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Alle Einträge in "Verkehrspolitik"

Piraten beklagen weiterhin dramatische Abnahme der Radverkehrszahlen

Die Piraten beobachten weiterhin abnehmende Radverkehrszahlen an den Zählanlagen des Göttinger Radschnellwegs. Auch Mitte 2017 liegen die Werte, die an den Zählanlagen der Berliner Straße und der Robert-Koch-Straße gemessen werden, erneut unter denen des Vorjahres. Gleichzeitig steigt die Zahl der Studierenden.

Bereits kurz nach Einführung des Semestertickets wurde 2015 an der Zählanlage Robert-Koch-Straße ein Rückgang um 11 % gegenüber 2014 festgestellt. In den folgenden Jahren nahm der Radverkehr dort weiterhin um 1 % pro Jahr ab. Fuhren 2014 noch 1,21 Millionen Räder vorbei, sank diese Zahl 2016 auf 1,06 Millionen. In den ersten fünf Monaten 2017 hat sich dieser Trend nun weiter fortgesetzt. Gegenüber 2016 haben die bisherigen Zahlen 2017 nochmals um einen weiteren Prozentpunkt nachgegeben.

An der Berliner Straße, wo seit Juli 2015 in Höhe der Hauptpost gezählt wird, sind noch drastischere Rückgänge zu verzeichnen. Während in der zweiten Jahreshälfte 2015 noch 3.030 Räder pro Tag dort vorbeifuhren, waren es 2016 im Schnitt nur noch 2.710 Fahrräder. Dies entsprach einem Rückgang von 11,5 % in nur einem Jahr. In der ersten Jahreshälfte 2017 wurden nur noch 2.490 Räder pro Tag gezählt, was einem Rückgang um weitere 8,1 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr entsprach, fast 18 % unter dem Niveau der zweiten Jahreshälfte 2015.
Während städtische Statistiken auf der Basis von Haushaltsbefragungen seit Jahren eine Zunahme des Radverkehrs zu belegen meinen, deuten die gemessenen Zahlen dramatische Abnahmen an.

»Die Ergebnisse der Haushaltsbefragungen legen nahe, dass diese keine zuverlässigen Ergebnisse liefern. Entweder beteiligen sich diejenigen, die täglich das Auto benutzen, immer seltener an den Befragungen, oder ihre Antworten entsprechen zunehmend einem Wunschdenken«, so Angelo Perriello, zweiter Vorsitzender des Kreisverbandes.

Mit der Einführung des Semestertickets alleine lassen sich insbesondere im Bahnhofsbereich die Rückgänge nach 2015 nicht erklären. In den Zahlen zeigen sich Auswirkungen von gravierenden Fehlentwicklungen in der städtischen Verkehrsplanung. Insbesondere die schlechten Ampelschaltungen und das Verbot, bei Rot rechts abbiegen zu dürfen, bewirken hohe Zeitverluste im Radverkehr.

Die Piraten fordern die Stadt auf, endlich mehr für den Radverkehr zu tun und hierzu auch im Straßenbild sichtbare Ergebnisse zu liefern. Die Stadt darf sich nicht auf den Lorbeeren des stellenweise vorbildlich gelungenen eRadschnellweges ausruhen. Die Vernetzung solcher Strukturen mit Radverkehrsanlagen in der gesamten Stadt muss stark verbessert werden.

»Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass in Göttingen ein Pilotprojekt durchgeführt wird, um Fahrrädern das Rechtsabbiegen bei Rot an etwa 80 Stellen in der Stadt mit einer Grünpfeilregelung zu erlauben. In immer mehr Nachbarländern gibt es inzwischen solche Schilder«, so Perriello weiter.

Göttingen ist wie ganz Deutschland nach wie vor einseitig auf den Autoverkehr fixiert und hinkt der verkehrspolitischen Entwicklung vieler europäischer Universitätsstädte teils um viele Jahre hinterher. Die Stadt lässt durch Tatenlosigkeit zu, dass immer mehr Menschen vom Fahrrad auf motorisierte Fahrzeuge umsteigen.

