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Göttinger Piraten lehnen „Göttinger Erklärung“ ab

Die Göttinger Piraten lehnen die „Göttinger Erklärung“ und die dort erhobene Forderung des Göttinger Frauenforums nach einem Paritätsgesetz ab. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes möchte das Frauenforum erreichen, dass Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in die Parlamente einziehen – also wesentlich mehr Frauen als derzeit. Die Piraten wiederholen ihre bereits in den vergangenen Jahren wiederholt geäußerte Kritik an einem derartigen Ansinnen:

»Eine gesetzliche 50 %-Quote für Frauen in Parlamenten würde einen
schwerwiegenden Eingriff in das passive und aktive Wahlrecht bedeuten. Solange der Anteil der Kandidatinnen niedriger ist als der Frauenanteil in der Bevölkerung, würde ein Gesetz wie es die „Göttinger Erklärung“ fordert, politisch engagierte Männer systematisch benachteiligen«
, so Dana Rotter, Göttinger Direktkandidatin der Piratenpartei für den Bundestag. »De facto ist dies eine Einschränkung des passiven Wahlrechts für Männer einzig aufgrund ihres Geschlechts und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.«

Erfahrungen in Parteien, die seit langem mit „harten“ Quoten arbeiten, haben gezeigt, dass der Anteil der kandidierenden Frauen nur marginal steigt: So haben die Grünen seit ihrer Gründung 1979 strikte 50 %-Quotenregelungen, aber nur 38 % ihrer Mitglieder sind Frauen. Hinzu kommen nach Ansicht der Piraten organisatorische Probleme, weil es insbesondere in kleineren Kommunen oft schlicht nicht ausreichend viele Kandidatinnen gebe.

Nicht in allen politischen Strukturen sind Frauen jedoch unterrepräsentiert. So liegt der Anteil von Frauen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, deutlich höher als der in gewählten Volksvertretungen.
Der nach wie vor niedrige Frauenanteil gerade in Kommunalparlamenten ist auch nach Auffassung der Piraten ein Ärgernis. Die Piraten unterstützen daher Programme wie „Politik braucht Frauen“, das niedersächsische Mentoring-Programm zur politischen Nachwuchsförderung von Frauen. Ein wichtiges Hindernis für Frauen, sich in Parteien zu engagieren, sehen die Piraten in der typischen Doppelbelastung aus Beruf und Familie, aus der bei einem zusätzlichen (meist ehrenamtlichen) politischen Mandat schnell eine Dreifachbelastung würde.

»Beide Geschlechter aus solchen verkrusteten Verhältnissen zu befreien und für politisches Engagement zu begeistern, sind zentrale Anliegen der Piratenpartei. Eingriffe in das Wahlrecht zugunsten lediglich eines Geschlechts hingegen lehnen wir strikt ab – zumal ein solches Gesetz kaum zusätzlich Frauen in die Politik bringen würde«, so Niels-Arne Münch von den Piraten Göttingen.

Als besonders ärgerlich empfinden die Göttinger Piraten wiederholte Versuche, die Frage der Repräsentanz von Frauen in Parlamenten als ein Problem der Gleichberechtigung auszugeben. So äußerte etwa die Gleichstellungsbeauftragte und Leitern des Frauenbüros in Göttingen, Christine Müller, sie hoffe, mit der „Göttinger Erklärung“ »einen Schub in die Gleichberechtigungsdebatte zu bringen«.

Demgegenüber betont Rotter: »Die „gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen“ wie sie das Frauenforum fordert, ist längst realisiert. Der geringe Frauenanteil in Parlamenten ist ein soziales Problem und kein rechtliches. Gleichstellung hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun. Die Art, wie diese Debatte von Seiten der Befürworter eines Paritätsgesetzes geführt wird, unterstellt, die Gegner des Gesetzes wären gegen die Gleichberechtigung von Frauen. Das ist völlig falsch.«

Göttinger Piraten wählen Dana Rotter als Direktkandidatin für den Bundestag

Auf seiner Aufstellungsversammlung wählte der Kreisverband der Göttinger Piraten am Montag den 13. März 2017 die Freie Journalistin Dana Rotter zur Direktkandidatin im Wahlkreis 53 (Göttingen) für die Bundestagswahl im September. Rotter tritt dort unter anderem gegen Thomas Oppermann (SPD), Fritz Güntzler (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) an.

»Wir freuen uns, mit Rotter eine kompetente und sympathische Kandidatin gewählt zu haben und sind überzeugt, dass die Piratenpartei im Wahlkreis Göttingen mit ihr noch mehr Zuspruch erhalten wird«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Daniel Isberner.

Die Bundestagswahl hat für die Piratenpartei eine besondere Bedeutung. Der Einzug in den Bundestag ist dabei nicht das alleinige Ziel. Da die Stimmen auch unterhalb der 5 %-Hürde für kleine Parteien eine enorme Bedeutung für die staatliche Parteienfinanzierung haben, werben die Piraten mit besonderem Engagement um jede Stimme. Wer Piratenarbeit in der Kommune stärken will, kann dies durch seine Stimme bei der Bundestagswahl erreichen.

Rotter ist 30 Jahre alt, seit Herbst 2016 Mitglied im Rat der Stadt Göttingen und engagiert sich dort in der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe besonders in der Kulturpolitik. Weitere Schwerpunkte der Kommunalpolitikerin sind die digitale Agenda, Datenschutzaspekte, das Einfordern transparenter Strukturen in Politik und Verwaltung sowie Bürgerbeteiligung. Auf Bundesebene stehen für Rotter die Themen soziale Gerechtigkeit sowie Stärkung der Kommunen ebenfalls im Fokus.

