Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Protokoll Fraktionssitzung 10. Mai 2012

Ort: Transparenzzentrum, Fraktionsgeschäftsstelle (Lange Geismar 11,  37073 Göttingen, Tel: 0551/400-3077)

Zeit: 20:00 Uhr – Anwesend: vier Piraten und zwei Gäste

Die bisher umfangreichste Fraktionssitzung umfasste insgesamt 49 Tagesordnungspunkte. Der erste „Block“ beschäftigte sich mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der Ratssitzung am folgenden Tag (13 TOPs). Die Anträge der anderen Parteien werden dort lediglich eingebracht werden und meist in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für den Fall, dass es doch zu einer Abstimmung kommt, wollten die Fraktionsmitglieder aber ihr Abstimmungsverhalten und mögliche Redebeiträge besprechen.

Es folgte Block 2 mit 16 TOPs zu möglichen Anträgen der Piraten-Ratsfraktion zur übernächsten Ratssitzung. Da die nächste Ratssitzung am 6. Juni eine zusätzlicher Termin ist, bei dem es allein um den „Zukunftsvertrag“ geht, werden diese Anträge frühestens zur dann folgenden Ratssitzung am 13. Juli gestellt werden können

Der dritte Block umfasste 20 TOPs mit weiteren Themen und Projekten.

Ratssitzung am 11. Mai (Abstimmverhalten)

  1. SPD: ‘Öffentlichen Grillplatz “auf der Schillerwiese” einrichten’

Zustimmung. Eventuell Redebeitrag von Ratsherr Martin Rieth (Piraten) mit dem Vorschlag, die Möglichkeit eines Gasgrills zu prüfen, da dies geselliger ist und Müll vermeidet.

  1. Grüne: ‘Aktionsforum zu Kommunalfinanzen’

Zustimmung. Eventuell Rebeitrag Martin Rieth.

  1. Linke: ‘Einrichtung einer IGS-Planungsgruppe’

Zustimmung.

  1. PIRATEN: ‘Prüfung einer allgemeinen Nutzung des Stadthallenareals’

Der Antrag der Piraten-Ratsfraktion zielt darauf ab, bei der geplanten Prüfung eines möglichen Abrisses der Stadthalle von vornherein zu prüfen, welche öffentlichen Verwendungsmöglichkeiten für das Gelände bestehen (etwa als Erweiterung des bestehenden Cheltenham-Parks). Andernfalls sehen die PIRATEN die Gefahr, dass das städtische Grundstück privatisiert und vermutlich bebaut wird.

Es wurde kurz diskutiert, ob man den Antrag – trotz wahrscheinlicher Ablehnung – tatsächlich zur Abstimmung stellen oder gegebenenfalls nach einem Redebeitrag zurückziehen sollte, um eine Ablehnung zu verhindern.

  1. SPD: ‘Freiwillige Feuerwehr in Ganztagsschulen’

Zustimmung.

  1. Grüne: ‘Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts für Göttingen’

Wird wohl in die Ausschüsse überwiesen.

  1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat

Ablehnung. Diesen Antrag wird die Piraten-Ratsfraktion ablehnen, da wichtige Vorschläge der Piraten für mehr Transparenz (Videoaufzeichnung etc.) in der neuen Geschäftsordnung keine Berücksichtigung fanden.

8. Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)

Zustimmung.

  1. Verordnung zur Beschränkung des Alkoholverzehrs in der Nikolaistraße

Zustimmung. ??

  1. Flächennutzungsplans “Südlich Dransfelder Straße”

Zustimmung.

  1. Bebauungsplan “Ehem. Lokschuppen Maschmühlenweg”

Zustimmung.

  1. Gründerpreis für die Kreativ- und Kulturwirtschaft

Zustimmung.

  1. Grüne: “Fahrräder auf die Straße: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht’

Zustimmung.

 

Mögliche Anträge für spätere Ratssitzungen (13. Juli)

  1. ÖPNV (Gemeinsame Darstellung aller Buslinien)

Der GÖVB soll angewiesen werden, auch überregionale Buslinien an den jeweiligen Haltestellen anzuzeigen. So sollen kürzere Fahrzeiten für die Bürger ermöglicht werden. Es fehlt noch ein Beispiel für einen möglichen Redeitrag.

  1. ÖPNV (Umgebungsplan)

Es soll an allen Haltestellen ein Umgebungsplan aushängen. Es wurde diskutiert, ob das nicht sehr teuer sei, da so ein Plan für jede Haltestelle einzeln erarbeitet werden müsste. Andererseits könnten evtl. auf einem solchen Umgebungsplan genannte Geschäfte als Sponsoren gewonnen werden.