Unfall-Ampel Weender Tor: Piraten erneuern Forderung, alle Ampelschaltpläne offenzulegen

Die Göttinger Piraten erneuern ihre Forderung, sämtliche Schaltpläne aller Göttinger Ampeln offen zu legen und ins Internet zu stellen. Anlass ist die sehr fragwürdige Gerichtsentscheidung zu einer angeblichen Rotlichtmissachtung mit Unfallfolge am Weender Tor.
Weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft hatten es in einem Prozess gegen die Beifahrerin wegen falscher Zeugenaussage für nötig befunden, die von der Stadt vorgelegten Ampelschaltpläne zu hinterfragen oder vor Ort zu prüfen.

Die angehende Juristin hatte guten Gewissens das ausgesagt, was sie gesehen hatte: Die Grüngabe einer Ampel am Weender Tor. Da ihre Aussage nicht mit dem angeblichen städtischen Schaltplan übereinstimmte, den die Stadt dem Gericht übermittelt hatte, wurde sie wegen Falschaussage zu 1.800 Euro Strafe verurteilt. Dies kam für die junge Frau faktisch einem Berufsverbot und dem Ende ihrer Karriere gleich. Erst nach über einem Jahr wird der Fall neu aufgerollt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten begrüßen Optimierung der Ampelschaltung am Weender Tor

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten freuen sich, dass die Ampelschaltung für den Busverkehr am Weender Tor verbessert werden soll. Die bisherige Zeit von fünf Sekunden ist für die Kreuzungsgröße viel zu niedrig. Auch die Idee, sich mit den Busfahrern zu unterhalten, kann nicht nur am Weender Tor, sondern auch in ganz Göttingen für einen verbesserten ÖPNV sorgen.

Generell begrüßen die Göttinger Piraten jeden Schritt, der zu einem besser funktionierendem und attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr führt. Um die Überlastung der Göttinger Straßen zu verringern, müssen die Anreize für die Bürger erhöht werden, das Auto auch mal in der Garage zu lassen.

Nicht nur für die Busse und Autofahrer stellt die Ampelschaltung am Weender Tor ein Risiko dar. Auch Fußgänger und Fahrradfahrer sind durch die aktuelle Ampelschaltung und die neue Fahrradführung viel gefährdeter als vor dem Umbau der Kreuzung.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Wenn die Bedarfsampelschaltung für die Busse angepasst wird, was wir ausdrücklich begrüßen, sollten bei dieser Gelegenheit auch sämtliche anderen Schaltungen an der Kreuzung überprüft werden«, so Francisco Welter Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei Göttingen und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe. »Die Zeiten für Fußgänger sind viel zu kurz. Die Kreuzung muss dringend wieder auf den Stand vor dem Umbau zurückgeführt werden.«

Während vor dem Ende 2014 erfolgten Umbau der Kreuzung die Fußgänger in Nord-Süd-Richtung noch 33 Sekunden Grün hatten, sind es seit dem Umbau nach Messungen der Piraten nur noch 7 Sekunden, also 1 Minute und 23 Sekunden Wartezeit. Im gleichzeitig entwickelten und im Januar 2015 verabschiedeten Klimaplan Verkehrsentwicklung wurde als Richtwert an Knotenpunkten eine Wartezeit von maximal 40 Sekunden festgelegt.

Piraten begrüßen geplante Verbesserungen am Fernbusbahnhof

baupolitikDie Piratenpartei Göttingen begrüßt, dass die Stadt nun endlich Sitzmöglichkeiten und Überdachungen am Fernbusbahnhof Göttingen schaffen will. Die Piraten widersprechen dem Baudezernat insbesondere in seiner Einschätzung, es sei akzeptabel, dass ein Provisorium in dieser Qualität vier oder fünf Jahre bestehen kann. Dies schadet über einen so langen Zeitraum dem Ansehen der Stadt.

Martin Rieth

Martin Rieth – Lizenz:CC-BY-ND

»Wenn Herr Dienberg erst jetzt tätig wird, und nicht als wir damals schon den Zustand kritisierten, zeigt er, dass es ihm nicht um die Menschen geht, sondern in erster Linie um eine gute Selbstdarstellung«, so Martin Rieth, der als Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat bereits 2015 die Ausstattung kritisiert hatte.

