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Alle Einträge in "Flüchtlingspolitik"

Piratenpartei verurteilt bewaffneten Angriff auf Kreistagsabgeordneten – Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

polizeiversagenDie Göttinger Piraten zeigen sich schockiert darüber, dass bewaffnete Neonazis nahezu ungehindert und streckenweise offenbar noch von der Polizei eskortiert nach Göttingen gelassen wurden und dort Menschen aus der linken und alternativen Szene bedrohen und angreifen konnten.

Meinhart RamaswamyAusgerechnet ein Vertreter der Piratenpartei, welche sich für Toleranz und ein friedliches Miteinander der verschiedenen politischen Meinungen einsetzt, wurde nun an seinem eigenen Haus Opfer eines bewaffneten Angriffs durch Rechtsradikale. Der Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy würde persönlich von alkoholisierten Rechtsradikalen vor seinem Haus bedroht. Ramaswamy hatte nach den den Piraten vorliegenden Informationen dreimal den Notruf 110 gewählt und angesichts der bedrohlichen Situation vergeblich um Schutz gebeten, der ihm alle drei Male zugesichert wurde, jedoch nie kam. Diesen Beitrag vollständig lesen

Rechtswidrige Festnahme in Göttinger Ausländerbehörde – Piraten fordern schnelle personelle Konsequenzen

FlüchtlingeMit Erschüttern erfahren die Göttinger Piraten vom jüngsten Vorgehen der Stadtverwaltung mit dem Ziel der Abschiebung eines brasilianischen Medizinstudenten. Unter dem Vorwand, man wolle mit ihm – ohne Beisein seiner Rechtsanwältin – über seine Aufenthaltsgenehmigung sprechen, wurde Herr A. in die Ausländerbehörde gelockt, wo die Polizei zum angegebenen Termin bereits wartete, um ihn abzuführen.

Unabhängig von der rechtlichen Lage der Abschiebung an sich, kritisieren die Piraten insbesondere die heimtückische Vorgehensweise der Behörde, mit der die Abschiebung vor sich gehen sollte.

Meinhart Ramaswamy»Die Art und Weise, wie hier mit Hilfe von Täuschung – und das nicht zum ersten Mal – mit aller Macht die Abschiebung eines Menschen erzwungen werden soll, ist nicht nur rechtlich bedenklich, sie ist vor allem vom humanen Standpunkt aus absolut unerträglich«, so Dr. Meinhart Ramaswamy, Mitglied der Ratsfraktion.

Bereits früher wurde von ähnlich fragwürdigen Methoden berichtet, so dass inzwischen Flüchtlingshelfer mitunter Geflüchtete davor warnen, unbegleitet Behördengänge zu unternehmen, wenn Gesprächstermine zu ungewöhnlichen Uhrzeiten erteilt werden. Die Rechtsanwältin von Herrn A. erstattete umgehend Strafanzeige gegen die Ausländerbehörde, eine solche Anzeige wird von den Piraten politisch unterstützt. Sollte ein Behördenhandeln im Zusammenhang mit einer Täuschung vorliegen, fordern die Piraten nachhaltige personelle Konsequenzen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Offener Brief an Prof. Dr. Bassam Tibi

Prof. Dr. Bassam Tibi
Universität Göttingen
Institut für Politikwissenschaft

b.tibi@sowi.uni-goettingen.de

Göttingen, den 06.07.2016

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Tibi,

als langjähriger Inhaber einer Professur an der Uni Göttingen, Autor vieler Fachbücher, international bekannter Islamkenner und Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse sind Sie einer der gegenwärtig vielleicht prominentesten Göttinger Bürger. Ihre Stimme hat Gewicht, Ihre Stellungnahmen haben aufgrund Ihrer Herkunft besondere Bedeutung. In Ihrem akademischen Wirken haben Sie sich immer für eine „europäische Leitkultur“ eingesetzt – ein Begriff, als dessen Erfinder Sie gelten – die den Werten der Aufklärung und Freiheit verpflichtet ist.