»Die Reform des Länderfinanzausgleichs, die im vergangenen Jahr zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde, ist ein guter Anfang. Das Geld muss dann aber auch bei den Kommunen ankommen, um diese finanziell zu stärken«, so Rotter. »Außerdem dürfen nicht weiterhin Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne diesen auch die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.«

Protokoll der Aufstellungsversammlung am 13.03.2017

Aufstellungsversammlung zur Wahl einer Direktkandidatur (Erststimme) für den Deutschen Bundestag

Ort: Göttingen, bei Arbeit und Leben, Lange Geismar Straße
Zeit: Montag 13.03.2017, 19:45 Uhr
Anwesend: 13 Personen, darunter 6 akkreditierte Parteimitglieder deutscher Staatsangehörigkeit (Dana, Daniel, Francisco, Moritz, Matthias H., Matthias S.).
Protokoll: Francisco Welter-Schultes

1) Eröffnung der Versammlung

19:45 Uhr: Thomas Ganskow eröffnet die Versammlung.
Die Mitgliedschaft von Matthias Hagenbäumer im KV Göttingen wird von Thomas Ganskow telefonisch geklärt, der eine positive Antwort vom Landesverband erhält.

1.1) Wahl der Versammlungsleiter

Matthias H. und Thomas Ganskow werden vorgeschlagen. Thomas wird mehrheitlich gewählt.

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Verbotener Wahlkampf für einen CDU-Kandidaten? Piraten reichen Klage gegen Hann. Münden ein

wahlenDer Göttinger Kreisverband der Piraten hat gegen die Stadt Hann. Münden Klage eingereicht. Hintergrund ist eine kostenpflichtige Ersatzvornahme von 317 Euro, die die Stadt den Piraten nach der Kommunalwahl 2016 beschert hatte. Hann. Münden hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Piratenpartei habe nicht das Recht gehabt, der CDU nach dem ersten Wahlgang ihre Plakate zu überlassen und damit in der Stichwahl für den CDU-Landratskandidaten Prof. Ludwig Theuvsen zu werben.

 

Daniel Isberner (2016)»Es steht keiner Verwaltung zu, politischen Parteien vorzuschreiben, für welchen Landratskandidaten sie auf Plakaten werben dürfen und für wen nicht. Ein solches Verhalten kennt man sonst nur aus autokratischen Regimes ohne echte Demokratie«, so Daniel Isberner, Mitglied des Vorstandes. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten und Die PARTEI bilden Gruppe im Stadtrat

gruppenfoto-helena-arndt-dana-rotter-francisco-welter-schultesDie Göttinger Piraten und Die PARTEI werden eine Fraktionsgruppe im Stadtrat bilden. Dies vereinbarten die drei Ratsmitglieder Francisco Welter-Schultes, Dana Rotter (beide Piraten) und Helena Arndt (Die PARTEI) am Mittwoch, den 5. Oktober.

Die Piraten hatten mit 3,3 % der Stimmen zwei Sitze errungen und sind damit eine Fraktion. Ein Zusammenschluss als Gruppe zu dritt bietet sich aus mehreren Gründen an. Die Vertreterin der Partei Die PARTEI, die 2,7 % der Stimmen erhalten hatte, hätte, wie die Vertreterin der FDP vor fünf Jahren, ohne Anschluss an eine Gruppe nur sehr eingeschränkte Wirkungsmöglichkeiten. Die Piraten wiederum profitieren von der Arbeitsentlastung.

Inhaltlich stimmen Piraten und die PARTEI in ihrer pragmatischen, undogmatischen und unkonventionellen Herangehensweise an politische Herausforderungen überein. Auch die tief sitzende Unzufriedenheit mit dem Politikstil der etablierten Parteien und die Forderung nach mehr Transparenz haben beide Parteien, die in der Summe 6 % der Stimmen für sich verbuchen konnten, gemeinsam. Diesen Beitrag vollständig lesen

Göttinger Piraten unterstützen in der Landratswahl Ludwig Theuvsen (CDU)

wahlenDie Göttinger Piraten geben für die Stichwahl zum Landrat am 25. September 2016 eine Wahlempfehlung zugunsten des CDU-Kandidaten Prof. Dr. Ludwig Theuvsen ab. Dies beschloss der Vorstand des Kreisverbandes in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Die Unterstützung für Theuvsen hatte sich bereits vor Monaten in Sondierungsgesprächen herauskristallisiert, die die Piraten mit mehreren Landratskandidaten geführt hatten.
Bernhard Reuter (SPD) war nicht bereit gewesen, die Piraten selbst bei relativ bescheidenen und moderat formulierten Wünschen ernst zu nehmen.

Niels-Arne Münch (2016)»Mit der Wahl von Theuvsen verbinden wir die Hoffnung, dass sich Dinge neu entwickeln können. Insbesondere können Strukturen geschaffen werden, die mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ermöglichen«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Meinhart Ramaswamy»Wir brauchen im Landkreis einen frischen Wind, verkrustete Vettern-Strukturen sollten aufgebrochen werden«, ergänzt Dr. Meinhart Ramaswamy, zukünftiger Kreistagsabgeordneter der Piraten.

Für den sozialen Zusammenhalt und die gelebte Vielfalt in der Gesellschaft ist es wichtig, dass nicht alle maßgeblichen Schlüsselpositionen von der SPD besetzt sind. Ein Landrat muss in den Augen der Piraten alle Teile der Gesellschaft im Landkreis vertreten, nicht nur die Interessen seiner eigenen Anhängerschaft.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Herrn Theuvsen haben wir als fairen und kompromissfähigen Gesprächspartner kennen gelernt. Bei Themen, die uns wichtig waren, wie der Freigabe des Badens im Rosdorfer Baggersee, hat er lösungsorientiertes Entgegenkommen signalisiert«, erläutert Dr. Francisco Welter-Schultes, zukünftig Mitglied des Stadtrates.

Auch die Offenlegung von Daten, die vom Landkreis erhoben werden (Stichwort Open Data), gehört in diesen Bereich. Als Universitätsprofessor ist Herr Theuvsen das Arbeiten mit digitalen Medien gewöhnt und die Piraten trauen ihm zu, den informationstechnisch rückständigen Landkreis zu modernisieren.

Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 – Piraten halten ihre Sitze

Die Kommunalwahlen am 11. September 2016 sind ausgezählt. Ein engagierter Wahlkampf ging zuende und brachte Resultate, die einige Piraten zunächst mit Enttäuschung aufgenommen hatten. Ihre beiden Sitze im Stadtrat und ihren Sitz im Kreistag konnten die Göttinger Piraten halten, hinzu kommen zwei neu errungene Mandate im Gemeinderat Friedland und im Ortsrat in Göttingen-Weende. Das Wahlergebnis der Ratswahl lag bei 3,3 %, ein minus von 0,4 % gegenüber 2011.
Bei näherem Hinsehen jedoch sind die Wahlergebnisse der Göttinger Piraten ein großer Erfolg. Es kommt heute deutschlandweit nur noch sehr selten vor, dass die Piratenpartei zwei Mandate, die sie fünf Jahre vorher errungen hatte, halten kann.

Im Göttinger Stadtrat ist das gelungen. Dieses Mal allerdings gab es eine schier erdrückende Konkurrenz aus weiteren kleinen Parteien, von denen Die Partei mit 2,65 % in genau denselben Wahlbezirken Stimmen sammelte wie die Piraten. Ebenfalls in nahezu identischen Wahlbezirken der Innenstadt, Weende und Geismar haben die beiden linken Parteien GöLinke und die AntifaLinke ihre Hochburgen, die zusammen 8,9 % der Stimmen erhielten. Mit ALFA kandidierte zudem eine weitere Partei, die Protestwähler als Zielgruppe hatte, in nur drei Wahlbereichen antrat und 1,8 % erhielt.

Der Vergleich mit den Bezirksräten in Hannover ist erhellend: überall, wo Die Partei gegen die Piraten antrat, erhielt Die Partei mehr Stimmen als die Piraten. Dort, wo die Piraten die einzige Alternative zu den etablierten Parteien darstellten, konnten die Piraten mit 4-5 % gute Ergebnisse erzielen.
Vor diesem Hintergrund ist das Göttinger Ratsergebnis für die Piraten ein großer Erfolg. Es deutet an, dass etwa 1 % der Wahlberechtigten genau wussten, was die Piraten in den letzten 5 Jahren im Stadtrat bewirkt hatten, und deswegen gezielt Piraten gewählt hatten. Beobachtet wurde allerdings, dass die Piraten selten alle drei Stimmen bekommen hatten.
Der stärkste Wahlbereich der PIraten war die Innenstadt (4,7 %), gefolgt von Weende (3,4 %), Geismar (3,0 %), der Oststadt (2,8 %) und Grone (2,7 %). Da es bei der Verteilung der Sitze nach absoluten Stimmen geht und in Geismar die Wahlbeteiligung höher war als in Weende, gingen die Sitze an Francisco Welter-Schultes (Innenstadt) und Dana Rotter (Geismar).
Ihr bestes Einzelresultat bei der Ratswahl erzielten die Piraten ausgerechnet in der Oststadt, im Bezirk 112 (Nonnenstieg 2) mit 8,14 %. Ungewöhnlich hohe Stimmenanteile für die GöLinke (9,6 %), die AntifaLinke (4,9 %) und Die Partei (2,1 %) kommen hinzu und addieren sich zu 25 % in diesem Wahlbezirk, der vor fünf Jahren mit durchschnittlichen 9 % für Linke und Piraten kaum Protestwählerpotenzial barg. Hintergrund ist die skandalöse IWF-Bauplanung der Stadt, die ausschließlich den Grünen (minus 18 %) erhebliche Verluste beschert hat. SPD und CDU/FDP gingen dagegen bislang unbeschadet aus der Affäre hervor.

Im neuen Kreistag des Landkreises Göttingen/Osterode halten die Piraten ihren Sitz bei einem Ergebnis von 1,18 % (4920 Stimmen, diese Zahl muss man durch 3 teilen, weil jeder Wahlberechtigte drei Stimmen hatte). Wie erwartet erreichte der Kandidat der Innenstadt Meinhart Ramaswamy die höchste Anzahl Stimmen und zieht somit in den Kreistag ein.
Über die Hälfte der Stimmen kamen aus der Stadt Göttingen (dort 2,17 %). In den Gemeinden des Landkreises erhielten die Piraten meist nur etwa 0,4-0,7 %, in Hann. Münden 0,9 %. Nur in Rosdorf und Friedland lagen die Stimmenanteile über 1 %. Einige Ergebnisse stechen heraus, so im Wahlbezirk Waake (3,2 %), wo sich die Piraten für den Erhalt des Pferdehofes eingesetzt hatten. Auch in einigen Wahlbezirken in Rosdorf erhielten die Piraten über 2 %, was mit dem Einsatz für den Rosdorfer Baggersee in Verbindung stehen dürfte.

Im Gemeinderat Friedland konnte der Pirat Werner Gundelach mit 2,37 % einen Sitz im Gemeinderat erringen. Die nach Bekanntwerden von Werners Kandidatur neu gegründete Freie Wählergemeinschaft Friedland erzielte aus dem Stand heraus 16 %. Nicht auszudenken, wenn der Pirat alleine gegen CDU, SPD und Grüne angetreten wäre.

In der Ortsratswahl in Weende erhielten die Piraten 6,1 % und damit einen Sitz von 13 für Angelo Perriello. Hier traten nur SPD, CDU, Grüne und FDP an, was ahnen lässt, wie das Piratenwahlergebnis in der Stadt aussehen hätte können, wenn weniger Parteien angetreten wären.

Endspurt im Kommunalwahlkampf – fünf Gründe, am Sonntag Piraten zu wählen

Es ist soweit: Der Kommunalwahlkampf 2016 geht in die letzte heiße Phase. Die Piraten treten für den Göttinger Stadtrat und den Kreistag an (sowie für den Gemeinderat Friedland und Ortsräte in Weende und Geismar), und könnten am Wahlabend für eine kleine Überraschung sorgen.

