Martin Rieth Stadtratsfraktion

Rede zur Aufstellung eines Entschuldungshilfeprogramms

Heute erfolgte die konstituierende Ratssitzung des Rates der Stadt Göttingen. Damit sind wir Martin Rieth (Fraktionsvorsitz) und Dr. Tobias Schleuß (Fraktionssprecher) nun offiziell Piraten Ratsfraktion der Stadt Göttingen. Ahoi.
Vor Beginn und vor dem Ratssaal hat das Bündnis Lebenswertes Göttingen verschiedene Aktionen durchgeführt unter anderem ein Flugblatt verteilt, in dem Fragen zum Verhalten der Ratsmitglieder zum Zukunftsvertrag gestellt werden. Danke für diese Aktion. Sie zeigt den Politikern im Rat, wie wichtig das Thema auch in der Bevölkerung (wahr-)genommen wird.

Inhaltlich gab es keine Überraschungen. Wir haben die Posten in den angestrebten Ausschüssen und nur im Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen auch einen Sitz mit Stimme, sonst sind wir jeweils beratendes Mitglied ohne Stimmrecht. Für uns selbst können wir festhalten, dass wir in ein paar Belangen unterschiedlich abgestimmt haben, aber nicht entgegengesetzt.

Martin Rieth hat folgende Rede [Download als PDF] zum TOP 22
„Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Aufstellung eines Entschuldungshilfeprogramms (EHP)“ gehalten:

Verehrte Ratsmitglieder, verehrter Oberbürgermeister, verehrte Anwesende,

Im vorliegenden Antrag zur Aufstellung eines Entschuldungshilfeprogramms geht es auch
um „ein transparentes Verfahren“, „aktive Beteiligung und Mitwirkung der
Öffentlichkeit“. Das sind Punkte für die Piraten gerneaktiv werden.
Ausgerechnet jetzt Mitwirkung der Öffentlichkeit? Wir sind dafür. Ich frage mich aber,
ob hier die Basisdemokratie missbraucht werden soll, damit der Bürger sich seine
Lebensqualität selbst beschneidet und die Parteien aus der Verantwortung kommen.Die Göttinger Bürger sollen entscheiden.
Doch worüber eigentlich?
Wer hat eigentlich den Zukunftsvertrag verstanden?
Wer hat eigentlich bisher versuchtden Zukunftsvertrag zu erklären?In der Presse ist zu lesen

  • Das Land übernimmt bis zu 75% unserer Kassenkredite.
  • Bis zu 140 Millionen Euro bekommen wir alle geschenkt.
  • Zehn Jahre ein bisschen sparen und dann geht die Party richtig los

So klingt es in den Ohren.

 

Statt Transparenz sehe ich aktuell Verschleierung.
In Punkt 6 des Zukunftsvertrages steht, dass das Land über die angestrebten 10 Jahre
jährlich 35 Millionen für die Entschuldung der Kommunen in Niedersachsen zur Seite
legen will.
Also 350 Millionen Euro für die Schulden von Städten wie Hannover, Braunschweig,
Wolfsburg, Oldenburg, Osnabrück oder auch Göttingen.
Und wir hoffen dann auf 140 Millionen Euro?
Wenn ich im Gespräch mit Menschen in Göttingen zum Thema Zukunftsvertrag bin,
wissen eigentlich wenige worum es geht und leider kann ich ihnen dann auch nicht mit
Fakten kommen und alles erklären. Auch Personen, die sich eingehender damit beschäftigt
haben müssen bei vielen Fragen mit den Schultern zucken.
Was ist dran am „bis zu“ und „ein bisschen Sparen“?
Wo ist der glaubhafte Versuch die Öffentlichkeit über das Kleingedruckte im
Zukunftsvertrag zu informieren?
Das jährliche Heft der Stadt Göttingen: „Daten Fakten Zahlen“ enthält nicht eine einzige
Zeile mit Daten, Zahlen oder Fakten zum Haushalt der Stadt.
Was im vorliegenden Antrag fehlt und auch bisher nicht geleistet wurde, ist die
umfassende und verständliche Information der Bürger über den Zukunftsvertrag.
Wann kommt der Info-Flyer für den Bürger, der jetzt aktiv mitentscheiden soll?
Ich bitte deshalb darum auf dem Weg zu einem transparenten Zukunftsvertrag den
Göttinger Bürgern Fragen wie die folgenden zu beantworten:

  •   Unter welchen Bedingungen bekommen wir bis zu 75% sprich 140 Millionen Euro
  •   „bis zu“ kann viel bedeuten – Wie viel bekommen wir denn nun genau?
  •   Wer entscheidet über den tatsächlichen Betrag und wann endgültig?
  •   Woher kommen die 140 Millionen Euro eigentlich?
  •   Wem werden sie weggenommen?
  •   und Wo werden sie fehlen?
  •   Was geschieht eigentlich, wenn wir den Zukunftsvertrag nicht annehmen?
  •   oder die Bedingungen mal ein Jahr nicht erfüllen können?

Herr Oberbürgermeister ich bitte Sie mehr als eine Webseite mit dem Wortlaut des
Zukunftsvertrags zu veröffentlichen. Schaffen sie eine interaktive Plattform im Internet.

Veranlassen Sie bitte den überfälligen Druck einer Informationsschrift mit den Antworten
auf die häufigsten Fragen und verteilen diese an die Öffentlichkeit.
Gehen Sie dabei bitte besonders auf das Thema „freiwillige Leistungen“ ein.
Dieser Begriff kursiert durch die zu Recht verängstigten kultur- und freizeitaktiven Bürger.

Denn …

  • im Haushalt dürfen nur freiwillige Leistungen gekürzt werden?

Uns wird suggeriert, dass Gesetze uns hindern das nötige Geld an anderer Stelle
einzusparen.
Bitte beantworten Sie die Frage an welchem Punkt würde Göttingen sparen, wird jedoch
von geltendem Recht insbesondere aber vom Land selbst aufgrund bestehender
Vorschriften oder Verträge daran gehindert?
Dem vorliegenden Antrag an den Oberbürgermeister ein transparentes
Entschuldungshilfeprogramm zu erstellen, schließen wir uns gerne an.
Weiterhin bitten wir darum einen Haushaltsplan zu entwerfen, wie er sein müsste, wenn
der Rat kürzen könnte, wo er dies jetzt nicht darf.
Dieser Haushaltsplan ohne Tabus soll die verfügbaren Gelder so verteilen, wie wir, der
Rat der Stadt Göttingen, das für richtig halten. Dann können wir mit dem Finger auf
Verantwortliche Personen, behindernde Gesetze und deren Gesetzgeber zeigen.
Wenn nur wenige Prozent des jährlichen Haushalts von über 300 Millionen Euro in Kultur
und Freizeit fließen.
Wenn von uns dann verlangt wird, die Einsparungen vor allem bei diesen Prozenten
vorzunehmen

… und mich ein Bürger fragt:

  • Wieso sparen?
  • Geld ist für Banken und deren Vorstände doch da.
  • Wieso nicht für uns?

Dann möchte ich detailliert auf die Verantwortlichen zeigen können.
Ich möchte Antworten auf diese Fragen und ich spreche damit wohl für alle Bürgerinnen
und Bürger in Göttingen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Soweit unsere erste Sitzung im Rat als Piraten Ratsfraktion. Wenn die Audio-Daten bekommen, werden wir hier die Ratssitzung auch als Podcast zum Download anbieten.

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