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Alle Einträge in "Kommunalpolitik Göttingen"

Piraten begrüßen geplante Verbesserungen am Fernbusbahnhof

baupolitikDie Piratenpartei Göttingen begrüßt, dass die Stadt nun endlich Sitzmöglichkeiten und Überdachungen am Fernbusbahnhof Göttingen schaffen will. Die Piraten widersprechen dem Baudezernat insbesondere in seiner Einschätzung, es sei akzeptabel, dass ein Provisorium in dieser Qualität vier oder fünf Jahre bestehen kann. Dies schadet über einen so langen Zeitraum dem Ansehen der Stadt.

Martin Rieth

Martin Rieth – Lizenz:CC-BY-ND

»Wenn Herr Dienberg erst jetzt tätig wird, und nicht als wir damals schon den Zustand kritisierten, zeigt er, dass es ihm nicht um die Menschen geht, sondern in erster Linie um eine gute Selbstdarstellung«, so Martin Rieth, der als Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat bereits 2015 die Ausstattung kritisiert hatte.

Die Piraten heben noch ein weiteres Problem hervor, das im ADAC-Test nicht berücksichtigt worden war: Fehlende Mülltonnen an der Fernbushaltestelle haben in den vergangenen anderthalb Jahren bewirkt, dass Reisende ihren Müll einfach über den Zaun hinter die Böschung auf das Gelände der Universität geworfen und sich dort inzwischen Ratten angesiedelt haben, die es vorher dort nicht gab.

Neben den geplanten Bänken und Überdachungen begrüßen die Piraten auch die Installation einer elektronischen Anzeigetafel. Allerdings ist die Aussage von Stadtbaurat Dienberg verwunderlich, eine dynamische Fahrgastinformation sei nicht möglich.

Dana Rotter (2016-2)»Andere Städte, darunter beispielsweise Hannover, Hamburg und der ADAC-Testsieger Stuttgart, verfügen über aktuelle Anzeigen zu Verspätungen. Was dort möglich ist, sollte auch in Göttingen umsetzbar sein«, so Dana Rotter, Mitglied im Vorstand der Göttinger Piraten und Ratsfrau.

Die Piraten sind überzeugt, dass die geplanten Verbesserungen für die provisorische Fernbushaltestelle den Aufenthalt in Göttingen angenehmer gestalten und ein besseres Bild der Universitätsstadt zeichnen werden.

Göttinger Piraten wählen neuen Vorstand

Von links nach rechts: Dana Rotter, Friederike Buch, Daniel Isberner, Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes

Von links nach rechts: Dana Rotter, Friederike Buch, Daniel Isberner, Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die Göttinger Piraten am Freitag 20.01.2017 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer 1. Vorsitzender ist Daniel Isberner, Autor von Science Fiction-Literatur und Experte für Urheberrechtsfragen. Mit Isberners Wahl verabschiedete die Versammlung den bisherigen 1. Vorsitzenden Niels-Arne Münch, der nach drei Jahren Vorstandsarbeit nicht erneut kandidierte. Angelo Perriello, Ortsratsmitglied in Weende, wurde als 2. Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Zur 3. Vorsitzenden wurde Friederike Buch gewählt. Dem neuen Vorstand gehören als Beisitzer außerdem Dana Rotter und Dr. Francisco Welter-Schultes an. Beide sind Mandatsträger im Rat der Stadt.

Isberner und Buch waren im letzten Jahr bereits Beisitzer und haben sich dabei in die Vorstandsarbeit eingearbeitet.

Die Piraten werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, verkrustete Strukturen in der Stadtpolitik und im Landkreis aufzubrechen und setzen sich mit Nachdruck für mehr Transparenz und freien Zugang zu Informationen ein.

Isberner sieht die Piraten in Göttingen für die kommenden Jahre gut aufgestellt und sagt dazu: »Nach dem Kommunalwahlkampf sehen wir nun dem Bundestags- und Landtagswahlkampf entgegen. Mit dem neuen Vorstand habe ich dafür genau das richtige Team an meiner Seite, das im vergangenen Jahr bereits gezeigt hat, dass es einen wunderbaren und erfolgreichen Wahlkampf machen kann.«

Die Göttinger Piraten und Freibeuter treffen sich jeden Montag um 20:15 Uhr im Café Inti am Wilhelmsplatz. Interessierte sind herzlich eingeladen.

PM Piratenpartei Göttingen, „Verwaltung droht mit Schließung der städtischen Spielplätze“

FamilienpolitikAm Donnerstag, den 12. Januar, wurde der Antrag der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss behandelt, die KiTa-Gebühren erst schrittweise zu senken und langfristig abzuschaffen. Die Piratenpartei unterstützt diesen Antrag und begrüßt, dass die CDU in den letzten Wochen ihre soziale Ader entdeckt hat.

Im Ausschuss traf der Antrag jedoch sofort auf starken Gegenwind aus den Reihen der SPD – die einem solchen Antrag niemals zustimmen wolle – und der Verwaltung. Dezernent Siegfried Lieske drohte im Verlauf der Diskussion damit, dass eine Senkung oder sogar Abschaffung der KiTa-Gebühren zur Schließung von Kinderspielplätzen führen würde.

Daniel Isberner (2016)»Göttingen hat die höchsten KiTa-Gebühren in der Region und die Staffelung benachteiligt vor allem Geringverdiener, die knapp über dem ALG IISatz liegen. Hier mit einer Streichung der Kinderspielplätze zu drohen, ist unverantwortlich. Verwaltung und SPD tragen ihre Fehlplanungen im Haushalt auf dem Rücken der finanziell Schwachen aus«, so Daniel Isberner, Mitglied des Vorstands. »Eine Reduzierung des Mindestsatzes ist eine absolute Notwendigkeit, wenn man diesen Familien gestatten will, ihre Kinder in eine KiTa zu schicken und damit beiden Elternteilen die Berufsausübung ermöglichen will.« Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll Förderverein Freibad Weende – Umbau Freibad Weende vom 08.11.2016

Protokoll vom 08.11.2016

Noch ein Verweis auf das Protokoll der Sportausschusssitzung vom 17.11.2015.

2015-07-31-22-17-48Herr Gramsch 
begrüsst die Besucher
Er begrüsst Herrn Frey von der GöSF sowie die Presse.
Herr Gramsch gibt einen geschichtlichen Abriss der letzten 5 Jahre. 
Herr Frey stellt das neue Konzept des Freibades vor:
Das Freibad bleibt bestehen! Es wird kein Ententeich! 
Es war ein langer Prozess und auch in den letzten Monaten.

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Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 – Piraten halten ihre Sitze

Die Kommunalwahlen am 11. September 2016 sind ausgezählt. Ein engagierter Wahlkampf ging zuende und brachte Resultate, die einige Piraten zunächst mit Enttäuschung aufgenommen hatten. Ihre beiden Sitze im Stadtrat und ihren Sitz im Kreistag konnten die Göttinger Piraten halten, hinzu kommen zwei neu errungene Mandate im Gemeinderat Friedland und im Ortsrat in Göttingen-Weende. Das Wahlergebnis der Ratswahl lag bei 3,3 %, ein minus von 0,4 % gegenüber 2011.
Bei näherem Hinsehen jedoch sind die Wahlergebnisse der Göttinger Piraten ein großer Erfolg. Es kommt heute deutschlandweit nur noch sehr selten vor, dass die Piratenpartei zwei Mandate, die sie fünf Jahre vorher errungen hatte, halten kann.