Umso verstörender finden wir Ihre jüngsten Äußerungen in der Zeitung „Die Welt“. Dort erklären Sie, unsere Stadt sähe »aus wie ein Flüchtlingslager. Da laufen die Gangs, ob afghanisch oder eritreisch, durch die Straßen, und man bekommt es mit der Angst. Das Göttinger Gemeinwesen ist erschüttert. […] Ich finde die Lage unerträglich. Da kommen Menschen mit keiner Ausbildung und wenig Geld. Und sie erleben eine prosperierende Gesellschaft. All das ist hart erarbeitet. Das kann man nicht einfach verschenken. Mit der Zeit werden aus diesen Gruppen Gangs, die sich das dann holen. Göttingen wird in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität.«

Sicher: Das Göttinger Stadtbild hat sich im Laufe des letzten Jahres gewandelt. Die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, sieht man auch auf den Straßen. Die PIRATEN sagen: Das ist gut so, denn niemand soll in sich in unserer Stadt verstecken müssen. Wahr ist, dass Zusammenleben nie konfliktfrei ist und wir eine offenere Debattenkultur brauchen. Das ist aber schon vor der Flüchtlingswelle so gewesen. Es gab Zwischenfälle mit Menschen ausländischer Herkunft in Göttinger Gaststätten und in der Umgebung des Bahnhofs. Einige Frauen wurden zu Silvester nicht in eine Shisha-Bar gelassen, weil sie zu „deutsch“ aussahen. Wie gesagt: Niemand soll sich in unserer Stadt verstecken müssen, deshalb muss auch über solche Dinge offen geredet werden und das geschieht bisher viel zu selten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Abspringen ehrenamtlicher Helfer in der Flüchtlingsarbeit: Piraten fordern strenge Konsequenzen für Stadtverwaltung

FlüchtlingeDie Göttinger Piraten sehen das bedauerliche Abspringen von immer mehr freiwilligen Helfern in der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit mit großer Sorge. Es ist die unvermeidliche Konsequenz einer Entwicklung, die das Gegenteil dessen bewirkt, was in Sonntagsreden propagiert wird. Sowohl in der Voigtschule als auch in der Robert-Bosch-Breite werden vom Rathaus Absprachen nicht eingehalten und freiwillige Helfer immer mehr herausgedrängt. Freiwilliges Engagement mit Gesicht, Freude an der Arbeit und Elan wird immer mehr ersetzt durch eine gesichtslose und wenig leistungsfähige Bürokratie.

Das Ersetzen der erfahrenen einheimischen Kräfte vor Ort durch halb so viele französische Zivildienstleistende im Spendenzentrum Robert-Bosch-Breite bildet einen neuen traurigen Höhepunkt einer Entwicklung, die sich immer weiter von der Zielsetzung einer ernsthaft zu gestaltenden Integrationsarbeit entfernt. Die Piraten sehen dabei Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) in der Verantwortung, hier endlich steuernd einzugreifen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten-Studie zu Geflüchteten-Unterbringungen hebt Kommunikationsdefizite hervor

Aus Anlass kontrove800px-Voigtschule_Goettingenrser Diskussionen über die Zustände in den verschiedenen Unterkünften für Geflüchtete hat die Piraten-Ratsfraktion im März zwei wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität mit juristischem Fachwissen mit einer unabhängigen Studie beauftragt, in den verschiedenen Wohnheimen einen Faktencheck durchzuführen [1]. Ein Schwerpunkt dieser Arbeit lag darin zu überprüfen, inwieweit in den Göttinger Unterkünften die vom Standpunkt der Menschenwürde erforderlichen Standards eingehalten werden. Zudem sollten Verbesserungspotentiale im Zusammenhang mit der Belegung herausgearbeitet werden.

