Suche

Alle Einträge in "Kreispolitik Göttingen"

Göttinger Piraten wählen neuen Vorstand

Von links nach rechts: Dana Rotter, Friederike Buch, Daniel Isberner, Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes

Von links nach rechts: Dana Rotter, Friederike Buch, Daniel Isberner, Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die Göttinger Piraten am Freitag 20.01.2017 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer 1. Vorsitzender ist Daniel Isberner, Autor von Science Fiction-Literatur und Experte für Urheberrechtsfragen. Mit Isberners Wahl verabschiedete die Versammlung den bisherigen 1. Vorsitzenden Niels-Arne Münch, der nach drei Jahren Vorstandsarbeit nicht erneut kandidierte. Angelo Perriello, Ortsratsmitglied in Weende, wurde als 2. Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Zur 3. Vorsitzenden wurde Friederike Buch gewählt. Dem neuen Vorstand gehören als Beisitzer außerdem Dana Rotter und Dr. Francisco Welter-Schultes an. Beide sind Mandatsträger im Rat der Stadt.

Isberner und Buch waren im letzten Jahr bereits Beisitzer und haben sich dabei in die Vorstandsarbeit eingearbeitet.

Die Piraten werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, verkrustete Strukturen in der Stadtpolitik und im Landkreis aufzubrechen und setzen sich mit Nachdruck für mehr Transparenz und freien Zugang zu Informationen ein.

Isberner sieht die Piraten in Göttingen für die kommenden Jahre gut aufgestellt und sagt dazu: »Nach dem Kommunalwahlkampf sehen wir nun dem Bundestags- und Landtagswahlkampf entgegen. Mit dem neuen Vorstand habe ich dafür genau das richtige Team an meiner Seite, das im vergangenen Jahr bereits gezeigt hat, dass es einen wunderbaren und erfolgreichen Wahlkampf machen kann.«

Die Göttinger Piraten und Freibeuter treffen sich jeden Montag um 20:15 Uhr im Café Inti am Wilhelmsplatz. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Endspurt im Kommunalwahlkampf – fünf Gründe, am Sonntag Piraten zu wählen

Es ist soweit: Der Kommunalwahlkampf 2016 geht in die letzte heiße Phase. Die Piraten treten für den Göttinger Stadtrat und den Kreistag an (sowie für den Gemeinderat Friedland und Ortsräte in Weende und Geismar), und könnten am Wahlabend für eine kleine Überraschung sorgen.

Fünf Gründe, am Sonntag PIRATEN zu wählen

1 – Ein gut funktionierendes und eingespieltes Team

2 – Fleißige Ratsarbeit, wirksame Kontrollfunktion

3 – Für Ehrlichkeit, Mitbestimmung und mehr Demokratie

4 – Gegen Golfplatz, XXXLutz-Möbelmarkt und andere intransparente Mauscheleien

5 – Für einen Neuanfang in der Göttinger Bau-, Umwelt- und Verkehrspolitik

Die Wahl findet am Sonntag 11. September statt. Die Göttinger Piraten treffen sich am Wahlabend im Neuen Rathaus, Raum 127. Alle sind herzlich eingeladen.

Rückblick Wahlkampf

Göttingen, Wahlkampf 2016, Plakatstellwand 47, Grone-Süd
Unsere selbst entworfenen Wahlplakate in der Stadt und im Landkreis behaupten sich gut zwischen den Plakaten der anderen Parteien.

Hier eine Stellwand aus Grone-Süd, aufgenommen am 2. September.
Das Piraten-Motiv zeigt den Rosdorfer Baggersee: „Kein See ist illegal!“

 

Zu den Piraten-Wahlkampfthemen, die in den letzten Wochen die Menschen besonders lebhaft angesprochen hat, gehört zu unserer eigenen Überraschung ausgerechnet unser Einsatz für die Legalisierung des Badebetriebs am Rosdorfer Baggersee. Dass wir in Verhandlungen mit dem CDU-Kandidaten Ludwig Theuvsen einen Kompromiss erzielen konnten, der mit Zustimmung des Eigentümers realisierbar wäre und ein kostenloses Baden für die Zukunft rechtlich absichern würde, hat viele Menschen beeindruckt. Anfangs waren viele noch skeptisch, doch im Lauf der vergangenen Wochen scheint die Stimmung gekippt zu sein. Immer mehr Menschen finden unseren Vorstoß richtig.

Da wir neben mobilen Toiletten und einer besseren Radwegverbindung nach Göttingen auch ein Teilgebiet des Sees mittelfristig unter Naturschutz stellen wollen und auch die Linken für diese Planung sind, bringen wir in einer ungewöhnlichen Konstellation CDU-Piraten-Linke den amtierenden Landrat Bernhard Reuter, die SPD und die Grünen in Erklärungsnöte.
Reuters zuletzt in einer Podiumsdiskussion beim Göttinger Tageblatt geäußerte Behauptung, er könne den Badebetrieb nicht erlauben, weil der Eigentümer dagegen sei, wurde von Gegenkandidat Theuvsen umgehend widersprochen, der klarstellte, auch er habe Gespräche mit den Akteuren geführt und eine Legalisierung sei denkbar.
Was Theuvsen sagte, stimmt. Der Weg wäre frei. Wir Piraten saßen mit am Verhandlungstisch. Als Eigentümer fungiert eine Landesbehörde (Klosterkammer Hannover), die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, welches sich wiederum durch eine demokratische Wahl bestimmt. Der gewählte Landrat hat in dieser Entscheidung also die Schlüsselrolle. Sagt er ja, dann kann legalisiert werden – sagt er nein, dann nicht.
Landrat Reuter hat also formal recht, wenn er sagt, der Eigentümer sei dagegen. Die Klosterkammer ist aber nur solange dagegen, wie der Landrat dagegen ist.

Das Baggersee-Beispiel spricht nicht nur viele Menschen an, es zeigt auch: Wir Piraten sind in der Lage, unsere Forderungen auch durchzusetzen.
Und es zeigt: SPD und Grüne haben sich von den Menschen und einem sozialen Politikverständnis immer weiter entfernt. Toiletten kosten mit Reinigung pro Jahr 6000 Euro – 0,08 Euro für jeden Badegast am Tag. Das Denkmal am Bahnhof kostete 480.000 Euro – privat finanziert mit Geld, das von der Steuer abgesetzt wurde und dem Staat verloren ging.
Was ist wichtiger? Ein Denkmal am Bahnhof hinzustellen, das niemand verlangt hat, oder 80 Jahre lang Toiletten an einem Badesee zu finanzieren? Rot-Grün hat längst jegliches Gespür dafür verloren, wie weit man gehen kann, wenn man demokratisch gewählt ist und 5 Jahre lang machen kann, was man will.