Fünf Gründe, am Sonntag PIRATEN zu wählen

1 – Ein gut funktionierendes und eingespieltes Team

2 – Fleißige Ratsarbeit, wirksame Kontrollfunktion

3 – Für Ehrlichkeit, Mitbestimmung und mehr Demokratie

4 – Gegen Golfplatz, XXXLutz-Möbelmarkt und andere intransparente Mauscheleien

5 – Für einen Neuanfang in der Göttinger Bau-, Umwelt- und Verkehrspolitik

Die Wahl findet am Sonntag 11. September statt. Die Göttinger Piraten treffen sich am Wahlabend im Neuen Rathaus, Raum 127. Alle sind herzlich eingeladen.

Rückblick Wahlkampf

Göttingen, Wahlkampf 2016, Plakatstellwand 47, Grone-Süd
Unsere selbst entworfenen Wahlplakate in der Stadt und im Landkreis behaupten sich gut zwischen den Plakaten der anderen Parteien.

Hier eine Stellwand aus Grone-Süd, aufgenommen am 2. September.
Das Piraten-Motiv zeigt den Rosdorfer Baggersee: „Kein See ist illegal!“

 

Zu den Piraten-Wahlkampfthemen, die in den letzten Wochen die Menschen besonders lebhaft angesprochen hat, gehört zu unserer eigenen Überraschung ausgerechnet unser Einsatz für die Legalisierung des Badebetriebs am Rosdorfer Baggersee. Dass wir in Verhandlungen mit dem CDU-Kandidaten Ludwig Theuvsen einen Kompromiss erzielen konnten, der mit Zustimmung des Eigentümers realisierbar wäre und ein kostenloses Baden für die Zukunft rechtlich absichern würde, hat viele Menschen beeindruckt. Anfangs waren viele noch skeptisch, doch im Lauf der vergangenen Wochen scheint die Stimmung gekippt zu sein. Immer mehr Menschen finden unseren Vorstoß richtig.

Da wir neben mobilen Toiletten und einer besseren Radwegverbindung nach Göttingen auch ein Teilgebiet des Sees mittelfristig unter Naturschutz stellen wollen und auch die Linken für diese Planung sind, bringen wir in einer ungewöhnlichen Konstellation CDU-Piraten-Linke den amtierenden Landrat Bernhard Reuter, die SPD und die Grünen in Erklärungsnöte.
Reuters zuletzt in einer Podiumsdiskussion beim Göttinger Tageblatt geäußerte Behauptung, er könne den Badebetrieb nicht erlauben, weil der Eigentümer dagegen sei, wurde von Gegenkandidat Theuvsen umgehend widersprochen, der klarstellte, auch er habe Gespräche mit den Akteuren geführt und eine Legalisierung sei denkbar.
Was Theuvsen sagte, stimmt. Der Weg wäre frei. Wir Piraten saßen mit am Verhandlungstisch. Als Eigentümer fungiert eine Landesbehörde (Klosterkammer Hannover), die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, welches sich wiederum durch eine demokratische Wahl bestimmt. Der gewählte Landrat hat in dieser Entscheidung also die Schlüsselrolle. Sagt er ja, dann kann legalisiert werden – sagt er nein, dann nicht.
Landrat Reuter hat also formal recht, wenn er sagt, der Eigentümer sei dagegen. Die Klosterkammer ist aber nur solange dagegen, wie der Landrat dagegen ist.

Das Baggersee-Beispiel spricht nicht nur viele Menschen an, es zeigt auch: Wir Piraten sind in der Lage, unsere Forderungen auch durchzusetzen.
Und es zeigt: SPD und Grüne haben sich von den Menschen und einem sozialen Politikverständnis immer weiter entfernt. Toiletten kosten mit Reinigung pro Jahr 6000 Euro – 0,08 Euro für jeden Badegast am Tag. Das Denkmal am Bahnhof kostete 480.000 Euro – privat finanziert mit Geld, das von der Steuer abgesetzt wurde und dem Staat verloren ging.
Was ist wichtiger? Ein Denkmal am Bahnhof hinzustellen, das niemand verlangt hat, oder 80 Jahre lang Toiletten an einem Badesee zu finanzieren? Rot-Grün hat längst jegliches Gespür dafür verloren, wie weit man gehen kann, wenn man demokratisch gewählt ist und 5 Jahre lang machen kann, was man will.

Zusammenfassung: Wofür stehen die Göttinger Piraten?

Ehrlichkeit, Transparenz und Mitbestimmung, Bürger müssen auf kommunaler Ebene direkt mitentscheiden können. Bürgerbegehren müssen erleichtert werden, sogar die Junge Union ist dafür, SPD und Grüne inzwischen strikt dagegen. Es geht um den politischen Stil, den Umgangsstil mit dem Bürger. Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Wir bereiten uns im Rat darauf vor, verbal einzuschreiten, sollten Bürger noch einmal von Ratsmitgliedern eingeschüchtert oder beschimpft werden.

– Zu einem Neuanfang in der Bau,- Umwelt- und Verkehrspolitik gehört auch ein personeller Neuanfang, angefangen an der Spitze der Dezernatsleitung. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob wir das auch durchsetzen können. Die Wiederwahl von Stadtbaurat Dienberg steht im Rat 2020 an. Wer Piraten wählt, spricht sich gegen seine Wiederwahl aus.

– In der Baupolitik halten wir wie alle Parteien die Schaffung von Wohnraum für wichtig. Wir unterscheiden und leicht von SPD, CDU/FDP und Grünen, denn wir möchten den Bau von vielen Einfamilienhäusern in den „Göttinger“ Dörfern wegen des ausufernden Flächenverbrauchs weniger stark fördern als den Geschosswohnungsbau in der Kernstadt. Wichtig ist uns, dass bei umstrittenen Bauprojekten die Bevölkerung nicht nur gefragt werden muss, sie muss auch mitentscheiden können.

