Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Protokoll Bürgerfragestunde 24. April 2012

Auf Initiative der PIRATEN – Ratsfraktion fand am 24. April zwischen 18 und 20 Uhr im Ratssaal die erste Nur-Bürgerfragestunde statt. Die PIRATEN hatten die Initiative ergriffen und zum Thema  Zukunftsvertrag eingeladen, nach den beiden Bürgerdialogen zuvor mit der Verwaltung nun auch die im Rat vertretenen Fraktionen direkt zu befragen. Von den Befürwortern des Vertrags kamen leider nur Vertreter der GRÜNEN (Ratsherr Becker und Ratsherr Roth). Die Fraktionen der SPD und CDU/FDP-Gruppe ließen sich entschuldigen. Von der Linken war Ratsherr Nier erschienen. Knapp 40 göttinger Bürgerinnen und Bürger füllten den Saal nur mäßig.

Beginn: 18.05 Uhr

Ratsherr Rieth (PIRATEN) eröffnete die Bürgerfragestunde, stellte die anwesenden Ratsmitglieder auf dem Podium vor und erläuterte kurz das Konzept der Veranstaltung – die Reden zum Zukunftsvertrag werde es in der kommenden Ratssitzung geben, heute seien die Fragen der Bürger an die Fraktionen an der Reihe. Er bedauerte, dass der Dialog über den Zukunftsvertrag bisher fast ausschließlich zwischen Verwaltung und Bürgern, nicht aber mit der Politik stattgefunden habe.

Anschließend begrüßte Ratsherr Nier (GöLinke) die Bürger. In seinem kurzen Statement betonte er, man habe schon letztes Jahr vor den geplanten Kürzungen gewarnt, sei als „Panikmacher“ beschimpft worden, sehe sich nun aber in den schlimmsten Vermutungen bestätigt. (Ratsherr Humke, der zweite Vertreter der GöLINKEn, erschien verspätet.)

Ratsherr Becker (GRÜNE) sprach auch einige Worte zur Begrüßung, in denen er sich vor allem dagegen wehrte, es habe kein Dialog zwischen Bürgern und Politik stattgefunden, tatsächlich habe es intensive Gespräche zwischen Politik und den von Kürzungen betroffenen Institutionen gegeben, etwa mit dem Stadtelternrat.

 

Los ging’s mit den Fragen

 

1. Frage: Warum wurden lediglich die Kürzungen für das Stadtradio und die Verbraucherberatung komplett gestrichen, obwohl der Widerstand anderer betroffener Institutionen wesentlich deutlicher gewesen war?

Für die GRÜNEN antwortete Ratsherr Becker, maßgeblich wären „neue Argumente“ gewesen: So habe sich erst nachträglich herausgestellt, dass ein Verlust der Stadtförderung auch den Verlust weitere Fördergelder bedeutet hätte, außerdem dürfe das Stadtradio keine Werbung senden, wovon die Verwaltung aber zuvor ausgegangen sei.

Etwas über die Fragestellung hinausgehend führte Ratsherr Becker weiter aus, ähnliches gelte in anderen Bereichen: So hätten die alten Planungen für die Ausgabe der Schulessen nicht funktioniert, da es nicht möglich gewesen sei Eltern als freier Mitarbeiter zu gewinnen. Außerdem habe seine Partei die Neugestaltung der KiTa-Gebühren unter sozialen Gesichtspunkten überarbeitet. Die getroffene Regelung bezüglich KAZ/MUSA habe ihn persönlich geärgert, weil nun nur das KAZ, nicht aber die MUSA zum Sparen gezwungen sei.

Zum Stadtradio ergänzte Ratsherr Nier (LINKE), dessen Fortbestand sei trotz der Rücknahme der Zuschusskürzung mittelfristig keineswegs sicher, da die aktuelle Sendelizenz 2014 auslaufe und verlängert werden müsse, wobei die Finanzierung ungeklärt sei.

 

2. Frage: Wie hoch wird die Entschuldungshilfe letztlich tatsächlich sein?

Die Antwort der einzelnen Fraktionen lief zusammenfassend darauf hinaus, dass in der kommenden Ratssitzung tatsächlich lediglich über die Verhandlungsgrundlage abgestimmt werde, mit der OB Meyer „nach Hannover reist“. Was dort konkret herauskäme, sei noch völlig offen. Ratsherr Humke (LINKE) kritisierte ergänzend, die Kriterien, die Göttingen erfüllen müsse, seien immer gleich, egal wie viel Geld am Ende fließe. Ratsherr Becker (GRÜNE) erläuterte , die Entschuldungshilfe betrage maximal 75 % der Kassenkredite, jedoch müsse verhandelt werden, welche Vermögenswerte der Stadt angerechnet werden, je mehr dies wären, desto geringer am Ende die Hilfe. Es sei wichtig, sich auf eine Untergrenze festzulegen, unterhalb der das Ganze keinen Sinn mehr ergebe. (Im Raum standen dabei Zahlen um 120 Millionen, die es „schon sein müssten“.)

