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Alle Einträge in "Umweltpolitik"

Piraten gegen intransparente Vorgänge bei Hotelplanung und Zerstörung des Leineauenparks

Vom Vorhaben, ein Hotel an der Leineaue zu bauen, erfuhr die Öffentlichkeit erst durch Unterlagen, die die Verwaltung vor wenigen Tagen für die kommende Bauausschuss-Sitzung ins Netz stellte. Die Vorlage zum Termin am 19. Januar 2017, die am 9.1.2017 ins Internet gestellt wurde, war jedoch nicht der erste Hinweis einer offenbar schon weit fortgeschrittenen Planung, die Grünflächen an der Leineaue in Baugebiete zu verwandeln. Das Hotelvorhaben und der Neubau des Kreishauses scheinen die ersten zwei von drei Großbauprojekten zu sein.

Bereits zur Sitzung des Bauausschusses am 17. November 2016 hatte die Verwaltung auf einer Karte des Flächennutzungsplan-Entwurfs die betreffende Grundstücksfläche der GWG aus der Kennzeichnung „Grünfläche“ herausgenommen und, ohne dass dies jemandem im Ausschuss aufgefallen war, als Baufläche eingetragen [1]. Nun schreibt die Verwaltung, die Hotel-Entwicklungsfläche sei im Entwurf als gemischte Baufläche eingetragen [2] – ohne dazuzuschreiben, dass die Verwaltung diese sehr unauffällige Eintragung im Entwurf erst zwei Monate vorher vorgenommen hat, ohne den Rat zu fragen oder zu informieren.

In der vorigen Entwurfsversion, letztmalig vorgestellt in der Sitzung vom 4.8.2016, war dieselbe Fläche noch als Grünfläche eingetragen [3]. Die Verwaltung gab am 17.11.2016 an, der Flächennutzungsplan (FNP) sei an 14 Stellen geändert worden, verschwieg jedoch diese Änderung – und noch eine zweite.

Die zweite Änderung, die unauffällig eingetragen wurde wird sich noch gravierender auswirken. Unmittelbar nördlich der Hotelfläche wird eine weitere etwa drei Mal so große Fläche westlich der Lokhalle aus der Grünflächenkennzeichnung herausgenommen und als Sonderbaugebiet markiert.

Dies kann nur bedeuten, dass die 2014 zu den Akten gelegten Planungen, die Sicht auf die historische Fassade der Westseite der Lokhalle mit einem großen Lagerhallenblock zu verbauen, inzwischen wieder intensiv verfolgt werden. Zwischen Leine und Sonderbaufläche bliebe nur noch ein wenige Meter breiter Streifen Grünfläche erhalten. Fast die gesamte Grünanlage am Ostufer des mühevoll renaturierten Abschnitts der Leine würde von der Bildfläche verschwinden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll: Elektromobilität im Stadtbus (18.10.2016)

Verkehr GöttingenAm 18.10.2016 hielt Andreas Heuke von Volvo einen Vortrag zum Thema Elektromobilität an der Uni Göttingen. Daniel Isberner war für die Piratenpartei Göttingen vor Ort und hat protokolliert.

Elektromobilität ist ein wichtiger Faktor für die Stadtentwicklung und kann die Luftqualität in Göttingen stark verbessern. Langfristig ist ein kompletter Umstieg sinnvoll. Der Vortrag gibt einen Einblick in die Möglichkeiten, aus ihm ergibt sich aber nicht zwingend, dass ein System von Volvo angeschafft werden muss. Hier sind Vergleiche zwischen verschiedenen Anbietern und Systemen nötig.

Das Protokoll ist auch als PDF verfügbar. Diesen Beitrag vollständig lesen

Rosdorfer Baggersee: Piraten stellen sich nach rot-grüner Kritik hinter CDU-Kandidat Theuvsen

BaggerseeDie Göttinger Piraten stellen sich nach der Kritik von SPD und Grünen hinter den CDU-Landratskandidaten Ludwig Theuvsen. Der Kreisverband der Piratenpartei wirft Landrat Bernhard Reuter (SPD), SPD und Grünen Handlungsunfähigkeit vor sowie Unvermögen, mit unterschiedlichen Akteuren am Verhandlungstisch Kompromisslösungen auszuarbeiten.