Bessere Verkehrspolitik. Mehrere Piraten haben sich intensiv in das Thema Verkehr eingearbeitet und sind inzwischen in der Lage, der Verwaltung fachlich die Stirn zu bieten. Ein großartiger Erfolg wenige Tage vor der Wahl war, einen Zweirichtungsradweg am Rosdorfer Weg durchzusetzen (Bauausschuss-Sitzung am 8. September). Genau so soll es weitergehen. Das Thema Verkehr muss ernsthafter bearbeitet werden, Ampelschaltungen müssen auf den Prüfstand, der Unfallschwerpunkt Weender Tor muss umgebaut und der Radverkehr muss erleichtert werden. Wir fordern einen Verkehrsausschuss im Stadtrat. Wer Piraten wählt, wählt Verkehrsexperten in den Rat. Seit 40 Jahren gab es das nicht.

Bessere Umweltpolitik und Erhalt der Kleingärten. Piraten setzen sich sehr für Umwelt- und Naturschutz ein. Die Naturschutzbeauftragte macht gute Arbeit darf nicht aus dem Amt gedrängt werden. Unsere Hauptforderung lautet „Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat„. Umweltschutz und Bauvorhaben unterliegen gegenläufigen Interessen. Für Nicht-Insider: Diese Forderung greift die städtische Bau- und Umweltpolitik mit ihren Mauscheleien und der jahrelangen Intransparenz im Kern an. Bislang waren die, die im Rathaus die Natur schützen wollten, machtlos, weil der Baudezernent ihnen weisungsbefugt war.
In unserer Forderung nach Erhalt der Kleingärten im Kernstadtbereich kommen wir nach Analyse der Sachlage zu einer anderen Schlussfolgerung als die Grünen. Wir stimmen darin mit der SPD überein. Was selten genug vorkommt.

Kein XXXL-Möbelmarkt. Die Piraten werden die Ansiedlung ablehnen und darauf drängen, dass die Verkaufsflächen begrenzt werden. Bei der Ansiedlung von Firmen muss es fair zugehen. Unternehmer, die mit der SPD verfilzt sind, dürfen keine Vorteile gegenüber anderen Betrieben haben. Verfilzung ist der Kern der XXXL-Diskussion.

Humane Flüchtlingspolitik. Der bisherige mitunter laute Einsatz der Göttinger Piraten gegen inhumane Auswüchse in der Asylpolitik, beispielsweise gegen Abschiebungen, wird weitergehen. Die Kommunikationspolitik der Stadt muss verbessert werden, nicht nur im Umgang mit freiwilligen Helfern in der Flüchtlingsarbeit. Es stehen mit der Integration der zu uns gekommenen Menschen bedeutende Aufgaben an. Da es ist fatal, wenn die Stadtverwaltung Absprachen und Zusagen nicht einhält, Ausländern grundlegende Rechte verweigert (letzter Fall: rechtswidriger Versuch einer Abschiebung nach Brasilien mittels eines Tricks) oder Flüchtlinge in Ghettos am Stadtrand ansiedeln will (Beispiel Siekhöhe). Piraten und Linke arbeiten auf diesem Gebiet eng zusammen.

Die Göttinger Piraten verorten sich im politischen Spektrum Göttingens ungefähr im links-grün-alternativen Spektrum, weisen jedoch Besonderheiten auf. Insbesondere in unserem Anspruch an Toleranz gegenüber Andersdenkenden und dem Einsatz für Bürgerrechte tritt das hervor.
So ist die Mehrheit der Göttinger Piraten der Meinung, auch eine rechtsgerichtete Partei wie die AfD müsse das Recht und die Möglichkeit haben, eine Veranstaltung in Göttingen friedlich durchführen zu können, ohne eingeschüchtert zu werden. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von Jusos und Grüner Jugend.

Ansonsten erwarten wir für die kommende Ratsperiode, dass wir vor allem bei der Vergabe der Mittel des städtischen Haushalts die Prioritäten ähnlich wie SPD und Grüne setzen. Sollten wir zur Mehrheitsbildung notwendig werden, haben wir uns vorgenommen, mit Rot-Grün über den Haushalt zu sprechen und abgesehen von einigen Kleinigkeiten bezüglich der Mitbestimmung von Bürgern relativ unkompliziert zu verhandeln. Voraussetzung wäre ein personeller Neuanfang im Baudezernat, der im Haushalt berücksichtigt werden muss. Der CDU stehen wir weniger nahe. Wir treten vor allem deswegen an, weil sich der politische Stil ändern muss.

Wir Piraten haben jahrelang für diesen einen Wahlkampf gespart, weil wir mit der Politik der Ratsfraktionen von SPD, CDU/FDP und Grünen sehr unzufrieden sind. Wir analysieren die Wahlergebnisse genau, zählen jede einzelne Stimme und freuen uns riesig, wenn die Leute uns wählen.

Das Ganze gibts auch als Video vom Göttinger Tageblatt, aufgenommen am 31. August 2016.

