Martin Rieth

Politiker werden zu Handlangern der Verwerterindustrie

Reiches Opfer der Verwertungsindustrie

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, haben US-amerikanische Behörden den Filehosting-Dienstleister Megaupload abgeschaltet und dessen Geschäftsführung festgenommen. Als Begründung nannten die Behörden angebliche umfangreiche Urheberrechtsverstöße. Diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als höchst fragwürdig. Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so groß ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verhaftet werden, weil sie angeblich gegen amerikanisches Copyright verstoßen haben.

 

Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte„, sagt Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. „Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger – drei Deutsche und einen Niederländer – einkassiert.

Megaupload betrieb Server, mit deren Hilfe Menschen Dateien austauschen konnten. Dabei hielt sich der Dienst nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen US-Gesetzes DMCA (Digital Millenium Copyright Act). Das Gesetz schreibt vor, dass ein Infrastrukturbetreiber wie Megaupload auf Hinweis eines Rechteinhabers beanstandete Dateien aus dem Netz nehmen muss.

Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an – es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen„, so Popp weiter. „Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf YouTube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensur-Gesetze SOPA und PIPA geben.

Rausgerissen aus dem von Journalisten und Politikern wenig verstandenen Internet-Kontext, wären Hotelbesitzer in der Gefahr Schuld an den Handlungen der Hotelgäste zu sein.“ – Martin Rieth

Auch wenn SOPA und PIPA in den USA zur Diskussion stehen, haben wir mit ACTA in Europa ähnliche Gesetzesentwürfe zu bekämpfen.

Ich persönlich habe Megaupload genutzt, weil dort ohne Anmeldung alle technischen Hürden beseitigt wurden, Dateien mit vielen Megabyte Größe hochzuladen und einfach einer großen Menge Menschen anzubieten. Ein Beispiel sind die großen PDF-Dateien (>20MByte) , die ich als Ratsmitglied vielen Piraten zur Verfügung stellen möchte.“ – Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Rat der Stadt Göttingen

Es ist glaublich wie rückständig die weltweite Politik sowohl auf dem Charaktergebiet Courage als auch dem rationalen Gebiet der Information ist.
Gut für die Piratenpartei. Piraten wählen.

Autor: am 20. Januar 2012

7 Kommentare zu “Politiker werden zu Handlangern der Verwerterindustrie

  1. Ich bin der Meinung, dass wir zu wenig wissen, um uns ein Urteil zu erlauben. Das wird auch für die meisten Medien gelten. Auf Carta.info stand zum Beispiel: „Die Macher sollen mit absichtlichen Urheberrechtsverletzungen Millionen verdient haben.“

    Schon möglich, dass Kimble da einiges mehr kopiert hat, als das Recht auf die Privatkopie, wofür ich mich (wir uns?) einsetzen, hergeben würde.

    Es ist völlig normal, als Ausländer im Ausland (Neuseeland), verhaftet zu werden, wenn ein Haftbefehl eines dritten Staates vorliegt, den das Land vollstreckt. Du hast als Ausländer dann bistimmte Rechte nach einem Wiener Übereinkommen aber kannst Dich nicht darauf berufen, dass Du nicht der Gerichtsbarkeit des Gastlandes unterliegst. So ähnlich lief das auch mit Assange.

    Das sind so meine Gedanken.

    • Mir ist Kimble total egal. Ich habe Megaupload wegen der genannten Gründe gerne genutzt. Ich habe daür nie einen Euro bezahlen müssen. Meine Nutzung war legal. Die Urheberrechtsverletzungen haben die Up- und Downloader begangen. Der Kimble hat daran verdient. Und? Ich hör schon jemand nach Vorratsdatenspeicherung schreien, damit die Täter festgenommen werden können und nicht mehr der Serverbesitzer?

  2. Dass über „Megaupload“ in vielfacher Weise urheberrechtlich Geschütztes Material zugänglich gemacht wurde steht außer Frage. Daher bedauere ich das Erscheinen dieses Artikels auf der Homepage der Piratenpartei Göttingen.

    Die Piratenpartei setzt sich für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu kulturellen Gütern wie bspw. auch Filmen, Musikstücken, Literautr etc. ein. Frei bedeutet hier aber nicht kostenlos oder gar zu Lasten der Kulturschaffenden, ganz im Gegenteil. Kultur hat ihren Wert und auch Künstler haben einen Anspruch auf angemessene Vergütung.