SPD und Grüne verweisen in ihrer Reaktion auf Ergebnisse von Diskussionen im Kreistag. Die Piraten kritisierten jedoch bereits 2015 die schlechte Qualität dieser Debatten als rein emotional geführt und unsachlich. Die entscheidenden Argumente waren nicht stichhaltig und es ist kein Wunder, dass sowohl Linke als auch CDU heute ergebnisorientiert nach vorne sehen.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Diese Debatte beruhte nicht auf Sachargumenten, sondern hatte eher den Charakter eines heillosen Tohuwabohu«, so Francisco Welter-Schultes, Spitzenkandidat der Piraten für die Ratswahl.
»Wütende Sozialdemokraten und Grüne warfen Eckhard Fascher Unredlichkeit vor und behaupteten, er verhalte sich wie ein unartiges Kind. SPD und Grüne kamen in der Debatte nicht zu ernstzunehmenden und tragfähigen Ergebnissen.« Diesen Beitrag vollständig lesen

CDU-Landratskandidat Theuvsen und Göttinger Piraten mit gemeinsamer Perspektive für den Rosdorfer Baggersee

BaggerseeDer Kreisverband der Piratenpartei Göttingen und CDU-Landratskandidat Ludwig Theuvsen halten die Herausforderungen am Rosdorfer Baggersee im Interesse aller Beteiligten für lösbar. In Sondierungsgesprächen im Vorfeld der Landratswahl wurde Einigung darüber erzielt, bestehende Missstände zu beheben und die Situation am See zu verbessern. Die Piraten stellen keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Landrats auf und haben sich derzeit noch nicht entschieden, ob sie eine Wahlempfehlung aussprechen.

Nach übereinstimmender Einschätzung beider Verhandlungspartner stellt der Rosdorfer Baggersee einen wichtigen Standortfaktor für die Universitätsstadt dar. Die Beteiligten zeigen sich überzeugt, dass sich die unterschiedlichen Nutzungsinteressen am See vom Kiesabbau und Angelverein über den Badebetrieb bis hin zum Naturschutz im Rahmen eines fairen Ausgleichs unter einen Hut bringen lassen können. Der gegenwärtige Badebetrieb kann nach Einschätzung der Politiker im Südteil des Sees legalisiert und in eine geregelte Struktur überführt werden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten stellen sich hinter die Göttinger Naturschutzbeauftragte

Die Göttinger Piraten treten dafür ein, dass die Naturschutzbeauftragte Britta Walbrun ihr Mandat behält. Für die Entscheidung der Stadt, die Stelle neu auszuscheiben, hat die Piratenpartei kein Verständnis. Es erschließt sich nicht, warum die Verwaltung die mit einem Bewerbungsverfahren einhergehende Arbeitszeit investiert, wo doch von Anfang an klar war, dass Walbrun für weitere fünf Jahre ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung steht.

martin_rieth»Frau Walbrun ist als Naturschutzbeauftragte der Stadt Göttingen seit fünf Jahren couragierte Fachfrau in den Ausschüssen und oftmals die natürliche Stimme der Vernunft bei vielen SPD- und investorgesteuerten Bauprojekten«, urteilt Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei.

Naturschutzbelange werden bei vielen Göttinger Bauprojekten zu wenig berücksichtigt, obwohl Walbrun mit Fachkompetenz und sicherem Umgang mit der Rechtslage immer wieder konkret auf Planungsmängel hinweist. Dieses konsequente Ignorieren trägt immer wieder zu verminderter Planungsqualität im Bezug auf Umwelt- und Naturschutzaspekte bei. Dies führt zu einer wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, besonders der jungen Generation, die Umweltaspekten einen hohen Stellenwert beimisst.

Ein sehr schlechtes Ansehen genießt hingegen die Untere Naturschutzbehörde (UNB). Hier wären tatsächlich Veränderungen dringend nötig. Die Piraten fordern in ihrem Kommunalwahlprogramm zur Ratswahl die Ausgliederung der UNB aus dem Baudezernat.

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Grünflächen in Göttingen gibt es nicht im Übermaß

Die Stadtgrünflächenanalyse der Berliner Morgenpost vom 10. Mai 2016 wird von den Göttinger Piraten als unseriös kritisiert. Göttingen landete auf Platz 2 von 79 Großstädten. Die Analyse hat jedoch einen methodischen Fehler und erlaubt keinen Vergleich zwischen den Städten.
Die Studie wurde im Göttinger Tageblatt (online 10. Mai 2016 und 11. Mai 2016) zitiert und auf Facebook viel angeklickt. Die meisten freuten sich über die gute Platzierung – nur wenige vermuteten, dass mit der Studie etwas nicht stimmen konnte.

