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Halbzeit im Bürgerdialog

Nachdem nun die ersten Veranstaltungen im Rahmen des Bürgerdialoges zum Zukunftsvertrag stattgefunden haben ist es Zeit für ein kleines Résumé.

Nachdem eine unserer Anfragen im Rat beantwortet wurde es sei keine Einrichtung (im Bereich der Kultur) in ihrer Existenz bedroht war ich doch sehr überrascht, als im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sich ein anderes Bild abzeichnete. Es verwundert mich ferner, dass just jene Einrichtungen im Ottfried-Müller Haus stärker betroffen scheinen als andere, größere Kultureinrichtungen. Ebenfalls überraschte mich, dass der zuvor hochgelobte Kulturentwicklungsplan, dessen drei Szenarien mit Hinblick auf das Entschuldungshilfeprogramm entwickelt worden waren in den Vorschlägen der Verwaltung keine Berücksichtigung fand.

Das Internetportal ist ein erster Versuch zu mehr Bürgerbeteiligung, nicht mehr und nicht weniger und in jedem Fall ausbaufähig. Hier zeit sich, dass besonders jüngere und Computer-affine Menschen sich hier beteiligen können. Viele Personen stehen aber vor schier unüberwindbaren Hürden, selbst wenn sie neuen Medien aufgeschlossen gegenüberstehen und durchaus gewillt sind sich dort einzubringen. Hier nur zwei Beispiele:

Die Aufforderung ein Passwort einzugeben schreckt z.B. den ein oder anderen ab, der nicht einsieht hier sein „Internet-Passwort“ einzugeben. Für viele, die täglich am Rechner arbeiten scheint das unverständlich und offensichtlich, dass dies ein gänzlich anderes Passwort gemeint ist. Doch ist dies die erste kleine Hürde, von der mir berichtet wurde. Selbst mit neuem Passwort, eigener eMail Adresse (die nicht gesperrt wird, weil sie über einen anonymen Dienst läuft) und allem guten Willen scheitert der interessierte Bürger ohne weitergehende IT Kenntnisse, wenn in seinem Browser die Cookies abgeschaltet sind oder schlicht eine zu hohe Sicherheitsstufe eingestellt wurde. Ein Login und eine Teilnahme am Portal sind dann faktisch unmöglich.

Einige der Verwaltungs-Vorschläge stoßen auf mehr, andere auf weniger Befürworter, was zu erwarten war. Insbesondere zeigt sich aber welche der betroffenen Personen und Einrichtungen eine Lobby haben und welche nicht.

Es existieren eine Reihe von Bürgervorschlägen, von denen die meisten jedoch bestenfalls als ironischer Beitrag zu einer vorgeschobenen Legitimation durch die Allgemeinheit angesehen werden dürfen. Dort werden verschiedenste Klischees bedient und Vorurteile hofiert. Glücklicherweise ergab sich aus mehreren Gesprächen jedoch, dass unterschiedliche Gruppierungen und betroffene Einrichtungen fieberhaft an sinnvollen und realistischen Gegenvorschlägen und Angeboten ihrerseits arbeiten, um einen allseits verträglichen Zukunftsvertrag zu ermöglichen.

Es bleibt zu hoffen, dass dies bei der gebotenen Eile und dem immensen Zeitdruck gelingt.

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