Die beiden Fachexperten mit Schwerpunkt Asylrecht haben für ihre Untersuchungen jeder einzelnen Unterkunft einen Kriterienkatalog zusammengestellt. Dieser umfasste sowohl die Gegebenheiten vor Ort wie Kapazität, Auslastung, Zustand der Sanitäranlagen, Aushänge und Sprachen, als auch Themen wie Sicherheit, Freizeitangebote und mögliche Defizite im Zusammenhang mit der Belegung.

»Die Piraten-Ratsfraktion hat mit dieser Studie eine unabhängige Diskussionsgrundlage geschaffen – eine Arbeit, die die Stadt bislang versäumt hat. Dringendster Handlungsbedarf besteht der Studie nach in der Voigtschule.«, so Ratsherr Martin Rieth.

Aus den Berichten geht hervor, dass die Stadt Göttingen ernsthaft bemüht ist, menschenwürdige Unterbringungen zu schaffen und dass dies größtenteils auch gelingt. Dass darüber hinaus Freizeitangebote vorhanden sind und eine integrative Willkommenskultur die neu Ankommenden empfängt, ist den vielen ehrenamtlichen Helfern und Sportvereinen geschuldet. Überrascht war die Ratsfraktion über das in vielen Punkten gute Abschneiden des DRK-Camps Siekhöhe, welches zuletzt stark in der Kritik stand.

Verbesserungspotential wurde in fast allen Unterkünften in den Bereichen „Privatsphäre“ und „soziale Betreuung“ herausgestellt. So seien beispielsweise abschließbare Schränke und Kühlfächer überall gewünscht, jedoch kaum vorhanden. Auch wurde der Wunsch geäußert, die Raumbelegung nicht mehr zentral von der Verwaltung, sondern wieder von den Sozialarbeitern vor Ort vornehmen zu lassen. Besonders in der Voigtschule traten diese Probleme zutage.

Dreh- und Angelpunkt massiver Kritik ist die verbesserungswürdige Kommunikation der Verwaltung bezüglich der Unterbringungen, die oft spät oder unzureichend erfolgt.

Für die Ratsitzung am 17. Juni fordert die Piraten-Fraktion „Mindeststandards für Geflüchteten-Unterkünfte in Göttingen“. Vorrangiges Ziel hierbei ist es, eine längst überfällige Kooperation von Stadt, ehrenamtlichen Helfern und Wohlfahrtsverbänden zu installieren.
Ein tief sitzendes Misstrauen bei mündlichen Zusagen der Stadt ist immer wieder Ausgangspunkt massiver Unstimmigkeiten und Proteste.

Piraten-Studie zu Geflüchteten-Unterbringungen

Aufrgund kontroverser Diskussionen bezüglich der Zustände in Göttinger Geflüchteten-Unterkünfte hat die Piraten-Ratsfraktion eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben, um die Bedingungen vor Ort zu dokumentieren. Kriterien hierbei sind Kapazität und Auslastung, Probleme, Sprachen und Aushänge, Sicherheit, Freizeitangebote, Stimmung und Sanitäranlagen.

Hier präsentieren wir die Ergebnisse der Studie:

1. DRK-Camp Siekhöhe, besucht am 26.05.2016   [PDF]

2. Wohnanlage Hannah-Vogt-Straße 10, besucht am 04.05.2016 [PDF]

3. Unterkunft „Ehemalige Voigtschule Göttingen“, besucht am 26.05.2016 [PDF]

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4. Unterkunft  „Große Breite“, besucht am 26.05.2016 [PDF]

5. Wohnanlage Nonnenstieg, besucht am 31.05.2016 [PDF]

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Unterbringung von Geflüchteten im Industriegebiet Siekhöhe vermeiden

Die Göttinger Piraten sprechen sich dagegen aus, Flüchtlinge im Anna-Vandenhoeck-Ring an der Autobahn unterzubringen, da woanders innerhalb des Stadtgebietes genug Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind.