Zusammenfassung: Wofür stehen die Göttinger Piraten?

Ehrlichkeit, Transparenz und Mitbestimmung, Bürger müssen auf kommunaler Ebene direkt mitentscheiden können. Bürgerbegehren müssen erleichtert werden, sogar die Junge Union ist dafür, SPD und Grüne inzwischen strikt dagegen. Es geht um den politischen Stil, den Umgangsstil mit dem Bürger. Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Wir bereiten uns im Rat darauf vor, verbal einzuschreiten, sollten Bürger noch einmal von Ratsmitgliedern eingeschüchtert oder beschimpft werden.

– Zu einem Neuanfang in der Bau,- Umwelt- und Verkehrspolitik gehört auch ein personeller Neuanfang, angefangen an der Spitze der Dezernatsleitung. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob wir das auch durchsetzen können. Die Wiederwahl von Stadtbaurat Dienberg steht im Rat 2020 an. Wer Piraten wählt, spricht sich gegen seine Wiederwahl aus.

– In der Baupolitik halten wir wie alle Parteien die Schaffung von Wohnraum für wichtig. Wir unterscheiden und leicht von SPD, CDU/FDP und Grünen, denn wir möchten den Bau von vielen Einfamilienhäusern in den „Göttinger“ Dörfern wegen des ausufernden Flächenverbrauchs weniger stark fördern als den Geschosswohnungsbau in der Kernstadt. Wichtig ist uns, dass bei umstrittenen Bauprojekten die Bevölkerung nicht nur gefragt werden muss, sie muss auch mitentscheiden können.

Bessere Verkehrspolitik. Mehrere Piraten haben sich intensiv in das Thema Verkehr eingearbeitet und sind inzwischen in der Lage, der Verwaltung fachlich die Stirn zu bieten. Ein großartiger Erfolg wenige Tage vor der Wahl war, einen Zweirichtungsradweg am Rosdorfer Weg durchzusetzen (Bauausschuss-Sitzung am 8. September). Genau so soll es weitergehen. Das Thema Verkehr muss ernsthafter bearbeitet werden, Ampelschaltungen müssen auf den Prüfstand, der Unfallschwerpunkt Weender Tor muss umgebaut und der Radverkehr muss erleichtert werden. Wir fordern einen Verkehrsausschuss im Stadtrat. Wer Piraten wählt, wählt Verkehrsexperten in den Rat. Seit 40 Jahren gab es das nicht.

Bessere Umweltpolitik und Erhalt der Kleingärten. Piraten setzen sich sehr für Umwelt- und Naturschutz ein. Die Naturschutzbeauftragte macht gute Arbeit darf nicht aus dem Amt gedrängt werden. Unsere Hauptforderung lautet „Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat„. Umweltschutz und Bauvorhaben unterliegen gegenläufigen Interessen. Für Nicht-Insider: Diese Forderung greift die städtische Bau- und Umweltpolitik mit ihren Mauscheleien und der jahrelangen Intransparenz im Kern an. Bislang waren die, die im Rathaus die Natur schützen wollten, machtlos, weil der Baudezernent ihnen weisungsbefugt war.
In unserer Forderung nach Erhalt der Kleingärten im Kernstadtbereich kommen wir nach Analyse der Sachlage zu einer anderen Schlussfolgerung als die Grünen. Wir stimmen darin mit der SPD überein. Was selten genug vorkommt.

Kein XXXL-Möbelmarkt. Die Piraten werden die Ansiedlung ablehnen und darauf drängen, dass die Verkaufsflächen begrenzt werden. Bei der Ansiedlung von Firmen muss es fair zugehen. Unternehmer, die mit der SPD verfilzt sind, dürfen keine Vorteile gegenüber anderen Betrieben haben. Verfilzung ist der Kern der XXXL-Diskussion.

Humane Flüchtlingspolitik. Der bisherige mitunter laute Einsatz der Göttinger Piraten gegen inhumane Auswüchse in der Asylpolitik, beispielsweise gegen Abschiebungen, wird weitergehen. Die Kommunikationspolitik der Stadt muss verbessert werden, nicht nur im Umgang mit freiwilligen Helfern in der Flüchtlingsarbeit. Es stehen mit der Integration der zu uns gekommenen Menschen bedeutende Aufgaben an. Da es ist fatal, wenn die Stadtverwaltung Absprachen und Zusagen nicht einhält, Ausländern grundlegende Rechte verweigert (letzter Fall: rechtswidriger Versuch einer Abschiebung nach Brasilien mittels eines Tricks) oder Flüchtlinge in Ghettos am Stadtrand ansiedeln will (Beispiel Siekhöhe). Piraten und Linke arbeiten auf diesem Gebiet eng zusammen.

Die Göttinger Piraten verorten sich im politischen Spektrum Göttingens ungefähr im links-grün-alternativen Spektrum, weisen jedoch Besonderheiten auf. Insbesondere in unserem Anspruch an Toleranz gegenüber Andersdenkenden und dem Einsatz für Bürgerrechte tritt das hervor.
So ist die Mehrheit der Göttinger Piraten der Meinung, auch eine rechtsgerichtete Partei wie die AfD müsse das Recht und die Möglichkeit haben, eine Veranstaltung in Göttingen friedlich durchführen zu können, ohne eingeschüchtert zu werden. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von Jusos und Grüner Jugend.

Ansonsten erwarten wir für die kommende Ratsperiode, dass wir vor allem bei der Vergabe der Mittel des städtischen Haushalts die Prioritäten ähnlich wie SPD und Grüne setzen. Sollten wir zur Mehrheitsbildung notwendig werden, haben wir uns vorgenommen, mit Rot-Grün über den Haushalt zu sprechen und abgesehen von einigen Kleinigkeiten bezüglich der Mitbestimmung von Bürgern relativ unkompliziert zu verhandeln. Voraussetzung wäre ein personeller Neuanfang im Baudezernat, der im Haushalt berücksichtigt werden muss. Der CDU stehen wir weniger nahe. Wir treten vor allem deswegen an, weil sich der politische Stil ändern muss.

Wir Piraten haben jahrelang für diesen einen Wahlkampf gespart, weil wir mit der Politik der Ratsfraktionen von SPD, CDU/FDP und Grünen sehr unzufrieden sind. Wir analysieren die Wahlergebnisse genau, zählen jede einzelne Stimme und freuen uns riesig, wenn die Leute uns wählen.

Das Ganze gibts auch als Video vom Göttinger Tageblatt, aufgenommen am 31. August 2016.