Im Göttinger Stadtrat ist das gelungen. Dieses Mal allerdings gab es eine schier erdrückende Konkurrenz aus weiteren kleinen Parteien, von denen Die Partei mit 2,65 % in genau denselben Wahlbezirken Stimmen sammelte wie die Piraten. Ebenfalls in nahezu identischen Wahlbezirken der Innenstadt, Weende und Geismar haben die beiden linken Parteien GöLinke und die AntifaLinke ihre Hochburgen, die zusammen 8,9 % der Stimmen erhielten. Mit ALFA kandidierte zudem eine weitere Partei, die Protestwähler als Zielgruppe hatte, in nur drei Wahlbereichen antrat und 1,8 % erhielt.

Der Vergleich mit den Bezirksräten in Hannover ist erhellend: überall, wo Die Partei gegen die Piraten antrat, erhielt Die Partei mehr Stimmen als die Piraten. Dort, wo die Piraten die einzige Alternative zu den etablierten Parteien darstellten, konnten die Piraten mit 4-5 % gute Ergebnisse erzielen.
Vor diesem Hintergrund ist das Göttinger Ratsergebnis für die Piraten ein großer Erfolg. Es deutet an, dass etwa 1 % der Wahlberechtigten genau wussten, was die Piraten in den letzten 5 Jahren im Stadtrat bewirkt hatten, und deswegen gezielt Piraten gewählt hatten. Beobachtet wurde allerdings, dass die Piraten selten alle drei Stimmen bekommen hatten.
Der stärkste Wahlbereich der PIraten war die Innenstadt (4,7 %), gefolgt von Weende (3,4 %), Geismar (3,0 %), der Oststadt (2,8 %) und Grone (2,7 %). Da es bei der Verteilung der Sitze nach absoluten Stimmen geht und in Geismar die Wahlbeteiligung höher war als in Weende, gingen die Sitze an Francisco Welter-Schultes (Innenstadt) und Dana Rotter (Geismar).
Ihr bestes Einzelresultat bei der Ratswahl erzielten die Piraten ausgerechnet in der Oststadt, im Bezirk 112 (Nonnenstieg 2) mit 8,14 %. Ungewöhnlich hohe Stimmenanteile für die GöLinke (9,6 %), die AntifaLinke (4,9 %) und Die Partei (2,1 %) kommen hinzu und addieren sich zu 25 % in diesem Wahlbezirk, der vor fünf Jahren mit durchschnittlichen 9 % für Linke und Piraten kaum Protestwählerpotenzial barg. Hintergrund ist die skandalöse IWF-Bauplanung der Stadt, die ausschließlich den Grünen (minus 18 %) erhebliche Verluste beschert hat. SPD und CDU/FDP gingen dagegen bislang unbeschadet aus der Affäre hervor.

Im neuen Kreistag des Landkreises Göttingen/Osterode halten die Piraten ihren Sitz bei einem Ergebnis von 1,18 % (4920 Stimmen, diese Zahl muss man durch 3 teilen, weil jeder Wahlberechtigte drei Stimmen hatte). Wie erwartet erreichte der Kandidat der Innenstadt Meinhart Ramaswamy die höchste Anzahl Stimmen und zieht somit in den Kreistag ein.
Über die Hälfte der Stimmen kamen aus der Stadt Göttingen (dort 2,17 %). In den Gemeinden des Landkreises erhielten die Piraten meist nur etwa 0,4-0,7 %, in Hann. Münden 0,9 %. Nur in Rosdorf und Friedland lagen die Stimmenanteile über 1 %. Einige Ergebnisse stechen heraus, so im Wahlbezirk Waake (3,2 %), wo sich die Piraten für den Erhalt des Pferdehofes eingesetzt hatten. Auch in einigen Wahlbezirken in Rosdorf erhielten die Piraten über 2 %, was mit dem Einsatz für den Rosdorfer Baggersee in Verbindung stehen dürfte.

Im Gemeinderat Friedland konnte der Pirat Werner Gundelach mit 2,37 % einen Sitz im Gemeinderat erringen. Die nach Bekanntwerden von Werners Kandidatur neu gegründete Freie Wählergemeinschaft Friedland erzielte aus dem Stand heraus 16 %. Nicht auszudenken, wenn der Pirat alleine gegen CDU, SPD und Grüne angetreten wäre.

In der Ortsratswahl in Weende erhielten die Piraten 6,1 % und damit einen Sitz von 13 für Angelo Perriello. Hier traten nur SPD, CDU, Grüne und FDP an, was ahnen lässt, wie das Piratenwahlergebnis in der Stadt aussehen hätte können, wenn weniger Parteien angetreten wären.

Endspurt im Kommunalwahlkampf – fünf Gründe, am Sonntag Piraten zu wählen

Es ist soweit: Der Kommunalwahlkampf 2016 geht in die letzte heiße Phase. Die Piraten treten für den Göttinger Stadtrat und den Kreistag an (sowie für den Gemeinderat Friedland und Ortsräte in Weende und Geismar), und könnten am Wahlabend für eine kleine Überraschung sorgen.

Fünf Gründe, am Sonntag PIRATEN zu wählen

1 – Ein gut funktionierendes und eingespieltes Team

2 – Fleißige Ratsarbeit, wirksame Kontrollfunktion

3 – Für Ehrlichkeit, Mitbestimmung und mehr Demokratie

4 – Gegen Golfplatz, XXXLutz-Möbelmarkt und andere intransparente Mauscheleien

5 – Für einen Neuanfang in der Göttinger Bau-, Umwelt- und Verkehrspolitik

Die Wahl findet am Sonntag 11. September statt. Die Göttinger Piraten treffen sich am Wahlabend im Neuen Rathaus, Raum 127. Alle sind herzlich eingeladen.

Rückblick Wahlkampf

Göttingen, Wahlkampf 2016, Plakatstellwand 47, Grone-Süd
Unsere selbst entworfenen Wahlplakate in der Stadt und im Landkreis behaupten sich gut zwischen den Plakaten der anderen Parteien.

Hier eine Stellwand aus Grone-Süd, aufgenommen am 2. September.
Das Piraten-Motiv zeigt den Rosdorfer Baggersee: „Kein See ist illegal!“

 

Zu den Piraten-Wahlkampfthemen, die in den letzten Wochen die Menschen besonders lebhaft angesprochen hat, gehört zu unserer eigenen Überraschung ausgerechnet unser Einsatz für die Legalisierung des Badebetriebs am Rosdorfer Baggersee. Dass wir in Verhandlungen mit dem CDU-Kandidaten Ludwig Theuvsen einen Kompromiss erzielen konnten, der mit Zustimmung des Eigentümers realisierbar wäre und ein kostenloses Baden für die Zukunft rechtlich absichern würde, hat viele Menschen beeindruckt. Anfangs waren viele noch skeptisch, doch im Lauf der vergangenen Wochen scheint die Stimmung gekippt zu sein. Immer mehr Menschen finden unseren Vorstoß richtig.

Da wir neben mobilen Toiletten und einer besseren Radwegverbindung nach Göttingen auch ein Teilgebiet des Sees mittelfristig unter Naturschutz stellen wollen und auch die Linken für diese Planung sind, bringen wir in einer ungewöhnlichen Konstellation CDU-Piraten-Linke den amtierenden Landrat Bernhard Reuter, die SPD und die Grünen in Erklärungsnöte.
Reuters zuletzt in einer Podiumsdiskussion beim Göttinger Tageblatt geäußerte Behauptung, er könne den Badebetrieb nicht erlauben, weil der Eigentümer dagegen sei, wurde von Gegenkandidat Theuvsen umgehend widersprochen, der klarstellte, auch er habe Gespräche mit den Akteuren geführt und eine Legalisierung sei denkbar.
Was Theuvsen sagte, stimmt. Der Weg wäre frei. Wir Piraten saßen mit am Verhandlungstisch. Als Eigentümer fungiert eine Landesbehörde (Klosterkammer Hannover), die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, welches sich wiederum durch eine demokratische Wahl bestimmt. Der gewählte Landrat hat in dieser Entscheidung also die Schlüsselrolle. Sagt er ja, dann kann legalisiert werden – sagt er nein, dann nicht.
Landrat Reuter hat also formal recht, wenn er sagt, der Eigentümer sei dagegen. Die Klosterkammer ist aber nur solange dagegen, wie der Landrat dagegen ist.