»Es ist immer besser, die geflüchteten Menschen dezentral und innerhalb der Stadt unterzubringen, wo sie leicht in die Gesellschaft integriert werden können. Eine zentrale Unterbringung vieler Menschen in einem ablegegenen Industriegebiet ist nicht zielführend«, so Angelo Perriello, Mitglied des Vorstandes.
»Das umstrittene Vorhaben sollte nicht weiter verfolgt und die Lagerhalle im Anna-Vandenhoeck-Ring nur im absoluten Notfall belegt werden. Eine Notsituation sehen wir momentan nicht

Insbesondere bezeichnen die Piraten der Darstellung von Stadtsprecher Johannson als weltfremd, nach einer Umsiedlung in eine ehemalige Lagerhalle auf der Siekhöhe könnten die Menschen weiterhin problemlos am gesellschaftlichen Leben in Weende teilhaben.
Viel wahrscheinlicher ist es, dass sich an diesem abgelegenen Standort Strukturen entwickeln, die das genaue Gegenteil einer Integration zur Folge haben. Ziel städtischer Integrationspolitik muss es sein, genau das zu vermeiden.

Eine ungehaltene Rede zur Abschiebung einer deutschen Roma-Familie

In der Ratssitzung vom 12. Februar, verhinderte eine große Koalition aus SPD und CDU/FDP, dass über den Antrag der Fraktionen von Piraten, B90/Grüne und Linke im Stadtrat diskutiert und abgestimmt wird. Auf den Fluren hieß es: Über das Verhalten des Oberbürgermeisters Köhler solle nicht öffentlich gesprochen werden.
Hier der Link zum Bericht des Göttinger Tageblatt: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Tumulte-im-Goettinger-Rat

Verhindert wurde u.a. dass die Reden gehalten werden konnten. Ich halte es aber für wichtig, diese öffentlich zu machen.

Hier der geplante Wortlaut:

Sehr gehrte Kollegen*innen, liebe Göttinger Bürger*innen
eigentlich dürfte ich hier gar nicht stehen und reden – denn es machte mich wütend und fast sprachlos, was wir in punkto Verwaltungshandeln in den letzten Tagen erleben mussten.

Die Rede von Mehmet Tugcu hat den Fall und die grundsätzlichen Fragen dargestellt, daher beschränke ich mich auf Gesichtspunkte, die sich auf die Göttinger Verwaltung bezieht.

Wir bringen hier einen interfraktionellen Antrag ein, der darauf abzielt, menschlich mit den betroffenen Familien umzugehen. Aber es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass auch juristisch die Familie noch ein Recht auf eine Hauptsacheverhandlung hat – doch die Verwaltung der Stadt Göttingen will diesen Familien dieses Recht durch eine Abschiebung vorenthalten.

Während in Gesprächen an den letzten Tagen unser Herr Oberbürgermeister Köhler darauf dringt, dass der Rat ihn nicht beauftragen könne, sondern nur bitten – und wir auch noch breit sind, durch einen Änderungsantrag darauf einzugehen – ist es beschlossene Sache, Fakten zu schaffen. Wieviel Missachtung  muss man einem demokratischen Gremium entgegenbringen, um so zu handeln.

Es fällt auf, dass die Stellungnahmen der städtischen Rechtsabteilung nicht, wie es angebracht wäre, positives  und einem weiteren Aufenthalt der Familie Entgegenstehendes gegenüber stellt. Das wäre die Voraussetzung, um eine politische Entscheidung in Abwägung treffen zu können. Stattdessen sticht in Äußerungen und Dokumenten immer wieder deutlich hervor, dass eines für die Verwaltung festzustehen scheint:  „Die Familien müssen weg, wir haben die Nase voll“ – jedwede positiven Aspekte werden nicht einmal erwähnt.