 

3. Frage: Wann werden die anwesenden Fraktionen endlich miteinander ins Gespräch kommen, wie man das Problem der strukturellen Unterfinanzierung am Besten angeht?

Ratsherr Becker (GRÜNE) stellte daraufhin einen längeren Antrag vor, den seine Fraktion in der Ratssitzung am 11. Mai zur Stärkung der Bürgerbeteiligung einbringen will und auf die Einrichtung eine „Aktionsforums Kommunalfinanzen“ zielt. (https://ratsinfo.goettingen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=7714). Für die LINKE erklärte Ratsherr Humke, genau dies fordere man seit Jahren, aber man werde ja nicht ernst genommen. Ratsherr Rieth (PIRATEN) betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung, da ohne Bürgerbeteiligung der Druck für die Politiker fehle: „Ihr müsst wütend werden!“ Ratsherr Nier (LINKE) begrüßte den vorgestellten Antrag der Grünen, diese hätten offenbar dazugelernt

 

4. Frage: (Förderverein Weender Freibad): a) Gab es bereits 2011 Vorlagen der Verwaltung an die Fraktionen?

Ja.

b) Wie sehen Sie (an die Vertreter der Grünen) den Investitionsbedarf für das Weender Freibad?

die Frage zielte zum Einen auf das WER (bezahlt die Investitionen?), zum anderen auf deren Höhe. Zum Wer? erklärte Ratsherr Roth (GRÜNE), dies solle die Stadt übernehmen, vorausgesetzt, es finde sich ein Investor für den dann anschließenden laufenden Betrieb. Die in den Vorschlägen der Verwaltung genannten 4,5 Millionen Euro Sanierungskosten seien tatsächlich nicht mehr aktuell, das vom Förderverein vorgelegte Konzept sei eine deutlich günstigere Alternative. (Warum die 4,5 Millionen dennoch im Konzept stehen bleiben, wurde mir nicht klar.)

 

5. Frage: Ob den Grünen klar sei, dass sie durch ihre Zustimmung zukünftige Initiativen zur Verbesserung der Kommunalen Finanzierung entwerteten? Und auch Druckmöglichkeiten gegenüber dem Land aufgeben?

Von Seiten der Grünen wurde hierzu infrage gestellt, ob durch eine schlechte Finanzlage das Land unter Druck zu setzen sei.

Ratsherr Rieth (Piraten) bestätigte jedoch, seine Sorge sei auch, dass man durch das Erstellen eines ausgeglichenen Haushalts nun kommuniziere, man komme mit dem Geld aus – und sich damit für weitere Sparrunden öffne. „In zehn Jahren weiß niemand mehr, was für diesen Haushalt alles gestrichen werden musste. Dann heißt es nur noch: Ihr kommt doch mit dem Geld aus! – Dann kann man auch weiter kürzen.“

 

6. Frage: Wie lange noch ihren – nur noch sehr kleinen – Anteil an E.ON halten?

Antwort von den GRÜNEN: Das ist ein offener Prozess, der Trend gehe aber eher in Richtung Zurückkauf der Netze, nicht deren weiterer Verkauf. Es sei aber richtig, dass der Anteil der Stadt an der E.ON so klein sei, dass eine effektive Einflussnahme auf deren Politik nicht möglich sei.

[Anmerkung NAM: Die Diskussion wurde nun aus meiner Sicht deutlich zerfahrener, voller inhaltlicher Sprünge und daher schwieriger zu protokollieren.]

 

7. Frage: Sind auch bei der „sozialen Weststadt“ Kürzungen geplant? Wie geht es da weiter?

[Anmerkung NAM: Da mir die Vorgeschichte unbekannt ist, verstand ich den Inhalt der Frage und auch die Antwort von Ratsherr Humke (LINKE) nur teilweise. Offenbar hatte es einige Initiativen zur sozialen Weststadt gegeben, die dann an plötzlich gestrichenen Fördergeldern scheiterten. Hierauf ging Humke in seiner Antwort ein.]

