Kreistagsfraktion Protokolle bezüglich des Kreistages

Haushalt im Schulausschuss des Landkreises Göttingen

Die Tagesordnung des Schulausschusses am 19.12.2012 war recht überschaubar. Allerdings ging es um den Haushalt, so dass diese Schilderung doch etwas spannungslos daher kommt.

Die Wiedergabe der Tagesordnungspunkte 1 -3 (Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung, Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Schulausschusses erspare ich mir wieder.

Begrüßt wurden wir von dem Schulleiter der Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Groß Schneen. Diese Schule ist seit kurzem eine Oberschule mit Gymnasialangebot; bislang besuchen 4 Klassen a 20 Schüler diese Schulform. Der Schulleiter schien stark daran interessiert, seinen Einzugsbereich zu erweitern. Er berichtete über Anrufe von Eltern, die in den Dörfern im Gartetal (Diemarden, Reinhausen, Bremke) wohnen. Deren Kinder seien auch an einem Besuch dieser Schulform interessiert. Die Nachfrage hätte sich durch den Umzug der Voigtschule nach Weende verstärkt, weil die Kinder aus diesem Bereich mit dem Bus nun sehr viel längere Zeit brauchen, um den Standort in Weende zu erreichen.

Der Gauß mit der Normalverteilung Quelle: wikipedia.org
Der Gauß mit der Normalverteilung Quelle: wikipedia.org

Nach der Sitzung habe ich mich in diesem Punkt weiter informiert. Die Möglichkeit, Kinder aus diesem Bereich aufzunehmen, führt nach seiner Darstellung nicht dazu, dass die Eltern in den betroffenen Dörfern nicht weiter die Schulen in Göttingen besuchen können. Die Einrichtung von Schulbezirken im Bereich der Oberschule soll nicht erfolgen. Allerdings ist bislang die Anbindungn dieser Dörfer nach Groß Schneen über den öffentlichen Personennahverkehr nicht zufrieden stellend.

Der Leiter der Schule war insgesamt zufrieden mit der Entwicklung seiner Schule in der letzen Zeit.

Es waren eine Schülervertreterin und ein Schülervertreter neu im Ausschuss. Diese wurden vorgestellt und auf Ihre Tätigkeit verpflichtet. Ebenfalls war der stellvertretender Arbeitnehmervertreter erstmals im Ausschuss.

TOP 4 Mitteilungen und Berichte

Eine Überraschung gab es zu Beginn. Die Schule in Dransfeld hat beantragt, eine Oberstufe ohne Gymnasialzweig einzurichten. Befassen werden wir uns damit in der nächsten Sitzung.

TOP 5    Haushalt 2012

Der zentrale Punkt der Sitzung war der Haushaltsentwurf. Im Rahmen des Entwurfes wurden die Budgets vorgestellt. Mir war vorher nicht klar, dass Baumaßmahmen an Schulen im Bauausschuss bearbeitet werden. Aus der Hüfte geschossen würde ich meinen, dass die thematische Nähe eher den Ausschlag für die Behandlung von Baumaßnahmen geben müsste.

Beispielhaft hat die Verwaltung das Budget Schülersonderbeförderung vorgestellt. Von diesem Ansatz werden die Fahrtkosten von behinderten Schülern bezahlt. Das Ziel lautet, dass die Fahrtzeit von zu Hause bis zur Schule (einfache Fahrt) 60 Minuten nicht überschreitet. Es ist vorgesehen, dass das Zeil zu 90% erreicht werden soll. Dass heißt also, dass es hingenommen wird, wenn 10% der Kinder eine Fahrzeit von mehr als einer Stunde haben. Grundlage für die Auswertung sind die Fahrpläne der Beförderungsunternehmen.

Die Verwaltungsmitarbeiterin erläuterte, 100% seien nicht zu erreichen, da teilweise auch Fahrten zu Einrichtungen nach Hannover darin enthalten sind. Ferner sei dies in einem großen Landkreis an den äußeren Bezirken schwer so zu organisieren,

Der Dezernent schilderte, dass es dem ZVSN bislang auch nicht möglich war, zu beziffern, wie hoch die Mehrkosten für eine 100%ige Erreichung sind.