Piraten Göttingen weisen Kritik des Frauenforums Göttingen an den Wahlvorschlägen der Parteien zurück

BürgerbeteiligungAls „unfassbar und beschämend“ bezeichnet das Göttinger Frauenforum die Tatsache, dass die Wahlvorschläge der Parteien für den künftigen Rat der Stadt Göttingen nur zu gut einem Drittel mit Frauen besetzt sind, knapp zwei Drittel hingegen mit Männern. Als Konsequenz tritt das Frauenforum für klare gesetzliche Vorgaben zur paritätischen Aufstellung von Wahllisten ein. Die Piraten weisen diese Kritik an den Wahlvorschlägen als überzogen zurück und halten den Ruf nach gesetzlichen Vorgaben für eine undemokratische Konsequenz:

Niels-Arne Münch (2016)»Eine gesetzliche 50 %-Quote für Kommunalpolitikerinnen würde einen schwerwiegenden Eingriff in das passive und aktive Wahlrecht bedeuten. Insbesondere in kleineren Kommunen gibt es oft schlicht nicht ausreichend viele Kandidatinnen, weshalb eine solche Regelung nicht zuletzt auch zu erheblichen organisatorischen Problemen führen kann«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten ist im Schnitt umso geringer, je kleiner die Kommune ist. Darüber hinaus zeigen Erfahrungen in Parteien, die seit langem „harte“ Quoten haben, dass der Anteil der kandidierenden Frauen nur marginal steigt. So haben die Grünen seit ihrer Gründung 1979 strikte 50 %-Quotenregelungen, aber nur 38 % ihrer Mitglieder sind Frauen. »Solange der Anteil der Kandidatinnen niedriger als 50 % ist, benachteiligt eine solche Quote systematisch politisch engagierte Männer«, so Münch.

Dana Rotter (2016-2)»Der Frauenanteil in Bürgerinitiativen ist in der Regel deutlich höher, Frauen sind also keineswegs unpolitischer als Männer«, ergänzt Ratskandidatin Dana Rotter.
»Seit langem fordert die Piratenpartei, die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Dies würde den Einfluss von Frauen auf die Kommunalpolitik sichtbar stärken.«

Der geringe Frauenanteil in Kommunalparlamenten von nur 25 % ist ein Ärgernis, das sich nur mit demokratischen Mitteln beheben lässt. Die Piraten unterstützen daher Programme wie „Politik braucht Frauen“, das niedersächsische Mentoring-Programm zur politischen Nachwuchsförderung von Frauen. Im Übrigen sind aber die demokratischen Spielregeln zu beachten: Ein Frauenanteil von rund einem Drittel an den Wahlvorschlägen dürfte allen Erfahrungen nach in etwa dem Anteil an Bewerberinnen entsprechen, deutet also darauf hin, dass Frauen bei der Aufstellung der Wahlvorschläge keineswegs benachteiligt wurden: Freie Entscheidungen sollten respektiert werden, auch die Entscheidung gegen eine Kandidatur.

Piraten-Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Der Kommunalwahlkampf der Piraten nimmt immer mehr an Fahrt auf.

Wir Göttinger Piraten sind bereit für eine weitere Ratsperiode und wollen in den folgenden fünf Jahren weiterhin mit vollem Einsatz für Göttingen und den Landkreis arbeiten.
Wir möchten bei der Kommunalwahl unbedingt ein gutes Wahlergebnis erzielen und setzen uns in diesem Wahlkampf auch deswegen so sehr ein, weil wir die viele Kontrollarbeit, die vor allem im Stadtrat anfällt, in den kommenden fünf Jahren auf mehr Schultern verteilen wollen. Die zwei Piraten im 47köpfigen Stadtrat (2011 hatten wir 4 %) waren mit großem Abstand die fleißigsten Ratsmitglieder von allen und haben in den letzten 5 Jahren ein enormes Arbeitspensum vorgelegt.
Bei etwa 6-7 % bekämen wir Stimmrecht in den Ausschüssen, was gleichzeitig mit mehr Rechten und einer enormen Arbeitserleichterung einherginge.


Flyer und Wahlprogramm der Piraten

Dies ist das Kurzwahlprogramm der Göttinger Piraten zur Kommunalwahl (4 Seiten).

Kurzwahlprogramm Piratenpartei Göttingen 2016

 

Unsere Schwerpunkte für die nächsten 5 Jahre

Transparenz, mehr Ehrlichkeit, Mitbestimmung. Wer Piraten wählt, gibt ein klares Bekenntnis ab zu mehr Ehrlichkeit in Politik und Verwaltung, mehr Respekt vor den Bürgern und mehr Transparenz im Rathaus. Bürger sollen bei umstrittenen Großprojekten gefragt werden und selbst auf einem Stimmzettel entscheiden können. Der politische Stil muss sich grundlegend ändern, wir sind sehr unzufrieden mit den drei großen Göttinger Parteien.

Sensiblere Baupolitik. Wohnungsbau ist wichtig, damit das Mietniveau sinkt. Darin sind sich alle einig. Aber nicht im Stil der 1970er Jahre, nicht frontal gegen die eigene Bevölkerung. Der Protest von Bürgern muss respektiert und berücksichtigt werden. Es dürfen nicht nur die Interessen des Investors zählen, auch die Bevölkerung vor Ort muss Beachtung finden. Wir Piraten stehen für einen Neuanfang in der Göttinger Baupolitik.

Bessere Verkehrspolitik. Wir möchten einen Verkehrsausschuss im Rat einrichten. Das Thema Verkehr muss im Rat ernst genommen werden. Die Ampelschaltungen müssen offengelegt und verbessert werden. Ampeln müssen koordiniert und grüne Wellen eingerichtet werden, die Fußgängerampeln müssen länger Grün zeigen. Im Radverkehr muss besser geplant und viel genauer als bisher hingeschaut werden, was die Stadt vorhat. Wir wollen Radfahrern auch das Rechtabbiegen bei Rot an vielen Göttinger Ampeln erlauben. Etliche Göttinger Piraten haben sich in das Thema Verkehr tief eingearbeitet.

Umwelt schützen, Kleingärten in der Stadt behalten. Piraten sind sensibel, was Umweltthemen angeht. Dächer und Fassaden von Großbauten müssen heutzutage begrünt werden. Naturschutz ist ernst zu nehmen, die Untere Naturschutzbehörde muss aus dem Baudezernat ausgegliedert werden. Wir sind unbedingt dafür, dass die Kleingärten in der Stadt bleiben, sie sollen nicht an den Stadtrand verlegt werden.

