Martin Rieth

Wahlergebnisse Landtagswahl 2013

Warum haben die PIRATEN in Niedersachsen so wenig Prozent bekommen?

Diese Frage bekomme ich dauernd gestellt und werde als aktiver Pirat mit Amt um eine Deutung gebeten. Diese möchte ich sehr subjektiv hier im folgenden versuchen zu beantworten.

Zunächst alle Erkenntnisse, pauschal und im Detail falsch, in einem Satz zusammengefasst:

Es war eine massive und leider erfolgreiche Zweitstimmen-Kampagne bei den PIRATEN und der LINKEN zugunsten der sPD und GRÜNEN.

Nun zu meinen Gedanken zu obiger Aussage:

Die meisten Umfragen in der Wahlkampfzeit waren in zwei Aussagen klar.

1.) Ein Regierungswechsel wird wenn nur knapp schaffbar werden.

2.) PIRATEN, LINKE, FDP werden evtl. nicht in den Landtag kommen.

Die bereits mehrfach als „den Wählerwillen verfälschende“ und damit deutlich undemokratische 5%-Hürde hat viele PIRATEN und LINKE Wähler und Wählerinnen gezwungen sich die folgende Frage zu stellen:

Was will ich mehr?

  • Einen Regierungswechsel, weg von MacAllister und Schünemann oder
  • Einen Politikwechsel mit PIRATEN und LINKEN im Landtag?

Der cDU war klar, dass sie ohne die Zweitstimmen-Kampagne an die FDP die Regierungsmehrheit verlieren wird und hat zu unser aller Glück die Zweitstimmen von Schünemann &Co an die FDP verschenkt.

Den sPD/Grünen war ebenfalls klar, dass sie ohne die Zweitstimmen der PIRATEN und LINKEN keine Regierungsmehrheit bekommen kann. Hier haben die Umfragen in Kombination mit der 5% Hürde wahre Wunder vollbracht.

Unser Wahlsystem erlaubt nun aber nur eine Meinung zu allem zu haben. Schließt Approval-Voting (Wahl durch Zustimmung) aus und verbietet Parteien unter 5% die politische Teilhabe.

Auch wenn es polemisch wirkt, viele mussten mit dem Risiko leben, dass das Wahlsystem ihre 1-Dimensionale Wahlentscheidung auch noch ignoriert. Also „die Stimme verloren ist„.

Natürlich ist vielen Wählern und Wählerinnen klar, dass sPD und Grüne für viele Themen keine Lösungen haben und auch keine besonderen Änderungen bringen werden. Lediglich eine menschenfreundlichere Politik als von der cDU wird zu Recht erhofft.

Mich würde interessieren, wie viele Direktmandate die cDU gewonnen hätte, wenn das Direktmandat mit Approval-Voting zustande kommen würde? Hat das jemand ausgerechnet?

Es ist nun mal das „Problem“ der allgemein eher links-politisch engagierten Menschen, dass sie zur differenzierten Auseinandersetzung fähig und willens sind. Die Folge viele Parteien werden dem linken Spektrum zugeordnet. Die eher rechts orientierten scheinen dabei eher zum Zusammenhalt zu neigen und dann später nach der Wahl zur politischen Willensbildung im eigenen Kreis zu tendieren.

Dass die PIRATEN von der Niedersächsischen Bevölkerung das erste Mal gewählt werden konnten, ist dabei bei vielen untergegangen. Insofern habe ich oben auch mal die +2% hervorgehoben. Denn die PIRATEN haben nun beim ersten Antritt in Niedersachsen 2% bekommen aber in der Fläche nahezu keine Präsenz, keine Stammtische, keine Ortsvereine, etc. Die Landespolitische Geschichte der PIRATEN kann faktisch noch keine großen Erfolge vorzeigen.

Dass die LINKE nach der Tätigkeit im Landtag rausgeflogen ist, hängt mMn auch in erster Linie an den Umfragen bei 3% und der 5% Hürde. Vielen Wählern und Wählerinnen der LINKEN war es wichtiger Schünemann los zu werden, als ein Krankenhaus zu retten.

Ich schließe mit einem aus der Erinnerung formulierten Zitat von Volker Pispers:

Sie werden in Deutschland keine Mehrheit für ein Gesetz bekommen, dass 80% der Deutschen hilft.

