen entsprechenden Antrag zu stellen, da bereits hierfür 1/4 der Ratsmitglieder notwendig wären.
M. Rieth ging in seiner Kritik am Zukunftsvertrag vor allem auf den drohenden Souveränitätsverlust der Stadt ein. Die 3%-Klausel für „freiwillige Leistungen“ würde dem Rat für die nächsten 10 Jahre (Laufzeit des Vertrages) Fesseln anlegen, wenn es um die Frage ginge, was man für förderungswürdig halte und was nicht. Dies sei auch bereits heute ein Problem, etwa sei erkennbar, dass die Stadt bereits heute praktisch nur noch Maßnahmen finanziere, für die es weitere Fördergelder aus anderen Quellen (Land-, Bund-, und Europa) gäbe. Als Beispiel nannte er die Sanierung der Königsallee, die nur in jenen Abschnitten erneuert würde, für die es  – weil in einem Wohngebiet liegend – europäische Fördergelder gäbe, nicht aber in den anderen Abschnitten, obwohl letztere viel sanierungsbedürftiger wären. Hinter vorgehaltener Hand würde dies auch durchaus eingestanden. „Die Verwaltung würde offensichtlich gerne vernünftig arbeiten, kann dies unter den gegebenen Umständen aber nicht.“ Die unzureichende Finanzierung der Kommunen schränkt die Kommunale Selbstverwaltung erheblich ein, der Zukunftsvertrag, der ja nur auf Entschuldungziele, die Finanzierung der Kommune aber nicht verbessere, würde dieses Problem weiter verschärfen. Letztere sei auf kommunaler Ebene aber nicht zu lösen. T. Schleuß: „Die GöLINKE will den Vertrag pauschal ablehnen und stattdessen den Bund für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen. Wir PIRATEN dagegen möchten lokale Lösungen für Göttingen erarbeiten.“ M. Rieth ergänzte zustimmend, er sähe sich als Kommunalpolitiker nicht in der Rolle, Anträge zu stellen, die auf die Bundesebene zielten und nur dort entschieden werden könnte.
Eine weitere Frage aus dem Publikum betraf die Möglichkeit, die Finanzierung der Kommunen durch eine Klage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof zu verbessern. Hierzu fügten die Fraktionsmitglieder aus, dass eine so kleine (und noch unerfahrene) Fraktion damit zurzeit überfordert sei. Grundsätzlich sei es richtig, über einen solchen Schritt nachzudenken, allerdings hat es zumindest eine ähnlich gelagerte – und abgelehnte – Klage vor einigen Jahren gegeben, so dass man zunächst einmal die bestehende Rechtslage in Erfahrung bringen müsste und feststellen, welche Klage genau Aussicht auf Erfolg hätte.
(Anmerkung Niels-Arne Münch: Ich bin kein Jurist, aber meines Erachtens sollten wir prüfen, gegen den Zukunftsvertrag selbst, bzw. gegen die 3%-Klausel zu klagen, da die kommunale Selbstverwaltung ja wohl Verfassungsrang hat.)
Weiterhin wird die Fraktion der Piraten in der kommenden Ratssitzung das Recht auf Veröffentlichung des Audiomitschnitts der eigenen Redebeiträge beantragen (3. Antrag). Um mehr Transparenz in die Politik zu bringen, ist die Aufzeichnung und anschließende Veröffentlichung im Internet von Rats- und Ausschusssitzungen ist ein wichtiges Anliegen der Piratenpartei. Die Fraktion hatte hierzu weitergehende Anträge (Veröffentlichung von Videomitschnitten aller Rats- und Ausschusssitzungen) gestellt, war damit aber im Allgemeinen Ausschuss (zur Geschäftsordnung des Rats) gescheitert. M. Rieth berichtete hierzu, es habe Bedenken gegeben, da in der Vergangenheit Videoaufzeichnungen einzelner Ratsmitglieder auch auf bedenklichen Seiten, wie etwa der NPD, aufgetaucht seien. Auch hätten Ängste bestanden, die Aufzeichnungen könnten benutzt werden, auf youtube und ähnlichen Portalen verunglimpft zu werden. Von ähnlichen Bedenken aus dem Kreistag berichtete ergänzend auch Andreas Schelper (Pirat, Mitglied des Kreistages).
M. Rieth äußerte Verständnis für dies Ängste, die sicher auch nicht unbegründet seien, jedoch müssten diese Argumente gegen das berechtigte öffentliche Interesse abgewogen werden. „Wer Beschlüsse fällt, die etwa über ein Theater entscheiden, der muss dafür gerade stehen.“ So sei dies im Übrigen auch bereits wiederholt in einschlägigen Gerichtsurteilen festgestellt worden.