Das Baggersee-Beispiel spricht nicht nur viele Menschen an, es zeigt auch: Wir Piraten sind in der Lage, unsere Forderungen auch durchzusetzen.
Und es zeigt: SPD und Grüne haben sich von den Menschen und einem sozialen Politikverständnis immer weiter entfernt. Toiletten kosten mit Reinigung pro Jahr 6000 Euro – 0,08 Euro für jeden Badegast am Tag. Das Denkmal am Bahnhof kostete 480.000 Euro – privat finanziert mit Geld, das von der Steuer abgesetzt wurde und dem Staat verloren ging.
Was ist wichtiger? Ein Denkmal am Bahnhof hinzustellen, das niemand verlangt hat, oder 80 Jahre lang Toiletten an einem Badesee zu finanzieren? Rot-Grün hat längst jegliches Gespür dafür verloren, wie weit man gehen kann, wenn man demokratisch gewählt ist und 5 Jahre lang machen kann, was man will.

Zusammenfassung: Wofür stehen die Göttinger Piraten?

Ehrlichkeit, Transparenz und Mitbestimmung, Bürger müssen auf kommunaler Ebene direkt mitentscheiden können. Bürgerbegehren müssen erleichtert werden, sogar die Junge Union ist dafür, SPD und Grüne inzwischen strikt dagegen. Es geht um den politischen Stil, den Umgangsstil mit dem Bürger. Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Wir bereiten uns im Rat darauf vor, verbal einzuschreiten, sollten Bürger noch einmal von Ratsmitgliedern eingeschüchtert oder beschimpft werden.

– Zu einem Neuanfang in der Bau,- Umwelt- und Verkehrspolitik gehört auch ein personeller Neuanfang, angefangen an der Spitze der Dezernatsleitung. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob wir das auch durchsetzen können. Die Wiederwahl von Stadtbaurat Dienberg steht im Rat 2020 an. Wer Piraten wählt, spricht sich gegen seine Wiederwahl aus.

– In der Baupolitik halten wir wie alle Parteien die Schaffung von Wohnraum für wichtig. Wir unterscheiden und leicht von SPD, CDU/FDP und Grünen, denn wir möchten den Bau von vielen Einfamilienhäusern in den „Göttinger“ Dörfern wegen des ausufernden Flächenverbrauchs weniger stark fördern als den Geschosswohnungsbau in der Kernstadt. Wichtig ist uns, dass bei umstrittenen Bauprojekten die Bevölkerung nicht nur gefragt werden muss, sie muss auch mitentscheiden können.

Bessere Verkehrspolitik. Mehrere Piraten haben sich intensiv in das Thema Verkehr eingearbeitet und sind inzwischen in der Lage, der Verwaltung fachlich die Stirn zu bieten. Ein großartiger Erfolg wenige Tage vor der Wahl war, einen Zweirichtungsradweg am Rosdorfer Weg durchzusetzen (Bauausschuss-Sitzung am 8. September). Genau so soll es weitergehen. Das Thema Verkehr muss ernsthafter bearbeitet werden, Ampelschaltungen müssen auf den Prüfstand, der Unfallschwerpunkt Weender Tor muss umgebaut und der Radverkehr muss erleichtert werden. Wir fordern einen Verkehrsausschuss im Stadtrat. Wer Piraten wählt, wählt Verkehrsexperten in den Rat. Seit 40 Jahren gab es das nicht.

Bessere Umweltpolitik und Erhalt der Kleingärten. Piraten setzen sich sehr für Umwelt- und Naturschutz ein. Die Naturschutzbeauftragte macht gute Arbeit darf nicht aus dem Amt gedrängt werden. Unsere Hauptforderung lautet „Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat„. Umweltschutz und Bauvorhaben unterliegen gegenläufigen Interessen. Für Nicht-Insider: Diese Forderung greift die städtische Bau- und Umweltpolitik mit ihren Mauscheleien und der jahrelangen Intransparenz im Kern an. Bislang waren die, die im Rathaus die Natur schützen wollten, machtlos, weil der Baudezernent ihnen weisungsbefugt war.
In unserer Forderung nach Erhalt der Kleingärten im Kernstadtbereich kommen wir nach Analyse der Sachlage zu einer anderen Schlussfolgerung als die Grünen. Wir stimmen darin mit der SPD überein. Was selten genug vorkommt.

Kein XXXL-Möbelmarkt. Die Piraten werden die Ansiedlung ablehnen und darauf drängen, dass die Verkaufsflächen begrenzt werden. Bei der Ansiedlung von Firmen muss es fair zugehen. Unternehmer, die mit der SPD verfilzt sind, dürfen keine Vorteile gegenüber anderen Betrieben haben. Verfilzung ist der Kern der XXXL-Diskussion.

Humane Flüchtlingspolitik. Der bisherige mitunter laute Einsatz der Göttinger Piraten gegen inhumane Auswüchse in der Asylpolitik, beispielsweise gegen Abschiebungen, wird weitergehen. Die Kommunikationspolitik der Stadt muss verbessert werden, nicht nur im Umgang mit freiwilligen Helfern in der Flüchtlingsarbeit. Es stehen mit der Integration der zu uns gekommenen Menschen bedeutende Aufgaben an. Da es ist fatal, wenn die Stadtverwaltung Absprachen und Zusagen nicht einhält, Ausländern grundlegende Rechte verweigert (letzter Fall: rechtswidriger Versuch einer Abschiebung nach Brasilien mittels eines Tricks) oder Flüchtlinge in Ghettos am Stadtrand ansiedeln will (Beispiel Siekhöhe). Piraten und Linke arbeiten auf diesem Gebiet eng zusammen.

Die Göttinger Piraten verorten sich im politischen Spektrum Göttingens ungefähr im links-grün-alternativen Spektrum, weisen jedoch Besonderheiten auf. Insbesondere in unserem Anspruch an Toleranz gegenüber Andersdenkenden und dem Einsatz für Bürgerrechte tritt das hervor.
So ist die Mehrheit der Göttinger Piraten der Meinung, auch eine rechtsgerichtete Partei wie die AfD müsse das Recht und die Möglichkeit haben, eine Veranstaltung in Göttingen friedlich durchführen zu können, ohne eingeschüchtert zu werden. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von Jusos und Grüner Jugend.

Ansonsten erwarten wir für die kommende Ratsperiode, dass wir vor allem bei der Vergabe der Mittel des städtischen Haushalts die Prioritäten ähnlich wie SPD und Grüne setzen. Sollten wir zur Mehrheitsbildung notwendig werden, haben wir uns vorgenommen, mit Rot-Grün über den Haushalt zu sprechen und abgesehen von einigen Kleinigkeiten bezüglich der Mitbestimmung von Bürgern relativ unkompliziert zu verhandeln. Voraussetzung wäre ein personeller Neuanfang im Baudezernat, der im Haushalt berücksichtigt werden muss. Der CDU stehen wir weniger nahe. Wir treten vor allem deswegen an, weil sich der politische Stil ändern muss.