    Wir sind gegen die Mafiösen Methoden der Content-Industrie aber keineswegs befürworten wir die kommerzielle und gewerbsmässige Verbreitung kultureller Inhalte zu Lasten der Künstler, wie die von „Megaupload“ betrieben wurde.

    • Moin Moin TWS, ich glaube du bedauerst, dass deine Meinung von sehr vielen in der Piratenpartei abweicht. Der von dir bedauerte Text ist nahezu identisch mit der Pressemitteilung der Bundespiraten: http://tinyurl.com/pp-megaupload

      Du kannst dich ja gerne mal mit Andreas Popp und unseren Presseleuten oder gleich mit Rick Falkvinge (der als erster bei der PPI zum Protest aufgerufen hat) unterhalten.

      Das Vorhandensein von Urheberrechtlich geschützen Material auf einem allgemein nutzbaren Cloudserver ist für dich ein ausreichender Grund den Server abzuschalten und Besitzer zu verhaften? Du hinterfragst ja noch nicht mal, was da noch alles gewesen sein könnte.
      Ich weise noch mal auf obigen Vorschlag hin.

      Wenn du gegen das gewerbsmässige Verbreiten kultureller Inhalte zu Lasten der Künstler vorgehen willst, dann hast du bei der GEMA jede Menge Handlungsspielraum. Wenn du dich vorher informieren möchtest: http://tinyurl.com/wie-die-gema-funktioniert und freuen sich die Künstler, wenn du aktiv wirst. 42

  3. Ich gehöre zu denen, die das Internet OHNE Copyright erlebt haben. Deswegen, um das mal deutlich zu sagen:

    Ich bin komplett gegen alle Copyrights auch gegen CC und ich kanns auch begründen.


    Und ja ich bin der Meinung, dass die Künstler, die Autoren, die Erfinder etc. entlohnt werden sollen.
    * Die GEMA ist aber kein Musiker.
    * Der Taschenbuchverlag ist aber kein Autor.
    * Die Konzerne, die Pharma, etc. sind aber keine Erfinder.
     
    Das Betriebssystem Linux, der Webserver Apache, der Browser Firefox, der Datenbankserver mySQL und überhaupt das Internet wäre nicht mal mit CreativeCommons (CC) umsetzbar gewesen, geschweige denn mit Patentrecht und Copyright.

    Wenn mal jemand nachdenken möchte, ich bin ansprechbar. Zum Beispiel Montags, ab 20:00uhr im Apex oder per Fraktionstelefon 0551/400-3077

    Ich sach 42, Martin Rieth

  4. Meines Erachtens kann man Megaupload nicht von Kimble getrennt sehen, denn von der Struktur her IST Megaupload Kimble!

    Bevor Kimble seine Rolle offenlegte, war ich mal gezwungen, Megaupload fuer einige Downloads zu nutzen, woraufhin ich den Uploader bat, sich doch nach einer anderen Moeglichkeit umzuschauen, da das ganze dermassen nach Unseriositaet stank, dass mir uebel wurde.

    Allein Wikipedia erzaehlt ja schon einiges ueber die Geschichte dieses ‚Internet-Unternehmers‘, und auch die CCC-Historie gibt einiges her, u.a., dass er die Daten der Nutzer seiner damaligen Warez-Mailbox an den beruchtigten Anwalt von Gravenreuth verkaufte. Weder der Person, noch irgendeiner seiner Unternehmungen kann nach meinem Dafuerhalten auch nur ein Funken Vertrauen oder Unterstuetzung gewaehrt werden.

    Zudem ist es substantiell eine ganz andere Geschichte, Torrents zu verbreiten, als Uploader durch Zahlungen zum Upload geschuetzter Werke zu ermuntern.

  5. Zur Info:
    Die heute erschienene Ausgabe der Wochenzeitung „Freitag“ hat „Hollywoods Angriff aufs Netz“ zum Wochenthema gemacht und eine ziemlich gute Doppelseite mit Artikeln zu SOPA/PIPA, Megaupload, ACTA, etc. gewidmet. In der Onlinecommunity der Zeitung wird auch diskutiert (http://www.freitag.de/community/blogs/columbus/sopa-ein-gesetz-das-die-online-freiheit-stoppen-koennte – interessant dort die SOPA-Sponsorenliste).

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