Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 18.08.2016

72. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Do, 18.08.2016
Zeit: 16:15 h
Raum: Sitzungssaal 118

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
16.15 h

Herr Arnold (CDU) begrüßt die Anwesenden und entschuldigt Herrn Henze (SPD). Von den abstimmungsberechtigten Ausschussmitgliedern fehlen ebenfalls ohne Ersatz Herr Humke (Linke) und Frau Oldenburg (FDP).

Herr Holefleisch (Grüne):
Beantragt, TOP 5 und 6 nicht zu behandeln. Ein Antrag der Grünen ist auf die lange Bank geschoben worden. Diese müssten vorher abgehandelt werden. (Sehr schwer zu verstehen, was genau gesagt wurde)

Herr Dienberg (Verwaltung):
Geschäftsordnung ist völlig richtig wiedergegeben. Wurde immer erst eine mündliche Stellungnahme angegeben. Sie beziehen sich auf Anträge im Rat. Dies ist die erste turnusmäßig Sitzung nach der Sommerpause. War Urlaubszeit. Ich bitte das nachzusehen, dass das vielleicht nicht immer und an jeder Stelle so eingehalten werden kann.
Wir haben in der letzten Zeit aus ihrer Fraktion durchaus Lob erfahren. Wir geloben, noch besser zu werden.

Herr Holefleisch signalisiert Zustimmung.

Herr Arnold:
Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Ich sitze hier für Herrn Henze, der noch in der Säuglingsnachbearbeitung ist.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 04.08.2016 ((Die Vorlage wird nachversandt))
BauPA/181/2016/01

Herr Holefleisch:
Wir kritisieren das Protokoll in zwei Punkten. Das Thema Workshop ist nicht so wiedergegeben, wie es behandelt wurde.
Im Protokoll klingt das alles sehr nett zum Thema Jüdenstraße/Rote Straße. Unsere kritischen Anmerkungen sind im Protokoll nicht so wiedergegeben, wie sie vorgetragen wurden. Wörtlich weiss ich nicht mehr, was ich gesagt habe.

Herr Dienberg:
Wir machen einen neuen Formulierungsvorschlag. Normalerweise macht man einen besseren Formulierungsvorschlag, wenn einem das Protokoll nicht zusagt, und reicht diesen zur Abstimmung ein.

Herr Müller (Verwaltung):
Es war so, dass Sie da lange herungerungen haben, mit dem Workshop. Sie wollten einen 4. Vorschlag mit shared space haben, wir haben das dann mit dieser Anregung so beschlossen. Die Beschlussvorlage ist formal so beschlossen worden, wie sie da war. Sonst hätten wir die Vorlage nochmal ändern müssen.

Herr Holefleisch:
Ja, okay.

16:25 h

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg:
Flyer, was bewegt die Südstadt. Wie in einem stadtnahen Wohnquartier gute Rad- und Fusswegbeziehungen geschaffen werden können. Verbesserung er Lebensqualität. Samstag 3.9., Start 10 Uhr Hiroshimaplatz. Rundgang bis 12:30 h, dan Imbiss, dann ab 13 h Aula Felix-Klein-Gymnasium.

Herr Arnold:
Ich gebe zu bedenken, dass wir am 3.9. zum großen Teil Wahlkampfveranstaltungen haben, das ist denkbar ungünstig. Wir von der CDU werden da fast alle unterwegs sein.

Herr Dienberg:
Wir würden uns freuen, viele von Ihnen zu sehen. Richtet sich an Bürger, die dort wohnen.

Ö 4 Einführung eines eTicketing-Systems bei der GöVB (Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 17. Juni 2016)
FB61/1307/16

Frau Binkenstein (SPD):
Wenn das bis 2018 anläuft, dann ist das doch wunderbar.

Herr Arnold:
Haben wir uns im GöVB-Vorstand mit beschäftigt. Wichtig, da am Ball zu bleiben. Keine isolierte Einzellösung, sondern muss kompatibel mit anderen Lösungen im Bund sein. Zeichnet sich eine gute Lösung ab.

–> Einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ö 5 Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“
FB61/1305/16

Herr Lindemann (Verwaltung):
Fördergebiet Kuqua ist dazugekommen. (Erläutert die Rahmenbedingungen der Förderangebote).

Herr Arnold:
Düstere Straße 7 ist nicht drin? Unterschiedliche Förderhöhen und Dauern?

Herr Lindemann:
Teils Bund, teils Bund-Länder-Förderungen. Kriegen die ein Papier in die Hand, für welche Fördermittel sie sich entscheiden können. Gelder sind begrenzt, können die dann, wenn ein Topf leer ist, einen Antrag für den anderen Topf stellen. Man muss sich für einen Topf entscheiden und es müssen unterschiedliche Vorhaben sein.

Herr Arnold:
Könnte Unmut geben, wenn ein einzelner Antragsteller besonders viel Fördermittel abgreift.

Herr Lindemann:
Ist so nicht. Kommt auf die Höhe des beantragten Betrages an. Über 400.000 Euro sinkt der Fördermittel-Anteil.

Herr Gilewski (SPD):
Wird Neubau gefördert?

Herr Lindemann:
Nein.

Frau Walbrun (Naturschutzbeauftragte):
Bei energetischen Sanierungen haben wir oft das Problem mit Artenschutz am Bau. Wird von Genehmigungen gesprochen. Sollte artenschutzrechtliche Genehmigung mit hinzugefügt werden. Wenn Mauerseglerplätze vernichtet werden, tut die Stadt schon was, aber das zugehörige Programm ist kaum in den Köpfen der Leute.