Rechtswidrige Festnahme in Göttinger Ausländerbehörde – Piraten fordern schnelle personelle Konsequenzen

FlüchtlingeMit Erschüttern erfahren die Göttinger Piraten vom jüngsten Vorgehen der Stadtverwaltung mit dem Ziel der Abschiebung eines brasilianischen Medizinstudenten. Unter dem Vorwand, man wolle mit ihm – ohne Beisein seiner Rechtsanwältin – über seine Aufenthaltsgenehmigung sprechen, wurde Herr A. in die Ausländerbehörde gelockt, wo die Polizei zum angegebenen Termin bereits wartete, um ihn abzuführen.

Unabhängig von der rechtlichen Lage der Abschiebung an sich, kritisieren die Piraten insbesondere die heimtückische Vorgehensweise der Behörde, mit der die Abschiebung vor sich gehen sollte.

Meinhart Ramaswamy»Die Art und Weise, wie hier mit Hilfe von Täuschung – und das nicht zum ersten Mal – mit aller Macht die Abschiebung eines Menschen erzwungen werden soll, ist nicht nur rechtlich bedenklich, sie ist vor allem vom humanen Standpunkt aus absolut unerträglich«, so Dr. Meinhart Ramaswamy, Mitglied der Ratsfraktion.

Bereits früher wurde von ähnlich fragwürdigen Methoden berichtet, so dass inzwischen Flüchtlingshelfer mitunter Geflüchtete davor warnen, unbegleitet Behördengänge zu unternehmen, wenn Gesprächstermine zu ungewöhnlichen Uhrzeiten erteilt werden. Die Rechtsanwältin von Herrn A. erstattete umgehend Strafanzeige gegen die Ausländerbehörde, eine solche Anzeige wird von den Piraten politisch unterstützt. Sollte ein Behördenhandeln im Zusammenhang mit einer Täuschung vorliegen, fordern die Piraten nachhaltige personelle Konsequenzen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Perspektiven der Göttinger Piraten zum Rosdorfer Baggersee

BaggerseeDer Rosdorfer Baggersee ist in diesem Jahr eines von mehreren zentralen Wahlkampfthemen der Göttinger Piraten.
Unsere Partei setzt sich für eine Aufhebung des Badeverbots im ungefährlichen Südteil des Sees ein sowie für weitere Maßnahmen, denen das Badeverbot im Weg steht. Im Nordteil wird noch etwa 20 Jahre lang Kies abgebaut, dort halten wir Piraten das Badeverbot aufgrund der Gefahren für gut begründet.

Die Zielvorstellungen der Piraten sind:

  • Aufhebung des Badeverbots im Südteil des Sees
  • Weiterhin kostenloses Baden – wie es schon seit Jahrzehnten praktiziert wird
  • Mobile Toiletten (Kosten ca. 6.000 EUR/Jahr)
  • Vorgeschriebene Hygieneuntersuchung für Badeseen (Kosten 300 EUR/Jahr)
  • Info-Tafeln am See (Tiefenprofil, richtiges Verhalten beim Baden)
  • Bessere Radweganbindung nach Göttingen mit einer kleinen Brücke über die Rase
  • Langfristig Ausweisung eines Teils als Naturschutzgebiet, der andere Teil bleibt Badesee
  • Keine Parkplätze, keine Kioske, keine Badeaufsicht, keine Konkurrenz zu den Freibädern

a0-baggerseeMit dem CDU-Landratskandidaten Prof. Ludwig Theuvsen haben wir Piraten mehrfach Gespräche geführt, zuletzt im Juni 2016, und uns auf diese Perspektiven geeinigt. Wir Piraten vertrauen darauf, dass die CDU sich an solche Absprachen hält. Herr Theuvsen hat damit bewiesen, dass er in der Lage ist, schwierige Herausforderungen anzugehen und in Verhandlungen erfolgreich und schnell Kompromisse auszuarbeiten. In dieser speziellen Sachfrage hat er seine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, auf Forderungen anderer einzugehen, auch wenn die eigene Partei vorher die gegenteilige Position im Kreistag vertreten hatte.
Der Landratskandidat der Linken, Eckhard Fascher, unterstützt dieselben Zielsetzungen. Im Kreistag hat Fascher sich seit 2013 für Toiletten und einen Radweg eingesetzt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten kritisieren Aussagen der SPD zu Parteienzersplitterung im Kreistag

a0-ehrlichkeitDie Göttinger Piraten kritisieren die Aussage von Landrat Bernhard Reuter (SPD), der in einer Veranstaltung mit der SPD-Spitzenpolitikerin Malu Dreyer von einer zu erwartenden „enormen Zersplitterung“ des Kreistages gesprochen hatte. Für den Kreistag des fusionierten Landkreises Göttingen/Osterode treten 13 Parteien und Wählergruppierungen an. Bislang hatte es Reuter dort nur mit sieben Parteien zu tun (SPD, Grüne, CDU, Linke, Freie Wähler, FDP und Piraten).

Nach Ansicht der Piraten verbirgt sich hinter Reuters Aussage ein mangelndes Demokratieverständnis, das offenbar von der gesamten SPD geteilt wird, insbesondere der für die Gesetze zu Bürgerentscheiden zuständigen Landespolitiker. Nicht der Landrat entscheidet, welche Parteien im Kreistag vertreten sein sollten, sondern die Bevölkerung.

Niemand zwingt die SPD, zur Kommunalwahl anzutreten, wenn ihre Vertreter sich nicht der Aufgabe gewachsen sehen, bei umstrittenen Projekten Kompromisse mit anderen Parteien zu suchen und faire Lösungen für alle Beteiligten zu finden.

Daniel Isberner (2016)»Wir empfehlen der SPD, ihre Kandidatur für den Kreistag zurückzuziehen. Das hätte den aus Sicht des Landrats erfreulichen Effekt, dass nur noch 12 statt 13 Parteien kandidieren würden. Erstens stellt sich die Frage, ob überhaupt jemand die SPD im Kreistag vermissen würde. Zweitens könnten die Sozialdemokraten fünf Jahre lang aus eigener Erfahrung erleben, wie es sich anfühlt, wenn man als Nicht-Abgeordneter an Informationen herankommen will, oder mit welchem Respekt und welcher Würde man behandelt wird, wenn man im Kreistag als Bürger ein paar kritische Fragen stellt«, so Daniel Isberner, Kandidat für Wahlbereich 9 Gieboldehausen/Gleichen/Radolfshausen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Rosdorfer Baggersee: Piraten stellen sich nach rot-grüner Kritik hinter CDU-Kandidat Theuvsen

BaggerseeDie Göttinger Piraten stellen sich nach der Kritik von SPD und Grünen hinter den CDU-Landratskandidaten Ludwig Theuvsen. Der Kreisverband der Piratenpartei wirft Landrat Bernhard Reuter (SPD), SPD und Grünen Handlungsunfähigkeit vor sowie Unvermögen, mit unterschiedlichen Akteuren am Verhandlungstisch Kompromisslösungen auszuarbeiten.

