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Zweiter Bürgerdialog ergebnisoffen beendet

Der zweite Bürgerdialog am Abend des 14. März 2010 zum Zukunftsvertrag und Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen ging ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.

Der Großteil der Zeit wurde mit einer allgemeinen Diskussion zugebracht, auf der einen Seite Gruppierungen der Bürger, die Verwaltung auf der anderen. Bei allgemeinem Konsens über die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen fühlte sich dieser nicht wie ein solcher an. Es wurde viel geredet und wenig gesagt. Einerseits beharrte OB Meyer in langen Monologen immer wieder auf der einmaligen Möglichkeit und der Notwendigkeit der Entschuldung, auf der anderen Seite stand das kategorische Nein eines Gros der Bürgerinnen und Bürger, welche ihre Position durch entsprechende Banner und Schilder untermauerten.

Das Rechenexempel einer Fahrt von 20 Reisebussen nach Berlin um dort Rabatz zu machen gegen eine erste, breit angelegte Veranstaltung zum Bürgerdialog (der m.E. viel zu spät begonnen wurde und zudem in vielen Teilen Mängel aufwies) trug wenig zu einer sachlichen Debatte oder einem Lösungsansatz bei.

Als der überforderte Moderator, er konnte der Veranstaltung keine Struktur geben und kam auch bei der Reihenfolge der Redebeiträge mehrfach durcheinander,  es dann geschafft hatte auf eine konkretere Diskussion von Vorschlägen hin zu lenken wurde die Gelegenheit prompt genutzt, um unter Jauchzen und Glucksen einiger Bürgerinnen und Bürger den Punkt „generelle Ablehnung des Zukunftsvertrags“ aufzurufen – toll!

Die Übergabe einer Unterschriftenliste der Leinebürger gegen den Bau des GVZ III an den Oberbürgermeister wurde ebenso rasch abgehakt und unkommentiert gelassen wie manche Frage aus den Reihen der Bürger.

Bei all dem ist es nicht verwunderlich, dass viele der anwesenden Ratsmitglieder frühzeitig die Veranstaltung verließen, die wenig Dialog, viele Plattitüden und ein wenig Inhalt bot. Die meisten verließen die Veranstaltung still, ein anderer auch laut polternd mit dem kategorischen Nein der Linken auf den Lippen.

Viele der betroffenen Einrichtungen arbeiten derweil konstruktiv und fieberhaft an eigenen Angeboten, Verbesserungs- und auch Einsparvorschlägen. Dabei suchen sie sowohl den Dialog mit der Verwaltung, die diesen im Vorfeld vermissen ließ, aber auch die Diskussion mit den Politikern und Fraktionen.

Ein positiver Auftritt in der Veranstaltung gelang den Vertretern des Fördervereins des Schwimmbades Weende, sie schafften es ihre Position zu verdeutliche, ihr Engagement für den Erhalt des Weender und auch der übrigen Schwimmbäder darzulegen und durch ihre aktive Beteiligung auch die Verwaltung zu einem der wenigen Signale des Entgegenkommens zu bewegen. Hier wird bereits geunkt, dass dies die von vorneherein geplante Änderung in der Vorschlagsliste gewesen sei. Es wurde m.E. deutlich, dass hier konkrete Sacharbeit und und ein breites öffentliches Interesse Hand in Hand gehen. Eloquent gelang es einem ihrer Sprecher zudem den Versuch eines anderen Bürgers ins Leere laufen zu lassen, den Weender Verein mit Sport- und Freizeit-Bezug zu Äußerungen zu und über soziale und kulturelle Einrichtungen zu verleiten, um ggf. wieder eine Konfliktsituation zu schaffen oder die Diskussion erneut in die allgemeine Belanglosigkeit zu führen.

Als Résumé aus den Veranstaltungen bleiben für mich dennoch drei paar wichtige Punkte sowohl für den Zukunftsvertrag als auch für die Zukunft unabhängig von einem Vertrag.
Zum einen ist eine Bürgerbeteiligung gewünscht, und ich sage ungeachtet der vermeintlich hohen Kosten. Diese sollte jedoch nicht erst auf den letzten Drücker geschehen und den Anschein einer bloßen Legitimation haben.
Präsenz zeigen ist wichtig, viel wichtiger ist aber Sacharbeit und sinnvolle Vorschläge anstelle von pauschalen Schuldzuweisungen und dem Bedienen von Klischees.
Die Experten sitzen in den Einrichtungen und nicht in der Verwaltung, zumindest wenn man das rein fiskalische einmal außen vor lässt.

1 Kommentar zu “Zweiter Bürgerdialog ergebnisoffen beendet

  1. Aderlass

    Wichtig wäre es, nicht nur an Vertreter der subventionierten Institutionen und Verbändevertreter zu kommen, sondern auch an Menschen, die weniger eigene Interessen verfolgen. Leider ist dies nur unzureichend gelungen. Andererseits sind einige interessante Anregungen dabei, bei denen die Verwaltung nicht so richtig geschrieben hat, wie viel Geld die Verwirklichung sparen würde. Dass es weitere Ideen gibt ist erst einmal gut und es ist interessant, wie die Vorschläge durch die Verwaltungsführung in den Entscheidungsprozess eingebracht werden. Mein Wunsch ist es, dass Ihr den weiteren Umgang mit den Sparvorschlägen verfolgt und eine eigene Bewertung präsentiert.

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