Ziel der Berliner Studie war es, Druck auf die Berliner Behörden auszuüben, Grünflächen zu erhalten. Durch einen Trick landete Berlin weit hinten auf Platz 63. In Wirklichkeit hat Berlin im Kernstadtbereich deutlich mehr Grünflächen als andere Städte und leistet sich sogar mit dem Grunewald ein ganzes Waldgebiet mitten innerhalb einer kompakt bebauten Stadt.

Was nur wenige wissen: Göttingens offizielle Stadtgrenze verläuft aus historischen Gründen kilometerweit außerhalb der Stadt mitten durch die freie Landschaft bei Knutbühren im Westen, Waake und Mackenrode im Osten. Alle diese umliegenden Wälder und Felder bezeichnet die Berliner Morgenpost als „Stadt“.

Dana Rotter (2016)»Die Redaktion der Berliner Morgenpost hat sich nicht die Mühe gemacht, für jede der 79 deutschen Großstädte jeweils die Außengrenze des kompakt bebauten Stadtgebietes zu ermitteln. Wir haben es hier mit einem verfälschten Ergebnis und einer unzulässigen Schlussfolgerung zu tun«, so Dana Rotter, Ratskandidatin der Piraten für den Wahlbereich Geismar.
»Die gute Platzierung Göttingens darf nicht dazu führen, dass der Erhalt innerstädtischer Grünflächen an Bedeutung verliert. Bestehende Grünflächen dürfen nicht einer Bebauung weichen, mit der Begründung, die Stadt wäre doch auch dann noch grün genug. Wir Piraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, insbesondere die innerstädtischen Kleingärten zu erhalten

Kleingärten Am Rohns

Kleingartenanlage Am Rohns, dahinter das bedrohte Waldgebiet des IWF-Geländes am Nonnenstieg. Die Piraten werden sich weiterhin für den Erhalt innerstädtischer Grünflächen einsetzen.

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Für den Rückbau von Asphaltwegen im Göttinger Wald

In einem Antrag der Piraten-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 15. April 2016 soll die Verwaltung gebeten werden zu ermitteln, wie viele Straßen und Wege im Göttinger Wald derzeit noch mit einer Asphaltdecke versehen sind und ob diese noch gebraucht werden.

Der Göttinger Wald ist Naturschutzgebiet. Asphaltstraßen belasten die Natur und es ist in Naturgebieten üblich geworden, dass die Asphaltdecken dann, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, nach und nach abgefräst und die umweltschädlichen Bestandteile fachgerecht entsorgt werden.

Die Wege im Göttinger Wald wurden vor vielen Jahren mit Asphaltdecken versehen, als die Militäranlagen auf den Zietenterrassen noch existierten. Als die Militärs Göttingen den Rücken kehrten, hinterließen sie die asphaltierten Wege der Natur und den nachfolgenden Generationen als belastendes Erbe.

Asphaltierter Waldweg am Sengerfeld im Naturschutzgebiet Göttinger Wald

Asphaltierter Waldweg am Sengerfeld im Naturschutzgebiet Göttinger Wald, 11. Mai 2015.

»Unseren Kindern bringen wir bei, Orte in dem Zustand zu hinterlassen, in dem wir sie vorgefunden haben. Dieser Grundsatz gilt für die gesamte Gesellschaft. Für den Göttinger Wald trägt die Stadt die Verantwortung, woraus sich diese Aufgabe ergibt«, so der Fraktionsvorsitzende Martin Rieth in der Begründung des Antrages.

Zunächst sollen die asphaltierten Wegstrecken vermessen und die Kosten ermittelt werden. Danach soll im Ausschuss darüber beraten werden, wie damit umgegangen werden soll.

Golfplatz-Aus in Geismar und Kritik an FDP und Antifa-Linke

Die Göttinger Piraten begrüßen die am 12. April 2016 im Verwaltungsausschuss getroffene Entscheidung, den Eintrag zum Bau eines Golfplatzes in Geismar aus den Entwürfen zum Flächennutzungsplan endgültig zu streichen. Dieses Aus bedeutet, dass Natur und Naherholung in Geismar erhalten bleiben.
Die Sportgesellschaft GöSF hatte Teile des Areals im Tausch gegen das ehemalige Stadtbadgelände am Stumpfebiel erhalten, mit dem nicht demokratisch legitimierten Quasi-Versprechen, in Geismar eines Tages einen Golfplatz errichten zu können. Im Flächennutzungsplan sollte diese Möglichkeit nun weiterhin offengehalten werden, was jedoch nur die SPD und die FDP befürworteten, alle anderen Parteien nicht.