SPD und Grüne verweisen in ihrer Reaktion auf Ergebnisse von Diskussionen im Kreistag. Die Piraten kritisierten jedoch bereits 2015 die schlechte Qualität dieser Debatten als rein emotional geführt und unsachlich. Die entscheidenden Argumente waren nicht stichhaltig und es ist kein Wunder, dass sowohl Linke als auch CDU heute ergebnisorientiert nach vorne sehen.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Diese Debatte beruhte nicht auf Sachargumenten, sondern hatte eher den Charakter eines heillosen Tohuwabohu«, so Francisco Welter-Schultes, Spitzenkandidat der Piraten für die Ratswahl.
»Wütende Sozialdemokraten und Grüne warfen Eckhard Fascher Unredlichkeit vor und behaupteten, er verhalte sich wie ein unartiges Kind. SPD und Grüne kamen in der Debatte nicht zu ernstzunehmenden und tragfähigen Ergebnissen.« Diesen Beitrag vollständig lesen

CDU-Landratskandidat Theuvsen und Göttinger Piraten mit gemeinsamer Perspektive für den Rosdorfer Baggersee

BaggerseeDer Kreisverband der Piratenpartei Göttingen und CDU-Landratskandidat Ludwig Theuvsen halten die Herausforderungen am Rosdorfer Baggersee im Interesse aller Beteiligten für lösbar. In Sondierungsgesprächen im Vorfeld der Landratswahl wurde Einigung darüber erzielt, bestehende Missstände zu beheben und die Situation am See zu verbessern. Die Piraten stellen keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Landrats auf und haben sich derzeit noch nicht entschieden, ob sie eine Wahlempfehlung aussprechen.

Nach übereinstimmender Einschätzung beider Verhandlungspartner stellt der Rosdorfer Baggersee einen wichtigen Standortfaktor für die Universitätsstadt dar. Die Beteiligten zeigen sich überzeugt, dass sich die unterschiedlichen Nutzungsinteressen am See vom Kiesabbau und Angelverein über den Badebetrieb bis hin zum Naturschutz im Rahmen eines fairen Ausgleichs unter einen Hut bringen lassen können. Der gegenwärtige Badebetrieb kann nach Einschätzung der Politiker im Südteil des Sees legalisiert und in eine geregelte Struktur überführt werden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Neuer Möbelmarkt XXXL: auch die Möbelverkaufsfläche ist ein Problem

XXXLIn der Diskussion um die Ansiedlung eines XXXL-Möbelmarktes wurden bislang hauptsächlich die Randsortimente bewertet, die nach dem Göttinger Einzelhandelskonzept 800 qm Verkaufsfläche nicht übersteigen dürfen. Nach wie vor sind die Piraten der Meinung, dass alle Möbelmärkte der Region grundsätzlich gleiche Bedingungen vorfinden müssen. Großbetriebe müssen nicht durch Sonderrechte gefördert werden.

Inzwischen kommen die Göttinger Piraten nach Analyse der Stellungnahmen der Nachbarstädte zu dem Schluss, dass auch die geplante Gesamtverkaufsfläche von XXXL und POCO, welche insgesamt 33.000 qm betragen soll, zu groß ist und auf einen verträglichen Wert begrenzt werden sollte.

xxxl-schildDie Stadt hatte am 19.5.2016 die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt.
Die übertriebene Größe der geplanten Marktansiedlung wird von praktisch allen Nachbarstädten mit Möbelmärkten als nicht raumverträglich beanstandet. Hann. Münden, Einbeck, Hardegsen, Northeim, Uslar, Osterode, Bad Sachsa, Duderstadt, Gieboldehausen und Kassel äußern teils erhebliche Bedenken.
Northeim verlangt eine Begrenzung auf 14.500 qm für beide Märkte zusammen (Seite 52, Landkreis Northeim etwas differenzierter Seite 69), Uslar auf 20-23.000 qm. Auch der Landkreis Göttingen schreibt, eine Reduzierung des Vorhabens sollte vorgenommen werden (Seite 63).

Erich Wutschke (2016)Die Piraten schließen sich der von Bad Sachsa getroffenen Aussage an, die Versorgung der Region sei bereits zu 100% gewährleistet.
»Ein XXXL-Möbelmarkt würde außer Problemen nichts bieten können, was ein zusätzliches Angebot für unsere Region beinhalten würde«, so der Kandidat für den Wahlbereich 3 Grone, Erich Wutschke. Diesen Beitrag vollständig lesen

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 5

Baupolitik

In der Bau- und Verkehrspolitik treten die Unterschiede zwischen den Parteien sehr deutlich zutage. Intransparenz, Mauschelei und oft sehr schlechte Planungsqualität sind die Hauptprobleme, bei denen Piraten im Stadtrat immer wieder gegen alle anderen Parteien stehen.

Auch im Abstimmungsverhalten wirkt sich das aus. So waren die Piraten die einzige Partei, die von Anfang an gegen die ausnehmend schlechte Planungsqualität der Groner Tor-Bebauung Stellung bezogen hatte. Im IWF-Bauprojekt am Nonnenstieg hatten die Piraten ebenfalls als einzige Fraktion dagegen gestimmt.

Baupolitik wird eines unserer Schwerpunktthemen in der nächsten Legislaturperiode sein.

Wohnungsbau

Die Verwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Köhler hat im Wohnungsbau die Hauptarbeit zu leisten, er hat dabei die Unterstützung aller Parteien, auch unsere. Wenn wir an dieser Stelle billigeren Wohnraum fordern oder versprechen würden, wäre das Populismus. Alle Parteien setzen sich derzeit gleichermaßen für dieses Ziel ein.

Die SPD hat in der Vergangenheit in undurchsichtigen Verfahren große Grundstücke Privatinvestoren zugeschoben, wie beispielsweise das IWF-Gelände. Dies war keine gute Strategie. SPD-Politik ist hauptverantwortlich dafür, dass Wohnen in Göttingen heute so teuer ist. Der seit 2014 amtierende OB Köhler steht für die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, er hat auch darin ausdrücklich unsere Unterstützung. Denjenigen in der SPD, die Wohnungsbau weiterhin Privatinvestoren zuschieben wollen, erteilen wir eine Absage.