Humane Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge müssen human behandelt und möglichst schnell in unsere Gesellschaft integriert werden. Ehrenamtliche Helfer müssen auf verlässlicher Basis arbeiten können. Zusagen und Absprachen mit ihnen muss die Stadt hinterher auch einhalten. Wir sind gegen Flüchtlingsghettos in Gewerbegebieten (Beispiel Siekhöhe) und fordern Bargeld statt diskriminierende Lebensmittelgutscheine. Für das besetzte DGB-Haus in der Oberen Maschstraße fordern wir eine Bestandsgarantie in Selbstverwaltung.

Rosdorfer Baggersee: Kein See ist illegal! Wir möchten, dass das bestehende Badeverbot dort, wo das Baden ungefährlich ist, aufgehoben wird. Ans Ufer sollen mobile Toiletten hinkommen und eine regelmäßige Hygieneuntersuchung soll die Fäkalienbelastung im See kontrollieren. Info-Tafeln sollen zeigen, wie tief der See ist und wie man sich beim Baden richtig verhält. Ansonsten soll alles so wild bleiben, wie es ist. Keine Badeaufsicht, kein Kiosk, keine Konkurrenz zu den Freibädern. Die Radwegverbindung zu Göttingen sollte verbessert werden, damit noch weniger Badegäste mit dem Pkw zum See fahren. Später sollte ein Teilbereich für den Naturschutz abgegrenzt werden.


Weitere Informationen

 

 

 

 

 

 

 

 


Info-Stand am Gänseliesel (Samstags)

Info-Stand der Göttinger Piraten am Gänseliesel, 6. August 2016 Schon seit Anfang Juli stehen die Piraten jeden Samstag von 10 bis 16 Uhr mit einem gut besuchten Info-Stand am Gänseliesel, der vor allem von Eltern mit Kindern sehr gut angenommen wird. Wir waren früher dort als die anderen Parteien, die erst Anfang August damit begonnen haben, sich diese Arbeit zu machen.
Hier unser Info-Stand am Samstag 6. August mit den Ratskandidaten Daniel Isberner und Wilhelm Strübig.


Wahlplakate in Göttingen

Alle Wahlplakate auf den 99 in Göttingen aufgestellten Wahlkampfstellwänden wurden in den ersten Augusttagen aufgeklebt. Die Göttinger Piraten haben nicht nur alle acht Motive der großen Plakate selbst im Team entworfen und in Druck gegeben, auch das Aufkleistern wurde vom Team selbst und nicht von einer Agentur erledigt. Wir Piraten zeigen damit, dass wir kompetent und mit Spaß bei der Sache sind.

Plakatstellwand 34 mit CP Riley Wir zeigen Einsatz und bei uns gibt es nichts aus der Retorte. Mit einer Ausnahme: das Foto des Hundes, der sich auf einem unserer Plakate kompetent äußert, ist ein copyrightfreies Bild aus Wikimedia Commons. Der freundliche Golden Retriever heißt C.P.Riley und ist aus Kanada.
Hier eine nächtliche Aufnahme von Plakatstellwand 34 in der Weststadt nach dem Aufbringen des Piratenplakats.
C.P.Riley betont: Ich hab was gegen Filz. Bei Landrat Reuter (SPD) mag man in diesem Punkt eher skeptisch sein.

Wer mehr über unsere Plakaten in der Stadt wissen möchte, kann sich hier auf unserer Göttinger Wahlplakatseite informieren.
Dort wird auch eine Karte mit den Positionen der Stellwände gezeigt, sowie eine Übersicht aller acht Motive und was sie mit unserem Wahlprogramm und unserem Team zu tun haben.


Wahlplakate im Landkreis

Auch im Landkreis haben wir schon viele Wahlplakate an den Straßenlaternen angebracht. Auch diese Plakatmotive haben wir selbst entworfen.

Wahlplakat Piratenpartei in Reckershausen, August 2016 Wir haben im Juni bei 36 Orten von Löwenhagen bis Scharzfeld selbst Landschaften und Dorfansichten fotografiert, diese dann bearbeitet, in die Wahlplakate integriert und können nun in den Dörfern ortsbezogene Plakatmotive anbringen.
Hier eine Aufnahme aus Reckershausen bei Friedland. Auf dem Wahlplakat ist genau die Kirche zu sehen, die hinter den Dächern hervorschaut.

Kandidatenportraits: Friederike Buch

KandidatenHallo zusammen! Ich heiße Friederike Buch (kurz: Frie) und kandidiere für die PIRATEN im Ostviertel für den Stadtrat und in Duderstadt für den Kreistag.
Mit meinen 23 Jahren bin ich die jüngste Kandidatin und bin damit eine Stimme der „jungen Generation“, vor allem der Studenten. Für mein Studium bin ich aus meiner Heimatstadt Bornheim (bei Bonn) nach Göttingen gezogen, um an der Georg-August-Universität zu studieren, nämlich Linguistik, inzwischen im Master. Ich bin ein Details und Logik liebender Mensch, und ich sehe mich in vielen Dynamiken als kritisches Korrektiv.

Friederike Buch (2016-2)Das von den PIRATEN angestrebte, für ein Jahr gewählte Studierendengremium auf Stadtebene, das die Interessen der Studenten in der Kommunalpolitik vertreten soll, ist mir ein besonderes Anliegen. Studenten leben in Göttingen oft am Rest der Bevölkerung vorbei und nehmen am regionalen politischen Geschehen kaum teil, während sie sich jedoch sehr für bundespolitische Themen stark machen. Das zeigt, dass „die Jugend von heute“ alles andere als meinungslos und unpolitisch ist — allein die kommunalen Strukturen erschweren die Teilhabe der Studenten an der Gestaltung der Göttinger Kommunalpolitik.