Ratsherr Becker (GRÜNE) bedaurte, dass für derartige Projekte kein Geld da sei und verwies auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Ratsherr Humke (LINKE) ergänzte: „Schuldenverbot ist Investitionsverbot.“

 

8. Frage: Wie hoch ist der Anteil der Stadt an den Kosten des GVZ3 und der Innenstadtsanierung?

Antwort: ca. 3,5 Millionen Euro für GVZ3, etwa 7 Millionen Euro für Innenstadt.

Ratsherr Humke (LINKE) mahnte in diesem Zusammenhang, man dürfe sich nicht in eine Spardebatte drängen lassen, die Innenstadtsanierung sei richtig und wichtig, die vieldiskutierte Auswahl der Steine bzw. Lampen spiele finanziell gesehen keine große Rolle.

Ratsherr Rieth (PIRATEN) wies auf die Bedeutung der Fördergelder hin, ohne die es angesichts der Finanzlage praktisch keine Investitionen mehr gebe und erklärte: „Es gibt zu wenig Bürger, die sich aufregen!“

 

9. Frage: Was geschieht, wenn wir keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können?

Antwort: Dann platzt der Vertrag.

 

10. Frage: Sind wir mit der Verabschiedung des Sparpakets sicher vor weiteren Kürzungen?

Ratsherr Becker (GRÜNE): Ohne die Frage direkt zu beantworten, stellte Ratsherr Becker lediglich klar, das Paket werde „nicht mehr aufgemacht“. Die Verhandlungen über die „3 %-Klausel“ und mögliche Vermögensanrechnungen beginnen erst.

Ratsherr Rieth (PIRATEN) betonte, dass bisher keine definitive Untergrenze für die endgültige Höhe der Entschuldungshilfe bekannt sei. Viele der Kürzungsvorschläge sind in ihren Auswirkungen nicht durchdacht und Details sind nicht bekannt. „Wir stimmen im Blindflug ab.“

Zwischenruf aus dem Publikum an die Adresse der GRÜNEN: „Wir haben nicht vergessen, dass es Ihre Partei war, die während rot/grün die Steuern senkte und die Finanzierung der Kommunen verschlechterte.“

 

11. Frage: Es kamen noch einmal die Vertreter des Fördervereins Freibad Weende zu Wort. Nach einigem Hin und Her, ob man alternativ nicht andere Weender Grundstücke verkaufen könne, ging es wieder um die zukünftige Finanzierung des Freibads. Hier stellte Ratsherr Humke (LINKE) die Rückfrage an den Förderverein, wie diese sich denn die Finanzierung vorstellten:

Antwort (Gramsch, Förderverein): Die Wartung der technischen Anlagen und der Bademeister sollten von der Stadt getragen werden, der laufende Betrieb könne durch die Bürger (den Förderverein) getragen werden.

Ratsherr Rieth (PIRATEN) kritisierte, die nun im Sparvorschlag der Verwaltung vorgenommenen Änderungen seien eher kosmetischer Natur, erst sei von „Schließung“ die Rede gewesen, nun von „Aufgabe der Trägerschaft“. Ohne Klärung, wie die langfristige Finanzierung aussehen könne, liefe dies vermutlich auf eine verzögerte Schließung hinaus. Auch die Aussage der Vertreter der Grünen, in Göttingen gäbe es „zu viele Freibäder“ (gemessen am Bundesdurchschnitt pro Kopf), weise in diese Richtung.

Ratsherr Nier (LINKE) ergänzte mit Blick auf das geforderte bürgerschaftliche Engagement, dieses sei zwar wichtig, seine Partei stehe aber für die Position, dass auch die öffentliche Hand in Verantwortung bleiben müsse.

 

12. Frage: Abschließend wurde von einem Bürger kritisiert, die Planungen des Zukunftsvertrages gingen von stabilen Verhältnissen aus, Schuldenursache seien jedoch die gestiegenen Sozialkosten und die würden weiter steigen. Daraus ergebe sich die Frage, wie man damit umginge, wenn die Sozialkosten weiter steigen.

In einer die Veranstaltung beendenden Antwort, betonten die beiden Vertreter der GRÜNEN, „die Debatte um die kommunale Finanzierung beginnt erst“. Dafür erntete er die Zustimmung der anwesenden PIRATEN und LINKEn.

Mit einem Schlußwort bedankte sich Ratsherr Rieth (PIRATEN) bei den Anwesenden und kündigte weitere Bürgerfragestunden dieser Art zu anderen Themen an.

 

Ende 20.05 Uhr

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