Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Protokoll: Finanzausschuss 19.04.2012

   Tagesordnungspunkte 4. bis 11.

  1. Aktuelle Themen/Einsätze der Feuerwehr
  2. Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Durchführung eines Entschuldungshilfeprogramms (EHP)
  3. Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)
  4. ‚Öffentlichkeit und Transparenz von Verbandsversammlungen‘ (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
  5. Finanzbericht
  6. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 Abs. 1 NKomVG
  7. Anfragen des Ausschusses


Beginn: 17:30uhr

TOP 4: Bericht eines Vertreters der Feuerwehr über einen „Girls Day“ mit dem Ziel, Frauen für die Feuerwehr zu gewinnen. Die Veranstaltung war erfolgreich, eine ähnliche Veranstaltung für Männer soll folgen.

Generell sei die Feuerwehr zurzeit sehr beschäftigt, es gäbe viele Gefahrguteinsätze (etwa der Brand der Lagerhalle am2. März in Grone).

 

TOP 5: Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Durchführung eines Entschuldungshilfeprogramms (EHP)

Der wichtigste Punkt der Tagesordnung war die Beratung der geplanten Änderungen im Zukunftsvertrag. Einleitend trug Herr Suermann (Verwaltung) diese vor.

– V020: Kürzung des Zuschusses für die Verbraucherberatung: entfällt
– V058: Frauennotruf (nur Änderung der Begründung)
– V061: Bei den KiTa-Gebühren gab es in der Summe keine Änderungen, allerdings änderte sich die Staffelung.
– V004: Änderungen bei den geplanten Kürzungen id Verwaltung
– V057: Kürzung des Zuschusses für das Stadtradio: entfällt
– V063: Beim Konzept für das Freibad Weende wurde die Überschrift „Schließung“ durch „Aufgabe der kommunalen Trägerschaft“ ersetzt. Die Summen änderten sich nicht.
– V054 JT: Beim Jungen Theater gab es ebenfalls Änderungen im Konzept, ohne dass sich die Summen geändert hätten.
– V042: Schulessen

 

Vor der Diskussion der Einzelpunkte erklärte der Ausschussvorsitzende Ratsherr Höfer (B90/GRÜNE), zunächst das Gesamtkonzept würdigen zu wollen. In einer kurzen Rede führte er aus, das Paket enthalte zwar „Kröten, die man schlucken muss“, insgesamt müsse der Vertrag aber sein. Ratsherr Höfer war erfreut, dass die Bereiche Klimaschutz und Bildung, die seiner Partei besonders am Herzen lägen, nicht vom Sparpaket berührt würden. Die „Kröten“ lägen dagegen in den Bereichen Kultur und Soziales. Im übrigen werde man 2 Vorschläge der Bürger aus dem Bürgerdialog weiterverfolgen, nämlich die Frage der Schließung der Stadthalle und die nach der Verwendung der Sparkassengewinne. Schließlich räumte Herr Höfer noch ein, er habe Sorge, es könne noch weitere „Wasser in den Wein“ gelangen, wenn am Ende der Verhandlungen mit dem Land eine geringere Entschuldungshilfe herauskäme als erhofft: Dann müsse man eventuell weitere „Kröten schlucken“ und es ergäbe sich die Frage, wo die Untergrenze läge, ab der das Ganze keinen Sinn mehr ergebe.

In einer Replik kritisierte Ratsherr Humke (GöLINKE), seine Befürchtungen hätten sich bewahrheitet, das alte Konzept, das vor über einem Jahr bereits kursiert sei, wäre fast komplett umgesetzt worden. Es habe keine echte Bürgerbeteiligung gegeben, und die jetzigen Kürzungen seien noch nicht „das Ende der Fahnenstange“, falls in den nächsten Jahren die Zinsen steigen und laufende Kredite mithin teurer werden sollten. „Ich denke, sie werden das alles in den kommenden Jahren noch bereuen.“

Anschließend betonte Ratsherrin Eiselt (CDU), ihre Partei fordere einen solchen Schritt schon seit Jahren, und Ratsherr Arndt (SPD) stimmte weitgehend dem Statement von Höfer (GRÜNE) zu, erklärte ebenfalls, natürlich gäbe es „Kröten“, und wiederholte im Übrigen die bekannten Positionen seiner Partei. Letztlich ginge es um „100 bis 140 Mio. Euro, die wir anders nicht generieren können.“

Im Anschluss an die Aussprache wurde die Sitzung für die Bürgerfragestunde unterbrochen. Leider fehlten Vertreter zahlreicher von den Sparmaßnahmen betroffenen Organisationen, anwesend waren dagegen einige Vertreter des Fördervereins Freibad Weende eV, dessen Vorsitzender Eberhardt Gramsch auch die Fragerunde eröffnete, indem er beklagte, bei den Gesprächen mit der GoeSF habe er den Eindruck gewonnen, man habe den Vorschlag des Vereins „offenbar nicht gelesen“. Weiterhin seien die nach wie vor im Sparvorschlag enthaltenen Kosten von 4,5 Millionen im Fall einer Sanierung viel zu hoch, wie in den Gesprächen mit der GoeSF auch übereinstimmend festgestellt worden sei.

