Flüchtlingspolitik Meinhart Ramaswamy

Abschiebungen – Wer trägt die Verantwortung?

refugeeswelcome In der gestrigen Sitzung des Allgemeinen Ausschusses wurde sich mehrheitlich gegen eine erneute Einbringung des Antrags „Abschiebungsverfahren prüfen“ der Piraten-Ratsfraktion entschieden. In der Ratssitzung am 13. März war der Antrag zunächst in den Allgemeinen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen worden. Nach vorhergehender Debatten und einer Vertagung des Themas, entschied man sich nun gestern aus juristischen Gründen, dem Antrag nicht zu folgen.

Der Antrag von Ratsmitglied Dr. Meinhart Ramaswamy, die Vorlage nochmals im Rat zu diskutieren wurde mehrheitlich abgelehnt. Abstimmung und weitere Themen des Ausschusses sind im Protokoll nachzulesen.
Damit ist zunächst keine öffentliche Debatte über die Verantwortlichkeiten bei Abschiebungen im Rat zu erwarten.
Im Folgenden findet ihr eine Kommentierung der Beschlussvorlage von Dr. Meinhart Ramaswamy zur Thematik.

Kommentierung der Beschlussvorlage

 

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