Die Piraten lehnen es ab, die Bedürfnisse von Kleingärtnern gegen die von Wohnungssuchenden auszuspielen, und stehen geschlossen hinter den Kleingärtnern. Mehr dazu im Abschnitt „Umwelt“.

Bauausschuss

Der Bauausschuss, der bislang auch einige Verkehrsthemen behandelte, tagt am häufigsten und gilt als der bedeutendsten Ausschüsse im Stadtrat. Die Piraten hatten dort bislang kein Stimmrecht (das gibt es erst ab etwa 6 %).

Verkehrspolitik wurde im Bauausschuss bislang nicht sehr ernst genommen. Wir treten dafür ein, dass die Verkehrsthemen in einem eigenen Ausschuss behandelt werden.

Wir bemängelten im Bauausschuss der vergangenen Ratsperiode eine oftmals überforderte Sitzungsleitung (der SPD). Bürger wurden ungleich behandelt und bei kritischen Stellungnahmen oft rüde unterbrochen, während Investoren sich das Wort selbst erteilen durften. Debatten im Ausschuss wurden schnell mit dem Hinweis auf Zeitmangel unterbunden, Architekten durften jedoch in ellenlangen Vorträgen längst verworfene Baupläne vorstellen.

Der Bauausschuss war mit Abstand derjenige mit der unfreundlichsten Atmosphäre von allen. So wurde immer wieder Bürgern und Journalisten untersagt, am Beamer gezeigte Präsentationen abzufotografieren. Im Kreistag ist dies schon seit 2014 erlaubt.

Planungsqualität in umstrittenen Bauprojekten verbessern

Bei einzelnen Bauprojekten muss man unterscheiden zwischen unstrittigen und strittigen. Letztere erfordern genaueres Hinsehen. Das ist im Bauausschuss häufig nicht erwünscht. Wir wollen, dass sich das ändert, und fordern eine bessere Planungsqualität ein.

Die Piraten kritisieren auch die vielen Gefälligkeitsgutachten bei Bauprojekten, die oft keiner Prüfung standhalten, den Steuerzahler viel Geld kosten und nur bestimmten Interessen dienen, kaum aber der Allgemeinheit.

 Bürgerbeteiligung

Besonders bei der Baupolitik setzen die Piraten auf eine ehrliche und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung. Beispiele der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass dies bisher nicht gewünscht war. Anfang 2014 hatte sich das Baudezernat im IWF-Bauplanungsverfahren durch ihren kompromisslosen Kurs endgültig in eine völlig verfahrene Situation manövriert. Damals meinte der Bauausschussvorsitzende der SPD, die Stadt müsse sich Bürgerbeteiligung „neu denken“, so wie bisher könne es nicht weitergehen.

Wie das gemeint war, kristallisierte sich kurze Zeit später heraus: Im umstrittenen Groner Tor-Bauverfahren wurde von vornherein faktisch jede Bürgerbeteiligung ausgeschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit beschränkte sich auf zwei Info-Veranstaltungen, in der darüber informiert wurde, was entschieden wurde. Jegliche Kritik war zwecklos.

Die Piraten sind strikt dagegen, dieses Modell zukünftig bei allen umstrittenen Projekten anzuwenden. Stattdessen sollte bei umstrittenen Projekten auf eine ehrliche Weise das Gespräch mit der kritischen Bevölkerung und Kompromisse gesucht werden, wie es in einer modernen Demokratie geboten wäre.

Stadtbaurat Dienberg

Gegen Ende der Ratsperiode steht die Wiederwahl des Leiters des Baudezernats an. Wir werden Stadtbaurat Thomas Dienberg nicht wiederwählen.

Sollten wir aufgrund des Wahlergebnisses vor einer Übernahme von Verantwortung für die Haushaltsplanung stehen, wird die vorzeitige Entlassung des Baudezernenten und ein damit einzuleitender Neuanfang in der Bau-, Verkehrs- und Umweltpolitik zu den Hauptforderungen gehören. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten müssen berechnet werden.

Der Hauptgrund liegt im verlorenen Vertrauensverhältnis und in einer nicht akzeptablen Behandlung von Bürgern bei umstrittenen Bauprojekten. Hinzu kommen unzureichende Leistungen vor allem in der Verkehrs- und Umweltpolitik.

1. Herr Dienberg hat in der vergangenen Ratsperiode den Stadtrat und die Öffentlichkeit wissentlich falsch informiert. Nachweisen konnten wir das am 9. Juli 2015 mit seiner Behauptung, in einem Gutachten von 2014 sei das Vorkommen von Amphibien auf dem Groner Tor-Baugrundstück ausgeschlossen worden. Das Gutachten konnte später überprüft werden, ein Amphibienvorkommen war dort berichtet worden.

Ein solches Verhalten widerspricht dem Verständnis ehrlicher Politik, für die wir Piraten stehen. Wir hatten daraufhin seinen Rücktritt gefordert, diese Forderung ist nach wie vor aktuell.

Von einem Spitzenbeamten erwarten wir persönliche Integrität und die Wahrnehmung einer Vorbildfunktion. Als Parlamentarier sind wir bei unseren Entscheidungen darauf angewiesen, dass die Informationen, die wir von der Verwaltung erhalten und die uns als Grundlage dienen, der Wahrheit entsprechen.

2. Herr Dienberg praktizierte bislang einen kompromisslosen Kurs im Stil der 1970er Jahre, der Bürgern faktisch jegliche Mitsprache verweigerte. Einwände und Anregungen von Bürgern in Auslegungsverfahren wurden immer wieder vollständig und pauschal abgebügelt. Zu den Aufgaben einer städtischen Bauleitplanung gehört es, zwischen den Interessen von Investoren und Naturschützern/Anwohnern/Bewohnern eines Stadtviertels eine faire Abwägung zu treffen. Am Leineberg wurden 2012 alle 50 Einwände zurückgewiesen, im IWF-Verfahren 2014 ließ das Baudezernat 425 von 426 Anregungen und Einwänden ablehnen – jede mit einem anderen Grund. Darunter auch Anregungen der Grünen und der Piraten. Auch danach hat sich der Dezernatsleiter immer wieder einseitig auf die Investorenseite gestellt. Dies ist keine akzeptable Art, mit Bürgern umzugehen, und darf sich in solchen Formen nicht wiederholen.

Wir Piraten erwarten von einer Dezernatsleitung, dass sie das Gespräch mit der Bevölkerung sucht und über die Sozialkompetenz verfügt, in umstrittenen Projekten erfolgreich faire Kompromisse auszuhandeln. Was auf keinen Fall vorkommen darf, ist, dass die Verwaltung zu verhindern versucht, dass Bauherren sich mit Bürgerinitiativen aus eigenem Interesse zusammensetzen und ihrerseits Kompromisse suchen.