Im Zusammenhang mit den Anträgen der Piraten für mehr Transparenz durch Videoaufzeichnung berichtete M. Rieth auch über die ersten Erfahrungen und Problemen der Fraktion in der täglichen kommunalpolitischen Arbeit: „Leider haben wir in keinem Gremium neben dem Rat Stimmrecht, außer in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes – und dort wird uns vom Rat vorgeschrieben, wie wir abzustimmen haben. Aber andererseits werden unsere Beiträge in den Ausschüssen ernst genommen und viel mit uns diskutiert. Letztlich dürfte auch der Bürgerdialog zum Zukunftsvertrag eine Folge des Wahlerfolgs der Piraten sein. Die anderen reagieren auf uns.“
In einer weiteren Diskussionsrunde mit durchaus unterschiedlichen Standpunkten drehte sich um genau diesen Bürgerdialog. Während T. Schleuß bedauerte, es habe insbesondere beim 2. Bürgerdialog keinen echten Dialog gegeben, „weil manche dies nicht wollten“, widersprach dem Kati Simon (Piraten Göttingen), es hätte sehr wohl einen Dialog gegeben, nur hätten sich die betroffenen Institutionen nicht gegeneinander ausspielen lassen. M. Ramaswamy (Piraten Göttingen) wurde noch deutlicher, als er den gesamten Bürgerdialog als „Feigenblatt“ bezeichnete. „Die Politik wird von der Verwaltung gemacht. Nicht ein einziger Vorschlag ist von den Fraktionen selbst gekommen.“ Daher sei es auch zum „destruktiven 2. Dialog“ gekommen, denn der Dialog sei „ohne Inhalt“. In eine ähnliche Richtung argumentierte A. Schelper (Pirat, Mitglied des Kreistages): „Es bringt nichts, einen Bürgerdialog zu initiieren, ohne dass es Verhandlungsmasse gibt.“ In einer direkten Antwort auf M. Ramaswamys Kritik, die Politik werde von der Verwaltung gemacht, erklärte M. Rieth, seinem Eindruck nach würde die Politik eher in den „etablierten Strukturen“ gemacht, nicht die Verwaltung allein mache die Politik, sondern die Verwaltung gemeinsam mit den etablierten Parteien. „Das geht lediglich an UNS vorbei.“
Eine Reporterin des Stadtradios hinterfragte noch einmal die sich abzeichnende Ablehnung des Zukunftsvertrages durch die Piratenfraktion, indem sie nachhakte, was denn geschehen müsse, damit die Piraten zustimmen könnten.
In seiner Antwort ging M. Rieth noch einmal auf den drohenden Souveränitätsverlust der Stadt durch den Zukunftsvertrag ein. Diese Souveränität müsste sichergestellt werden. In dem Moment, wo die Stadt selbst darüber bestimmen könnte, wo und in welchem Umfang sie sparen möchte, könne man über eine Zustimmung nachdenken.
Einen etwas anderen Akzent setzt T. Schleuß als er betonte, es komme darauf an, dass der Vertrag von den Betroffenen mitgetragen werde. Auch deshalb bedauere er den äußeren Druck und den gescheiterten Dialog: In einem anderen Rahmen wäre nach einem echten Dialog eventuell ein zustimmungsfähiger Vertrag herausgekommen.
TOP 4: Fragen und Anregungen rund um unsere neue Geschäftsstelle
  • Es sollen im Schaufenster des Transparenzzentrums keine Plakate anderer Organisationen oder Gruppen ausgehängt werden, weil es zwangsläufig zu Problemen gäbe, wem dies ermöglicht werden solle, und wem nicht. Ausnahmen hierzu könne es nach Rücksprache mit den Fraktionsmitgliedern aber durchaus geben.
  • Eine Anmerkung aus dem Publikum bemängelte die zu kleine Schrift des aktuellen Aushangs. Diese solle in Zukunft größer sein. Auch sei es wichtig, eine genauere Auswahl der Termine zu treffen, im Moment sei die Fülle verwirrend.
  • Die Fraktion kann sowohl die Räumlichkeiten selbst als auch die Auslagefläche im Schaufenster untervermieten. Geplant ist eine Untervermietung an die Piratenpartei.
  • Es wird noch eine eigene Eröffnungsveranstaltung des Transparenzzentrum geben.
Ende der Sitzung 22 Uhr
Noch bis ca. 23:30 Uhr sind Themen frei diskutiert worden.

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