Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 30.8.

TOPs und Ergebnisse der Fraktionssitzung vom 30.8.

Anwesend: M.R. / T.S. und drei Gäste

  1. Nachtrag / Ergebnisse von der letzten Fraktionssitzung:
    1. Die Einladungen zur Hausparty wurden an alle Mitbewohner verteilt. Die Terminwahl soll im groben ihnen überlassen werden. Wir zielen eine Veranstaltung im kleinen Kreis an. Wir wollen keine Konkurrenz zum ausgefallenen Sommerfest des Kreisverband sein.
  2. Ratssitzung am 14. September – Abgabeschluss 31. August, 9:00 Uhr
    1. Fazit: Keine Anträge und keine Anfragen an den Rat am 14. September
  3. Anfrage: Gibt es eine Reaktion bzw. eine Antwort auf die Resolution vom 17.02.12 “Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus am 10.01.2012″
    1. Diese Anfrage werden wir direkt an den OB stellen
  4. Antrag: Der Rat möge dem Aufsichtsrat der Sparkassen den Auftrag erteilen eine vollständige Liste aller Förderungen von Kultur, Sport, Freizeit, Medien inkl. der Summen zu erstellen und dem Rat vorzulegen
    1. TOP3 und TOP 4 zusammen: Aktuelle Erkenntnisse darüber, dass die Sparkasse nicht der Stadt gehört und auch keine Gelder an die Stadt zahlt, lassen uns ahnen, dass Anträge an den Rat (in Richtung einer Weisungsbeuaftragung durch den Rat an die Sparkasse) eher kontraproduktiv sein würden. Wir werden daher unsere Anfragen direkt an Die Sparkasse (Herrn Hald und Herrn Rappe) stellen.
  5. Antrag: Die Sparkasse möchte zukünftig Sitzungen einberufen, in denen öffentlich (ähnlich einem Ausschuss) über die Vergabe von Fördermitteln (auch via bezahlter Werbung) entschieden wird
  6. Anfrage: Status Stadthalle?
    1. Eine Beschleunigung der Entscheidung über den Verbleib der Stadthalle ist von uns nicht gewünscht, da verhalten wir uns still. Allerdings wollen wir im Vorfeld Fakten schaffen helfen, damit am Ort der Stadthalle nicht bald Mietwohnungen stehen.
    2. Wir wollen eine Stadthalle. Wir wollen ein GSO. Kulturkürzungen nicht mit uns. GSO ist nicht unsers, aber es ist ein wichtiger kulturelles Standbein Göttingens.
    3. Wir wollen Alternativen erdenken und die Stadt nach möglicher Umsetzung fragen (evtl. auch via PM und Umfragen)
      Beispielsweise könnte der Parkplatz gegenüber zunächst mit einer Fortführung des Wall-Pfades und dann zu einer Parkfläche umgebaut werden, evtl. mit Kiosk-Möglichkeit. Wenn dann die Stadthalle abgerissen wird, kann diese Fläche wieder zu Parkplätzen werden. Wir wollen einen Architekten Entwurf dieser Idee und hoffen auf einen Freiwilligen. Der Wallpfad könnte über das aktuell ungenutzte Gelände des Ethnologischen Instituts führen.
    4. Die Frage der alternative Stadthalle bleibt dabei völlig im Unklaren, aber da läuft ja auch ein Antrag bei der Verwaltung dahingehen Möglichkeiten auszuarbeiten.
    5. Was ist mit dem Häuschen im/am Cheltenhampark? Rhonsches Badehaus? ToDo !
  7. Anfrage: Status unsere Anfrage zu mehr Öffentlichkeit, die in den AAA sollte
    1. Ein Tag vor der Fraktionssitzung ist die Tagesordnung des AAA eingetroffen, bei dem alle unsere Punkte nun zur Sprache kommen.
  8. Evtl. Antrag zu Internat. Gärten
    1. T.S. ist auf die Personen dort zugegangen.
    2. Die Dortigen kümmern sich aktuell selbst und beantragen gerade Gelder.
    3. Wir haben unseren Support dort angekündigt.
  9. Stand: GEMA Resolution
    1. Weiterhin fehlt der kommunale Bezug in den Formulierungen. Dies führt dazu, dass M.R. und T.S. die Resolution aktuell nicht einreichen wollen. Bundesthemen gibt es wichtigere. Die Auswirkungen für musa, Tangente, EinsB, Exil, etc. muss erkennbar sein.
    2. Weiterhin besteht großes Interesse am Thema und auch an einer solchen Resolution
    3. Anträge werden angedacht: Ein Antrag im Kulturausschuss soll vorbereitet werden, dass die Stadt eine GEMAfreie Kultur-Veranstaltung organisiert, damit die Möglichkeiten neuer Wege nicht nur theoretisch bleiben. Die C3S – Organisation kam hierbei zur  Sprache, die Künstler gerechter an den Einnahmen beteiligt. Jens Worthmann ansprechen.
  10. Bauausschuss: Egelsberg, Henze-Vorschlag einer Schranke
    1. Aktuell von uns aus kein Handlungsbedarf.
    2. Wenn der Verkehr verringert werden soll, dann schlagen wir eine Einbahnstraße vor. Evtl. wie aus anderen Städten bekannt, mit in 12h Rhythmus wechselnder Richtung.
    3. Zunächst soll das Schild auf der Königsallee die Friedrich-Naumann-Straße nur noch sehr schmal darstellen
    4. Der Fußweg soll durchgehend sein mit herabgelassener Bordsteinkante
    5. Ein Schranken-System erscheint uns als die schlechteste Alternative
  11. Sonstiges ….
    1. Lobbyist der Fotoautomaten hat Kontakt zu uns gesucht, damit wir verhindern, dass der Fingerabdruck und Gesichtscanner von der Stadt angeschafft wird und so die Fotoautomaten überflüssig werden. Unser Interesse Fingerabdrücke und sonstige Biometrische Bürger-vor-Verhaftungen zu verhindern hat damit garnichts zu tun. (Nachtrag: Aktuelle Informationen deuten daraufhin, dass die Maschine für Bürger und für Verwaltung die günstigere Alternative ist. Die Abschaffung des Fotoautomaten würde allerdings anderen z.B.: Ausländerbehörde fehlen.)
    2. Ein Gast schlägt vor, dass wir eine Vielzahl an politischen Druckerzeugnissen aus dem Rathaus auch im TZ auslegen. Statistiken, etc. Wir sind dafür, insgesamt sollen die vielen politischen Informationen im TZ geordnet werden.
    3. Wir wollen die Aktion „Nummer-gegen-Kummer“ fördern. Erste Versuche der Kontaktaufnahme sind schon unterwegs.

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