Es ist unglaublich zu behaupten, dass Menschen, die hier in Göttingen geboren sind und kein anderes Land aus der Lebenserfahrung kennen, keine „faktischen Inländer“ wären.
Wer – frage ich Sie – denn dann? Denn es geht hier nicht vorrangig um eine formale Frage der Staatsbürgerschaft, sondern um die kulturelle und gesellschaftliche Zugehörigkeit.

Mit gleichem Recht kann ich hier behaupten, dass diese Familien und viele andere in ähnlicher Situation nie eine Chance hatten und haben. Die rassistischen Vorbehalte gegen Roma sind Jahrhunderte alt und immer noch  vielerorts lebendig. Der Umgang mit den Roma nimmt ihnen die Würde, die wir grundgesetzlich garantieren. Menschen darunter viele Kinder zu versuchen mit 60 BFE-Beamten Nachts unangekündigt aus Wohnungen abzuholen, weckt keine guten Erinnerungen.

Die Stadtverwaltung, vor allem in der Person unseres Oberbürgermeisters, betont immer wieder, dass Göttingen für die Abschiebung keine Verantwortung trüge. Gegensätzliche Meinungen dazu werden heftig mit juristischen Fachvokabeln zurückgewiesen. Daher möchte ich hier die Polizeiverlautbarung zur letzten Abschiebung zitieren. Diese stützt unsere Auffassung:
„Hauptverantwortlich für den Grundverwaltungsakt der Abschiebung ist das
Ausländeramt der Stadt Göttingen.“
im weiteren wird erläutert dass lediglich die praktische Durchführung bei der Landesbehörde liegt.

!Herr Köhler!
Stehen Sie wenigstens dazu, dass Sie hier für die Göttinger Verwaltung die Verantwortung tragen!

Es ist aus unserer Sicht ein klarer Rechtsbruch, wenn ein Staatsorgan (das im Gerichtsverfahren Partei ist) verhindert, dass ein Betroffener den Rechtsweg ausschöpfen kann.  Dieses Verhalten hat mit humanem, demokratischen Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

Aber leider ist es bisher nicht strafbar, unmenschliche Gesetze zu vollstrecken.
Das wird es immer erst im historischen Rückblick.

Kollegeninnen und Kollegen, versuchen wir gemeinsam diese Familie zu retten:  stimmen sie dem Antrag zu.

Herr Köhler, ich appelliere an Sie:
geben Sie den Familien eine Chance und nehmen Sie den Vorschlag des Anwalts [auf Duldung für ein Jahr (eventuell mit Auflagen)] an!

Herr Köhler, zeigen Sie Menschlichkeit!

Die Hoffnungen, dass das Oberverwaltungsgericht den Beschwerden gegen den Beschluss des Göttinger Verwaltungsgerichtes der Familien Krasniqi-Osmani stattgibt, haben sich heute zerschlagen.
Jedoch hat das Gericht darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht Göttingen im Hauptverfahren seine Position noch ändern könnte.

Herr OB Köhler hat die Abschiebung bis zum Bescheid des Oberverwaltungsgerichtes ausgesetzt.

Daher wäre es ein menschlicher Zug, jetzt diese Möglichkeit den Familien zu erhalten und die Abschiebung weiter verbindlich auszusetzen, damit die Familien und vor allem die 13 Kinder nicht in ständiger Angst vor einem Polizeieinsatz leben müssen.

„Herr Köhler greifen sie das durch eine klares Bekenntnis zu Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auf und helfen Sie der Familie jetzt konkret“ ,
bittet Dr. M. Ramaswamy von der Piratenfraktion.

Bisher blieb unberücksichtigt, dass die jetzige Situation ursächlich auf eine fehlerhafte Beratung der Geflüchteten nach ihrer Ankunft in Göttingen zurück geht.
Somit trägt die Verwaltung der Stadt ein erhebliches Maß an Mitverantwortung an der jetzigen Situation.