Wir Piraten haben jahrelang für diesen einen Wahlkampf gespart, weil wir mit der Politik der Ratsfraktionen von SPD, CDU/FDP und Grünen sehr unzufrieden sind. Wir analysieren die Wahlergebnisse genau, zählen jede einzelne Stimme und freuen uns riesig, wenn die Leute uns wählen.

Das Ganze gibts auch als Video vom Göttinger Tageblatt, aufgenommen am 31. August 2016.

Rechtswidrige Festnahme in Göttinger Ausländerbehörde – Piraten fordern schnelle personelle Konsequenzen

FlüchtlingeMit Erschüttern erfahren die Göttinger Piraten vom jüngsten Vorgehen der Stadtverwaltung mit dem Ziel der Abschiebung eines brasilianischen Medizinstudenten. Unter dem Vorwand, man wolle mit ihm – ohne Beisein seiner Rechtsanwältin – über seine Aufenthaltsgenehmigung sprechen, wurde Herr A. in die Ausländerbehörde gelockt, wo die Polizei zum angegebenen Termin bereits wartete, um ihn abzuführen.

Unabhängig von der rechtlichen Lage der Abschiebung an sich, kritisieren die Piraten insbesondere die heimtückische Vorgehensweise der Behörde, mit der die Abschiebung vor sich gehen sollte.

Meinhart Ramaswamy»Die Art und Weise, wie hier mit Hilfe von Täuschung – und das nicht zum ersten Mal – mit aller Macht die Abschiebung eines Menschen erzwungen werden soll, ist nicht nur rechtlich bedenklich, sie ist vor allem vom humanen Standpunkt aus absolut unerträglich«, so Dr. Meinhart Ramaswamy, Mitglied der Ratsfraktion.

Bereits früher wurde von ähnlich fragwürdigen Methoden berichtet, so dass inzwischen Flüchtlingshelfer mitunter Geflüchtete davor warnen, unbegleitet Behördengänge zu unternehmen, wenn Gesprächstermine zu ungewöhnlichen Uhrzeiten erteilt werden. Die Rechtsanwältin von Herrn A. erstattete umgehend Strafanzeige gegen die Ausländerbehörde, eine solche Anzeige wird von den Piraten politisch unterstützt. Sollte ein Behördenhandeln im Zusammenhang mit einer Täuschung vorliegen, fordern die Piraten nachhaltige personelle Konsequenzen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten bezeichnen Informationspolitik der Stadt bei Sanierungprojekt Jüdenstraße als unzureichend

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten kritisieren die Kommunikationspolitik der Stadt im Sanierungsprojekt Jüdenstraße/Rote Straße. Obwohl ein Bürgerworkshop, der im Raatssaal des Neuen Rathauses am Mittwoch 7. September um 18.00 Uhr stattfinden soll, bereits am 4. August in der Bauausschuss-Sitzung angekündigt wurde, ist dieser Termin bis heute nicht auf der Homepage der Stadt zu finden. Die Anlieger der betroffenen Straßen wurden bislang nicht über die bevorstehenden Planungen und die Möglichkeit informiert, sich im Rahmen dieses Bürgerworkshops an den Planungen zu beteiligen.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Uns vermittelt das Verhalten der Stadt klar den Eindruck, die Bevölkerung vor Ort und die betroffenen Geschäftsleute sollten möglichst erst dann von dem Sanierungsvorhaben erfahren, wenn es zu spät ist und sie keinen Einfluss mehr ausüben können«, so Francisco Welter-Schultes, Spitzenkandidat der Piraten für den Stadtrat.

Neben einer besseren Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung ist auch eine bessere Durchführung der Sanierung notwendig. Beispiele aus der Vergangenheit und Gegenwart zeigen, dass Baumaßnahmen ohne Rücksicht auf Geschäftsinhaber oder Passanten vorgenommen wurden und so katastrophale Folgen hatten.
Die Groner Straße gleicht zurzeit einem Labyrinth, durch das sich potentielle Kunden, Anwohner oder Lieferanten über Schotter kämpfen müssen. Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder auch Postboten kommen fast gar nicht mehr durch. Dieser Umstand bedroht die dort ansässigen Geschäfte in ihrer Existenz. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten-Wahlplakate im Landkreis Göttingen

Dies ist die Seite über die Wahlplakate des Landkreises Göttingen/Osterode. Die Wahlplakate in der Stadt Göttingen sind auf dieser Seite dargestellt.

Die Göttinger Piraten haben ihre Wahlplakate nicht nur für die Stadt, sondern auch für den Landkreis selbst gestaltet. Wir haben in 36 Orten von Löwenhagen bis Scharzfeld selbst Landschaften und Dorfansichten fotografiert, diese dann bearbeitet, in die Wahlplakate integriert und in Druck gegeben.

Als wir Anfang August mit der Plakatierung im Landkreis begonnen hatten, hatten nur NPD und ALFA plakatiert, später auch die FDP und Landratskandidat Ludwig Theuvsen (CDU). Lange Zeit und in vielen Orten war ALFA die einzige Patei, die der NPD Kontra gegeben hatte.

Piraten-Wahlplakat in Reckershausen Von den meisten Dörfern haben wir nur ein oder zwei Doppelmotive drucken lassen. Die Plakate zeigen jeweils dasselbe Bildmotiv, auf der einen Seite mit dem Schriftzug „Schnelles Internet“, auf der anderen „Den ländlichen Raum stärken“.
Hier eine Aufnahme aus Reckershausen bei Friedland. Auf dem Wahlplakat ist genau die Kirche zu sehen, die hinter den Dächern hervorschaut. Zwei Plakate haben wir in diesem Dorf angebracht.

 

Piraten-Wahlplakat in Friedland Mit den Motiv Friedland haben wir mehr Plakate drucken lassen. Es zeigt den Bahnübergang mit den rot-weißen Schranken. Wir setzen uns dafür ein, die Bahnhaltepunkte in Rosdorf und Obernjesa wieder zu eröffnen.

In Friedland haben wir in den vergangenen Jahren ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht, etwa 80 % unserer Plakate gingen verloren. Schwer zu erklären warum gerade in Friedland.

Effekt von Plakaten in einem Wahlkampf

Plakate dienen Studien zufolge nur dazu, im Dorf frühzeitig bekannt zu machen, dass eine bestimmte Partei zur Wahl antritt. Dazu muss in einem Dorf nur ein einziges Plakat hängen. Ein zweites Plakat erzielt keinen zusätzlichen sichtbaren Effekt. Allerdings sind manche Standorte nicht optimal, sodass wir in manchen Dörfern mehrere Plakate angebracht haben.
Wenn die NPD viele Plakate anbringt, erzielt sie damit eher den gegenteiligen Effekt. Die Menschen merken, wie aggressiv diese Partei vorgeht. Wir Piraten meinen, gerade deswegen ist es gut, wenn Meinungsfreiheit im Rahmen der Gesetze respektiert wird. Wir schlagen keine NPD-Plakate ab, hängen unsere Plakate allerdings auch nicht unter NPD-Plakate an Straßenlaternen. Zum einen finden wir, diese Partei gehört vom Verfassungsgericht verboten, da sie wirklich gefährlich ist. Zum anderen, NPD-Plakate werden häufig abgeschlagen und wir möchten nicht als Beifang mit abgeschlagen werden.

