Martin Rieth Stadtratsfraktion Tobias Schleuß

Bürgerbeteiligung in Göttingen

Mehr Bürgerbeteiligung
Direkte Demokratie
Am 10. Juni 2013 stand im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung unter TOP 5 unser Antrag „Mehr Bürgerbeteiligung“ aus der Ratssitzung vom 13.07.2012 auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung. Die Verwaltung berichtete zu dem Antrag und legte dar, welche Formen der Bürgerbeteiligung in den vergangenen fünf Jahren seitens der Verwaltung in Göttingen durchgeführt wurden. Die übersichtliche Präsentation zu dem Thema steht auf der Homepage der Stadt unter im Bürgerinformationssystem zur Verfügung.


Dabei zeigt die Verwaltung neben zahlreichen gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger auch einige freiwillige Maßnahmen auf, wie die Onlinebefragung im Rahmen der EHP Diskussion oder die Befragung zur Südspange.

Soweit es die Präsentation der Verwaltung betrifft kann der Tenor wie folgt zusammengefasst werden: Bürgerbeteiligung bedeutet Aufwand, personell, zeitlich und natürlich finanziell und findet in Göttingen bereits umfangreich Anwendung.

Leider wurde auf den Antrag nicht näher eingegangen und auch auf eine Diskussion wurde verzichtet, so dass wir gespannt sein dürfen, welche Konsequenzen sich aus der anstehenden Diskussion nach der Sommerpause ergeben.

5 Kommentare zu “Bürgerbeteiligung in Göttingen

  1. Katinka

    Die Ergebnisse der Online-Befragung zum Entschuldungshilfepaket (EHP) sind allerdings in keiner Weise in die Entscheidungsfindung eingegangen. Mithin eine Farce. Die auch noch Geld kostet.

  2. Schöne Trivia, dass unser Direktkandidat Niels-Arne Münch bei der Präsentation der Verwaltung auf Seite 4 abgebildet ist. ;-)

    • Hehe,
      das Foto entstand im Rahmen einer Veranstaltung der Klimawerkstatt, irgendwann im letzten Herbst. ;)

  3. die bisher praktizierten formen der bürgerbeteiligung scheinen entweder noch nicht auszureichen, oder die verwaltung hat einfach noch kein verfahren gefunden, betroffene bürger in der planungspraxis frühzeitig wirklich zu erreichen. im nonnenstieg/IWF-planungsverfahren wird seit anfang 2013 eine völlig neue form der bürgerbeteiligung praktiziert, die man etwa so umschreiben könnte, „was mache ich, wenn ich zwar alle elemente der bürgerbeteiligung vorschriftsmässig erfüllt habe, der planungsprozess aber dennoch total in die hose gegangen ist?“. sowohl piratenpartei als auch grüne scheinen vor dem hintergrund ihrer stimmenanteile immer mehr druck auf die verwaltung auszuüben, sich in zukunft noch etwas sensibler zu verhalten und sich nicht zu scheuen, hier neuland zu betreten und die bisher üblichen planungsverfahren zu ändern. diese strategie scheint sich auszuzahlen. der fortschritt kommt zwar in kleinen schritten, die tendenz ist aber sichtbar. bleibt am ball.

  4. Erstaunlich, dass man in der Stadt Göttingen „Bürgerbeteiligung“ wahrzunehmen scheint.
    Schaut man sich die Debatte um die Landkreis-Zusammenlegung an (vom Lks. Göttingen mit dem Lks. Osterode), so ist nun offen mitgeteilt worden, dass genau diese Bürgerbeteiligung – nämlich per Bürgerbefragung – von Rotgrün nicht mehr durchgeführt wird.
    Daher stellt sich mir die Frage, ob die tatsächliche Bürgerbeteiligung terminlich oder der Sache nach von vornherein in Bereiche verlagert worden ist, wo sie bestimmten Interessen nicht schaden kann? Oder ob es bei den dort angesprochenen Themen für bestimmte Kreise (mit vorzüglicher politischer Vertretung) finanziell einfach nichts zu holen gibt?

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