Neben meinem Studium bin ich ehrenamtlich in der Evangelischen Schüler- und Schülerinnenarbeit im Rheinland e.V. sowie in deren bundesweiten Dachverbänden tätig, wobei ich selbst nicht religiös bin. Dort kämpfe ich für einen Erhalt der Vielfalt der Jugendarbeit, während man leider beobachten muss, dass in unserer Gesellschaft sowohl von Seiten der Kirche als auch des Staates gerne Gelder zu Ungunsten der Arbeit mit jungen Menschen gestrichen werden. Angesichts der zunehmenden Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in einer sich wandelnden Gesellschaft würde ich mich, wenn ich gewählt würde, stets für Entwicklungsfreiräume für junge Menschen einsetzen. Eine sich weiter industrialisierende Gesellschaft darf Arbeitslosigkeit nicht demoralisieren, sondern muss stattdessen freie Entfaltung in Ehrenamtlichkeit und Projektstrukturen fördern.

Ich habe Göttingen als einen wunderschönen Ort mit historischer Altstadt und vielen lieben Menschen und als ausgezeichneten Studienstandort kennengelernt. Auf einen Rheinländer wie mich jedoch wirkt Göttingen wie abgeschottet vom Rest der Welt. Ich trete für einen Ausbau des ÖPNV als auch des Bahnfernverkehrs ein. Besonders in den Abend- und vor allem Nachtstunden muss man zwischen Göttingen und Hannover bzw. Göttingen und Kassel mit der Bahn reisen können, wenn man das kulturelle Programm Kassels und Hannovers genießen möchte. Das ist derzeit ohne eigenen PKW schwer möglich — für mich ein Armutszeugnis in Sachen Infrastruktur! Zudem ist das idyllische Göttinger Umland derzeit mit Bussen auch nur mäßig angebunden. Wen wundert da noch die Landflucht? Mein allergrößter Traum ist eine Straßenbahn, die von Bovenden durch Göttingen nach Rosdorf fährt. Sie würde Rosdorf und Bovenden als Wohnorte attraktiver machen, besonders für Studenten ohne PKW, und würde der Göttinger Wohnungsknappheit etwas entgegensetzen. Ein modernes ÖPNV-System muss außerdem fahrscheinfrei gestaltet werden.

Es gibt keine progressivere Partei als die PIRATEN. Wählt uns!

Kandidatenportraits: Erich Wutschke

KandidatenMein Name ist Erich Wutschke. Ich bin Ihr Kandidat  für die Piratenpartei Göttingen im Wahlbereich 3 Grone für den Rat der Stadt und dem Kreistag. Meine Schwerpunkte sind Senioren, Sport und Menschen mit Behinderung.
Mit 59 Jahren gehöre ich zu den älteren Mitbewohnern unserer Stadt. Im Laufe der Zeit übte ich verschiedene berufliche Tätigkeiten aus. Während längerer Aufenthalte im Ausland wurde mir bewußt, dass hier selbstverständliche Gegebenheiten, in anderen Kulturen ganz anders gesehen werden. Durch die so auf verschiedenen Gebieten gesammelten Erfahrungen, bin ich der Überzeugung, dass ich den gestellten Aufgaben im Rat der Stadt bzw. im Kreistag gewachsen sein werde.

 

Erich Wutschke (2016)Zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bedarf es in den kommenden Jahren noch weiterer Anstrengungen. Es wird noch einige Zeit dauern, bis Barrierefreiheit in allen Bereichen umgesetzt sein wird. Eine ständige Aufgabe der nächsten Jahre wird es desweiteren sein, die Maßnahmen, die sich aus der UN-Konvention ergeben, als selbstverständlich ins gesellschaftliche Bewusstsein einzubringen. Zur Schaffung von Barrierefreiheit, wird eine Vielzahl von baulichen Veränderungen nötig sein. Barrierefreiheit bezieht sich nicht allein auf den Baubereich. Unter Barrierefreiheit versteht man die Beseitigung aller Hindernisse, die der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entgegenstehen. Zum Beispiel sind bauliche Voraussetzungen zu schaffen, dass Rollstuhlfahrer barrierefrei ein Wahllokal erreichen können, um dort ihre Stimme abzugeben und auch sind die Stimmzettel in der Form zu gestalten, das blinde- und sehbehinderte Menschen in der Lage sind, selbständig ihre Stimme abgeben können.

 

Der Neubau einer Trainingshalle für den Spitzensport Basketball ist zu begrüßen, da dadurch weitere Kapazitäten in anderen Hallen für den Schul- und Breitensport frei werden. Auch wenn der Spitzensport seine Berechtigung hat, setze ich meine Priorität auf die Förderung des Schul- und Breitensport. Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen sind dabei zu fördern. Auch sind die Freiwilligendienste FSJ-/BFD-Sport zu unterstützen.

 

2016-05-30-flyer-erichIm  Seniorenbereich werden eine Vielzahl von Aufgaben zu bearbeiten sein. Maßnahmen, die die Teilhabe von Senioren am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, sind zu unterstützen. Sportgruppen für Senioren dienen der gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation. Senioren bevorzugen in der Mehrzahl in einer eigenen Wohnung zu wohnen. Eine Heimunterbringung ist für Senioren eher im Notfall vorstellbar. Für die Zukunft wird verstärkt darauf zu achten sein, dass Wohnungen behinderten- bzw. seniorengerecht ausgestattet sind. Senioren- und Pflegeheime müssen stärker einer kommunalen Kontrolle unterliegen. Die Kompetenzen der kommunalen Heimaufsicht sind zu stärken. Der Pflegeschlüssel muss eine kompetente Betreuung und Pflege ermöglichen und die Sicherheit der Bewohner – im Besonderen während der Nachtstunden – sicher stellen. Besonders im ländlichen Raum bedarf es einer Neugestaltung des ÖPNV, um die Mobilität von Senioren zu gewährleisten. Die Busse im Überlandverkehr sind behinderten-/seniorengerecht auszustatten.

 

Wollen Sie nach der Kommunalwahl noch mehr wissen, was im Rathaus passiert, dann wählen Sie die

Piratenpartei Göttingen!

Gruß
Erich Wutschke
Kandidat der Piratenpartei Göttingen
zur Kommunalwahl 2016
für den Wahlbereich 3 Grone

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