Stadtratsfraktion

Protokoll der konstituierenden Sitzung der Piraten Ratsfraktion

cc-by-nd: Fraktionssitzung 3.11.2011

Ergebnisprotokoll vom (3.Nov 2011) der konstituierenden Sitzung der Piraten Ratsfraktion

 

Anwesenheit:
Die Mandatsträger der Piratenpartei für den Rat der Stadt sind vollzählig anwesend.
Meinhart Ramaswamy ist als Gast anwesend.
TOP 1: Bestätigung der Zusammenarbeit als „Piraten Ratsfraktion“
Beschluss: einstimmig angenommen
TOP 2: Wahl des Fraktionsvorsitzenden (Martin Rieth) und der Fraktionssprechers (Tobias Schleuß)
Beschluss: einstimmig angenommen
Bemerkung: Durch den Zustand, dass genau zwei Mitglieder in der Fraktion sind, wird festgehalten, dass in allen Funktionen, Ämtern, Ausschüssen und Aufsichtsräten jeweils der Nichtgenannte den namentlich Genannten vertritt.

TOP 3: Besprechung und Verabschiedung der Geschäftsordnung (GO) der Piraten Ratsfraktion
Beschluss: einstimmig angenommen
TOP 4: Teilnahme an Ausschüssen
Die Ausschüsse werden einen erheblichen Zeitaufwand von uns verlangen, den wir mit zwei Personen im Rat grundsätzlich nicht werden leisten können. Eine Eintragung als beratendes Mitglied in einem Ausschuss bringt jedoch keine Verpflichtung mit sich. Im Protokoll der Sitzungen wird nur die Anwesenheit protokolliert. So wird eine negative Aussenwirkung, durch häufiges Fehlen in einem benannten Ausschuss vermieden und eine kurzfristige Teilnahme in vielen Ausschüssen bei Bedarf möglich. Die Entscheidungen sind wie folgt gefallen.
Martin Rieth (Vertretung: Tobias Schleuß):
  • Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten und Integration
  • Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
  • Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
  • Schulausschuss (Meinhart Ramaswamy wird anwesend sein)
  • Jugenhilfeausschuss (soll später von den JuPis besucht werden)
  • Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen
Tobias Schleuß (Vertretung Martin Rieth):
  • Verwaltungsauschuss
  • Ausschuss für Kultur und Wissenschaft
  • Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
Weitere Ausschüsse bleiben von den Piraten unbesetzt, da unsere Fraktionsgröße eine Teilnahme nicht erlaubt.
  • Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit bleibt unbesetzt, in Anbetracht der hohen inhaltlichen Nähe zum erwarteten Stimmverhalten von den Linken und den Grünen.
  • Trotz Aufforderung bleibt der Unterausschuss „Sanierungsgebiet Westlich Maschmühlenweg“ unbesetzt. Wir werden dort keine Stimme haben und nehmen an, dass die Themen doppelt im Bauausschuss behandelt werden.
  • Der Sportauschuss bleibt aus zeitlichen Gründen unbesetzt.
  • Im Gleichstellungs- und Personalausschuss gehen wir davon aus, dass auch unsere Positionen durch dort vertretene Verbände/Gewerkschaften und die übrigen Parteien abgedeckt sind.
TOP 5: Beteiligung interessierter PIRATEN an der Fraktionsarbeit/Ausschussbesuchen
Die Beteiligung von weiteren Piraten ist derart gering, dass wir dieses Thema vertagen.
TOP 6: Transparenz der Finanzen und Tätigkeiten
Alle Finanzbewegungen Einnahmen und Ausnahmen werden auf der Seite:http://www.piratenpartei-goettingen.de/ratsfraktion/finanzen veröffentlicht.
Unsere Tätigkeiten und Berichte werden wir auf der Webseite http://www.piratenpartei-goettingen.de/ geeignet veröffentlichen. (siehe außerdem TOP 10)
TOP 7: Die kommende konstituierende Ratssitzung am 11.11.11
Das Stimmverhalten für die Anträge wird nach dem Wochenende 5./6. November und vor der konstituierenden Sitzung stattfinden.
TOP 8: Die kommende Ratssitzung am 2.12.11 (Haushaltsplan)
Das Thema wird vertagt, denn offiziell gibt es weder eine Ratssitzung zu dem Termin noch den Entwurf eines Haushaltsplans.
TOP 9: Arbeitsgemeinschaften
Die „AG Gründung Junge Piraten“ wird in den Kreisverband verlagert.
TOP 10: Inhalt der ersten Fraktionszeitung
Wir arbeiten zusammen im Piratenpad an Texten. MKR hat bereits ein Layout vorbereitet.
Diese soll nach der Ratssitzung am 11.Nov. und ausreichend vor der Ratssitzung am 2.Dez. herauskommen.
T.S. legt besonderen Wert auf Unterhaltung, die piratige Themen mit Spaß und Freude vermittelt, wie z.B. Kreuzworträtsel/Witze. M.R. widerstrebt der Gedanke. Als Kompromiss soll ein Cartoon gefunden werden.
TOP 11: Anschaffungen und Ausschreibungen
Das öffentliche Piratenpad enthält eine lange Liste von Wünschen, die wir teilweise durch Einkauf umsetzen werden. http://goettingen.piratenpad.de/ratsfraktion-wunschliste
Beim Einkauf wollen wir besonders darauf achten, dass die Ausgaben der regionalen Wirtschaft zu Gute kommen, die Kosten sollen dabei nur sekundär in Betracht gezogen werden. Bei der Auswahl von Firmen sollen „Ketten“ ausgelassen werden, bis wir sicherstellen können, dass deren Einnahmen auch die Region stärken.
Auf unserer Webseite überlegen wir, wo möglich, Ausschreibungen zu plazieren und diese ebenfalls auf der Mailingliste bekanntzugeben.
TOP 12: Sonstiges
Schlussbemerkungen:
  • Das Rathaus wird leider um 20:00uhr geschlossen. Diese Situation ist für viele Piraten und deren übliche Arbeitszeiten sehr ungünstig. Nach Lösungen wollen wir suchen.
  • Aktuell haben wir noch keine Öffnungszeiten unseres Büros. Das wird als Mangel empfunden und soll bald möglichst geändert werden.
  • Wir stellen fest, dass Aufzeichnungen von Ton und Bild hauptsächlich mangels Zeit bzw. mangels Technikern nicht umgesetzt wurde. Im Rückblick stellen wir weiter fest, dass unsere Sitzung vor laufender Kamera anders verlaufen wäre. Die Aufzeichnung zur öffentlichen Archivierung wird weiterhin angestrebt.
Die konstituierende Fraktionssitzung wird um 19:52 Uhr geschlossen.

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