Unsere Motive im Landkreis

Die Motive „Schnelles Internet“ und „Den ländlichen Raum stärken“ haben wir gewählt, um bewusst auf kontroversere Themen zu verzichten, und damit vielleicht zu erreichen, dass unsere Plakate länger sichtbar bleiben. Dies ist nach einer vorläufigen Analyse 2 Wochen vor der Wahl offenbar gelungen.
Außerdem haben wir bei der Auswahl der Motive darauf geachtet, dass die Plakate im Landschaftsbild insgesamt einen schönen Eindruck hinterlassen. Gelb-orange, hellblau und hellgrün sind die Hauptfarbkomponenten.
Wir wollen Wahlen gewinnen. In diesem Fall wollen wir bei der Kreistagswahl ein gutes Ergebnis erzielen. Ein Motiv aus der dörflichen Umgebung vor Ort zu nehmen ist heute technisch möglich und nicht teurer als wenn man Wahlplakate landesweit nach Schema F druckt. Wir zeigen damit unseren Respekt vor der Bevölkerung vor Ort.

Grundkurs deutsche Bürokratie: die Genehmigungen fürs Plakatieren

Leider dürfen wir nicht überall Plakate aufhängen. Demokratie ist auch in Deutschland noch nicht überall angekommen.
Ein Runderlass aus Hannover beschreibt klar, dass es gegen die Meinungsvielfalt und die besondere Funktion der Parteien gerichtet wäre, wenn das Plakatieren in den 2 Monaten vor der Wahl eingeschränkt werden würde. Dann wiederum wird gesagt, die Behörden vor Ort müssten das auf Antrag genehmigen. Das bedeutet: landesweit wird Plakatieren zunächst erlaubt – und dann schränkt man dieses Recht wieder ein, indem man die nähere Ausführung völlig unnötigerweise an die Behörden vor Ort übergibt.

Wir Piraten mussten also Anträge an die Behörden vor Ort schicken – doch an wen? Den Landkreis? Die Samtgemeinde? Die Gemeinde? Das Bauamt? Das Ordnungsamt? Der Landkreis verweist an die Samtgemeinden und Gemeinden, manche Samtgemeinden verweisen an Gemeinden, von denen wiederum etliche nicht antworten.
Hann. Münden schickt an die Parteien routiniert ein zweiseitiges Schreiben, worin das Plakatieren auf 75 Positionen pro Partei und auf bestimmte Straßenzüge begrenzt wird. Die Frist zum Abnehmen der Plakate nach der Wahl beträgt genau einen Tag. Die Piraten haben das 2013 versäumt, und die Briefe der Stadt Hann. Münden wurden versehentlich nicht geöffnet. Hann. Münden hat die Plakate nach 2 Wochen dann selber entfernen lassen und wir mussten 500 Euro Strafe zahlen. Dieses Mal haben wir erstmal einen Rechtsanwalt damit beauftragt, sich das Schreiben mal genauer anzuschauen. Die 1-Tages-Frist wurde vom Verwaltungsgericht Göttingen in einer Eilentscheidung vom 16.8.2016 als unzumutbar bezeichnet, mindestens 3 Tage muss die Stadt Hann. Münden den Parteien lassen, plus Kulanz bei schlechtem Wetter. Diese Eilentscheidung, von der alle Parteien profitieren, hat die Piraten 329 Euro gekostet.
Am schlimmsten bzw. am schäbigsten verhalten hat sich jedoch die Stadt Göttingen: zuerst wurde wochenlang überhaupt nicht geantwortet, dann wurde schließlich behauptet, wir hätten gar keinen Antrag gestellt und hätten den per Einschreiben mit Rückschein einreichen müssen. Diese Anträge haben wir per e-mail wortgleich an lauter verschiedene Adressen im Kreis Göttingen gleichzeitig geschickt. Die meisten Gemeinden haben schnell und routiniert geantwortet, muss man sagen. Aber eben leider nicht alle.

 

16 Landkreis-Wahlplakatmotive der Reihe „Den ländlichen Raum stärken“.

Piraten-Wahlplakate im Landkreis Göttingen, Motive 1-16

17 Landkreis-Wahlplakatmotive der Reihe „Den ländlichen Raum stärken“.

Piraten-Wahlplakate im Landkreis Göttingen, Motive 17-35

Piraten-Wahlplakate in der Stadt Göttingen

Dies ist die Seite über die Wahlplakate der Stadt Göttingen. Die Wahlplakate im Landkreis sind auf dieser Seite dargestellt.

Die Göttinger Piraten haben ihre Wahlplakate selbst gestaltet, insgesamt acht Motive entworfen, diese dann in Druck gegeben und sie selbst auf den 99 Stellwänden aufgekleistert. Die Stadt stellt 99 Stelltafeln zur Verfügung, wo jede Partei eine ihr zugewiesene Fläche bekleben darf. Die Piraten kleistern auf der linken Stellwand im Feld rechts unten, unter der CDU.

Andere Wahlwerbung ist nicht erlaubt, mit einer Ausnahme: kommerzielle Anbieter können auch von Parteien genutzt werden. Man sieht daran, welche Parteien viel Geld haben.
Die Piraten wollten mit ihren eigenen Plakaten auch an Straßenlaternen werben und hatten das bei der Stadt auch frühzeitig beantragt (ohne jemals eine Antwort zu erhalten) – einen Tag später waren die Piraten-Plakate von den Laternen auf Nimmerwiedersehen verschwunden. Normalerweise wird man erst aufgefordert, die Dinger zu entfernen und bekommt eine Frist gesetzt. Warum die Plakate sofort verschwanden, war klar: die Plakate zeigten das Göttinger Rathaus und darüber den Spruch „Ich hab was gegen Filz!“

Plakatstellwand 34 mit CP Riley Fast alle anderen Parteien bezogen ihre Wahlplakate für den Kommunalwahlkampf von ihrer Parteizentrale, entweder mit Fotos der Kandidaten (SPD, CDU, FDP) oder wie Grüne und Linke mit sehr allgemein gestalteten Motiven ohne inhaltlichen Lokalbezug. Mit einer Ausnahme: die SPD bildet auf ihren Plakaten Göttinger Motive ab. Leider nicht wirklich mit einer belastbaren politisch-programmatischen Aussage.

Die Plakate der anderen Parteien

In Stadt und Landkreis zeigen die Plakate von Grünen, FDP, CDU und Linken Motive, die von einer Landes- oder gar Bundeszentrale gestaltet wurden, ohne Lokalbezug. Grüne und FDP bringen in Stadt und Landkreis dieselben Sprüche. Die CDU plakatiert in der Stadt nur Theuvsen, im Landkreis auch Inhalte wie „Mehr Transparenz“ (vor blauem Hintergrund…). Die Plakate der Linken im Landkreis wirken erfrischend und viel hochwertiger als die der Grünen, wurden jedoch meist so unprofessionell angebracht, dass sie herunterrutschen und sich bauchig verbiegen, und die Partei einen Eindruck von Inkompetenz vermittelt.
Ludwig Theuvsens Plakate sind offenbar zu dunkel ausgefallen, machen dafür aber einen individuellen Eindruck und zählen immerhin einige Programmpunkte auf. Landrat Reuter (SPD) ist besser ausgeleuchtet, und verzichtet auf politische Inhalte.

Themen der Piraten-Plakate

Mehr Ehrlichkeit, Mitbestimmung, fleißige Ratsarbeit, Einsatz gegen Filz und korrupte Strukturen im Rathaus, Rosdorfer Baggersee und Grüne Wellen sind die Themen, die sich die Göttinger Piraten für den Wahlkampf ausgewählt haben.
Mit einem Plakat „Schmetterlinge im Bauch“ ist zudem ein vordergründig gänzlich unpolitisches Motiv dabei, das einfach nur darstellt, dass wir was können, und Politik uns Spaß macht.