Herr Dienberg:
Wir nehmen das Thema mit auf und dann haben wir das drin.

Herr Arnold:
Gibts Schwierigkeiten mit Ablauf? Oder sind wir im normalen Zeitplan drin? Formal. In Anlehung an das, was in Grone nicht immer so ganz glatt gelaufen war.

Herr Dienberg:
Ich glaube nicht.

–> mit der Ergänzung Artenschutz einstimmig angenommen

Ö 6 Bebauungsplan Göttingen Nr. 250 „Weender Tor West“ – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ((die Vorlage wird nachversandt))
FB61/1319/16

Herr Lindemann:
Planungsziele Gestaltung, Mischnutzung, Thema verkehrliche Erschließung. Brauchen wir einen B-Plan.

Herr Holefleisch:
Warum ist der Wall nicht drin?

Herr Dienberg:
Ist ein Naturdenkmal. Die Umgrenzung eines B-Plan-Areals macht man so, wie das zweckmäßig ist. Was zu regeln ist, ist auf dem Grundstück. Auf dem Wall gibt es nichts zu regeln.

Herr Arnold:
Steht schon drin, dass der Wall freigestellt werden soll. Aktuell kleben die Gebäude auf dem Wall drauf.

Herr Gilewski:
Warum wird das nicht bis an die nächste Kreuzung herangezogen?

Herr Dienberg:
Da gibts glaub ich einen B-Plan. Thematik Savoy.

Herr Friebe (SPD):
Warum wird die Berliner Straße mit einbezogen?

Herr Holefleisch:
Geht um die verkehrliche Erschließung.

Herr Kromschröder (Städtebaubeirat):
Parkhaus sollte maximal 3 Geschosse haben. Verkehrsanbindung: kann nicht angehen, dass man aus dem Gebiet unmittelbar vor so einer Kreuzung eine Ausfahrt von einem Parkhaus mit 400 Plätzen plant-

Herr Dienberg (unterbricht ihn):
Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Herr Friebe:
Warum sind Gartenbaubetriebe ausgeschlossen?

Herr Dienberg (beantwortet die Frage in klarer Form erst auf Nachfrage von Herrn Welter-Schultes):
Die sind im entsprechenden Paragrafen benannt. Wenn man keine Regelung trifft, wären die dann zulässig. Wir haben gesagt, die müssen da nicht zulässig sein.

Herr Holefleisch:
Könnte man nicht einen kleinen Gartenbaubetrieb zulassen?

Herr Dienberg:
Kann man später nochmal reinnehmen.

(Anmerkung Francisco: Die Frage wurde nur formal korrekt beantwortet. Was der Hintergrund ist, warum dieser Passus hier konkret aufgenommen wurde, wurde nicht beantwortet. Außerdem, wenn im Beschluss drinsteht, kein Gartenbaubetrieb, dann kann hinterher auch keiner rein, weil es dem Aufstellungsbeschluss widersprechen würde. Ein typischer Fall, wo Ratsfraktionen keine Lust haben, kritisch etwas zu hinterfragen, was die Verwaltung eigenmächtig in eine Beschlussvorlage schreibt und nicht bereit ist zu erläutern. Die Verwaltung müsste die Hintergründe dessen erklären, was die Ratsmitglieder beschließen sollen. Kann sie das nicht, wäre die nächste naheliegende Schlussfolgerung: raus damit aus der Vorlage.).

Frau Binkenstein:
Vergnügungsstätten sind ausgeschlossen wegen Savoy.

–> Einstimmig angenommen

17:00 h

Ö 7 Anfragen des Ausschusses

Anfrage nur für die nächste Sitzung. Keine weiteren schriftlichen.

Herr Holefleisch:
Finanzausschuss: Nachtragshaushalt. Radschnellweg, Zeitabläufe. Mich hats gewundert, dass im Fachausschuss da überhaupt nicht drüber geredet wurde.

Herr Dienberg:
Ich weiss gar nicht, was Sie meinen. Kann mir vorstellen, es geht um Restbestände. Die Reste sollen so gering wie möglich gehalten werden.

Frau Binkenstein:
Gibt viel Dinge, die eingestellt sind und nicht umgesetzt werden. Kosten laufen ab und stehen im nächsten Haushaltsjahr bereit.

Herr Holefleisch:
Bedeutet eine Vorbelastung.

Frau Binkenstein:
Das Geld schiebt sich nur weiter.

Herr Arnold:
Das Geld wird für nichts anderes verbraten.

Bürgerfragestunde

Herr Welter-Schultes:
Findet der Workshop am 7.9. um 18 h im Ratssaal wie geplant statt?

Herr Dienberg:
Ja, findet statt. Mit 4 Vorschlägen.

Herr Welter-Schultes:
Warum wurde das noch nicht auf der Homepage der Stadt angekündigt?

Herr Dienberg:
Kann ich nicht sagen. Müsste man mal die Öffentlichkeitsarbeit fragen. Das ist dene ihr Job, da haben wir nichts mit zu tun.

Herr Welter-Schultes:
Flüchtlingsheim Europaallee: wird dort eine getrennte Schmutzwasser- und Regenwasserleitung installiert?

Herr Dienberg:
Ja, selbstverständlich wird das gemacht. Bei Neubauten werden Schmutz- und Regenwasserleitungen immer getrennt angelegt. Nur bei Altbeständen sind die noch zusammen.

17.10 h Ende des öffentlichen Teils.

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