Historischer Stadtkern

Die heute noch verbliebenen Reste der historischen Innenstadt, die im Krieg nur zu 2 % zerstört wurde, dürfen ihren Charakter nicht immer weiter verlieren. Die Göttinger Stadtpolitik hat bis heute nicht begriffen, was für einen enormen Schatz diese Innenstadt birgt. Jede abgerissene Bausünde wird durch eine neue ersetzt (letztes Beispiel Stadtbadareal). Noch heute werden in Göttingen 500 Jahre alte Fachwerkhäuser abgerissen, um Platz für hässliche Plagiate von Investoren zu machen (Lünemann-Gelände Kurze Geismar Straße). Denkmalschutz gilt als lästig (Stockleff-Mühle).

Andere Städte wie Lyon oder Amsterdam haben das Problem längst erkannt und schützen sehr streng ihre historische Bausubstanz. In vielen Städten darf in solchen Gebieten nur noch mit Fachwerk gebaut werden. In Göttingen geht es dagegen immer noch zu wie in den 1970er Jahren.

Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

Wie begrüßen die in den vergangenen Jahren vorgenommenen sensiblen Umbaumaßnahmen von Straßen in der Innenstadt, die inzwischen mit Beteiligung der Bürger vorgenommen werden und eine höhere Aufenthaltsqualität zur Folge haben. Niedrige Bordsteine, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, dazu ein wenig mehr Stadtgrün und ein ansprechender und haltbarer Bodenbelag tragen deutlich zur Aufwertung des Stadtbildes bei.

Wünschenswert wäre noch ein Konzept für eine Umgestaltung der Goetheallee sowie des Bahnhofsvorplatzes. Ein Vorbild wäre die Goetheallee in Weimar, mit viel Grün und einladener Gastronomie in einer historischen Stadt, während Göttingens Goetheallee eher als eine lieblose und funktionale Asphaltwüste mit Parksuchverkehr und deplatziert wirkenden Bäumen erscheint, die nur darauf zu warten scheinen, endlich gefällt zu werden. Auch Göttingen ist eine historische Stadt, und wer am Bahnhof ankommt und zu Fuß mit Rollkoffer in die Innenstadt geht, sollte in einem einladenden Ambiente willkommen geheißen werden und die einmalige Kulisse historischer Innenstadtbebauung als ein in einer deutschen Großstadt seltenes Erlebnis wahrnehmen. Der Parksuchverkehr wirkt unprofessionell. (‚Parken in der Innenstadt‘ siehe auch unter dem Themenpunkt „Verkehr“.)

Unsere Forderung nach einem Umbau des Bahnhofsvorplatzes geht in dieselbe Richtung. Wir sind überzeugt, dass Göttingens Bürger ihre Gäste lieber in einer schöneren und harmonischeren Atmosphäre willkommen heißen möchten, und nicht inmitten von Verbotsschildern und Beton. Wir Piraten treten auch für eine Entfernung des Denkmalsockels ein.

Architektur

Piraten treten dafür ein, dass Bürger mitbestimmen können, wie ihre Stadt aussieht. Die Forderung, dass Großprojekte öffentlichen Benotungen standhalten müssen, erheben nur die Piraten. Keine andere Partei macht sich hierzu Gedanken.

Architekten müssen durch Leistung überzeugen. Dazu zählt auch, die Bevölkerung mitzunehmen. Der Architekt, der mit Windausweg, Alfred-Delp-Weg und Seniorenresidenzen mindestens zehn Großbauprojekte in Göttingen in ein und demselben Baustil realisiert hat und immer wieder städtische Aufträge erhält, ist in Berlin 2014 in einem Bürgerentscheid auf ganzer Linie gescheitert (Tempelhofer Feld).

Moderne Architektur muss mehr können und kann mehr. Es wird Zeit, dass auch in Göttingen die Bevölkerung mitentscheidet.

Die Piraten fordern Änderungen in den Vergabebedingungen bei Architekturwettbewerben und endlich auch eine andere Besetzung von Jurys. In den Wettbewerbsjurys sitzen jedes Mal dieselben Leute aus einem internen Zirkel, die sich gegenseitig die Aufträge zuschieben.

Der von vielen als unattraktiv empfundene Baustil des modernen Einheitsbreis ist eine der Hauptursachen dafür, dass eine Bebauung mit über 4-5 Stockwerken in der Stadt nicht akzeptiert wird. Selbst Kinder empfinden die modernen Gebäude Göttingens als grau und trist. Ein phantasievollerer und abwechslungsreicherer Baustil, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, könnte nicht zuletzt eine Akzeptanz für eine höhere Bebauung bewirken. Die Stadt verbaut sich buchstäblich Möglichkeiten.

Die Piraten traten 2013 dafür ein, auf dem Nonnenstieg-Gelände ein Wohnhaus im Hundertwasser-Stil zu bauen. Sogar Hundertwassers Architekt hatte seine Unterstützung zugesagt. Verhindert haben es die Verwaltung und die SPD mit dem Argument, es kämen nach Göttingen sonst zu viele Touristen, dies würde die Straßen verstopfen.

Man kann sich auch noch kniffligere Aufgaben stellen. Es ist in Göttingen tatsächlich verboten, das Dach bei einem direkt an einem Gehweg stehenden Haus so weit hervorstehen zu lassen, dass Fußgänger darunter im Regen bequem entlanggehen können, ohne nass zu werden. Warum eigentlich?

Das Beispiel zeigt, wie weit sich Göttingens Baubürokratie schon von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat. Wir haben den Willen, auch so etwas zu verändern.

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 4

Flüchtlingspolitik für Göttingen

Wir haben nach 2014 immer mehr festgestellt, dass mit zunehmendem Engagement freiwilliger Helfer es zunehmend ein Nachteil ist, dass die freiwilligen Helfer zwar eigene Organisationsstrukturen haben, diese aber weder mit dem Rathaus noch mit den Betreiberfirmen (Bonveno) auf Augenhöhe kommunizieren. Die selbstverwalteten Organisationsstrukturen der freiwilligen Helfer sollte mehr Anerkennung erfahren, sie sollten als Strukturen Schutz genießen und als ernstzunehmende Ansprechpartner wahrgenommen werden.