Die Piraten heben noch ein weiteres Problem hervor, das im ADAC-Test nicht berücksichtigt worden war: Fehlende Mülltonnen an der Fernbushaltestelle haben in den vergangenen anderthalb Jahren bewirkt, dass Reisende ihren Müll einfach über den Zaun hinter die Böschung auf das Gelände der Universität geworfen und sich dort inzwischen Ratten angesiedelt haben, die es vorher dort nicht gab.

Neben den geplanten Bänken und Überdachungen begrüßen die Piraten auch die Installation einer elektronischen Anzeigetafel. Allerdings ist die Aussage von Stadtbaurat Dienberg verwunderlich, eine dynamische Fahrgastinformation sei nicht möglich.

Dana Rotter (2016-2)»Andere Städte, darunter beispielsweise Hannover, Hamburg und der ADAC-Testsieger Stuttgart, verfügen über aktuelle Anzeigen zu Verspätungen. Was dort möglich ist, sollte auch in Göttingen umsetzbar sein«, so Dana Rotter, Mitglied im Vorstand der Göttinger Piraten und Ratsfrau.

Die Piraten sind überzeugt, dass die geplanten Verbesserungen für die provisorische Fernbushaltestelle den Aufenthalt in Göttingen angenehmer gestalten und ein besseres Bild der Universitätsstadt zeichnen werden.

ADAC-Studie bestätigt Piraten-Kritik der Fernbushaltestelle

baupolitikEine bundesweite ADAC-Studie verweist Göttingens Fernbushaltestelle auf den letzten Platz. Wie Tagesschau u.v.a. berichteten wurde der Haltestelle ein „sehr mangelhaft“ attestiert. Die Untätigkeit und aktive Verweigerung von Stadtbaurat Dienberg und der Stadtverwaltung auf Argumente zu hören sorgt nun bundesweit für negative Schlagzeilen [1].

In den untersuchten Kategorien Sicherheit, Information und Komfort erreichte Göttingen ein „sehr mangelhaft“ und die Ausstattung ein „mangelhaft“. Einzig die Zugänglichkeit erhielt vom ADAC aufgrund der verschiedenen Park- sowie abschließbaren Fahrradabstellplätze, der angeschlossenen Car- und Bikesharingstation sowie Autovermietung und des Aushangs der Streckennetz-, Umgebungs- und ÖPNV-Pläne ein „gut“.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Diese vom ADAC gelobte Infrastruktur war jedoch durch den Bahnhof bereits vorhanden und ausgelastet. Nach der Erweiterung der Fernbushaltestelle hätte das Angebot ebenfalls ausgebaut werden müssen, um die gestiegene Nachfrage, beispielsweise nach Fahrradstellplätzen, bewältigen zu können«, so Francisco Welter-Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Göttinger Kreisverbandes der Piraten.

Wie schon in ihrem Kommunalwahlprogramm fordern die Piraten weiterhin eine Überdachung und Sitzmöglichkeiten für die wartenden Fahrgäste. Bereits im Jahr 2015 hatten die Piraten als einzige Partei im Rat die Ausstattung der Fernbushaltestelle kritisiert und eine Besserung angemahnt [2]. Bahn und Stadt lassen die Fahrgäste je nach Wetter auf dem staubigen Boden sitzen oder im Regen stehen, so die im September 2015 geäußerte Kritik.
Passiert ist seitdem nichts, Stadtbaurat Dienberg hielt die Ausstattung für ausreichend. Bis heute müssen die Fernbusreisenden mit ihrem Gepäck an der Haltestelle stehend warten. Auch elektronische Anzeigen mit aktuellen Informationen zu Ankunft, Abfahrt und Verspätungen wurden bisher nicht nachgerüstet. Die ADAC-Studie stellt nun der Verwaltung die Quittung für die jahrelange Ignoranz gegenüber der vorgebrachten Kritik der Piraten aus.

Quellen:

[1] tagesschau.de vom 25.01.2017: „Im Regen auf den Fernbus warten
[2] Piratenpartei Göttingen vom 22.09.2015: Kritik der Piraten an neuer Fernbushaltestelle

Voller Stolz präsentieren sich Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (mitte) und Stadtbaurat Dienberg (rechts) bei der Einweihung der Fernbushaltestelle am 21.9.2015. Ein Jahr später bekommt die Stadt für ihre Leistung vom ADAC die Quittung ausgestellt. Von links: Jan Nöppert (DB Station & Service AG), Detlef Krusche  (Bahnhofsmanager Göttingen), Rolf-Georg Köhler (Oberbürgermeister), Gerd  Aschoff (Pro Bahn-Sprecher), ganz rechts Stadtbaurat Thomas Dienberg.