Die Piraten kritisieren insbesondere das Verhalten der FDP-Abgeordneten Felicitas Oldenburg, die die Abwesenheit eines Vertreters der Antifa-Linken in der Bauausschuss-Sitzung am 10.12.2015 ausnutzte, um zusammen mit den vier Ratsmitgliedern der SPD zu verhindern, dass der Golfplatz aus den Plänen gestrichen werden konnte.

Besetzung Bauausschuss Göttingen 2016

Stimmberechtigte Besetzung des Bauausschusses im Göttinger Stadtrat: 4 SPD, 3 Grüne, 3 CDU/FDP, 1 Antifa-Linke.
Ein CDU/FDP-Sitz wurde der FDP zur Verfügung gestellt, die sich in der entscheidenden Sitzung nicht an die Entscheidung der CDU/FDP-Gruppe gegen den Golfplatz gebunden fühlte. CDU und Grüne stimmten dagegen, die Antifa-Linke war nicht anwesend. Daher ergab sich ein Patt (5:5), was bewirkte, dass der Golfplatz nicht gestrichen werden konnte. SPD und FDP hatten 2011 zusammen nur 36 % der Wahlstimmen erhalten.

»Am Beispiel der Golfplatzplanung im Flächennutzungsplan konnte jeder interessierte Bürger sehen, wie eine SPD-Minderheit im Rat durch die „günstige“ Besetzung von Verwaltungsposten den eigentlichen Ratswillen über einen längeren Zeitraum hat aufhalten können. So hat die Verwaltung den Ratsantrag zur Streichung so umformuliert, dass die Stimmverhältnisse in den Ausschüssen zunächst nicht reichten, die Streichung durchzusetzen«, so Martin Rieth, Vorsitzender der Piraten-Ratsfraktion.

Zudem kritisieren die Piraten die Antifa-Linke, immer wieder zu wichtigen Entscheidungen im Stadtrat schlichtweg nicht zu erscheinen. In den Ausschüssen verfügt die Antifa-Linke über Stimmrecht und nimmt dieses zu häufig nicht wahr.

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Piraten fordern Konsequenzen nach Kahlschlag am Kiessee

Gekappte (rechts) und gefällte (links) Weiden am Kiessee, deren Stämme über die Wasserfläche ragten. Östlicher Uberbereich, im Hintergrund der Sandweg, 20. März 2016.

Gekappte (rechts) und gefällte (links) Weiden am Kiessee, deren Stämme über die Wasserfläche ragten. Östlicher Uferbereich, im Hintergrund der Sandweg, 20. März 2016.

Die Göttinger Piraten fordern nach der großflächigen Zerstörung von Unterholzstrukturen am Kiessee sichtbare und nachhaltige Konsequenzen. In den vergangenen Wochen waren zum wiederholten Mal ausgedehnte Gebüschstrukturen am Kiessee abgesägt und Bäume gefällt worden, darunter viele Bäume, die über die Wasserfläche ragten und selbst dann keine Gefahr für Spaziergänger darstellen konnten, wenn diese im Orkan um den Kiessee wanderten.

 

Sowohl die Zerstörung der Gebüschbereiche im westlichen Bereich des Kiesseeareals, als auch das völlig übertriebene Fällen der ökologisch besonders wertvollen Weiden am Ostufer, haben mit einem sensiblen Parkmanagement nichts zu tun. Auch die Erholungsfunktion leidet zunehmend. Gerade die naturbelassene Umgebung, direkt am Stadtrand, macht den Kiessee zu einem attraktiven Gebiet für Jogger, Spaziergänger und andere Freizeitaktivitäten, aber auch für viele wassergebundene Insekten und Vögel. Zurück bleibt eine kahle Wasserfläche, ein trister Uferabschnitt sowie ein weithin hörbarer Autolärm vom Sandweg und bald auch von der Landesstraße nach Rosdorf.

 

Francisco Welter-Schultes (2016)»Für viele Menschen sind diese Kahlschläge am Kiessee jedesmal ein Stich ins Herz«, so Dr. Francisco Welter-Schultes, Zoologe und Spitzenkandidat der Göttinger Piraten zur Ratswahl.