In seiner Antwort sprach Arndt (SPD) vom Wunsch seiner Fraktion, eine „Bademöglichkeit“ zu erhalten und zog sich damit den Zorn der Anwesenden Vertreter des Vereins Freibad Weende zu, denen es ausdrücklich um den Erhalt eines „Schwimm“betriebs ging, nicht um einen „Badeteich“. Insbesondere Herr Vogel, ebenfalls vom Förderverein, betonte die Bedeutung eines Lehrschwimmbeckens für den Stadtteil und die Schüler der dortigen Schulen.

Abschließend bedauerte Herr Gramsch noch einmal, auch durch geänderten Ausführungen der Verwaltung sei das Thema „Schließung“ keineswegs vom Tisch, im Gegenteil sei es Faktisch ein Diktat nach dem Motto: „Wenn ihr es zu diesen Bedingungen nicht macht, machen wir den Laden dicht!“ Dies erschwere die Sponsorensuche erheblich, da ein gesichertes Investitionsumfeld fehle. Insgesamt bestehe die Gefahr, dass es sich in Wahrheit um eine „Schließung auf Raten“ handele.

Da die übrigen betroffenen Institutionen abwesend waren, gab es keine weiteren Fragen.

Anschließend wurden die Änderungen abgestimmt, auf Antrag von Ratsherr Humke (LINKE) jede Änderung einzeln. Bei zwei Änderungen (Streichung der geplanten Kürzungen für Stadtradio und Verbraucherberatung) stimmte auch der Vertrete der Ratsherr Humke für die GöLinke zu. Die übrigen Änderungen wurden mit einer Gegenstimme (eben von Ratsherr Humke, GöLinke) angenommen. (Der Vertreter der PIRATEN Ratsherr Rieth war im parallel stattfindenden Bauausschuss gebunden und hätte im Übrigen kein Stimmrecht gehabt.)

 

Top 6: Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)

Die veränderte Richtlinie war eine Formalie und wurde so behandelt: Beschlossen bei einer Enthaltung (Ratsherr Humke, GöLinke).

Top 7: ‚Öffentlichkeit und Transparenz von Verbandsversammlungen‘ (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

Der Antrag wurde von der Verwaltung positiv beschieden und einstimmig angenommen, wobei einige Details in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses (in dem der Antrag auch noch diskutiert werden sollte) geklärt werden sollten. Ein geplanter Erweiterungsantrag der PIRATENratsfraktion könne auch dort noch gestellt werden.

TOP 8: Finanzbericht

Herr Suermann (Verwaltung) stellte den aktuellen Finanzbericht vor. Allgemein gäbe es eine erfreuliche (Aufwärts-)Entwicklung der Lohn- und Einkommenssteuer, der Haushaltsplan werde eingehalten. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer. Eine kurze Debatte gab es um die Entwicklung der erst im vergangenen Jahr eingeführten Beherbergungssteuer, dabei spielen offenbar durchreisende Übernachtungsgäste vor allem aus Skandinavien eine große Rolle, deren Zahl stark schwankt und zuletzt sank, auch durch die wachsende Zahl an Billigfliegern. Die Kassenkredite sind aktuell auf 168 Mio. Euro gesunken und der Trend zum weiteren Abbau sei vorgezeichnet, erklärte Suermann. „Wenn der doppische Haushalt ausgeglichen ist, werden Kassenkredite abgebaut.“

TOP 9: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 Abs. 1 NKomVG

wurde ohne Diskussion einstimmig verabschiedet.

Top 10: Anfragen des Ausschusses

Es lag die Antwort der Sparkasse auf eine Anfrage der GöLINKE zur Höhe der Sparkassengewinne 2010 vor. Nicht nur die LINKE sondern auch die GRÜNEN hielte die Antwort für „nicht befriedigend“. Ratsherr Höfer (GRÜNE) erklärte ausdrücklich, hier bleibe man „am Ball“. In einer mahnenden längeren Ausführung erklärte  Ratsherrin Bebehani (SPD), die Situation der Sparkassen sei „nicht komfortabel“, und die SpK sei verpflichtet weiterhin Gewinne in einen Ausbau der Eigenkapitalrücklagen zu stecken, da die Auflagen immer weiter verschärft würden. Die Bundespolitik habe versäumt, sich gegen die Dominanz der europäischen Bankenaufsicht stark zu machen, deren Politik sei bewusst gegen ein Bankenmodell (die Sparkassen) gerichtet, das es anderswo nicht (mehr) gibt. Würde die Kreditvergabefähigkeit der Sparkassen einknicken, wäre dies gerade für regionale kleine und mittlere Unternehmen sehr schlecht. Daher sei bei der Forderung nach vermehrter Ausschüttung der Sparkassengewinne Zurückhaltung angesagt. Ratsherrin Eiselt (CDU) stimmte dem im Wesentlichen zu.

Ratsherr Humke (GöLINKE) erwiderte, es ginge vor allem um die Änderung der intransparenten Strukturen im Aufsichtsrat und eine Stärkung der demokratischen Kontrolle. Ratsherr Höfer (GRÜNE) ergänzte mit gleicher Stoßrichtung: „Wir wollen wissen, was geht, und was nicht. Die Frage sollte beantwortet werden.“

 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 19.15 Uhr.

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