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Hotelplanung Lokhalle: PIRATEN widersprechen Junger Union

Die Göttinger Piraten kritisieren die Stellungnahme der Jungen Union zum geplanten Hotelneubau an der Lokhalle in wesentlichen Argumenten als haltlos. Die Junge Union hatte argumentiert, Göttingen brauche ein Hotel im unteren Preissegment, um für junge Menschen attraktiv zu sein.
Laut einer Studie von 2013 trifft das zwar punktgenau zu, aber in der Leineaue neben der Lokhalle ist ein Hotel des gehobenen Standards im oberen Preissegment geplant und entspreche dort der speziellen Nachfrage für Besucher von Tagungen der Lokhalle.

Die Piraten sehen den geplanten Hotelbau nicht per se kritisch und unterstützen das Anliegen der GWG und des Investors, ein zusätzliches Hotel zu errichten. Die Lokhalle könnte dadurch ihre Konkurrenzfähigkeit im Marktsegment verbessern und ihr jährliches Defizit, laut eigener Aussage, um einen sechsstelligen Betrag verringern.

Allerdings bestehen seitens der Piraten erhebliche Bedenken bezüglich des ausgewählten Standorts. Unmittelbar nördlich der Lokhalle plant der Landkreis ohne Bebauungsplan einen konventionellen quadratisch angelegten Baukomplex, für den der Großteil der westlich der Carl-Zeiss-Straße liegenden Freifläche mit Grünbestand geopfert werden soll. Heute stehen dort noch Bäume. Nach dem Bau dieses sich nicht in die Umgebung einfügenden Kreishauses mit vielen Parkplätzen soll danach im südlichen Teil der Grünanlage mit dem Hotelbau eine weitere Grünfläche im öffentlichen Erholungsbereich ersatzlos wegfallen.

»Wir Piraten begrüßen prinzipiell die Planung und die Bemühungen der GWG, die Attraktivität des Tagungszentrums Lokhalle zu verbessern. Jedoch nicht auf Kosten öffentlicher Grünflächen, wenn es andere Lösungen gibt. Wir sehen nicht, dass die bestehende Alternative, einem Gewerbebetrieb unmittelbar neben der Lokhalle einen anderen Standort anzubieten und diese Fläche dann für das Hotel zu nutzen, von Stadt und GWG mit der gebotenen Ernsthaftigkeit geprüft wurde. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Erholung«, so Francisco Welter-Schultes, baupolitischer Sprecher der Göttinger Piraten im Rat.

Die Erholungsfunktion einer öffentlichen Grünfläche ergibt sich nicht durch einen öffentlich gewidmeten Asphaltweg, sondern durch die Wiesen und Bäume nebenan. Wenn man diese wegnimmt, so wie es hier angedacht ist, und durch einen sechs- oder siebenstöckigen Betonbau ersetzt, dann fällt die Erholungsfunktion weg. Die Lebensqualität der Stadtbewohner leidet und die Menschen gehen immer mehr dazu über, Erholungsgebiete nicht mehr zu Fuß, sondern mit dem Auto aufzusuchen.

Piraten kritisieren Schließung der Druckerei des Göttinger Tageblatts

Die Göttinger Piraten bedauern die Schließung der seit 1889 bestehenden Druckerei des Göttinger Tageblatts und üben in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der SPD, Anteilseignerin der Madsack-Mediengruppe. Neben den 46 Mitarbeitern des Göttinger Druckbetriebes sind zudem noch regionale Zulieferbetriebe und Werksvertrags-Beschäftigte betroffen.

»Den Zulieferbetrieben wird auch ein betrieblicher Sozialplan nicht helfen. Das darf nicht übersehen werden. Die Entscheidung bedeutet in jedem Fall eine weitere Schwächung des Standorts Göttingen«, so Angelo Perriello, zweiter Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Göttinger Piraten.

Scharfe Kritik üben die Piraten an der SPD, die fast ein Viertel der Anteile am Madsack-Konzern hält und durch solche Geschäftsmodelle unter anderem ihre Wahlkämpfe finanziert. Während Göttinger Sozialdemokraten die Hoffnung geäußert haben, die Beschäftigungspolitik von multinationalen Konzernen wie XXXLutz beeinflussen zu können, müssen sie gleichzeitig tatenlos zusehen, wie ihr eigener Konzern vormacht, wie tarifliche Standards systematisch umgangen werden.

Die Piraten weisen außerdem auf einen weiteren umweltpolitischen Aspekt hin, der bei solchen Entscheidungen so gut wie nie in Betracht gezogen wird. Bislang bekamen die Göttinger Abonnenten des Tageblatts eine Zeitung zu lesen, die nur wenige Kilometer entfernt in Groß Ellershausen gedruckt wurde. Ab dem Sommer müssen jede Nacht 30.000 Printausgaben der Zeitung und ihre Beilagen mit Lkws 170 Kilometer weit quer durch das Land gefahren werden. Hinzu kommen tonnenweise weitere Tageszeitungen der Region sowie jede Woche mehrere hunderttausend Ausgaben der Anzeigenzeitung Blick und ihrer Beilagen.

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