»Wir haben es mit einer deutschlandweiten Entwicklung zu tun. Mit zunehmend leistungsfähigeren Maschinen wird heute in Mitteleuropa so viel an Gebüschen zerstört wie noch nie. Für die Vogelwelt ist das zunehmend ein Problem, für die Ökologie in der Stadt ein schwerer Schaden

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Kleingärten: Kritik am Tonfall der Wohnungsgenossenschaft

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 12.01.2016

„Lurche und Laubenpieper dieser Stadt“ – die Göttinger Piraten empfinden die Wortwahl der Geschäftsleitung der Wohnungsgenossenschaft eG Göttingen in ihrer Mitgliederzeitung (WG aktuell Nr. 35, Ausgabe Dezember 2015, Seite 1), als abschätzig und respektlos gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich für Stadtgrün und Natur einsetzen.

»Ein absolut unangemessener Tonfall. Kleingärtner tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Für diese Leistung, die der gesamten Gesellschaft zugute kommt, verdienen sie Respekt und Anerkennung«, so Francisco Welter-Schultes, baupolitischer Sprecher der Piraten-Ratsfraktion.

Die Betriebsleitung ignoriert zudem, dass viele Mitglieder der Genossenschaft selbst einen Kleingarten bewirtschaften – sie verunglimpfen durch solche Aussagen ihre eigenen Mieter.

»Die Frage an ihre Genossenschaftsmitglieder, ob sie wollen, dass die Kleingärtner auf Sammelunterkünfte blicken, ist eine Unverschämtheit«, so Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy.

Kleingärten Am Rohns

Kleingartenanlage Am Rohns, August 2014. Unmittelbar hinter den Bäumen im Hintergrund die Sammelunterkunft des IWF-Gebäudekomplexes, derzeit mit etwa 200 Flüchtlingen belegt. Tragen die Bäume kein Laub, ist das Flüchtlingswohnheim von den Kleingärten aus zu sehen.

Die Piraten stehen der Idee genossenschaftlichen Wohnungsbaus aufgeschlossen gegenüber, nicht zuletzt wegen der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Investitionsstrategie, die den kurzfristigeren Konzepten privater Investoren oft überlegen ist. Doch auch Genossenschaften müssen sich Vertrauen in ihrer Stadt erarbeiten.

Den umstrittenen Neubau in der Tecklenburgstraße im Rundbrief als erfolgreiches Beispiel anzuführen, zeugt davon, dass es an der notwendigen Sensiblität fehlt. Die Bauplanung hatte 2013 im Stadtviertel Entsetzen ausgelöst. 100 % Bodenversiegelung und ein viel zu deutlich sichtbarer stilistischer Bruch durch den gewählten modernen Einheitsbaustil fügten sich nicht in den organisch gewachsenen Charakter des Stadtviertels ein, in welchem alle Häuser mit Gärten versehen sind, die größeren zudem mit Steildach. Anfang 2013 waren die Vertreter der Genossenschaft in den Bauausschuss zitiert worden und hatten es dort abgelehnt, die Pläne anzupassen und zudem ihre Strategie verteidigt, die Nachbarn vorher grundsätzlich nicht über solche Baupläne zu informieren.
Von den Vorstellungen der Piraten von Transparenz sind diese Methoden weit entfernt.

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Piraten stellen sich hinter Kleingärtner

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 11.12.2015

Die Göttinger Piraten wenden sich gegen den Vorschlag der Grünen, Kleingärten im Kernstadtbereich in Bauland umzuwandeln und eine Umsiedlung an den Stadtrand anzubieten. Kleingärten erfüllen eine wichtige Funktion für das Klima und die Lebensqualität in einer Großstadt.

Die Piraten lehnen ein Ausspielen von Kleingärtnern gegen Wohnungssuchende ab und sehen dafür auch keinen Anlass. Die gegenwärtige Diskussion der Baulandflächen für den Flächennutzungsplan untermauert, dass Flächen für den Geschosswohnungsbau durchaus zur Verfügung stehen. Das Umwidmen von innen- und nordstadtnahen Gewerbe- und Sondergebieten in Wohnbaugebiete ist zwar nicht einfach, aber wie die Erfahrung zeigt, unter Druck durchaus möglich.

Kleingärten Am Rohns

Kleingartenanlage Am Rohns, August 2014. Bezahlbare Pachtpreise, auch im Ostviertel. 2011 hatten standen die Pächter von 20 Kleingärten dieser Anlage bereits vor der Kündigung, ehe die Stadtpolitik sich für deren Erhalt einsetzte.