Die Kinder und Heranwachsenden sollen aus ihrem eigenen Lebenskreis herausgerissen und damit ihrer eigenen geistigen, sozialen und bildungsmäßigen Entwicklung jeder positiven Lebenschancen abgeschnitten werden, die Göttingen ihnen bisher geboten hat.

Besetztes Haus: DGB-Aussagen „unpassend und diskreditierend“

Pressemitteilung der Ratsfraktion, 29.01.2016, darunter Pressemitteilung des Kreisverbandes, 30.01.2016

Hetze und Respektlosigkeit nun auch vom DGB. Laut einer GT-Meldung vom 28. Januar (Printausgabe 29. Januar) sagte Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen, bei den Planungen zu einer Umnutzung des ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Masch 10 habe die linke Initiative OM10, die das Haus im November besetzt hat, keinerlei Anspruch auf Miteinbeziehung. Er äußerte sich abschätzig über „Flausen im Kopf“ der Menschen, die in dem seit vielen Jahren leer stehenden Gebäude seit Wochen aktive Flüchtlingshilfe leisten und grundsätzlich für alle Wohnungssuchende Unterstützung anbieten.

Der DGB plane angeblich die Renovierung des Hauses und eine anschließende Nutzung als sozialer Wohnraum. Mit seiner Formulierung, ein „richtig tolles Haus für Studierende und Auszubildende“ schaffen zu wollen, spielte Tölle diese Gruppe Wohnungssuchender gegen wohnungssuchende Flüchtlinge und Obdachlose aus, was inakzeptabel ist.

Ansicht des besetzten Hauses in der Oberen Masch-Straße am 6. November 2015.

Tölles Argument, „wegen ‚Ärger mit Anliegern‘ müsse man aber ‚bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist'“, zeugt von einer ignoranten Haltung den Aktivisten gegenüber und verwendet damit das Unwort des Jahres 2015, um die Besetzer herabzuwürdigen.
»Ich muss auch mal aussprechen, dass meine Neigung, Herrn Tölle in Göttingen zu haben, nicht so ausgeprägt ist«, so Fraktionsvorsitzender Martin Rieth in einer Stellungnahme vom Freitag, 29. Januar.

»Tölles Einschätzung ist inhaltlich falsch«, reagierte Dr. Meinhart Ramaswamy empört. »Die Wortwahl ist politisch unpassend und diskreditierend, denn es gibt große Zustimmung überall in der Stadt gegenüber den Besetzern. Wie wäre es, wenn Herr Tölle diese Inititative ernst nähme und mit den Besetzern sprechen würde? Wir empfehlen dem DGB, sich schnellstens von den Äußerungen dieses Vorsitzenden zu distanzieren

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Keine Abschiebung von Kindern in den Kosovo – Offener Brief der Piraten an die Stadt Göttingen

Photo:  sima dimitric Creative Commons

Photo:
sima dimitric
Creative Commons

Während in der Vorweihnachtszeit allerorts Menschlichkeit und Nächstenliebe thematisiert werden, könnte es für einige Familien in Göttingen kein besinnliches Weihnachtsfest geben, denn sie sind akut von Abschiebung bedroht. Mehrere Roma-Familien mit insgesamt dreizehn Kindern und Jugendlichen, von denen zwölf in Göttingen geboren sind, sollen laut Beschluss des Verwaltungsgerichts, in den Kosovo abgeschoben werden. Für die Kinder der Familien, die seit ca. siebzehn Jahren in Göttingen leben, wird das die Rückführung in ein fremdes Land mit der Aussicht auf ein Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Diese Entscheidung ist bereits vom „Göttinger Bündnis für Bleiberecht“, der „Grünen Jugend“ und der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ scharf kritisiert worden. Am 3.12. gab es einen Demonstrationszug durch die Göttinger Innenstadt um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen. Die Piraten im Rat der Stadt Göttingen gehen noch einen Schritt weiter. Frei nach dem Ausspruch von Hanna Arendt „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ fordern sie in einem Offenen Brief an die Göttinger Stadtverwaltung die Verwaltungsbeamten auf, von ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch zu machen und keine Abschiebungen in den Kosovo mehr durchzuführen:

