Flüchtlingspolitik Meinhart Ramaswamy

Keine Abschiebung von Kindern in den Kosovo – Offener Brief der Piraten an die Stadt Göttingen

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Während in der Vorweihnachtszeit allerorts Menschlichkeit und Nächstenliebe thematisiert werden, könnte es für einige Familien in Göttingen kein besinnliches Weihnachtsfest geben, denn sie sind akut von Abschiebung bedroht. Mehrere Roma-Familien mit insgesamt dreizehn Kindern und Jugendlichen, von denen zwölf in Göttingen geboren sind, sollen laut Beschluss des Verwaltungsgerichts, in den Kosovo abgeschoben werden. Für die Kinder der Familien, die seit ca. siebzehn Jahren in Göttingen leben, wird das die Rückführung in ein fremdes Land mit der Aussicht auf ein Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Diese Entscheidung ist bereits vom „Göttinger Bündnis für Bleiberecht“, der „Grünen Jugend“ und der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ scharf kritisiert worden. Am 3.12. gab es einen Demonstrationszug durch die Göttinger Innenstadt um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen. Die Piraten im Rat der Stadt Göttingen gehen noch einen Schritt weiter. Frei nach dem Ausspruch von Hanna Arendt „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ fordern sie in einem Offenen Brief an die Göttinger Stadtverwaltung die Verwaltungsbeamten auf, von ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch zu machen und keine Abschiebungen in den Kosovo mehr durchzuführen:

„Herrn Oberbürgermeister Rolf- Georg Köhler
Erster Stadtrat Herrn Hans-Peter Suermann
Herrn H. Melzer, Fachbereichsleitung Ordnung
Herrn J. Rogge, Leitung des Fachdienstes Ausländerbehörde

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit fordert die Piraten-Ratsfraktion die Verwaltung der Stadt Göttingen insbesondere die Behörde für Ausländerfragen, in folgenden Fällen von Rückführungsanweisungen beim MI des Landes Niedersachsen und des BAMF nach Beamtenrecht zu remonstrieren (s. Begründung):
Wenn von der Rückführungsanordnung Kinder und Jugendliche betroffen sind, die in Deutschland geboren wurden oder länger als 5 Jahre in Deutschland leben.
Begründung: Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind oder 5 Jahre und länger in Deutschland leben, haben keine tatsächlichen Bindung an das Land ihrer Eltern. Nach der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1989 muss die Bundesrepublik Deutschland dem Kind „das Recht in einer gesunden Umwelt zu leben, Lebensverhältnisse garantieren, die seine soziale und körperliche Entwicklung fördern“.
Das kann z.B. für ROMA im Kosovo nicht garantiert werden. Im Gegenteil berichten gleichlautend internationale Beobachter und internationale Organisationen über die soziale und körperliche Gefährdung dieses Volkes. Eine gesunde und förderliche Entwicklung ist nicht gegeben.
Aus diesem Grunde hat die EU-Justiz-Kommissarin eine Klage gegen Staaten eingereicht, die ROMA abschieben. Die Grundlage ist das Recht der ROMA, als Europäisches Volk, sich überall in der EU niederzulassen. Diese Tatsachen geben Anlass eine Anordnung in Zweifel zu ziehen, die o.g. Gruppen von Menschen betrifft.
Anlass ist die drohende Rückführung von Familien, die z.T. 17 Jahre in Göttingen leben und deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind, deren Muttersprache deutsch ist, deren soziales und kulturelles Umfeld Göttingen ist. Eine entsprechende Aufforderung zur Abschiebung ist somit sachlich in Zweifel zu ziehen.
Unterschreiben Sie keine Zwangsausweisung – seien Sie kein williger Vollstrecker von Anweisungen, die der Genfer Kinderrechtskonvention widersprechen. Seien Sie nicht grausam – gewähren Sie diesen Schutz, damit ALLE BLEIBEN können.

Dr. M. K. Ramaswamy, für die Fraktion der Piraten im Stadtrat Göttingen , 7.12.15“

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