Plakatstellwände in Göttingen bei der Kommunalwahl 2016 Diese 99 Stellwände stehen in der ganzen Stadt verteilt. Einige Stellwände standen bei den vergangenen Wahlen sehr ungünstig. Die Piraten-Ratsfraktion hatte 2015 frühzeitig einen Antrag im Rat eingereicht, um die Positionen einiger Stellwände zu verbessern. Die Verwaltung hat dies berücksichtigt und einige Stellwände von ungünstigen Stellen so an andere Standorte versetzt, dass sie nun besser gesehen werden können.
Eigentlich sollten es 100 sein, aber die Stellwand 66 in der Sültebecksbreite wurde bis zum 9. August nicht aufgestellt.

Unsere acht Movive zur Kommunalwahl 2016

Piraten-Wahlplakat 5 Jahre Ratsarbeit in Göttingen 5 Jahre Ratsarbeit.

Anzahl der geklebten Plakate: 22.

Die Idee zu diesem Motiv hatte Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion. Die Piraten-Ratsfraktion hat 2011-2016 pro Mitglied und Jahr 8,3 Anträge und Anfragen gestellt, viel mehr als die Ratsmitglieder aller anderen Fraktionen. Die Piraten waren viel fleißiger als die Ratsmitglieder der großen Parteien.

 

 

 

 

 

 

 

 


Piraten-Wahlplakat Was dagegen? Was dagegen?

Anzahl der geklebten Plakate: 18.
Es war überhaupt keine Frage, dass wir Piraten die Menschen vor der Wahl noch einmal daran erinnern wollten, was die großen Parteien sich in den letzten 5 Jahren geleistet hatten.

Kaum ein Motiv kann die selbstherrlichen Politikstil von SPD und Grünen treffender wiedergeben als das Bild des Denkmalklotzes vor dem Bahnhof, der 480.000 Euro gekostet hat – Geld, das aus Steuermitteln abgeschrieben wurde. Geld, das dem Staat für sinnvollere Ausgaben fehlt. Geld, über dessen Verwendung die Göttinger Bevölkerung nicht mitentscheiden durfte. Geld, über das keine Rechenschaft abgelegt wurde, woher es genau kam. Hinzu kommt die Arroganz, dass wenige reiche Leute entscheiden können, wie der Bahnhofsplatz gestaltet wird.

 

Auf dem Denkmal stehen im Original die Namen der Göttinger Sieben, plus der Name der Künstlerin. Diesen haben wir stehen lassen, die Namen der Göttinger Sieben haben wir jedoch das ersetzt, was der Göttinger Künstler und Spieleautor Reinhold Wittig „Neugierelemente“ nennt: Freibad Weende, Kunstquartier, Golfplatz Geismar, XXXL, IWF, Festes Haus Leineberg, Groner Tor – überall hatte die SPD ihre eigenen Interessen den Interessen der Bevölkerung vorgezogen. Meist haben die anderen Parteien mitgemacht.

Stichworte, die zum Nachdenken anregen. In der Tat stehen häufig Menschen vor dem Plakat in der Goetheallee oder anderswo, betrachten diese Beschriftung und rätseln darüber, was das wohl soll. Es ist sehr schwer, ein Wahlplakat zu entwerfen, vor dem Menschen wirklich länger stehenbleiben und sich darüber unterhalten. Nachteil: nicht alle verstehen die Botschaft. Das riskiert man dabei.

Freibad Weende: die Bevölkerung vor Ort hatte eine gänzlich andere Vorstellung als SPD und Grüne davon, wo angesichts einer prekären Haushaltslage Geld eingespart werden sollte: auf keinen Fall beim Freibad in Weende. Es ist Aufgabe der Stadt, für die Kinder in einem Stadtviertel eine wichtige und attraktive Freizeitanlage vorzuhalten. Geld kann man bei genug anderen sinnlosen Posten kürzen. So hat die Stadt auf eigene Kosten die Fundamentierung für das abgebildete Denkmal übernommen. SPD und Grüne wollten nicht einmal wissen, wieviel das die Stadt gekostet hat. Hinterher kam raus, weit über 10.000 Euro. Auch das hätte man in Weende investieren können.

Kunstquartier: Verleger Steidl tritt für ein Bauprojekt in der Innenstadt als Mäzen auf, zwingt jedoch die Stadt dazu, den Haushalt des Städtischen Museums anzugreifen. Denn dieser „etwas andere“ Mäzen steuert zwar die Idee bei, nicht jedoch das Geld. SPD und Grüne hinterfragen nicht, warum ein Unternehmer, der sich seit vielen Jahren mit Persönlichkeiten wie Karl Lagerfeld, Günter Grass und Halldor Laxness umgibt, das Geld nicht aufbringen kann, um einen Betonklotz neben seine Druckerei hinzubauen. Wie immer hatte die Bevölkerung keinerlei Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wie das Gebäude aussehen soll. SPD, Grüne und CDU/FDP haben mit ihrer 90 %-Mehrheit durchgesetzt, dass die Stadtverwaltung im Einklang mit Steidl aleine entscheiden darf, was für ein Betonklotz in Göttingens historische Innenstadt gesetzt wird. Ein Fachwerkhaus wird abgerissen.
Hinterher weinten Grüne und CDU Krokodilstränen darüber, dass sie nicht mehr mitentscheiden durften. So etwas weiss man vorher, kann man da nur sagen.

Golfplatz Geismar: Das erste Mal, dass die SPD im Rat eine krachende Niederlage einstecken musste. Die CDU hatte sich mehrheitlich knapp gegen den Golfplatz ausgesprochen – Grüne, Linke und Piraten waren ebenfalls dagegen, nur SPD und FDP dafür. Die 36 % reichten nicht für eine Mehrheit, auch nicht mit Tricks. Das bedeutet aber nicht, dass das Thema vom Tisch ist. Denn die Sache ist komplizierter: wird der Golfplatz nicht gebaut, kostet das die Stadt weit über eine halbe Million Euro. Zu verdanken haben wir das dem gesamten Stadtrat, auch CDU und Grünen, die sich beim Kauf des Stadtbadareals (in Vorleistung für einen Investor, der dort am Robert-Gernhard-Platz wahrlich keine Glanzleistung vollbrachte) überhaupt nicht klargemacht hatten, in was für eine finanziell gefährliche Lage sie die Stadt damit brachten. Die Mitglieder des Stadtrates hatten schlichtweg nicht aufgepasst. Eine so schlechte Ratsarbeit muss man erstmal hinbekommen.

XXXL-Möbelmarkt: Ein Göttinger Großgrundbesitzer mit besten Kontakten zur SPD rechnet sich aus, wie er mit einem seiner Grundstücke am meisten Geld verdienen kann. Mit der Ansiedlung eines völlig überdimensionierten Großmöbelmarkt-Konzerns, der schon in Österreich an vielen Orten mit Dumpingpreisen die lokalen Möbelhändler in die Insolvenz getrieben hatte. Damit geht er zur SPD, die als Sahnehäubchen noch zusätzlich dafür sorgen will, dass diesem Großmarkt noch weitere Sonderkonditionen eingeräumt werden, amit er noch mehr Geld machen kann – Konditionen, die die anderen Möbelmärkte vor Ort, vor allem in Weende, nicht erhalten. Vetternwirtschaft vom Feinsten. Selbstverständlich dachte niemand an so abwegige Ideen wie Dach- und Fassadenbegrünung, Arbeitnehmerschutzrechte und danach, wo dieser Konzern seine Gewinne versteuert (nämlich in Malta).
Irgendwann hört bei uns der Spaß auf. Die Piraten sind dafür, dass Firmen, die im Inland Gewinne machen, diese auch im Inland versteuern.