Bei der Belegung sollte die Stadt auf die Erfahrung der freiwilligen Helfer vor Ort zurückgreifen, und nicht einfach Personen in irgendwelche Zimmer einweisen, ohne mögliche Konflikte zu berücksichtigen. Hierzu ist eine deutlich bessere Kommunikation der städtischen Verwaltung mit den Kräften vor Ort notwendig. Die Belegung der Betten sollte nicht fernab im Rathaus stattfinden, sondern den organisierten Strukturen vor Ort überlassen werden. Bislang (März 2016) läuft es so, dass im Rathaus die einzelnen Betten belegt werden und es zu Konflikten in den Wohnheimen kommt, die vermeidbar wären, wenn die Kräfte vor Ort bei der Belegung der Zimmer gefragt würden.

Partnerschaft zu Qamishlo

Die Piraten wirken aktiv (zusammen mit der LINKEN) auch zukünftig darauf hin, zur kurdischen Universitätsstadt Qamishlo in der demokratisch selbstverwaltenden Region Rojava städtepartnerschaftliche Beziehungen aufzubauen. Die Unterstützung des Aufbaus ziviler, demokratisch verfasster Strukturen und funktionierender Bildungssysteme kann ein Beitrag sein, den Menschen sowohl jetzt schon als auch nach dem Ende des Bürgerkrieges Perspektiven und Zukunftschancen in dem Land aufzuzeigen, aus dem sie geflohen sind.

Wohnungsbau

In Göttingen müssen wir die Probleme vor Ort lösen. Bei dieser Wahl werden Stadtrat und Kreistag gewählt. Es ist wichtig genau hinzusehen, welche Volksvertretung gewählt wird und welche Kompetenzen, Möglichkeiten und Aufgaben sie hat. Flüchtlinge werden vom Land zugewiesen und müssen einquartiert werden. Hierfür muss Wohnraum bereitgestellt werden. Stadtrat und Kreistag werden über die Lösungen informiert, können jedoch selbst wenig beitragen. Die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge wird vom Land festgelegt. Die PIRATEN wollen weiterhin darauf drängen die zahlreichen Leerstände zu nutzen, um Flüchtlinge dezentral unterzubringen.

Überforderung der Behörden

Integration darf nicht an Bürokratie scheitern. Behörden sind mit den Herausforderungen durch die hohe Anzahl an Schutzsuchenden oftmals überlastet – auch im Göttinger Rathaus. Unsere Forderung, mehr Stellen zu schaffen, richtet sich an die Bundesebene und darf kommunale Haushalte nicht noch mehr belasten. Die Situation im Rathaus ist so, wie sie ist, und wir müssen auch heute genau hinsehen, was dort passiert.

Das gilt auch für die Einwohnermeldebehörde. Es ist sicherlich weder eine Arbeitserleichterung noch ein Beitrag zum Abbau der Arbeitsbelastung im Rathaus, wenn bei der hauptwohnlichen Anmeldung nun auch noch eine Bestätigung des Vermieters vorgelegt werden muss – eine aus unserer Sicht unnötige Verpflichtung, die bereits abgeschafft worden war und nun wieder hervorgeholt wurde. Mehr Bürokratie bedeutet weniger Lebensqualität. Die Wartezeiten in der Behörde werden nicht kürzer. Gleichzeitig wurden die Strafen verschärft, wenn man seinen Wohnsitz zu spät anmeldet. Die Piraten plädieren für verlässliche und weite Kulanzspielräume.

Jemand, der ins Rathaus kommt und aufgrund der Überlastung nicht bedient wird, sollte, um keine Fristen zu versäumen, verlässlich eine Bestätigung ausgestellt bekommen, dass der oder die Betroffene für die Überschreitung der Fristen keine Verantwortung trägt. Es darf nicht sein, dass Betroffene auf den guten Willen einzelner Behördenmitarbeiter angewiesen sind.

Integration

Unerlässliches Gegenstück zur Willkommenskultur ist Integrationsbereitschaft. Dass heute weltweit viele Menschen mit Deutschland und Europa die Hoffnung auf ein besseres Leben verbinden, liegt an den Werten und Gesetzen, die unser Zusammenleben regeln und uns als Gesellschaft ausmachen. Wir Piraten bekennen uns zu einer Leitkultur der Bürger- und Menschenrechte: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Aufklärung, die Trennung von Religion und Staat, freie Meinungsäußerung, Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung der Geschlechter – all diese Dinge sind nicht verhandelbar. Hier zu leben, bedeutet, diese Ordnung zu unterstützen und an ihr teilzuhaben. Umgekehrt gilt aber auch: Jeder, der sich zu diesen Werten einer offenen Gesellschaft bekennt, soll hier eine Heimat finden können – egal woher er kommt.

Umgang mit Konflikten

Konflikte müssen offen angesprochen, mit klarer Haltung und gegebenenfalls konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats beantwortet werden, egal ob es um sexuelle Übergriffe, Gewalttaten oder „nur“ um geplünderte Obstgärten geht: Schweigen gefährdet all das, was in unserem Land in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft worden ist, und treibt die Betroffenen rechten Bauernfängern in die Arme. Das Zurückweichen vor anderen Wertvorstellungen und falsche Rücksichtnahme vor vermeintlichen kulturellen Empfindlichkeiten sind der falsche Weg.

Dass im Frühjahr 2015 aus Angst vor „kulturellen Missverständnissen“ in Göttingen ein Sexclub schließen musste, weil die Stadtverwaltung in einer anderen Etage des Gebäudes Flüchtlinge unterbringen wollte, ist ein Beispiel für diese verfehlte Integrationspolitik.

Sinti und Roma

Für Roma gelten aus historischen Gründen besondere Bedingungen, da diese seit dem 14. Jahrhundert als Minderheit in Europa leben und Teil der europäischen Kultur sind. Nazi-Deutschland hat etwa 500.000 Angehörige der Minderheit ermordet. Hieraus ergibt sich eine besondere Verantwortung. Die Stadt Göttingen sollte dies aus Sicht der Piraten bei der Umsetzung von Abschiebungsaufforderungen berücksichtigen und sich diesen widersetzen.

Abschiebungen

Viele Menschen empfinden die hohe Zahl Schutzsuchender als eine zu hohe Belastung unserer Gesellschaft. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Kommunen ihren Teil dazu beitragen, möglichst viele Menschen wieder aus Deutschland auszuweisen.

Die Göttinger Piraten haben hierzu keine Einheitsmeinung, sehen jedoch Abschiebungen in vielen Fällen sehr kritisch und unterstützen das Kirchenasyl. Ausdrücklich widersprechen wir der von Gerichten geäußerten Auffassung, das gesamtgesellschaftliche Interesse an Abschiebungen übersteige das Schutzbedürfnis der einzelnen Person. Gesellschaftliches Interesse kann nie das Schutzbedürfnis der einzelnen Person übersteigen.