„Herrn Oberbürgermeister Rolf- Georg Köhler
Erster Stadtrat Herrn Hans-Peter Suermann
Herrn H. Melzer, Fachbereichsleitung Ordnung
Herrn J. Rogge, Leitung des Fachdienstes Ausländerbehörde

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit fordert die Piraten-Ratsfraktion die Verwaltung der Stadt Göttingen insbesondere die Behörde für Ausländerfragen, in folgenden Fällen von Rückführungsanweisungen beim MI des Landes Niedersachsen und des BAMF nach Beamtenrecht zu remonstrieren (s. Begründung):
Wenn von der Rückführungsanordnung Kinder und Jugendliche betroffen sind, die in Deutschland geboren wurden oder länger als 5 Jahre in Deutschland leben.
Begründung: Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind oder 5 Jahre und länger in Deutschland leben, haben keine tatsächlichen Bindung an das Land ihrer Eltern. Nach der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1989 muss die Bundesrepublik Deutschland dem Kind „das Recht in einer gesunden Umwelt zu leben, Lebensverhältnisse garantieren, die seine soziale und körperliche Entwicklung fördern“.
Das kann z.B. für ROMA im Kosovo nicht garantiert werden. Im Gegenteil berichten gleichlautend internationale Beobachter und internationale Organisationen über die soziale und körperliche Gefährdung dieses Volkes. Eine gesunde und förderliche Entwicklung ist nicht gegeben.
Aus diesem Grunde hat die EU-Justiz-Kommissarin eine Klage gegen Staaten eingereicht, die ROMA abschieben. Die Grundlage ist das Recht der ROMA, als Europäisches Volk, sich überall in der EU niederzulassen. Diese Tatsachen geben Anlass eine Anordnung in Zweifel zu ziehen, die o.g. Gruppen von Menschen betrifft.
Anlass ist die drohende Rückführung von Familien, die z.T. 17 Jahre in Göttingen leben und deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind, deren Muttersprache deutsch ist, deren soziales und kulturelles Umfeld Göttingen ist. Eine entsprechende Aufforderung zur Abschiebung ist somit sachlich in Zweifel zu ziehen.
Unterschreiben Sie keine Zwangsausweisung – seien Sie kein williger Vollstrecker von Anweisungen, die der Genfer Kinderrechtskonvention widersprechen. Seien Sie nicht grausam – gewähren Sie diesen Schutz, damit ALLE BLEIBEN können.

Dr. M. K. Ramaswamy, für die Fraktion der Piraten im Stadtrat Göttingen , 7.12.15“

als [PDF]

Protokoll des 1. Dialogforums zum Flüchtlingswohnheim Zietenterrassen

Ort: Sitzungsraum des SC Hainberg, Bertha-von-Suttner-Str. 2, 37085 Göttingen

Beginn:         18:00 Uhr

Ende:            19: 45 Uhr

 1.Begrüßung

Sozialdezernentin Frau Schlapeit-Beck begrüßt alle Anwesenden. Sie bedankt sich bei den Mitgliedern des Dialogforums für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, bei den erschienen Bürgern für deren Interesse und beim SC Hainberg, der den Sitzungsraum zur Verfügung gestellt hat. Sie weist auf die gute Vorarbeit der Bürgerinitiative „Runder Tisch Zieten“ hin die sehr viel für die Willkommenskultur hier im Wohnviertel getan habe, schon bevor das Flüchtlingsheim bezogen war.

 2. Vorstellung der Mitglieder des Dialogforums

Die einzelnen Mitglieder des Dialogforums stellen sich vor.

Zum Dialogforum gehören:

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