Voller Stolz präsentieren sich Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (mitte) und Stadtbaurat Dienberg (rechts) bei der Einweihung der Fernbushaltestelle am 21.9.2015. Ein Jahr später bekommt die Stadt für ihre Leistung vom ADAC die Quittung ausgestellt.
Von links: Jan Nöppert (DB Station & Service AG), Detlef Krusche (Bahnhofsmanager Göttingen), Rolf-Georg Köhler (Oberbürgermeister), Gerd Aschoff (Pro Bahn-Sprecher), ganz rechts Stadtbaurat Thomas Dienberg.

 

Fernbus im Regen

Fernbus im Regen

Protokoll: Elektromobilität im Stadtbus (18.10.2016)

Verkehr GöttingenAm 18.10.2016 hielt Andreas Heuke von Volvo einen Vortrag zum Thema Elektromobilität an der Uni Göttingen. Daniel Isberner war für die Piratenpartei Göttingen vor Ort und hat protokolliert.

Elektromobilität ist ein wichtiger Faktor für die Stadtentwicklung und kann die Luftqualität in Göttingen stark verbessern. Langfristig ist ein kompletter Umstieg sinnvoll. Der Vortrag gibt einen Einblick in die Möglichkeiten, aus ihm ergibt sich aber nicht zwingend, dass ein System von Volvo angeschafft werden muss. Hier sind Vergleiche zwischen verschiedenen Anbietern und Systemen nötig.

Das Protokoll ist auch als PDF verfügbar. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten fordern zweiten Bürgerworkshop für Umbau Jüdenstraße/Rote Straße

baupolitikDie Stadt plant, die Jüdenstraße und die Rote Straße ab dem kommenden Jahr umzubauen und den bereits sanierten Straßen in der Innenstadt anzupassen. Während des Bürgerworkshops am Mittwoch, den 7. September, konnten Anlieger mehrere Verwaltungsvorschläge diskutieren.

Nach den Plänen soll noch im Oktober oder November die Entscheidung für eine der Varianten getroffen werden. Dazu sollen die Ergebnisse des Bürgerworkshops als Protokolle veröffentlicht sowie die Baupläne anschließend im Bauausschuss vorgestellt und beschlossen werden.

Die Piraten halten eine Vorstellung im Bauausschuss für nicht ausreichend und fordern einen weiteren Bürgerworkshop, bei dem die überarbeiteten Varianten zur Diskussion gestellt werden.
Auch von den anwesenden Anliegern wurde der dringende Wunsch geäußert, noch einmal auf einer Veranstaltung überprüfen zu können, ob die erzielten Ergebnisse im Sinne der Betroffenen umgesetzt wurden. Der Unmut war deutlich, als die Verwaltung darauf bestand, die überarbeiteten Vorlagen nur noch der Stadtpolitik im Bauausschuss vorzustellen. Die Bemerkung, die Politiker seien demokratisch gewählt, goss nur noch mehr Öl ins Feuer.

Dana Rotter (2016-2)»Politiker haben weniger Kenntnisse von den Gegebenheiten vor Ort als die Anwohner und Geschäftsleute, die in den betroffenen Straßen wohnen. Wir Piraten plädieren dafür, dass die Anwohner sich vor der Entscheidung noch einmal fundiert dazu äußern können«, so Ratskandidatin Dana Rotter.
»Die Fachexpertise der Anlieger sowie deren Vorschläge, Bitten und Sorgen müssen ernst genommen werden.«

Dem Bauausschuss die Ergebnisse zur Beratung vorzulegen, ist keine echte Alternative zu einem weiteren Bürgerworkshop. Denn im Ausschuss können sich die Anlieger nicht an der Diskussion beteiligen. Sie können nur Fragen stellen – was in der Vergangenheit häufig abhängig von der Laune des Ausschussvorsitzenden war. Eine Kontrollfunktion können sie dann nicht mehr wahrnehmen.

