Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung am 26. Juni 2012

Ort: Transparenzzentrum, Fraktionsgeschäftsstelle (Lange Geismar 11, 37073 Göttingen, Tel: 0551/400-3077)

Zeit: 20:00 Uhr – anwesend: sechs Piraten und Gäste

Die Fraktionssitzung umfasste insgesamt 24 Tagesordnungspunkte.  Hauptthema Vorbereitung der kommenden Ratssitzung vor der Sommerpause am 13. Juli; Geplante Anträge und Anfragen. Darüberhinaus Berichte aus der Fraktionsarbeit und weitere Projekte der Fraktion.

1.            Ratssitzung am 13. Juli

Anstehenden Themen der kommenden Ratssitzung.

2.            ÖPNV (Gemeinsame Darstellung aller Buslinien)

Der Antrag ist ausreichend vorbereitet und wird zur Ratssitzung gestellt werden. Eine kurze Diskussion drehte sich um die Frage, ob das recherchierte Beispiel gelungen ist. Hier sollte noch einmal ein alternatives Beispiel geprüft werden.

3.            ÖPNV (Innerhalb des Wall kostenlos)

Der zweite Antrag zum ÖPNV in Vorbereitung wird auf diem Zeit nach der Sommerpause verlegt. Es muss noch weiter recherchiert werden.

4.            Podcast-Ratssitzung – Stadtradio Status

Martin Rieth berichtet über Probleme mit den Urheberechten.

5.            Mailinglisten pro Ausschuss: Status

6.            Statische Links für alle Inhalte auf goettingen.de

Zu den TOPs 5&6 wurde beschlossen, im September einen Antrag zu stellen, falls die Verwaltung bis dahin noch nicht die von ihr angekündigten Änderungen umgesetzt hat.

7.            Schach-Platz einrichten (Pflaster in der JacobiKirche) – SchachClub?

Statusbericht von Martin Rieth: Es scheint kein größeres Interesse seitens eines der Göttinger Schachclubs zu geben, daher ist das Projekt nicht mehr aktuell.

8.            Erziehungsberatungsstelle -> Danziger 40

9.            Verkauf: Bühlstrasse 28

10.       Verkauf Bürgerstr. 7, 13, 15

Es gab eine längere Diskussion um die infolge des EHP zum Verkauf stehenden Häuser. Bezüglich des Verkaufs des Gebäudes im Düsteren-Eichen-Weg und des sich daraus ergebenden Umzugs der Erziehungsberatungsstelle war sich die Fraktion und die anwesenden Piraten einig: Auch die nun angebotenen neuen Räumlichkeiten in der Danziger Straße stellen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und damit des Beratungsangebots für Kinder und Jugendliche dar (wie auch die ursprünglich angedachten Räume am Groner Tor). Weiterhin stand die Frage im Raum, ob die geplanten Einsparungen durch den Verkauf der bisher genannten Häuser zu erreichen ist. Der bauliche Zustand einiger Gebäude ist sehr schlecht. Hohe Verkaufserlöse daher in diesen Fällen nicht zu erwarten. Andererseits spart die Stadt gerade bei diesen Häusern durch den Verkauf erhebliche laufende Kosten ein.

11.       Antrag Bauausschuss: Mehr Gebäude für einen potentiellen Verkauf zur Auswahl

Die Piratenfraktion wird in der kommenden Ratssitzung beantragen, zusätzlich zu den von der Verwaltung ausgesuchten 10 Häusern 4 weitere Häuser für einen möglichen Verkauf auszuwählen und vorzustellen. Ziel ist NICHT der Verkauf weiterer Häuser (die Piraten lehnen den EHP und damit den Verkauf der Häuser ab), sondern eine bereits getroffene Entscheidung mit möglichst geringem Schaden für die Stadt und die Bürger umzusetzen, indem man Alternativen anbietet, über die beraten werden kann.

12.       Übernahme der Fraktionsgelder ins Jahr 2012

Niels-Arne Münch berichtete über den aktuellen Stand. Die Abrechnung der Gelder für das Jahr 2011 ist abgegeben.