IWF-Bauprojekt: Auch hier wurde ein Investor mit besten Kontakten zur SPD begünstigt, indem er auf undurchsichtige Weise ein Millionengrundstück des Landes zugespielt bekam. Wohnungen sollten gebaut werden, allerdings in einem völlig übertriebenen Ausmaß. Als die Anwohner protestierten, stellte sich die Stadt wie immer einseitig auf die Seite des Investors – mit dem Ergebnis, dass 100 Bürger im Auslegungsverfahren auf über 1000 Seiten insgesamt 426 Einwände gegen das Bauprojekt einreichten und ein halbes Jahr das Rathaus lahmlegten. Die Stadt musste sie abarbeiten und lehnte 425 davon ab, jede einzelne mit einer anderen Begründung. Es war der Super-GAU der Göttinger Baupolitik. Übrigens war es die SPD, die am Ende ein Einsehen hatte und einer Forderung von Linken und Piraten nachgab, in den IWF-Gebäuden 200 Flüchtlinge einzuweisen. Es war die richtige Entscheidung. Grüne und CDU/FDP hatten Ende 2014 tatsächlich dem Bauvorschlag der Verwaltung zustimmen wollen.

Festes Haus Leineberg: Eine sehr ähnliche Geschichte, zwei Jahre vor dem IWF-Desaster. Bürger auf dem Leineberg hatten dort 40 Einwände gegen ein Bauprojekt eingereicht, Umweltverbände weitere 10. Alle 50 wurden ausnahmslos abgelehnt, alle Parteien stimmten dafür. Die Grünen hatten den Anwohnern vorher heiße Versprechungen gemacht und wollten hinterher nichts mehr davon wissen.

Groner Tor: Auf der Großbaustelle am Groner Tor entsteht nun ein Hotel und ein Bankverwaltungsgebäude. Auch hiergegen gab es Protest. Unseres Erachtens berechtigt. Besonders das Hotelgebäude ragt viel zu sehr in den Straßenraum, es engt den wenigen Platz für Fußgänger und Radfahrer zu sehr ein, passt im Baustil nicht zu den historischen Nachbargebäuden und hätte hinter anstatt vor die historische Fassage des 140 Jahre alten Nachbargebäudes der Universität gesetzt werden müssen.
Nach den Erfahrungen mit Göttinger Bürgerprotest im IWF-Planungsverfahren kamen SPD, Grüne und CDU/FDP jedoch auf die geniale Idee, einen Trick anzuwenden und von vornherein jede Bürgerbeteiligung ganz auszuschließen. Dieser Trick hat auch funktioniert, er wird wahrscheinlich als Vorbild für weitere umstrittene Bauprojekte dienen.
Man kann so etwas machen – aber man muss dann vielleicht nicht unbedingt erwarten, bei der nächsten Kommunalwahl wiedergewählt zu werden.

Christiane Möbus ist der Name der Künstlerin, die das abgebildete Denkmal entworfen hat. Im Original stehen darauf acht Namen: die der Göttinger Sieben und darunter ihr eigener Name. Diese sieben Göttinger Uni-Professoren wurden nach einem Protest gegen die Regierung 1837 entlassen, drei von ihnen außer Landes verwiesen. Es wurde in Göttingen schwer kritisiert, dass die hochbezahlte Künstlerin 2015 einfach ihren eigenen Namen unter deren Namen gesetzt hat.


Piraten-Wahlplakat Ist das Sozialpolitik? Ist das Sozialpolitik?

Anzahl der geklebten Plakate: 16.
Gerade die SPD muss sich fragen lassen, ob sie sich angesichts leerer Kassen noch glaubwürdig dafür einsetzt, den Sozialstaat zu stützen. Die 480.000 Euro sind von privaten Stiftern über Tricks von der Steuer abgesetzt worden

 

 


Göttinger Piraten-Wahlplakat Ich hab was gegen Filz! Ich hab was gegen Filz!

Anzahl der geklebten Plakate: 18.
Teamarbeit. Das Motiv geht auf eine Idee von Angelo Perriello zurück, der ein ähnliches Wahlplakat der Piraten aus einem früheren Wahlkampf im Netz gefunden hatte. Daniel Isberner fand den passenden Hund C.P.Riley bei Wikimedia Commons im Netz (und zwar genau hier) (Einen so mürrisch dreinschauenden Golden Retriever vor die Linse zu bekommen ist eine hohe Kunst!), Dana Rotter steuerte die Idee zur Rathausansicht und den oben auf dem Rathaus sitzenden Kragenbär bei, Francisco Welter-Schultes nahm das Rathaus aus dieser Perspektive daraufhin auf und stellte das Plakat zusammen.

Der Hintergrund ist ernst. Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren Vetternwirtschaft und verfilzte Strukturen im Rathaus angemahnt. Niemand außer uns traut sich, etwas gegen diese SPD-dominierten zu sagen. Alle haben Angst, irgendwelche Vorteile zu verlieren. Der SPD gelingt es mit nur etwa 30 % der Wahlstimmen, die ganze Stadt praktisch alleine zu regieren. Das muss ein Ende haben.

 


Göttinger Piraten-Wahlplakat Ich hab was gegen Filz! Mehr Ehrlichkeit

Anzahl der geklebten Plakate: 18.
Mehr Ehrlichkeit, Respekt und Mitbestimmung gehören zu den grundlegendsten Forderungen der Piratenpartei. In kaum einer Stadt sind diese ganz grundsätzlichen Ansprüche an Verwaltung und Politik so brandaktuell wie in Göttingen.
In dem bislang praktizierten Politikstil kann es nicht weitergehen. Schon vor der Wahl ist klar: es wird zu einem Umbruch kommen müssen. Während 2011 noch 6 Parteien für den Rat antraten (SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke sowieso, dazu als einzige „neue“ Partei die Piraten), sind es bei dieser Kommunalwahl 10. Darin spiegelt sich eine enorme Unzufriedenheit und ein lange angestauter Frust in der Bevölkerung.

Wir Piraten treten dafür ein, dass die Bevölkerung ehrlich gefragt wird und wirklich selbst mitentscheiden kann. Bürgerbegehren müssen endlich erleichtert werden. Das Stichwort Ehrlichkeit bringt auch zum Ausdruck, dass wir mit der Ablösung von Stadtbaurat Dienberg einen personelen Neuanfang in der Bau-, Verkehrs- und Umweltpolitik einleiten wollen. Dienberg hatte Rat und Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt und keine Konsequenzen gezogen, als wir ihm das nachweisen konnten. Über die Konsequenzen darf jetzt der Wähler entscheiden.

 


Göttinger Piraten-Wahlplakat Kein See ist illegal - Rosdorfer Baggersee Kein See ist illegal – Rosdorfer Baggersee

Anzahl der geklebten Plakate: 14.
Der lebhafte Einsatz für den Rosdorfer Baggersee unterscheidet die Piraten diametral von SPD und Grünen. Es ist ein sehr emotionales Thema. Viele finden es gut, dass wir uns für den See einsetzen, andere wiederum finden es überhaupt nicht gut.
Zusamen mit den Linken haben sich die Göttinger Piraten seit 2014 für die Aufhebung des Badeverbots am Rosdorfer Baggersee eingesetzt. Der Baggersee liegt 3 km vor den Toren Göttingens und wird pro Saison von etwa 80.000 Badegästen besucht, mehr als zwei der drei Göttinger Freibäder. Uns stört, dass es dort keine Toiletten gibt (Kostenfaktor 6000 EUR/Saison mit Reinigung), gleichzeitig die an jedem Badesee in Europa vorgeschriebenen regelmäßigen Hygieneuntersuchungen nicht vorgenommen werden (Kostenfaktor 300 EUR/Jahr) und man dort aufgrund des Badeverbots keine Info-Tafeln hinstellen kann, wie tief der See ist und wie man sich beim Baden richtig verhält. Ebenso wird vielen Badegästen nicht bewusst, dass das Baden im Nordteil wirklich lebensgefährlich sein kann, während im Süden nur die üblichen Gefahren bestehen, die jeder Naturbadesee in Europa mit sich bringt.