Meine persönliche Meinung – Martin Rieth

6 Kommentare zu “Wahlergebnisse Landtagswahl 2013

  1. Man könnte das Wahlergebnis auch mal aus der folgenden Perspektive betrachten:
    1. Es handelte sich um einen sog. Lagerwahlkampf, die „Piraten“ waren bloss ein Seitenthema.
    Die Zuspitzung auf den Lagerwahlkampf bedeutete ein grundsätzliches Handicap für sämtliche kleinen Parteien, auch für die Freien Wähler. Vermutlich fiel die Linke mit deutlich unter 5% der Wählerstimmen eben diesem Umstand zum Opfer.
    2. Die „Piraten“ vertreten zwar unterstützenswerte Grundsätze und zeigen insgesamt eine ganze Menge Kreativität, mehr als andere Parteien, bleiben oft aber nicht an den von ihnen angerissenen Themen dran. (Intern vielleicht, aber hier liest man nichts – was z.B. wurde aus der im Dezember eingereichten Klageschrift beim Verwaltungsgericht?)
    3. Die „Piraten“ sind zu wenig selbstkritisch. Praktisches Engagement und vor allem praktische Verlässlichkeit werden höher bewertet als lobenswerte Grundideen.
    4. Als Wähler ist man sich in hohem Maße darüber unsicher, was die „Piraten“ später praktisch machen (würden), denn sie legen sich vor der Wahl auf nichts Konkretes fest. Sofern dem Wähler aber ein bestimmter Standpunkt, ein bestimmtes Abstimmungsverhalten wichtig sein sollte, scheiden die „Piraten“ bei der Stimmabgabe zwangsläufig für diesen Wähler aus.
    5. Die „Piraten“ vermitteln über ihre Formulierungen für mich persönlich zu häufig den Eindruck, sich als eine Art politische „Elite“ aufzufassen, die heroisch für das Wohl der (ungerechterweise ignoranten) Allgemeinheit ins Feld zieht. Solche Wahrnehmung mag eine Missdeutung sein, sie zerstört aber Sympathien und motiviert Leser bisweilen zu ironisierender Provokation, denn sie lässt die „Piraten“ erstens sehr überheblich, zweitens ziemlich respektlos und drittens obendrein noch sektiererisch wirken.
    Unter 2 – 5 ist nichts genannt, was man nicht selbstkritisch überprüfen und ändern könnte …
    MfG.

    • Nun ich kann dieser Betrachtung durchaus zustimmen. Insgesamt wird ausserdem vernachlässigt, wie jung die Piraten als Partei noch sind. Politische Arbeit ist für sehr viele noch neu, da nur die wenigsten Aktiven von FDP und LINKEN zu den PIRATEN rübergewandert sind.
      Kommunal bin ich bereit mich nach 5 Jahren Aktivität im Rat der Stadt daran messen zu lassen, welche Themen ich eingebracht und welche Arbeitsweise ich gelebt habe. Als zwei Personen-Fraktion mit 2 von 47 Stimmen, möchte ich mich allerdings nicht unbedingt an unseren angenommenen Anträgen messen lassen. Besonders während eines zehnjährigen Sparprogramm, sind die Mehrheit doch leider eher nicht PIRATEN-Themen zugewandt. Ich sach 42, Martin Rieth

      • Personen, die sich erstmalig betätigen, also keiner anderen Partei entstammen, bewahren die „Piraten“ ein stückweit davor, über Vorschläge und Abstimmungsverhalten in eine bestimmte Richtung gedrängt zu werden; aber auch bezüglich der Außensicht.
        Was mir mehr auffällt und was für mich selbst einen klaren Störfaktor darstellt, ist, dass sich aus der anfänglichen (zumindest behaupteten) reinen Sachbezogenheit der Piratenpartei mittlerweile eine politische Gesamtposition entwickelt zu haben scheint, die sich „links der Mitte“ sieht. Bei einem solchen „Piraten“-Selbstverständnis sollten sich die eher bürgerlichen Vertreter doch eigentlich übergangen fühlen, oder – gibt es sie (fast) nicht mehr? Ich persönlich halte Ausgewogenheit für unverzichtbar. Der Wunsch nach Ausgewogenheit sollte daher auch nach außen vermittelt werden. Sonst könnte man annehmen, dass er sich überlebt hat.
        MfG.

        • Die Veränderungen kann ich bestätigen. Es sind mMn die Folgen von Pressedruck, Unerfahrenheit und aktuell Gewünschtem. Natürlich ist die Präsenz von ehemaligen FDP und Linken-Politikern begünstigend für konformes und aus anderen Parteien erlernten Fehlern. Da gibt es jedenfalls mehr zu sagen, als ich in einem Komentar schreiben möchte. Wie immer gilt, Meinungen sind willkommen beim nächsten Stammtisch. Ahoi, Ich sach 42, Martin

          • Mal direkt zum „Stammtisch“ gefragt: Hat man sich das als einen herkömmlichen Kneipenstammtisch mit Getränken vorzustellen, oder wie wird das bei den „Piraten“ gehandhabt?

  2. Warum ihr mMn nicht über 5% gekommen seid: Dumm gelaufen, Pech gehabt!
    Ich habe in meinem Bekanntenkreis vor der Wahl herumgefragt, ob sie die Piraten wählen würden. Es waren hier in Göttingen meist Studenten oder Freunde von Studenten. Sie sagten dazu alle nahezu das gleiche:

    „Ja, ich würde eigentlich schon die Piraten wählen, aber ich muss jetzt die SPD wählen – um sicherzugehen, dass die CDU rausfliegt und wir keine Studiengebühren mehr zahlen müssen. Ich will, dass sich jeder ein Studium leisten kann, auch hier in Niedersachsen.“

    Ich finde Eure Einstellung sehr gut. MMn seid ihr die einzigen, die einen grundlegend demokratischen Hintergrund haben. Natürlich ist sowas schwer zu organisieren – neben den Neustart-Problemen jeder jungen Partei. Da muss man wohl durch. Das nehme ich lieber in Kauf, als irgendwelche Konzern-gesteuerte Parteien zu unterstützen!

    Haltet durch! Ich wünsche Euch viel Erfolg weiterhin! Wenn ihr so weiter macht, bleibt Euch meine Stimme sicher.

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