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Protokoll Förderverein Freibad Weende – Umbau Freibad Weende vom 08.11.2016

Protokoll vom 08.11.2016

Noch ein Verweis auf das Protokoll der Sportausschusssitzung vom 17.11.2015.

2015-07-31-22-17-48Herr Gramsch 
begrüsst die Besucher
Er begrüsst Herrn Frey von der GöSF sowie die Presse.
Herr Gramsch gibt einen geschichtlichen Abriss der letzten 5 Jahre. 
Herr Frey stellt das neue Konzept des Freibades vor:
Das Freibad bleibt bestehen! Es wird kein Ententeich! 
Es war ein langer Prozess und auch in den letzten Monaten.

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Piraten fordern zweiten Bürgerworkshop für Umbau Jüdenstraße/Rote Straße

baupolitikDie Stadt plant, die Jüdenstraße und die Rote Straße ab dem kommenden Jahr umzubauen und den bereits sanierten Straßen in der Innenstadt anzupassen. Während des Bürgerworkshops am Mittwoch, den 7. September, konnten Anlieger mehrere Verwaltungsvorschläge diskutieren.

Nach den Plänen soll noch im Oktober oder November die Entscheidung für eine der Varianten getroffen werden. Dazu sollen die Ergebnisse des Bürgerworkshops als Protokolle veröffentlicht sowie die Baupläne anschließend im Bauausschuss vorgestellt und beschlossen werden.

Die Piraten halten eine Vorstellung im Bauausschuss für nicht ausreichend und fordern einen weiteren Bürgerworkshop, bei dem die überarbeiteten Varianten zur Diskussion gestellt werden.
Auch von den anwesenden Anliegern wurde der dringende Wunsch geäußert, noch einmal auf einer Veranstaltung überprüfen zu können, ob die erzielten Ergebnisse im Sinne der Betroffenen umgesetzt wurden. Der Unmut war deutlich, als die Verwaltung darauf bestand, die überarbeiteten Vorlagen nur noch der Stadtpolitik im Bauausschuss vorzustellen. Die Bemerkung, die Politiker seien demokratisch gewählt, goss nur noch mehr Öl ins Feuer.

Dana Rotter (2016-2)»Politiker haben weniger Kenntnisse von den Gegebenheiten vor Ort als die Anwohner und Geschäftsleute, die in den betroffenen Straßen wohnen. Wir Piraten plädieren dafür, dass die Anwohner sich vor der Entscheidung noch einmal fundiert dazu äußern können«, so Ratskandidatin Dana Rotter.
»Die Fachexpertise der Anlieger sowie deren Vorschläge, Bitten und Sorgen müssen ernst genommen werden.«

Dem Bauausschuss die Ergebnisse zur Beratung vorzulegen, ist keine echte Alternative zu einem weiteren Bürgerworkshop. Denn im Ausschuss können sich die Anlieger nicht an der Diskussion beteiligen. Sie können nur Fragen stellen – was in der Vergangenheit häufig abhängig von der Laune des Ausschussvorsitzenden war. Eine Kontrollfunktion können sie dann nicht mehr wahrnehmen.

»An dieser Stelle ist Bürgerbeteiligung ein absoluten Muss. Es ist nicht nachvollziehbar, warum beim Umbau der Groner Straße ein zweiter Bürgerworkshop stattfand und für den Umbau Jüdenstraße/Rote Straße dazu die Zeit fehlen soll«, so Rotter weiter.

Piraten Göttingen weisen Kritik des Frauenforums Göttingen an den Wahlvorschlägen der Parteien zurück

BürgerbeteiligungAls „unfassbar und beschämend“ bezeichnet das Göttinger Frauenforum die Tatsache, dass die Wahlvorschläge der Parteien für den künftigen Rat der Stadt Göttingen nur zu gut einem Drittel mit Frauen besetzt sind, knapp zwei Drittel hingegen mit Männern. Als Konsequenz tritt das Frauenforum für klare gesetzliche Vorgaben zur paritätischen Aufstellung von Wahllisten ein. Die Piraten weisen diese Kritik an den Wahlvorschlägen als überzogen zurück und halten den Ruf nach gesetzlichen Vorgaben für eine undemokratische Konsequenz:

Niels-Arne Münch (2016)»Eine gesetzliche 50 %-Quote für Kommunalpolitikerinnen würde einen schwerwiegenden Eingriff in das passive und aktive Wahlrecht bedeuten. Insbesondere in kleineren Kommunen gibt es oft schlicht nicht ausreichend viele Kandidatinnen, weshalb eine solche Regelung nicht zuletzt auch zu erheblichen organisatorischen Problemen führen kann«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten ist im Schnitt umso geringer, je kleiner die Kommune ist. Darüber hinaus zeigen Erfahrungen in Parteien, die seit langem „harte“ Quoten haben, dass der Anteil der kandidierenden Frauen nur marginal steigt. So haben die Grünen seit ihrer Gründung 1979 strikte 50 %-Quotenregelungen, aber nur 38 % ihrer Mitglieder sind Frauen. »Solange der Anteil der Kandidatinnen niedriger als 50 % ist, benachteiligt eine solche Quote systematisch politisch engagierte Männer«, so Münch.

Dana Rotter (2016-2)»Der Frauenanteil in Bürgerinitiativen ist in der Regel deutlich höher, Frauen sind also keineswegs unpolitischer als Männer«, ergänzt Ratskandidatin Dana Rotter.
»Seit langem fordert die Piratenpartei, die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Dies würde den Einfluss von Frauen auf die Kommunalpolitik sichtbar stärken.«

Der geringe Frauenanteil in Kommunalparlamenten von nur 25 % ist ein Ärgernis, das sich nur mit demokratischen Mitteln beheben lässt. Die Piraten unterstützen daher Programme wie „Politik braucht Frauen“, das niedersächsische Mentoring-Programm zur politischen Nachwuchsförderung von Frauen. Im Übrigen sind aber die demokratischen Spielregeln zu beachten: Ein Frauenanteil von rund einem Drittel an den Wahlvorschlägen dürfte allen Erfahrungen nach in etwa dem Anteil an Bewerberinnen entsprechen, deutet also darauf hin, dass Frauen bei der Aufstellung der Wahlvorschläge keineswegs benachteiligt wurden: Freie Entscheidungen sollten respektiert werden, auch die Entscheidung gegen eine Kandidatur.

Landesregierung lehnt Erleichterung von Bürgerbegehren in Göttingen ab

BürgerbeteiligungDie rot-grüne Landesregierung in Hannover hat die gemeinsam von Junger Union und Piraten eingereichte Eingabe zur Erleichterung von Bürgerbegehren in Göttingen abgelehnt. Die Piraten bedauern dies und werfen SPD und Grünen mangelndes Interesse an einer Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte vor.

Göttinger Junge Union und Piraten hatten Ende Juni in einer Eingabe an das Innenministerium zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) angeregt, das Quorum für Bürgerbegehren abzusenken. Dann wären in Göttingen deutlich weniger als die bislang erforderlichen 9.300 Unterschriften notwendig.
Piraten und Junge Union halten diese Anzahl für zu hoch und schlagen vor, eine Regelung ähnlich wie in Bayern einzuführen, laut der eine Stadt von der Größe Göttingens etwa 4-5.000 Unterschriften zu sammeln hätte.

Doch statt die Zahl der Unterschriften abzusenken, hat die Landesregierung sich offenbar entschieden, in der Novelle das Quorum für Göttingen sogar noch weiter hochzusetzen – auf 10.000. Diesen Beitrag vollständig lesen

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