  1. ÖPNV (Innerhalb des Walls kostenlos)

Ratsherr Martin Rieth stellte kurz das Konzept und die Gründe für einen Verzicht auf die Fahrscheinkontrolle innerhalb des Walls vor: Da bei einer so kurzen Strecke kaum jemand einen Fahrschein kauft, würden die Bürger eher entweder zu Fuß gehen (auf den Bus verzichten), oder auf den Weg verzichten und den Einkauf evtl. im Billigsupermarkt um die Ecke erledigen, anstatt beim Gemüsehändler auf der anderen Seite der Altstadt.

  1. Podcast-Ratssitzung – Stadtradio?

?

  1. Nicht-Öffentlichkeit begründen

?

  1. Schach-Platz einrichten (Pflaster in der JacobiKirche) – SchachClub?

Martin Rieth stellte das Projekt vor, in Zusammenarbeit mit einem Schachclub den existierenden Schachplatz zu renovieren und um zwei Schachbänke zu ergänzen. Es wurde kurz über möglichen Vandalismus (Beschädigung der Figuren etc.) diskutiert und wie dem entgegenzuwirken sei.

  1. Donnerstag Veggie-Tag und Essenspreise (Fleisch?) (BI)

TOP wurde verschoben, da die BI uns am 21. Mai am Stammtisch besuchen wird und wir danach mehr wissen.

  1. Gedenken der Opfer der Fliegerbombe 1. Juni 2010?

Am 1. Juni jährt sich zum zweiten Mal das Unglück bei der Entschärfung der Fliegerbombe. Hierzu sollte es eine Gedenkveranstaltung geben. (Der Antrag kommt aber zu spät – vielleicht für nächstes Jahr?)

  1. Übernahme der Fraktionsgelder ins Jahr 2012

Niels-Arne Münch (Fraktionsgeschäftsführer) wird einen Antrag zur Übernahme der Fraktionsgelder ins Jahr 2012 formulieren, den die Fraktion zur nächsten ordentlichen Ratssitzung (voraussichtlich 13. Juli) einreicht.

  1. & 11. werden verschoben
  1. Einrichtung eines dauerhaften transparenten Bürgerdialogs (Fragen / Antworten)
  2. Datenschutz: öffentliches Verfahrensverzeichnis
  3. RSS – Feed: Änderungstracking von goettingen.de einrichten (Standard)

Alle drei Projekte wurden kurz angesprochen, da es aber schon ziemlich spät war, wurden diese Punkte im Wesentlichen vertagt.

  1. Orsträte-Versammlung einberufen und Demokratie besprechen
  2.  Anfrage: Demokratie-Struktur bei einer evtl. Kreisfusion (Ortsräte, etc.)

Im Rahmen einer Versammlung der Ortsräte soll über deren Einschätzung der Folgen einer möglichen Kreisfusion für die demokratische Struktur diskutiert werden. (15.) Ebenso soll es eine Anfrage an den Rat hierzu geben. (16.)

Sonstiges

Im Anschluss wurde eine Weile über diverse weitere laufende und angedachte Projekte und Aufgaben diskutiert:

  1. Kommunalwahlprogramm als Mindmap (Paul)
  2. Anfrage: Stand Überwachungskameras in Göttingen Frage: Kosten? (Link)
  3. Anfrage: Schulsituation der Jungen – Förderbedarf in Göttingen (Link)
  4. Anfrage: Ergebnis der Resolution bzgl. Schünemann auf dem Campus
  5. Frei-Funk im TZ Status ? (Johannes und David)
  6. Thema Abschiebung in Göttingen: Was ist möglich ?
  7. Webseiten: _____.goettingen.de Veröffentlichen
  8. Haushalt: Wo haben wir welche Subventionen bei Investitionen etc.
  9. Tag des Bürgerentscheid (jährlich)
  10. Linux vs Windows im Rathaus – Drucken ?
  11. Podcast unserer Fraktionssitzungen (Paul?)
  12. Rechner-Kauf TZ
  13. Stuhlkauf TZ
  14. Schulung der Verwaltung (Urheberrecht auf Veröffentlichungen CC-BY, etc.)
  15. Wer macht ein Rats-Info Layout zum Texte-einfügen?
  16. ÖPNV (Farbcodes und Sektoren statt Nummern)
  17. Zukunftsvertrag Ralley mit betroffenen Gruppen
  18. Beratungsgutscheine Drogenzentrum und anderswo – Status?
  19. Liste der Spielplätze Klassifizierung “C” Vorort bekannmachen ..
  20. Farbdrucker kaufen / mieten

 

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