Manche Badegäste sind skeptisch, halten unseren Einsatz für unnötig und wollen den wilden Badesee beibehalten. Das wollen wir auch. Keine Parkplätze, keine Kioske, keine familienfreundlichen Anlagen. Alles soll so bleiben, wie es ist, nur der Radweg nach Göttingen soll verbessert werden, um den Autoverkehr noch weiter einzuschränken. Die Bedenken nehmen wir ernst. Wir bleiben am Ball und werden aufpassen, dass keine negative Veränderung bewirkt wird.
Kaum ernst zu nehmen sind dagegen Einwände, die Toiletten könne niemand bezahlen. An jedem bayerischen Naturbadesee stehen heutzutage mobile Toiletten. Wir sind kein bettelarmes Land.
Mit dem CDU-Landratskandidaten Ludwig Theuvsen haben wir über unsere Vorstellungen gesprochen. Er hält nach Gsprächen mit den maßgeblichen Akteuren eine Legalisierung für umsetzbar und stimmte mit uns darin überein, dass die Göttinger Feibäder keine zusätzliche Konkurrenz bekommen sollten. Der Naturbadesee wird zu 90 % von Erwachsenen genutzt, die die Ruhe suchen. Nacktbaden ist üblich. Genau so soll es bleiben.

Der illegale Status hat einen Nachteil, den viele nicht wahrhaben wollen: Wenn in 20 Jahren der Bagerbetrieb endet, kann plötzlich wie aus dem Nichts ein Investor mit besten Kontakten zur Kreis-SPD auftauchen und den Millionen-Wert des Natursees 3 km vor der 150.000-Einwohner-Stadt (Göttingen plus Rosdorf) erkennen. Ist dies erst einmal der Fall, wird es bei einem illegalen Status unmöglich sein, den kostenlosen Zugang zum See in der Weise beizubehalten, wie wir das seit 40 Jahren kennen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe als Politiker, vorausschauend zu handeln und eine solche Entwicklung von vornherein gar nicht erst zuzulassen.


Göttinger Piraten-Wahlplakat Grüne Welle Grüne Welle

Anzahl der geklebten Plakate: 12.
Die Grüne Welle steht für eine bessere Verkehrspolitik.
Die Stadt hat 40 Jahre lang geschlafen, die technische Entwicklung im Straßenverkehrswesen ist an Göttingen spurlos vorüber gegangen. Es ist nicht schwer, eine grüne Welle einzurichten. Die Piraten-Ratsfraktion hat Anfang 2016 einen detaillierten Schaltplan vorgelegt, am Nikolausberger Weg eine grüne Welle einzurichten. Sowohl für Autos als auch für bergab und bergauf fahrende Radfahrer wäre eine spürbare Verbesserung eingetreten. Er wurde von SPD und CDU/FDP ungelesen abgelehnt. Einfach nur, weil die Piraten ihn eingereicht hatten. Grüne und Linke waren dafür.
Soll der Wähler entscheiden.

 


Göttinger Piraten-Wahlplakat Schmetterlinge im Bauch Schmetterlinge im Bauch

Anzahl der geklebten Plakate: 8.
Das einzige wirklich unpolitische Motiv. Es soll nur zeigen, dass uns Politik Spaß macht und wir noch mehr können als man uns vielleicht zutrauen mag…

Und auch hier versteckt sich wieder der Kragenbär irgendwo auf dem Plakat.

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Piraten bezeichnen Köhlers Bekenntnis zu Standort Weende als leere Floskel

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 1050jährigen Bestehen des Ortes Weende hatte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) in einer Sonntagsrede Weende als wichtigen Wirtschaftstandort bezeichnet.
Die Göttinger Piraten hinterfragen diese Aussage vor der aktuellen Planung der Ansiedlung eines XXXL-Großmöbelmarktes mit 33.000 qm Verkaufsfläche an der Autobahnausfahrt Göttingen-Mitte, und bezeichnen Köhlers Aussage als leere Floskel. In einem Gutachten wird prognostiziert, dass im Falle der Ansiedlung eines Möbelmarktes in dieser Größe die Weender Betriebe im Möbelsegment mit 25 % Umsatzeinbußen rechnen müssen. Bei Teppichen sind es 26 %, bei Lampen 22 %.

»Indem die Stadt den XXXL-Möbelmarkt an der Autobahn ohne Einschränkungen bezüglich der Möbelverkaufsfläche ansiedeln will, schwächt sie massiv den Standort Weende«, so Angelo Perriello, zweiter Vorsitzender des Kreisverbandes und Ratskandidat für den Wahlbereich 4 Weende.

Die Piraten fordern, die Möbelverkaufsfläche von derzeit geplanten 33.000 qm auf 15-20.000 qm zu begrenzen. In ihren Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren der Stadt hatten Städte wie Northeim und Uslar eine solche Begrenzung ebenfalls angemahnt.
Auch die Stadt Kassel betonte in ihrer Stellungnahme, Kassel habe eine Ausweitung eines bestehenden Möbelmarktes um weitere 9000 qm deswegen unterbunden, weil sie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Kasseler Möbelhändler weiterhin gewährleistet sehen möchte.

Die Göttinger Piraten treten dafür ein, dass auch Göttingen für den neuen Möbelmarkt ein Limit für die maximale Möbelverkaufsfläche setzt. Bislang wurde im Stadtrat ausschließlich über die Begrenzung der Fläche der Randsortimente gesprochen, die ohne Sondererlaubnis des Stadtrates aufgrund des Einzelhandelskonzeptes 800 qm nicht überschreiten darf.
Der Wirtschaftsstandort Weende, von dem OB Köhler sprach, wird von der Stadt durch keine einzige Maßnahme geschützt. Die Piraten fordern, die der Stadt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen.

Rosdorfer Baggersee: Piraten stellen sich nach rot-grüner Kritik hinter CDU-Kandidat Theuvsen

BaggerseeDie Göttinger Piraten stellen sich nach der Kritik von SPD und Grünen hinter den CDU-Landratskandidaten Ludwig Theuvsen. Der Kreisverband der Piratenpartei wirft Landrat Bernhard Reuter (SPD), SPD und Grünen Handlungsunfähigkeit vor sowie Unvermögen, mit unterschiedlichen Akteuren am Verhandlungstisch Kompromisslösungen auszuarbeiten.

SPD und Grüne verweisen in ihrer Reaktion auf Ergebnisse von Diskussionen im Kreistag. Die Piraten kritisierten jedoch bereits 2015 die schlechte Qualität dieser Debatten als rein emotional geführt und unsachlich. Die entscheidenden Argumente waren nicht stichhaltig und es ist kein Wunder, dass sowohl Linke als auch CDU heute ergebnisorientiert nach vorne sehen.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Diese Debatte beruhte nicht auf Sachargumenten, sondern hatte eher den Charakter eines heillosen Tohuwabohu«, so Francisco Welter-Schultes, Spitzenkandidat der Piraten für die Ratswahl.
»Wütende Sozialdemokraten und Grüne warfen Eckhard Fascher Unredlichkeit vor und behaupteten, er verhalte sich wie ein unartiges Kind. SPD und Grüne kamen in der Debatte nicht zu ernstzunehmenden und tragfähigen Ergebnissen.« Diesen Beitrag vollständig lesen

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