»An dieser Stelle ist Bürgerbeteiligung ein absoluten Muss. Es ist nicht nachvollziehbar, warum beim Umbau der Groner Straße ein zweiter Bürgerworkshop stattfand und für den Umbau Jüdenstraße/Rote Straße dazu die Zeit fehlen soll«, so Rotter weiter.

Piraten begrüßen Kehrtwende der Verwaltung am Rosdorfer Weg

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten nehmen mit Anerkennung zur Kenntnis, dass in der Radwegplanung Groner Tor-Rosdorfer Kreisel die sachlich fundierten Argumente der Piraten von der Verwaltung für zutreffend erkannt wurden. In der kommenden Bauausschuss-Sitzung am 8.9.2016 wird der von den Grünen zwischenzeitlich vorgeschlagene und dann wieder zurückgezogene Vorschlag eines Zweirichtungsradweges am Rosdorfer Weg zur Umsetzung vorgeschlagen. Damit wird einer Forderung, die die Piraten seit einem Jahr immer wieder mit Nachdruck vertreten haben, vollständig gefolgt.
Die Maßnahme ist richtig, sie wird wie eine Initialzündung wirken und ebnet den Weg in eine sinnvolle stadtweite Planung von schnelleren Radverkehrsverbindungsachsen.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Viele sagen, im Stadtrat könne man als Bürger letztlich nichts erreichen – aber dieser Satz stimmt nicht«, so Ratskandidat Francisco Welter-Schultes, der mit Mitstreitern des Vereins Stadt und Planung e.V. seit einem Jahr immer wieder auf unmittelbar drohende Fehlplanungen in den Vorlagen der Verwaltung im nächsten eRadschnellwegabschnitt hingewiesen hatte.
»Man kann durchaus etwas erreichen, wenn man die Arbeitsvorlagen genau durcharbeitet, bessere Konzepte entwickelt und rechtzeitig einhakt. Die Stadtverwaltung besteht selbst aus Fachleuten, die sachlichen Argumenten gegenüber dann aufgeschlossen sind, wenn keine anderen Interessen hineinspielen. Wichtig ist, dass der Stadtrat ganz genau hinschaut.«

In mehreren Sitzungen hatten Verwaltung und SPD immer wieder versucht, einen Zweirichtungsradweg an der Bürgerstraße und am Rosdorfer Weg zu verhindern. Stattdessen sollten die Radfahrer zwischen dem Hochhaus Groner Landstraße 9 und Bahndamm geschickt werden, was vor allem nachts ein Problem darstellte. Immer wieder kommt es dort zu Gewalttaten. Die Aussage eines SPD-Ausschussmitglieds, die Situation am sozialen Brennpunkt habe sich gebessert, trifft nicht zu. Erst vor wenigen Wochen wurde am Groner Tor ein Mann ermordet, vor wenigen Tagen eine Frau ausgeraubt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten bezeichnen Informationspolitik der Stadt bei Sanierungprojekt Jüdenstraße als unzureichend

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten kritisieren die Kommunikationspolitik der Stadt im Sanierungsprojekt Jüdenstraße/Rote Straße. Obwohl ein Bürgerworkshop, der im Raatssaal des Neuen Rathauses am Mittwoch 7. September um 18.00 Uhr stattfinden soll, bereits am 4. August in der Bauausschuss-Sitzung angekündigt wurde, ist dieser Termin bis heute nicht auf der Homepage der Stadt zu finden. Die Anlieger der betroffenen Straßen wurden bislang nicht über die bevorstehenden Planungen und die Möglichkeit informiert, sich im Rahmen dieses Bürgerworkshops an den Planungen zu beteiligen.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Uns vermittelt das Verhalten der Stadt klar den Eindruck, die Bevölkerung vor Ort und die betroffenen Geschäftsleute sollten möglichst erst dann von dem Sanierungsvorhaben erfahren, wenn es zu spät ist und sie keinen Einfluss mehr ausüben können«, so Francisco Welter-Schultes, Spitzenkandidat der Piraten für den Stadtrat.