13.       Ortsräte-Versammlung einberufen und Demokratie besprechen

Kein neuer Stand.

14.       Anfrage: Demokratie-Struktur bei einer evtl. Kreisfusion (Ortsräte, etc.)

Die Piratenfraktion stellt für die kommende Ratssitzung die Anfrage, zu den Veränderungen, die eine eventuelle Kreisfusion für die demokratische Struktur Göttingens haben wird.

Die anwesenden Piraten und die Fraktion wünschten sich, hier stärker Piraten-KV aus den anderen betroffenen Gemeinden (Osterode, Northeim) mit einzubeziehen. Tobias Schleuß erzählte kurz einiges zum Stand der Debatte in anderen Gemeinden. Es gab eine längere Diskussion zum Für und Wider der Kreisfusion.

15.       Kommunalwahlprogramm als Mindmap

Das Projekt wird vertagt.

16.       Anfrage: Stand Überwachungskameras in Göttingen Frage: Kosten? (Link)

Hierzu soll es im November einen Antrag geben.

17.       Anfrage: Schulsituation der Jungen – Förderbedarf in Göttingen (Link)

Auch der Antrag hierzu soll frühestens im Herbst gestellt werden.

18.       Anfrage: Ergebnis der Resolution bzgl. Schünemann auf dem Campus

Zur kommenden Ratssitzung wird die Fraktion eine Anfrage stelle, welche neuen Erkenntnisse bezüglich der Vorfälle rund um Innenminister Schünemanns Auftritt an der Uni-Goettingen am 10. Januar dieses Jahres vorliegen. Der Rat hatte in seiner Sitzung vom 17. Februar 2012, eine Resolution verabschiedet, die „lückenlose Aufklärung“ des Polizieinsatzes forderte.

19.       Frei-Funk im TZ Status ? (Johannes und David)

David Eickelmann berichtete über den Stand des Projekts, im Transparenzzentrum ein Freifunknetz einzurichten. Es gab eine Menge Tech-Talk, [Bem NAM: von dem der Protokollant nix, aber auch gar nix verstand … :-) ]

20.       Subventionen der Sparkasse Wo/Was?

Eventuell soll noch eine Anfrage zu Art und Umfang der Kulturförderung durch die Sparkasse gestellt werden. Es fehlten zur Fraktionssitzung allerdings noch Informationen, so dass unklar ist, ob der Antrag rechtszeitig fertig wird.

21.       Anfrage: Tag des Bürgerentscheid (jährlich)

Die Piratenfraktion wird zur kommenden Sitzung einen Antrag stellen, eine regelmäßige jährliche Bürgerbefragung zu einem festen Termin einzuführen. Ziel ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger am politischen Willensbildungsprozesss zu verbessern.

22.       Linux vs Windows

Es wurde über die Probleme mit dem Einsatz von Linux angesichts der überwiegend Windowsbasierten IT-Infrastruktur des Rathauses gesprochen. Es wäre einfacher auch auf Windows umzusteigen, allerdings widerspräche dies den politischen Zielen der Piraten. Dieser Punkt blieb offen, die Diskussion wird fortgesetzt.

23.       Wer macht ein Rats-Info Layout zum Texte-einfügen?

Meinhart Ramaswamy brachte einen Layoutvorschlag für das geplante Ratsinfo mit, der allgemein Anklang fand. Das Ratsinfo soll in der Sommerpause erstellt werden und zu Beginn der neuen Sitzungsperiode vorliegen.

24.       Spielplätze Klassifizierung “C” Status JHA

Martin Rieth berichtete über die mit dem „Status „C“ klassifizierten Spielplätze, und die Versuche, möglichst alle Spielplätze zu erhalten. Einige Spielplätze seien sichtbar kaputt.

25.       Sonstiges

Die Fraktion plant eine Anfrage zu den Kosten, die der Stadt und damit den Steuerzahler durch verlorene Prozesse wie zuletzt um die Bebauung der Siekhöhe entstehen.

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