Das angepeilte Ziel wird jetzt bereits erreicht, insofern wird der status quo gehalten. Die Beförderungskosten pro Schüler und Jahr werden um etwa 20 EUR steigen.

Wir sind sodann den Teil des Haushaltes, der den Schulausschuss betrifft, Seite für Seite durchgegangen.

Ein interessantes Detail, welches die durchblickbaren Wechselwirkungen von staatlichen Subventionsmaßnahmen verdeutlicht fand ich den Ansatz des Sozialfonds für Schülerinnen und Schüler. Weil es nun das  (auch umstrittene) Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung gibt,  wurde dieser Ansatz schon im vergangenen Jahr um 20.000 EUR gesenkt. Solche verborgenenen Details relativieren die Höhe der in den Veröffentlichungen genannten Zahlen über Maßnahmepakete.

Es hat im letzten Jahr ein Zukunftsprojekt „Gelungenes Lernen“ statt gefunden. Nach dem Entwurf soll dieser in diesem Jahr nicht wieder statt finden. Eine Abgeordnete der CDU hat unabgesprochen dafür plädiert, diese Aktion nur zweijährig durchzuführen. Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne will darüber noch beraten.

Die Berechnung des Schlüssels, anhand der die Stellenzahlen  Sekretäriatskräften berechnet wird, wurde dann diskutiert. Die Lehrer im Ausschuss sind der Meinung, dass zu wenige Sekretäre in den Schulen sind. Dann ging es um die Bewertung der Stellen der Sektretariatsposten, der derzeit wohl EG 5 beträgt.

Die Schulbetriebsmittel für die Allgemeinbildenden Schulen werden nach einem Schlüssel  vergeben. Meine Frage danach, ob die einzelnen Schulen zu dem Haushalt um die Einreichung einer Stellungnahme gebeten wurden, wurde verneint.

Mein Eindruck war es allerdings, dass dies bislang von den einzelnen Schulen auch nicht eingefordert wurde. Jedenfalls hat der Vertreter der Schulen in diesem Zusammenhang nicht den Wunsch nach einem Beteiligungsverfahren in dieser Richtung erkennen lassen. Es sind wohl auch noch weitere Lehrer im Ausschuss, die darin kein Problem sehen. Bei meinem jetzigen Informationsstand sehe ich hier keinen weiteren Erkundungsbedarf.

Die Frage des Einsatzes von Ehrenamtlichen bei der Ausgabe von Essen in der Stadt Göttingen wurde dann auch gestreift. Im Landkreis Göttingen gibt es nach Schilderung des Dezernenten „Catering“, so dass der Landkreis kein eigenes Personal beschäftigt. In diesem Falle ist die frühzeitige Fremdvergabe dieser Tätigkeit (Privatisierung) ein Segen für den Landkreis, der sich damit die Diskussion über eine Kostenreduzierung durch den Einsatz von Ehrenamtlichen erspart.

Das Thema Inklusion wurde dann noch gestreift. Der Dezernent berichtete von Plänen der gesetzlichen Umsetzung bis zum 1.08.2013. Er kündigte einen Beitrag eines Ministeriumsmitarbeiters für die Herbstsitzung an. Eine Planung der Verwaltung des Landkreises Göttingen im Hinblick auf die Einführung des Inklusionsgesetzes gibt es wohl noch nicht.

TOP 6 Anfragen und Anregungen

Ein Abgeordneter regte an, eine Lücke in einem ansonsten befestigten Fußweg in der Heinz-Sielmann-Schule in Duderstadt zu schließen. Die Mitarbeiterin der Verwaltung schildert, dass dies wegen einer städtebaulichen Vorgabe derzeit nicht möglich ist. Es müssen Teile des Grundstückes naturbelassen (=matschig nach Regen) bleiben.

Es wurde festgelegt, dass die übernächste Sizung in der Förderschule Duderstadt statt findet.

Im nicht öffentlichen Teil wurde nichts besprochen.

Diese Sitzung habe ich als sachorientierter empfunden als die letzte Sitzung des Sozialausschusses.

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