Neben einer besseren Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung ist auch eine bessere Durchführung der Sanierung notwendig. Beispiele aus der Vergangenheit und Gegenwart zeigen, dass Baumaßnahmen ohne Rücksicht auf Geschäftsinhaber oder Passanten vorgenommen wurden und so katastrophale Folgen hatten.
Die Groner Straße gleicht zurzeit einem Labyrinth, durch das sich potentielle Kunden, Anwohner oder Lieferanten über Schotter kämpfen müssen. Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder auch Postboten kommen fast gar nicht mehr durch. Dieser Umstand bedroht die dort ansässigen Geschäfte in ihrer Existenz. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 04.08.2016

71. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Do, 04.08.2016
Zeit: 16:15
Raum: Ratssaal, Neues Rathaus

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Abwesend sind Herr Humke, Herr Rieth, Frau Walbrun. Frau Fischer (CDU) wird durch Herrn Rudolph vertreten.
Anmerkung: Die Piraten dürfen im Fall einer Abwesenheit als einzige Fraktion keine Vertretung hinschicken. Dazu wären etwa 6 % der Wahlstimmen nötig.

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
16.15 h

Herr Arnold begrüßt die Anwesenden und entschuldigt Herrn Henze.


Ö 2 Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2016 – Zustimmung zum Entwurf – Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
((dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz beraten))
FB61/1312/16

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Piraten widersprechen Stadtverwaltung: kein ehrlich gemeintes Beteiligungsverfahren am Holtenser Berg

BürgerbeteiligungIn der Diskussion über das Bauplanverfahren am Holtenser Berg widersprechen die Göttinger Piraten der Stadtverwaltung. Stadtsprecher Johannson hatte auf das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren der Bauleitplanung verwiesen und angedeutet, nach den Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre könnten die Piraten die Schlussfolgerung ziehen, Einwände der Bürger bei umstrittenen Bauvorhaben würden berücksichtigt.

Was die Erfahrung aber tatsächlich zeigt, ist, dass bei umstrittenen Bauvorhaben immer genau das Gegenteil passiert. Alle Änderungsvorschläge im Auslegungsverfahren werden gnadenlos abgebügelt – jeder einzelne mit einer anderen Ausrede. Genau deswegen sprechen die Piraten von unfairem Verhalten.

Daniel Isberner (2016)»Zu behaupten, im Verfahren könnten Bürger sich beteiligen, ist zutiefst unehrlich. Keinerlei Erfolgsaussicht ist zu erwarten. Es ist genau diese Unehrlichkeit, die uns am meisten stört«, so Daniel Isberner, Kandidat der Piraten für den Stadtrat.
»Wir sehen überhaupt keinen Grund anzunehmen, warum in diesem sogenannten Beteiligungsverfahren auf dem Holtenser Berg die Wünsche vor Ort auch nur minimal mehr berücksichtigt werden sollten als bei anderen umstrittenen Bauprojekten auf dem Leineberg, im IWF-Bauverfahren, auf dem Fassberg oder am Groner Tor.« Diesen Beitrag vollständig lesen

Bauplanung Holtenser Berg Nord: Piraten kritisieren verfehlte und unfaire Kommunalpolitik

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten fordern den Stadtrat auf, die kritische Entscheidung des Ortsrates Holtensen bezüglich der Planung eines Baugebietes in Holtenser Berg Nord zu berücksichtigen. Sie sehen ein gleichzeitiges Versagen der Stadtpolitik auf mehreren Ebenen. Dabei geht es um Demokratie, Verkehrspolitik und um Fairness und Respekt vor dem Bürger.

Zunächst stellt sich die Frage, warum der Ortsrat Holtensen überhaupt berechtigt ist, ein demokratisch legitimiertes Urteil darüber abzugeben, was im räumlich getrennten Nachbarviertel Holtenser Berg gebaut werden darf und was nicht. Die Bewohner von Holtenser Berg haben dagegen kein Recht, sich im Rahmen eines demokratisch gewählten Stadtteilgremiums zu äußern.
Die Holtenser Ortsratsgrenze verläuft willkürlich mitten durch die vor 1970 unbebaute Landschaft von Holtensen nach Weende, und zieht sich unmittelbar nördlich der Bebauung in Holtenser Berg entlang. Die neue Baufläche im Norden von Holtenser Berg fällt deswegen in das Gebiet von Holtensen. Anträge von Piraten und Grünen, die Stadtviertelvertretungen den heutigen Realitäten anzupassen, hatten SPD und CDU 2015 im Rat abgelehnt. Diesen Beitrag vollständig lesen

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