Göttinger Piraten haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Abschiebungen engagiert, insbesondere bei Familien, die schon seit vielen Jahren hier lebten. Dabei wurde an die Menschlichkeit des Oberbürgermeisters appelliert, der einen gewissen Handlungsspielraum hat.

Die Kriminalität ist bei Personen, die nach Deutschland eingewandert sind nicht generell höher als bei Menschen, die hier aufgewachsen sind. Alle, die in Deutschland straffällig werden, müssen vor dem Gesetz gleich behandelt werden. So kann es nicht sein, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit einer Ausweisung härter bestraft werden können als deutsche Bundesbürger. Bei einer Ausweisung sind oft die Kinder, meist hier aufgewachsen, hart bestraft, für Fehlverhalten der Eltern. Ausweisung von Kindern, die hier in Deutschland aufgewachsen und verwurzelt sind, können wir Piraten nicht akzeptieren.

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 3

Hauptwohnliche Anmeldung von Studenten

Die Stadt behauptete auf Anfrage, 90 % der in Göttingen wohnenden Studenten seien hier hauptwohnlich gemeldet. Dies entspricht nicht unseren Beobachtungen. Hauptwohnsitze sind deswegen wichtig, weil die Stadt pro Einwohner wichtiges Geld an Zuweisungen erhält.

Die „Aktion Heimspiel“, im Zuge derer sich Studenten bei der Anmeldung einen Vorteil sichern können, ist nicht sehr erfolgreich. Vielen ist das System zu kompliziert, andere halten wenig von den Vorteilen und nutzen sie kaum.

Die Piraten plädieren dafür, weitere Optionen zu prüfen und Erfahrungen anderer Uni-Städte einzuholen. Falls die Piraten mehrere Sitze bekommen, wollen wir selbst Zeit in die dazu notwendigen Recherchen investieren, da wir bislang nicht den Eindruck hatten, dass die Verwaltung sich dieser Aufgabe annimmt. Wir hatten 2015 eine Anfrage gestellt, die lustlos beantwortet wurde.

Aspekte kommunaler Wirtschaftspolitik

Die Piraten in Göttingen stehen für eine Politik, in der die Kommunen sich gegenseitig respektieren und füreinander im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verantwortung übernehmen. Das Ausspielen einer Nachbarkommune gegen die andere in einer Art ruinösem Wettbewerb passt nicht in unser Verständnis verantwortungsbewusster Kommunalpolitik.

Ein Beispiel: 2015 stand die Entscheidung an, ob wir die Errichtung von zwei Großmöbelmärkten an der Autonbahnausfahrt Göttingen-Mitte befürworten sollten. Es war berechnet worden, dass Northeim in der betroffenen Branche 20 % seines Umsatzes verlieren würde. Göttingens Neuansiedlung hätte viele Northeimer Arbeitsplätze in Bedrängnis gebracht. Gieboldehausen und Duderstadt waren auch betroffen.

Mit dem Gedanken einer vorausschauenden Regionalplanung war dieses Vorhaben nicht zu vereinbaren. Eine Entscheidung für die Neuansiedlung schadet letztlich beiden Kommunen. Wir haben deswegen gegen das Projekt gestimmt.

Der lokale Einzelhandel vor allem in der Innenstadt leidet unter unnötigen Verboten, zu hohen Kosten und ungünstigen Bedingungen. Die Fußmattendiskussion hat verdeutlicht, dass seitens der Stadt Defizite in der Würdigung der Bedeutung des Einzelhandel bestehen. Der Leerstand in der Innenstadt sowie sichtlich ungesunde Fluktuationen in Ladenzeilen wie der Weender Straße zeigen deutlich, dass hier etwas getan werden muss.

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 2

Finanzen und Wirtschaft

Viele Kommunen und Landkreise haben einen desaströsen Finanzhaushalt bzw. sind gedeckelt. Ziel unserer Politik ist es, diese Finanzhaushalte langfristig zu sanieren. Die Bürger dürfen dabei jedoch nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, etwa durch Kürzungen von Leistungen.

Transparenz der Geldflüsse

Eine solide Finanzwirtschaft ist die Voraussetzung für das Funktionieren jeder Kommune. Aber Finanzen müssen auch transparent, Geldflüsse offen einsehbar sein. Wir Piraten halten uns selbst an diese Grundüberzeugung und veröffentlichen auf unserer Homepage alle Geldflüsse unserer Partei und Ratsfraktion. Jeder kann im Internet nachsehen, wieviel Geld wir heute auf dem Konto haben. Wir machen damit gute Erfahrungen.

Von der Stadt erwarten wir mehr Transparenz. Das gilt auch für städtische Subunternehmen. Wir sehen es als sehr problematisch an, wenn Teilbereiche städtischer Verantwortung in Gesellschaften städtischer Eigenbetriebe (GöSF, GWG und andere) ausgegliedert werden, wenn Schattenhaushalte entstehen und dadurch Geldflüsse intransparenter und Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Sparkasse

Gewählte Ratsmitglieder sitzen ohne Stimmrecht in den Gremien der Sparkasse. Eine Stimme für die Piraten im Rat bedeutet, in den Sparkassengremien kritische Fragen zu stellen. Dort gibt es durchaus etwas zu fragen.

Hier unterscheiden sich die Piraten von allen anderen Parteien. 300 Euro bekommt jedes Ratsmitglied für die Teilnahme an der einmal im Jahr stattfindenen Sparkassen-Verbandsversammlung – und nur die Piraten stellen dort kritische Fragen. Beispielsweise nach den Wucherzinsen für das geringfügige Überziehen des Girokontos. Über 16 % Zinsen verlangt die Sparkasse dafür. In Zeiten, in der sich die Bank für fast 0 % Zinsen selbst Geld leihen kann. Wir protokollieren Sitzungen und veröffentlichen die Protokolle auf unserer Homepage.

Wir Piraten werden auch in der kommenden Ratsperiode kritische Fragen stellen, zu Wucherzinsen, zu fragwürdigen Investitionen, zu intransparenten Finanzgeschäften und zur nicht demokratischen Förderpolitik der Sparkasse.

Bürgerhaushalte

Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Göttingen und den Landkreis ein. Der Bürgerhaushalt ist eine direkte Art der Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden die Bürger mit. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

Ältere Beiträge
Kontakt ● Impressum ● Piratenpartei Deutschland ● Piratenpartei Landesverband NDS ● Junge Piraten
WordPress Thememix aus: pps und piratenmk
Design von Seeki und den Piraten Hagen, WordPress Theme von motorradblogger, Lenne Piraten. Anpassungen durch Piratenpartei Göttingen.