»Göttingen muss dringend innenstadtnah bezahlbaren Wohnraum schaffen. Der enorme Baulandbedarf, der den Druck auf die Kleingärten erzeugt, entsteht aber nicht durch die vergleichsweise bescheidenen Flächenbedürfnisse des Sozialen Wohnungsbaus«, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Vorstands, unter Hinweis auf den hohen Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete und Einfamilienhäuser.
»Eine Stadt kann froh sein, wenn sie Kleingärten hat. Kleingartenvereine sind die Lobby, die öffentliche Parks nicht haben. Sie sind die einzigen, die sich wirklich für Stadtgrün einsetzen

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Stadtbaurat Dienberg stolpert über Amphibien

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 30.10.2015

Der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen und die Piraten-Ratsfraktion fordern Stadtbaurat Thomas Dienberg auf, von seinem Amt zurückzutreten.

Anlass ist eine Falschaussage Dienbergs am 9. Juli 2015 im Bauausschuss der Stadt Göttingen zum Grundstück des umstrittenen Großbauprojektes am Groner Tor (geplanter Hotel-/Sparkassenkomplex).

Am 19. März 2015 waren etwa 50 Bäume auf dem Grundstück gefällt und damit der Landlebensraum von Bodentieren auf dem Baugrundstück zerstört worden. Vorgeschrieben sind hierfür gutachterliche Untersuchungen im Vorfeld, ob geschützte Tiere dort leben.

Am 2. Juli 2015 hatte Dienberg in einem Bericht an das Sozialministerium in Hannover geschrieben: „Die Nutzung der Gehölzbereiche des Baugrundstücks als Landlebensraum durch Amphibien wurde ausgeschlossen.“[Quelle 1, Anlage Umweltausschuss 23.06.2015] Diese Darstellung wiederholte der Baudezernent so auch im Bauausschuss am 9. Juli 2015.[Quelle 2, Protokoll Bauausschuss 09.07.2015, TOP Ö 14]

Das Gutachten vom Juli 2014 fasst jedoch zusammen: „Da Molchlarven in den Vorjahren regelmäßig beobachtet wurden, ist davon auszugehen, dass der Teich und die Böschung am westlich liegenden Fußweg von Molchen als Verbundlebensraum (Laich-/ Landlebensraum) genutzt werden.“[Quelle 3, Anlage Ratssitzung 23.09.2015, TOP Ö 26, Dokument 6]

Baumfällung auf dem Baugrundstück am Groner Tor, 19. März 2015. Blick nach Westen, im Hintergrund der südliche Arm des Zentralen Omnibusbahnhofs und die Bahnlinie.
Rechts im Bild die etwa quadratisch in einem Zaun eingefassten Becken eines Gewässers auf dem benachbarten Grundstück der Universität, ganz rechts daneben ein Geräteschuppen. Der davorsehende Bauzaun markiert etwa die Grundstücksgrenze zwischen der Universität und dem Baugrundstück.
Links im Mittelgrund der westlich des Baugrundstücks liegende Fußweg vom ZOB zur Groner Landstraße, die links außerhalb des Bildes liegt. Vor dem Fußweg eine Böschung, deren Gehölzbestand am 19. März 2015 entfernt wurde.
Bild: Wikimedia Commons.

»Die Sachlage ist eindeutig. Herr Dienberg hat am 9. Juli 2015 das Parlament wissentlich falsch informiert. Ehrlichkeit in Politik und Verwaltung gehört zu den grundlegendsten Forderungen der Piratenpartei«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen, Niels-Arne Münch.
»Die Rücktrittsforderung ist die einzig logische Konsequenz

»Wir Ratsmitglieder müssen uns bei der politischen Entscheidungsfindung auf die Richtigkeit der Aussagen der städtischen Verwaltung verlassen können«, ergänzt Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Göttinger Stadtrat. »Wir haben weder die Zeit noch die Ressourcen, alle Aussagen der Verwaltung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen

Der Verein Stadt und Planung Göttingen e.V. hatte im Juni 2015 von Molchen berichtet, die in eigenen Untersuchungen auf dem Grundstück festgestellt worden waren. Dies war Gegenstand einer mündlichen Anfrage im Bauausschuss am 9. Juli 2015, bei der Dienberg unter Berufung auf das Gutachten dem Verein widersprach.

Die Piraten-Ratsfraktion forderte zur Klärung der Sachlage in der Sitzung des Rates am 25. September 2015 die Veröffentlichung der Unterlagen, darunter auch den gutachterlichen Bericht des Planungsbüros Wette & Gödecke vom Juli 2014.

Dadurch wurde klar: Dienberg hatte zuerst das Sozialministerium wissentlich falsch informiert und dann eine Woche später die Öffentlichkeit und die Ratsmitglieder.

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